Verfahren nach Artikel 115 EWG-Vertrag (G-SIG: 09000651)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/686 22.07.81 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Warnke, Lampersbach, Dr. Unland, Kraus, Dr. Lammert, Mü ller (Wadern), Dr. Schwörer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Helmrich, Wissmann, Röhner, Dr. van Aerssen und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 9/637 - Verfahren nach Artikel 115 EWG-Vertrag Der Bundesminister für Wirtschaft — EA 3 — 51 08 65/1 — hat mit Schreiben vom 21. Juli 1981 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. An welche konkreten Voraussetzungen knüpft die Kommission die Ermächtigungen für Überwachungs- und Schutzmaßnahmen mit dem Ziel, daß die Durchführung im Einklang mit dem EWG-Vertrag getroffener nationaler handelspolitischer Maßnahmen nicht durch Verkehrsverlagerungen verhindert wird? 2. An welche konkreten Voraussetzungen knüpft die Kommission die Ermächtigung für Überwachungs- und Schutzmaßnahmen mit dem Ziel, daß unterschiedliche handelspolitische Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten nicht zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten anderer Mitgliedstaaten führen? Bei der Anwendung von Artikel 115 EWGV durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind Überwachungs- und Schutzmaßnahmen zu trennen. Die Nebenfolgen einer Überwachung sind unvergleichlich schwächer als die Unterbindung des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs im Fall einer Schutzmaßnahme. Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 115 EWGV haben keine gravierenden Auswirkungen auf den Einfuhrvorgang, sofern die Überwachung korrekt gehandhabt wird. Das Einfuhrdokument muß binnen höchstens fünf Tagen kostenlos erteilt werden. Die Einfuhr darf auch dann nicht be- oder verhindert werden, wenn wegen Zweifeln am angegebenen Ursprung zusätzliche Nachweise verlangt werden. Im Gegensatz zu früher steht es den Mitgliedstaaten nicht mehr frei, Einfuhrüberwachungen nach eigenem Belieben durchzuführen. Mit ihrer Entscheidung vom 20. Dezember 1979 (Entscheidung der Kommisssion vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können — 80/47/EWG, ABl. EG Nr. L 16/14 vom 22. Januar 1980) hat die Kommission innergemeinschaftliche Überwachungen von ihrer Genehmigung abhängig gemacht. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist, daß der antragstellende Mitgliedstaat zahlreiche Daten angibt, die der Kommisssion eine Beurteilung der Berechtigung des Antrages gestatten. Das sind Zahlen über die Entwicklung der Handelsströme der betreffenden Waren sowie Angaben über den betroffenen Wirtschaftszweig zum Beleg der geltend gemachten drohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Durch Ablehnung einer Vielzahl von Anträgen hat die Kommission die Überwachung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs auf einen Bruchteil reduziert. Sie hat damit einen wesentlichen Beitrag geleistet, den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft von Hemmnissen zu befreien. Bei der Beurteilung der Auswirkungen von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 EWGV ist zu beachten, daß diese die Konsequenz des verschieden stark ausgeprägten Schutzes der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern sind. Der noch immer unterschiedliche Stand der Liberalisierung in den Mitgliedstaaten und die unterschiedliche Höhe von mengenmäßigen Beschränkungen können zu Verkehrsverlagerungen oder zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in dem Mitgliedstaat führen, der die Beschränkung aufrechterhält. Diese Schwierigkeiten abwenden zu helfen ist der Sinn der Ermächtigungen zu Schutzmaßnahmen. Kommt es dann als