Lieferung von Transall-Maschinen in den Iran
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie bewertet die Bundesregierung die Bereitschaft des Unternehmens Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), Militärtransportmaschinen Transall in den Iran zu liefern?
Wie haben sich die diesbezüglichen Kontakte zwischen MBB und der Regierung des Iran seit der ersten Fühlungnahme entwickelt? Wie ist der jetzige Sachstand?
Wann hat die Bundesregierung erstmals von diesen Geschäftsbeziehungen Kenntnis erhalten? Hat es im Vorfeld des einschlägigen Genehmigungsverfahrens von seiten des Iran oder MBB Sondierungen mit Amtsträgern oder Mitarbeitern der Bundesregierung gegeben?
Hat Ministerpräsident Strauß den Bundeskanzler oder andere Bundesstellen auf das Geschäft angesprochen?
Sind das Bundeskabinett, der Bundessicherheitsrat, das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesverteidigungsministerium oder andere amtliche Stellen mit dem Vorgang befaßt, und ggf. seit wann und mit welchem Ergebnis? Sind Staatssekretär Dr. Schreckenberger und Ministerialdirektor Teltschik in diesem Falle tätig gewesen?
Treffen Behauptungen amerikanischer Medien zu, die Bundesregierung habe das Geschäft zwar nicht formell genehmigt, es aber informell geduldet, wenn nicht sogar gefördert? Wenn nein, wie ist die Bundesregierung diesen Vorwürfen ebenso doppelzüngigen wie gesetzwidrigen Verhaltens entgegengetreten?