Staatsangehörigkeitsprobleme von palästinensischen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Asylanten in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10002913)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Staatsangehörigkeit von Palästinensern, die nicht den Nachweis der Staatsangehörigkeit eines arabischen Landes oder Israels führen können?

Welche besonderen Probleme und Lösungen ergeben sich dabei für Palästinenser, die als ihre Heimat a) jordanisches Staatsgebiet, b) israelisches Staatsgebiet, c) von Israel annektierte Gebiete, d) von Israel besetzte und militärisch verwaltete Gebiete, e) den Gazastreifen angeben?

Wie werden Palästinenser in bezug auf ihre Staatsangehörigkeit behandelt, die aus den Territorien gemäß Frage 2 a) bis e) stammen und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen?

Wie werden Palästinenser in bezug auf ihre Staatsangehörigkeit behandelt, die einen Fremdenpaß erhalten wollen?

Wie werden Palästinenser in bezug auf ihre Staatsangehörigkeit behandelt, die einen Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland für Staatenlose erhalten wollen?

Wie bewertet die Bundesregierung das von der arabischen Republik Ägypten ausgestellte „Reisedokument für palästinensische Flüchtlinge" und andere Reisedokumente, die von der Libanesischen Republik oder von der Arabischen Republik Syrien für Palästinenser ausgestellt worden sind? Welche Probleme ergeben sich, wenn die Reisedokumente von den Regierungen dieser Staaten nicht verlängert werden?

Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Ausweis der UNRWA für die bei ihnen registrierten palästinensischen Flüchtlinge bei?