Patent- und Lizenzverkehr mit dem Ausland
der Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Schwarz-Schilling, Wissmann, Dr. Riesenhuber, Dr. Warnke, Dr. Unland, Frau Geiger, Kraus, Lampersbach, Dr. Lammert, Kittelmann, Echternach, Dr. Köhler (Duisburg), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Glos, Röhner und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die deutsche Patent- und Lizenzbilanz weist seit Jahren steigende Defizite auf. Ob und inwieweit diese Defizite als Anzeichen einer technologischen Lücke gegenüber dem Ausland herangezogen werden dürfen, ist jedoch umstritten.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch ist die Anzahl der in den Jahren nach 1960 in der Bundesrepublik Deutschland angemeldeten Patente, und wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die entsprechenden Zahlen in Japan und in den USA?
Wie hoch ist der Anteil der auf Ausländer entfallenden Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland nach 1960, und welche Stellung nehmen dabei Japan und die USA ein?
In welchen Wirtschaftsbereichen übersteigen die Anteile der auf Japan und die USA entfallenden Patentanmeldungen die Fünf-Prozent-Marke?
Wie entwickelten sich Ausgaben, Einnahmen und Salden der Patent- und Lizenzbilanz in den Jahren nach 1960, aufgeteilt in Patente, Erfindungen und Verfahren einerseits sowie Urheberrechte und Warenzeichen andererseits?
Inwieweit wurde diese Entwicklung durch die Patent- und Lizenzpolitik von Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland beeinflußt?
Wie verteilen sich Ausgaben und Einnahmen im Patent- und Lizenzverkehr auf die wichtigsten OECD-Staaten, die Staatshandelsländer und die Entwicklungsländer?
Wie verteilen sich Ausgaben und Einnahmen im Patent- und Lizenzverkehr auf die einzelnen Industriezweige?
Wie beurteilt die Bundesregierung die steigenden Ausgabenüberschüsse in der Patent- und Lizenzbilanz im Hinblick auf die inländische Technologieentwicklung und deren Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, und bietet die Entwicklung des Patent- und Lizenzverkehrs zuverlässige Anhaltspunkte für eine technologische Lücke gegenüber dem Ausland?
Inwieweit wird der Patent- und Lizenzverkehr mit dem Ausland durch unterschiedliche steuer- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen beeinflußt?
Werden die Innovationsmöglichkeiten deutscher Unternehmen durch die steigende Zahl ausländischer Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Patentpolitik der japanischen Wirtschaft im Hinblick auf die zunehmenden Erfolge der Japaner auf den Weltmärkten?