Folge der Schutzmaßnahme zu einer Unterbrechung des Warenstromes zu Lasten der anderen Mitgliedstaaten oder stellen sich in den anderen Mitgliedstaaten wirtschaftliche Schwierigkeiten ein, weil von den nicht abfließenden Drittlandswaren ein zusätzlicher Importdruck ausgeht, so muß dies nach dem EWG-Vertrag als unabwendbare Nebenfolge hingenommen werden. Für den weitaus größten Teil der Waren, die Gegenstand von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 EWGV zu sein pflegen, die Textil- und Bekleidungswaren, ist dieser zusätzliche Importdruck jedoch nicht zu befürchten, da ihre Einfuhr auch in der Bundesrepublik Deutschland quotiert ist. Um 'sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten nur in begründeten Fällen von Schutzmaßnahmen Gebrauch machen, hat die Kommission, auch auf deutsches Drängen hin, die Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen durch Erlaß ihrer Entscheidung vom 20. Dezember 1 .979 erheblich verschärft. Unter anderem bezieht sie in ihre Erwägungen mit ein, welche Mengen insgesamt aus Drittländern und EG-Staaten importiert werden, wie stark das Kontingent oder die Quote gegenüber dem betreffenden Drittland ausgenutzt ist und wieviel an Umwegeinfuhren aus dem Drittland über ein anderes Mitgliedsland eingeführt wurde. Ferner werden zum Nachweis nicht nur drohender, sondern bereits eingetretener wirtschaftlicher Schwierigkeiten beispielsweise auch Angaben über die Entwicklung der heimischen Produktion, die Kapazitätsauslastung, Ausfuhren sowie die Gewinn- und Beschäftigungsentwicklung verlangt. Die Kommission entscheidet dann nach pflichtgemäßem Ermessen. Ob im Fall einer Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten den Ausschlag gegeben haben, wird nach außen nicht sichtbar. 3. Zu welchen konkreten Maßnahmen (Überwachung, Ausschluß vom Gemeinschaftsverkehr usw.) hat die Kommission bislang die Mitgliedstaaten aufgrund von Anträgen nach Artikel 115 EWG- Vertrag ermächtigt? Die Kommission hat die Mitgliedstaaten auf Anträge nach Artikel 115 EWGV bislang ausschließlich zu Überwachungsmaßnahmen und zum Ausschluß von der Gemeinschaftsbehandlung ermächtigt. 4. Wieviel Anträge nach Artikel 115 EWG-Vertrag wurden in den einzelnen Jahren nach 1976 gestellt, und wieviel Anträge wurden im gleichen Zeitraum bewilligt? 5. Wie verteilen sich die Bewilligungen auf die einzelnen EG-Staaten? In ihrer ersten Entscheidung über die Fortführung von Überwachungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr hat die Kommission 1 379 Ermächtigungen erteilt. Die Zahl der Anträge betrug 3 066, die Quote der Ablehung mithin ca. 55 v. H. In weiteren sieben Entscheidungen hat die Kommission eine kleine Zahl zusätzlicher Ermächtigungen erteilt, bei denen die Zahl der Anträge unbekannt ist. Anträge und Ermächtigungen stellen sich jetzt wie folgt dar: Anträge Ermächti - gungen neue Ermächti gungen Ermächtigungen insgesamt D 8 8 — 8 DK 267 129 — 129 IRL 253 178 — 178 IT 632 184 14 198 VK 368 213 20 233 BNL 991 306 13 319 F 547 361 7 368 Mit einem Anteil von 90 bis 100 v. H. der Ermächtigungen – je nach Mitgliedstaat – ist die Überwachung des Freiverkehrs nahe zu ausschließlich ein Problem des Textil- und Bekleidungssektors. Die Zahl der Anträge und Ermächtigungen zu Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 EWGV in den Jahren 1976 bis 1980 ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: 1976 1977 1978 1979 1980 EG BNL D DK F IRL IT VK EG BNL D DK F IRL IT VK Anträge 110 121 317 347 55 6 5 146 34 32 69 356 34 1 4 125 117 44 31 — davon Textil- und Bekleidungswaren 72 75 258 269 41 5 5 101 34 18 65 273 25 1 4 78 116 20 29 — andere 38 46 59 78 14 1 0 45 0 14 4 83 9 0 0 47 1 24 2 Ermächtigungen 74 79 197 260 44 6 3 124 33 17 33 223 25 1 4 105 57 23 7 Quelle : Angaben der Kommission Die Verteilung der Anträge und Ermächtigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten hat die Kommission erst ab 1979 mitgeteilt. 