Menschenrechte in der Türkei (G-SIG: 10002862)

Seit Atatürk sind Zentralismus und Nationalismus Grundprinzipien der modernen Türkei. Türkisches Staatsverständnis schließt die Existenz nationaler Minderheiten auf türkischem Boden aus; ausgenommen werden nur die im Lausanner Vertrag von 1923 erwähnten „nicht-islamischen Minderheiten". Es gibt nach der türkischen Verfassung und nach der türkischen Rechtsordnung keine Minderheitsrechte für die kurdischen Türken. Nach allem, was wir wissen, werden aber Kurden nicht diskriminiert, wenn sie sich als türkische Staatsangehörige bekennen. Wer sich öffentlich als Kurde bezeichnet, wird nicht verfolgt; im April 1984 hat das Militärstrafgericht Diyarbakir den früheren türkischen Minister Elci, einen der prominentesten Kurden, die sich öffentlich zu ihrem Kurdentum bekannten, vom Vorwurf des Separatismus (Artikel 125 TStGB) freigesprochen. Im Osten und Südosten der Türkei, den Hauptsiedlungsgebieten der kurdischen Türken, wird auf der Straße kurdisch gesprochen. Der private Gebrauch dieser Sprache ist nicht verboten und wird nicht verfolgt.

Die Lebensbedingungen der kurdischen Türken werden mitbestimmt von dem wirtschaft lichen und sozialen West-Ost-Gefälle in der Türkei. Ost- und Südostanatolien stellen die unterentwickeltsten Gebiete der Türkei dar. Alle einschlägigen Wirtschafts- und Sozialindikatoren belegen eine bedrückende Realität. Dabei handelt es sich um einen Zustand, dessen Wurzeln weit in die Geschichte zurückreichen. Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Özal scheint sich der durch diese Lage der Türkei gestellten Aufgabe bewußt zu sein. Bei der Förderung benachteiligter Provinzen sollen die Provinzen der Osttürkei besonders gefördert werden. Die der Regierung für diese regionalpolitische Aufgabe zur Verfügung stehenden Mittel sind allerdings durch die allgemeine Wirtschaftslage des Landes begrenzt. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei sucht der Unterentwicklung Ostanatoliens in gewissem Umfang ebenfalls Rechnung zu tragen.

Nach neuesten Schätzungen sollen etwa 50 000 armenisch-orthodoxe Christen in der Türkei, davon etwa 40 000 in Istanbul, leben. Als „nicht-islamische Minderheit" besitzen sie einen in den Artikeln 39 bis 42 des Lausanner Vertrages von 1923 definierten vertragsvölkerrechtlichen Minderheitsstatus.

Armenier sind in allen Berufen und Gesellschaftsschichten der Türkei vertreten, ausgenommen im Staatsdienst und Militär. Größtenteils sind sie Kaufleute und Handwerker. Ihre allgemeinen Lebensbedingungen unterscheiden sich kaum von denen der moslemischen Mehrheit. Sie werden rechtlich nicht diskriminiert, sind jedoch tatsächlich bisweilen gesellschaftlichen und administrativen Schwierigkeiten ausgesetzt. Terroranschläge armenischer Extremisten fördern ein Klima der Ablehnung.

Die armenische Glaubensgemeinschaft besitzt in Istanbul 33 Kirchen und 20 Schulen. Alle christlichen Gemeinden in der Türkei leiden allgemein unter einer gewissen Rechtsunsicherheit, insbesondere bezüglich ihrer Vermögenswerte und Einrichtungen. Der armenische Patriarch Kalustyan von Istanbul äußerte in einem Gespräch mit Staatsminister Dr. Mertes im November 1984, die Lage der armenischen Kirche in der Türkei habe sich gebessert. Vor dem 12. September 1980 habe es viele Probleme gegeben. Armenische Einrichtungen werden heute besser vor Übergriffen geschützt.

Die Türkei ist dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1966 nicht beigetreten. Als vertragliche Verpflichtung kann Artikel 27 dieses Pakts, in dem die Rechte der Angehörigen von Minderheiten verankert sind, der Türkei daher nicht entgegengehalten werden.

Im übrigen ist festzustellen, daß zwar die Lage von Minderheiten in der Türkei nach den vorliegenden Informationen, insbesondere nach unseren Kriterien, noch nicht als befriedigend bezeichnet werden kann. Im Zuge des fortschreitenden Demokratisierungsprozesses zeichnet sich jedoch eine zunehmende Verbesserung der allgemeinen menschenrechtlichen Lage in der Türkei ab.

In neuerer Zeit gab es keine militärischen Aktionen gegen die türkischen Kurden.

Nach einer längeren Pause überfielen im August 1984 kurdische Separatisten wieder Patrouillen und militärische Einrichtungen, vor allem im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Hinter diesen terroristischen Anschlägen steht die linksradikale „Partei der Arbeiter Kurdistans" (PKK-APOCU-LAR). Die Überfälle und Feuergefechte forderten zahlreiche Tote und Verletzte unter den Sicherheitskräften und unter den Angreifern. Aber auch Zivilpersonen wurden Opfer von Mordanschlägen. Die türkischen Sicherheitskräfte leiteten umfangreiche Verfolgungs- und Suchaktionen im Südosten des Landes ein. Ende November 1984 befanden sich in Zusammenhang mit den Zwischenfällen ca. 380 . Personen in Untersuchungshaft bei den Militärjustizbehörden und ca. 420 Personen bei den zivilen Justizbehörden. Inzwischen liegen erste Urteile vor, die von Freilassungen bis zu Todesstrafen reichen.

