Stahlpolitik (G-SIG: 10001725)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 1 0/2081 08.10.84 Sachgebiet 707 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Urbaniak, Brück, Dr. von Bülow, Collet, Dreßler, Dr. Ehrenberg, Esters, Fischer (Homburg), Hoffmann (Saarbrücken), Immer (Altenkirchen), Jung (Düsseldorf), Junghans, Lohmann (Wi tten), Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Dr. Mitzscherling, Purps, Reschke, Reuschenbach, Rohde (Hannover), Schreiner, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stahl (Kempen), Frau Steinhauer, Stockleben, von der Wiesche, Wolfram (Recklinghausen), Zeitler und der Fraktion der SPD — Drucksache 10/2021 — Stahlpolitik Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft — IV C 8 — 02 58 95/1 hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1984 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Eine der wesentlichen Ursachen der Krise der europäischen Stahlindustrie sind die wettbewerbsverzerrenden Subventionen in der Europäischen Gemeinschaft. Nach Auffassung der Bundesregierung kann nur durch eine schnelle Besei tigung dieser Beihilfen eine Bewäl tigung der Probleme der Stahlindustrie erreicht werden. Der Subventionskodex Stahl (Entscheidung Nr. 2320/81/ EGKS der Kommission) hat das Ziel, die Subventionen im Stahlbereich zu beseitigen und erlaubt deshalb Beihilfen nur zeitlich befristet. Er soll außerdem die Umstrukturierung der europäischen Stahlindustrie, vor allem den Abbau von Überkapazitäten, erleichtern. Diese Umstrukturierung wird, zeitlich bef ristet, flankiert durch die Krisenmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft (Quoten, traditionelle Handelsströme, Mindestpreise) und die Regelung über Einfuhren aus Drittländern. Die Bundesregierung hält daran fest, daß die Einhaltung des Subventionskodexes für die Ziele der europäischen Stahlpolitik unbedingt erforderlich ist. Seine Verlängerung und höhere als bisher vorgesehene Beihilfen könnten alles bisher Erreichte gefährden. Das wäre eine schwere Belastung für die Fortentwicklung der europäischen Politik. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten, daß der Subventionskodex Ende 1985 ausläuft, und welche Anstrengungen unternimmt sie im Rahmen der EG, um dieses Ziel zu erreichen? Der Subventionskodex Stahl ist bis zum 31. Dezember 1985 befristet. Eine Verlängerung über diesen Endtermin hinaus ist nach Auffassung der Bundesregierung nur durch einstimmigen Ratsbeschluß nach Artikel 95 EGKS möglich. Dies bedeutet, daß sie nicht ohne ihre Zustimmung erfolgen kann. Die Bundesregierung beabsichtigt, einer Verlängerung, wenn sie jemand beantragen sollte, nicht zuzustimmen. Einen Antrag auf Verlängerung der Fristen des Subventionskodexes hat bisher noch kein Mitgliedstaat gestellt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen und Monaten sowohl in bilateralen Gesprächen mit Regierungen anderer Mitgliedstaaten als auch in einer Reihe von Kontakten mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der st rikten Einhaltung der Fristen des Subventionskodexes bestanden. Sie wird diese Bemühungen fortsetzen. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung Bestrebungen anderer EG-Länder, insbesondere Italiens und Frankreichs, über den 31. Dezember 1984 hinaus Betriebsbeihilfen und nach Ende des Subventionskodexes mit Ablauf des Jahres 1985 noch weitere Hilfen zu gewähren? 