6. Auf welche Zolltarifpositionen verteilen sich die Bewilligungen? Die Zolltarifpositionen werden in der Statistik der Kommission nicht einzeln ausgeworfen. Lediglich Textil- und Bekleidungswaren (im wesentlichen Kapitel 50 bis 63 des Gemeinsamen Zolltarifs) werden gesondert erfaßt. Mit jeweils rd. 3/4 und mehr in den beiden letzten Jahren machen sie den weit überwiegenden Teil bei den Schutzmaßnahmen aus. Aus den hier vorhandenen Unterlagen ergibt sich, daß bei anderen als Textil- und Bekleidungswaren nur die Benelux-Staaten, Frankreich und Italien in nennenswertem Umfang Anträge nach Artikel 115 EWGV stellen — entsprechend ihrem geringeren Liberalisierungsstand bei diesen Produkten. Bei Benelux sind nahezu ausschließlich Tafelglas, Fliesen und andere Platten sowie Jagdmunition betroffen. Französische Anträge richten sich überwiegend auf Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte sowie Spielzeug. Italien wendet sich hauptsächlich gegen Pkws, Lkws, Teile und Zubehör von Krafträdern sowie gegen Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte und Nähmaschinen. 7. Welche Ursprungsländer wurden von Verfahren nach Artikel 115 EWG-Vertrag betroffen? Eine Aufschlüsselung nach Ursprungsländern steht nicht zur Verfügung. Es ist aber erkennbar, daß bei Textil- und Bekleidungswaren dies in erster Linie die etwa 30 wichtigsten Lieferländer sind, mit denen die Gemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen ausgehandelt hat. Die wichtigsten sind die des ost- und südostasiatischen Raumes — Hongkong, Pakistan, Taiwan, Republik Korea, Philippinen, Indien; ferner die Staatshandelsländer VR China und CSSR. Bei den anderen Produkten handelt es sich vorwiegend um solche aus Hongkong, Taiwan (Empfangsgeräte, Spielzeug), Japan (Empfangsgeräte, Spielzeug, Pkws, Nähmaschinen, Fliesen), UdSSR und CSSR (Tafelglas, Pkws, Jagdmunition) . 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die zunehmende Anzahl von Verfahren nach Artikel 115 EWG-Vertrag im Hinblick auf den Grundsatz des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs und im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Integration der EG- Staaten? Es ist bekannt, daß die Bundesregierung dem freien Handel und damit auch dem freien innergemeinschaftlichen Warenverkehr großen Wert beimißt. Die hohe Zahl der Ermächtigungen nach Artikel 115 EWGV stellt ein ernstzunehmendes Hemmnis für den freien innergemeinschaftlichen Warenverkehr dar und steht einer weiteren wirtschaftlichen Integration der Mitgliedstaaten, die wir anstreben, entgegen. Zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage weist die Bundesregierung aber auf drei Dinge hin: Die hohe Zahl von Anträgen und Ermächtigungen nach Artikel 115 EWGV seit 1978 ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß die Textil- und Bekleidungswaren, die bei Maßnahmen nach Artikel 115 EWGV das Bild bestimmen, nicht mehr nach wenigen Zolltarifnummern eingeteilt werden, sondern in weit über hundert Kategorien. Dies hat zur Folge, daß eine einzelne Ermächtigung nunmehr jeweils einen kleineren Warenkreis erfaßt, aber auch entsprechend mehr Ermächtigungen beantragt und erteilt werden. Ferner werden Ermächtigungen in der Regel nicht mehr wie früher für das ganze Jahr, sondern kürzer gültiggestellt, so daß Erneuerungen früher erteilter Ermächtigungen die Gesamtzahl ungünstiger erscheinen lassen. Schließlich ist zu beachten, daß 1980 im Vergleich zu 1979 bei etwa gleichbleibender Zahl der Anträge die Zahl der Ablehnungen um mehr als die Hälfte zugenommen hat und die Zahl der Ermächtigungen um knapp 20 v. H. unter der des Vorjahres lag. Es gibt Anzeichen, daß sich diese Entwicklung 1981 fortsetzt. