Prüffragen für Rechtsvorschriften des Bundes (G-SIG: 10002681)

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN

Prüffragen für Rechtsvorschriften des Bundes

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Hat die Bundesregierung bei ihrem Beschluß vom 11. Dezember 1984 in Sachen „Prüffragen für Rechtsvorschriften des Bundes" geprüft:

• Muß überhaupt etwas geschehen,
• welche Alternativen gibt es,
• muß der Bund handeln,
• muß jetzt gehandelt werden,
• muß ein Gesetz gemacht werden,
• ist der Regelungsumfang erforderlich,
• kann die Geltungsdauer beschränkt werden,
• ist die Regelung bürgernah und verständlich,
• ist die Regelung praktikabel,
• stehen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis, wenn ja, was hat die Prüfung ergeben?

II. Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung vor dem Beschluß vom 11. Dezember 1984 gearbeitet?

Läßt sich aus dem Umstand, daß nunmehr Rechtssetzungsvorhaben anhand der Fragen zur „Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit" geprüft werden sollen, der Rückschluß ziehen, daß vor dem Beschluß der Bundesregierung vom 11. Dezember 1984 Rechtssetzungsvorhaben nicht notwendig, unwirksam und unverständlich waren?