Nach der Schneeschmelze setzten die gewalttätigen Zwischenfälle wieder ein. Ende Mai d. J. bezeichnete Innenminister Akbulut die angewachsenen Auseinandersetzungen als eine Art Guerillakrieg.

Die separatistischen, stark bewaffneten Gruppen sickern vor allem über die irakische Grenze ein. Sicher wäre es falsch, diese kleinen, extremistischen Gruppen mit den türkischen Kurden gleichzusetzen. Obwohl sie zahlenmäßig klein sind, erschwert aber die Unwegsamkeit des Geländes ihre Bekämpfung.

Nach dem Oktober vergangenen Jahres sollen türkische Sicherheitskräfte zwei kleinere Verfolgungsaktionen über die türkischirakische Grenze hinaus im Einklang mit einer Absprache zwischen Ankara und Bagdad durchgeführt haben; diese Absprache gestattet solche Maßnahmen bis zu einer Tiefe von 5 km. Seit Spätherbst 1984 haben nach unserer Kenntnis Aktionen dieser Art nicht mehr stattgefunden. Meldungen über solche Aktionen auf iranischem Gebiet, die die Londoner „Times" und die BBC im Juni verbreitet haben, können nicht bestätigt werden.

Der türkische Staat hat zuletzt türkische Kurden nach den Aufständen in den 20er und 30er Jahren in nennenswertem Umfang umgesiedelt.

Zwar tauchten im Herbst vergangenen Jahres Berichte über angebliche Umsiedlungen von Kurden aus dem türkisch-irakischen Grenzgebiet auf. Ihre Ursachen sind nicht bekannt. Jedenfalls sind der Bundesregierung keine Umsiedlungen zur Kenntnis gelangt. Dem Auswärtigen Amt sind auch keine Maßnahmen gegen die heute in der Türkei lebenden Armenier bekannt.

Alle türkischen Regierungen seit Gründung der türkischen Republik, gleichgültig ob sie in jüngerer Zeit konservativ oder sozialdemokratisch geführt wurden, gehen von der gefährlichen Explosivität eines kurdischen Nationalismus und Separatismus aus. Sie sehen darin eine Gefahr für die territoriale Integrität der Türkei. Akte des politischen Terrorismus, begangen von kurdischen Extremisten, bestärken die türkische Regierung in dieser Sicht.

Die Türkei bestreitet eine Rechtsgrundlage für einen besonderen Schutz von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen mit Ausnahme der Vorschriften des Lausanner Vertrages über die „nicht-moslemischen Minderheiten". Sie ist dem Internationalen Pakt über bürgerliche, und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 wie ausgeführt nicht beigetreten. Damit fehlt gegenüber der Türkei eine vertragliche Grundlage für die Einforderung des allgemeinen Minderheitenschutzes in der Türkei.

Die Bundesregierung tritt für einen weltweiten, umfassenden Schutz der Menschenrechte ein. Die einschlägigen Gremien der VN sind für diese Politik die am besten geeigneten Foren. Gegenüber der Türkei hat die Bundesregierung wiederholt verdeutlicht, welche Bedeutung sie der Achtung der Menschenrechte beimißt. Unter den gegebenen Umständen sind die Erfolgsaussichten einer Einflußnahme von außen — auch von seiten befreundeter Staaten — zugunsten einer Sonderstellung für die kurdischen Türken nicht günstig.

Die Bundesregierung garantiert und respektiert den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern im Rahmen unserer Rechtsordnung das Recht, sich zu betätigen, und vertritt dieses Recht auch gegenüber Dritten. Dies gilt auch für diejenigen, die sich als Kurden oder Armenier fühlen, ebenso wie für viele andere Gruppen. Im Rahmen unserer Verfassung haben alle ausländischen Gruppen die Möglichkeit, ihre kulturelle Eigenart zu pflegen.

Im übrigen fördert die Bundesregierung die Aktivitäten kurdischer oder armenischer Gruppen nicht mit Bundesmitteln. Es gibt im Bundesgebiet und in Berlin (West) namentlich eine beträchtliche Zahl von Kurden aus verschiedenen Ländern, insbesondere aus der Türkei. Viele ihrer Organisationen verstehen sich jedoch als politische Kampfverbände. Der Verfassungsschutzbericht 1984 stuft die beiden größten Vereinigungen von Kurden, FEYKA-Kurdistan (die in der Öffentlichkeit die Interessen der teilweise konspirativ arbeitenden Partei der Arbeiter Kurdistans — PKK — vertritt) und KOMKAR (Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V.) als orthodox-kommunistisch ein.

Jede Förderung auch angeblich rein kultureller Aktivitäten durch die Bundesregierung von Ausländergruppen würde schwierige Fragen der Beurteilung und der Auswahl aufwerfen. Häufig dürfte durch eine solche Förderung der Eindruck der Bevorzugung einer bestimmten Gruppe gegenüber einer anderen nicht ausgeschlossen werden können. Dadurch können der soziale Frieden zwischen bei uns lebenden Ausländern beeinträchtigt und die zwischen einzelnen Gruppierungen bestehenden Spannungen verstärkt werden.