3. Welche Folgerungen entstehen nach Auffassung der Bundesregierung daraus, daß drei EG-Pa rtner die endgültigen Umstrukturierungspläne für ihre Stahlindustrie noch immer nicht oder nicht vollständig vorgelegt haben? Die Kommission hat Ende Juni 1983 grundsätzlich über die Hilfen der Mitgliedstaaten aufgrund von vorgelegten Umstrukturierungskonzepten entschieden, die Mitgliedstaaten jedoch aufgefordert, bis zum 31. Januar 1984 endgültig detail lierte Umstrukturierungskonzepte vorzulegen und davon die Freigabe der Beihilfen abhängig gemacht, Die Bundesregierung ist dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen. Italien hat lediglich das Umstrukturierungskonzept für den staatlichen Konzern Finsider in Brüssel vorgelegt, das in großem Umfang Hilfen in Form von Eigenkapitalaufstockungen vorsehen soll. Die Konzepte von Frankreich und Großbritannien liegen - trotz wiederholter Anfragen bei der Kommission und den Partnern - nach bisheriger Kenntnis immer noch nicht vor. Die Bundesregierung kann deshalb nicht sagen, ob von anderen Mitgliedstaaten Betriebsbeihilfen über den 31. Dezember 1984 hinaus vorgesehen sind. Die Bundesregierung hat gegenüber der Kommission deutlich gemacht, daß die verspätete Vorlage der Konzepte den Zielen des Kodex zuwiderliefe und mit der Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1983 nicht vereinbar wäre. Die Bundesregierung würde in Hilfen über Ende 1985 hinaus einen eklatanten Verstoß gegen den Subventionskodex und eine ernsthafte Gefährdung des gemeinsamen Stahlmarktes sowie des bisher Erreichten sehen. Sie hat dies auch in allen darüber geführten Gesprächen der Kommission und den Mitgliedstaaten gegenüber deutlich gemacht. 4. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zum Positionspapier der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie ein? Die deutsche Stahlindustrie hat in ihrem Positionspapier vom 3. September 1984 zu Nachrichten aus anderen Mitgliedstaaten Stellung genommen, daß dort Subventionen an Stahlunternehmen über die Geltungsdauer des Kodexes hinaus gewährt werden sollen. Die in diesem Positionspapier zum Ausdruck gekommene Haltung der Stahlunternehmen stimmt weitgehend mit der Haltung der Bundesregierung überein. Allerdings zeigt das Positionspapier auch, daß die deutschen Stahlunternehmen, falls in anderen Ländern zusätzliche Hilfen gewährt werden, ebenfalls an weitere Subventionsforderungen denken. Dies entspricht nicht den Zielen der Bundesregierung. 5. Wie entwickelt sich der erforderliche Abbau der Stahlkapazitäten bei den EG-Partnern, nachdem in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit zu Lasten der Arbeitsplätze schon erhebliche Vorleistungen erbracht wurden? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit ihrer Entscheidung vom 29. Juni 1983 über die Beihilfegewährung der einzelnen Mitgliedstaaten gleichzeitig den Kapazitätsabbau der jeweiligen nationalen Stahlindustrien festgelegt. Er beträgt — ausgehend von einem Kapazitätsstand von rd. 169 Mio. jato für Warmwalzerzeugnisse im Jahre 1980 (Deutschland rd. 53 Mio. jato) — für alle Unternehmen der Gemeinschaft 26,7 Mio. jato bis Ende 1985 (Anlage). Auf die deutsche Industrie entfällt davon mit gut 6 Mio. jato der absolut höchste Abbau; prozentual beträgt er hingegen für Deutschland 11,9 %, Belgien 19,4 %, Frankreich 19,7 %, Großbritannien 19,7 % und Ita lien 16,1 %. Mit dem vorgesehenen Kapazitätsabbau werden nicht alle Überkapazitäten beseitigt. In Verhandlungen hat die Kommission daher freiwillige Zusagen für weitere Kapazitätsverringerungen erhalten, so daß derzeit ein Abbau von insgesamt rd. 30 Mio. jato erreicht wird. Von dem zusätzlichen Abbau von rd. 3,3 Mio. jato werden von den deutschen Unternehmen 642 000 jato erbracht. Der festgelegte bzw. zugesagte Kapazitätsabbau muß bis Ende 1985 durchgeführt sein. Es liegen keine Informationen vor, wieviel davon bis jetzt realisiert ist. 6. Welches Investitionsvolumen ist bisher mit dem Stahlinvestitionszulagengesetz ausgelöst worden, und