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten einer stärkeren Einbeziehung des Ministerrats in die Verfahren nach Artikel 115 EWG-Vertrag bzw. die rechtlichen Möglichkeiten, Verfahren nach Artikel 115 EWG-Vertrag nur nach Abstimmung mit allen Mitgliedstaaten anzuwenden? Die Bundesregierung sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, eine Einbeziehung des Rates in die Verfahren bzw. eine Abstimmung mit allen Mitgliedstaaten herbeizuführen. Der EWG-Vertrag legt die Entscheidung über Anträge nach Artikel 115 EWGV in die ausschließliche Kompetenz der Kommission. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Entscheidung der Kommission vorn 20. Dezember 1979 haben sich die Mitgliedstaaten bei Anträgen auf Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 EWGV aber gegenseitig zu unterrichten. Dies gibt den anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, der Kommission vor Bescheidung des Antrages Argumente vorzutragen, die gegen die Erteilung einer Ermächtigung sprechen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kommission für fundierte Gegenvorstellungen, die vielfach mit ihrer eigenen Beurteilung zusammenfallen, aufgeschlossen ist. 10. Ist die Bundesregierung bereit, bei der Kommission auf eine Reduzierung der Bewilligung von Anträgen nach Artikel 115 EWG- Vertrag hinzuwirken, ggf. durch Anrufung des Europäischen Gerichtshofes? Die Bundesregierung wirkt seit langem mit Nachdruck auf eine Reduzierung von Ermächtigungen nach Artikel 115. EWGV hin und wird auch künftig in diesem Sinne auf die Kommission einzuwirken suchen. Sie prüft jeden Antrag anderer Mitgliedstaaten und spricht sich gegen die Erteilung einer Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen aus, wenn sie den Antrag für unbegründet hält. Sie hat Anzeichen dafür, daß ihre vielfältigen — auch politischen — Interventionen dazu beigetragen haben, daß die Kommission ihre Anforderungen an die Begründung von Anträgen mit Erlaß der jetzt geltenden Entscheidung vom 20. Dezember 1979 erheblich verschärft und einen restriktiveren Kurs bei der Erteilung von Ermächtigungen eingeschlagen hat. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß die Kommission ihr Ermessen nicht pflichtgemäß ausübt. Sie hat deshalb auch keinen Anlaß gesehen, gegen Entscheidungen der Kommission der EUGH anzurufen. 11. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Verfahren nach Artikel 115 EWG-Vertrag für die betroffenen Wirtschaftsbereiche transparenter zu gestalten, z.B. dadurch, daß die Anträge einschließlich Begründung veröffentlicht werden? Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten, Verfahren nach Artikel 115 EWGV für die betroffenen Wirtschaftsbereiche transparenter zu gestalten, insbesondere brächte die Veröffentlichung der Antragstellung keine Vorteile. Die Gewährung einer Ermächtigung, über die die Kommission spätestens binnen fünf Tagen nach Antragstellung zu entscheiden hat, wird der Bundesstelle für Außenhandelsinformationen, Köln, von der Kommission sofort und unmittelbar mitgeteilt. 12. Welche Haltung nehmen die anderen EG-Staaten zur Frage der zunehmenden Zahl von Verfahren nach Artikel 115 EWG-Vertrag ein? Die Haltung der anderen Mitgliedstaaten ist nicht einheitlich. Wie die Statistik zeigt, geben einige Mitgliedstaaten bei Abwägung ihrer Schutzinteressen gegen die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs den Schutzinteressen den Vorrang. Die Bundesregierung hat wiederholt in bilateralen Kontakten auf diese Mitgliedstaaten eingewirkt.]