wie beurteilt die Bundesregierung die beschäftigungspolitischen Erfolgschancen des Ersatzarbeitsplatzprogramms außerhalb der Stahlwirtschaft in den vom Strukturwandel be troffenen Regionen? Bis einschließlich III. Quartal 1984 sind von der deutschen Stahlindustrie Investitionen von rd. 2,8 Mrd. DM durchgeführt worden, die mit einer Investitionszulage nach dem StahlInvZulG gefördert werden. Darüber hinaus sind von den Unternehmen umfangreiche Aufträge vergeben worden, die zur Zeit abgewickelt werden; ihr Volumen ist jedoch nicht bekannt, ebenso wie das derjenigen Investitionen, für die die Auftragsvergabe noch bevorsteht. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die von den Unternehmen geplanten förderfähigen Investitionen von rd. 7 Mrd. DM realisiert werden. 7. Ist die Bundesregierung bei der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit in den Stahlstandorten und angesichts verzögerter Umstrukturierung in den Mitgliedsländern bereit, das Ersatzarbeitsplatzprogramm über 1985 hinaus zu verlängern, und strebt sie zur größeren Wirksamkeit eine Erhöhung der Investitionszulagen und -zuschüsse an? Das Stahlstandorteprogramm ist ein Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" neben den anhand von Arbeitsmarkt-, Einkommens- und Infrastrukturkriterien ausgewählten normalen Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe. Die zeitliche Bef ristung des Programms auf vier Jahre bis zum 31. Dezember 1985 war daher eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung des Planungsausschusses. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, daß der Abstimmungsmodus im Planungsausschuß neben der Zustimmung des Bundes die Stimmen von mindestens sechs Ländern erforderlich macht und somit einen breiten regionalpolitischen Konsens voraussetzt. Angesichts einer Restlaufzeit des Stahlstandorte- Sonderprogramms von mehr als einem Jahr lassen sich derzeit keine hinreichend zuverlässigen Aussagen über die abschließenden Ergebnisse des Programms machen. Von 1982 bis Juni 1984 ist im Rahmen des Stahlstandorteprogramms ein Investitionsvolumen von über 2,1 Mrd. DM gefördert worden. Durch diese Investitionen wurden rd. 5 100 Arbeitsplätze neu geschaffen. Erfahrungsgemäß steigen die Förderergebnisse zeitlich befristeter Programme nach einer informations- und organisationstechnisch bedingten Anlaufphase gegen Ende der Laufzeit an. Auch von daher gesehen ist der gegenwärtige Zeitpunkt für eine Befassung des Planungsausschusses verfrüht. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß der Planungsausschuß im Jahre 1985 im Zusammenhang mit der Grundsatzdiskussion über eine Neuorientierung der Gemeinschaftsaufgabe auch das Thema Stahlstandorteprogramm aufgreifen wird. Anlage Iron and Steel Industry-Commission Decision of June 29, 1983 Member State MPP 1980 Reduction commitments by Contribution Total Member States and closures requested by (4 + 5) realised since 1980 the Commission 1 000 t % 1 000 t 1 000 t 1 000 t 1 2 3 4 5 6 Germany 53 117 31,6 4 810 1 200 6 010 1 ) (11,3) Belgium 16 028 9,5 1 705 1 400 3 105 (19,4) Denmark 941 0,6 66 — 66 (7,0) France 26 869 15,9 4 681 630 5 311 ( 19 , 7 ) United 22 840 13,5 4 000 500 4 500 Kingdom (19,7) Italy 36 294 21,5 2 374 3 460 5 834 (16,1) Ireland (57) 2) — pm pm pm Luxembourg 5 215 3,1 550 410 960 (18,4) Netherlands 7 297 4,3 250 700 950 (13,0) Greece 3 ) pm pm pm pm pm Community 168 601 100,0 18 436 8 300 26 736 1) Without taking into account the particular case of one company. 2) The information on which the Commission has based its Decision is not sufficient to provide precise figures. 3) No figures available, since Greece was not a member of the Community in 1980.]