Notrufmelder an Bundesstraßen (G-SIG: 09001333)

[Drucksache 9/1797 25.06.82 Sachgebiet 9026 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Pfeffermann, Neuhaus, Bühler (Bruchsal), Lintner, Linsmeier, Regenspurger, Dr. Laufs, Jagoda, Schwarz, Dr. Jobst, Niegel, Dr. Waffenschmidt, Löher, Dr. Hüsch, Dr. Pohlmeier, Dr. Hennig, Rossmanith, Volmer, Sauter (Ichenhausen), Dörflinger, Susset, Dr. Bugl, Engelsberger, Frau Krone-Appuhn, Zink, Dr. Schroeder (Freiburg), Zierer, Milz, Hinsken, Frau Hoffmann (Soltau), Weirich, Frau Fischer, Dolata, Weiß, Sauer (Stuttgart), Dr. Meyer zu Bentrup, Frau Hürland, Voigt (Sonthofen), Horstmeier, Repnik, Sauter (Epfendorf), Dr. Schwörer, Dr. Stark (Nürtingen) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 9/1715 - Notrufmelder an Bundesstraßen Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen — 900 — 1 B 1114-9/2 — hat mit Schreiben vom 23. Juni 1982 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Wieviel private Notrufmelder und wieviel Postnotruftelefone gibt es z. Z. an Bundesstraßen in den einzelnen Bundesländern? Über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren wurden ca. 2 000 private Unfallmelder eingerichtet. Seit dem Inkrafttreten der 16. ÄndVFO am 1. April 1981 sind insgesamt 487 Anträge der Bundesländer auf Errichtung von Notruftelefonen bei der Deutschen Bundespost eingegangen. Ein Teil der Anträge wurde bereits erledigt, andere befinden sich in der Abwicklung. Detaillierte Angaben zu den bereits aufgestellten oder im Aufbau befindlichen Notrufmeldern können nur nach längeren und kostenaufwendigen Erhebungen bis in die Ämter-Ebene gemacht werden. 2. Wie hoch wird insgesamt der Bedarf an Notrufmeldern/-telefonen an Bundesstraßen in den einzelnen Bundesländern veranschlagt? Der Gesamtbedarf an Notruftelefonen liegt nach den Angaben der Bundesländer. zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei ca. 4 655 Stück. Welche Steigerungsraten sich für die Zukunft ergeben, hängt von der finanziellen Situation der Länder ab. Die Länder konnten und wollten sich hierzu noch nicht festlegen. Von den zur Zeit als notwendig angesehenen Notruftelefonen entfallen auf — Bayern = 600 Stück, — Berlin (West) = 50 Stück, — Hessen = 1200 Stück, — Niedersachsen = 1 000 Stück, — Rheinland-Pfalz = 1 600 Stück, — Saarland = 150 Stück und — Schleswig-Holstein = 55 Stück. 3. Wieviel Postnotruftelefone für Bundesstraßen wurden von welchem Bundesland für 1982 und 1983 geordert? Seit Inkrafttreten der 16. ÄndVFO zur FO am 1. April 1981 liegen folgende Anträge der Bundesländer auf Errichtung von Notruftelefonen vor: — Hessen 47 — Schleswig-Holstein 3 — Rheinland-Pfalz 303 — Bayern 124 — Saarland 8 — Baden-Württemberg 2. 4. Welche Gründe haben die DBP bewogen, den Spielraum für die private Initiative und das bewährte Prinzip der Subsidiarität bei der Aufstellung von Notrufmeldern an Bundesstraßen durch die Vorschriften der 16. ÄndVFO weitestgehend einzuschränken? Es trifft nicht zu, daß durch die Vorschriften der 16. ÄndVFO (Artikel 12 Abs. 3) die private Initiative eingeschränkt wird. Durch eine großzügige Übergangsregelung ist sichergestellt worden, daß private Unfallmelder unbeschränkt neu angeschlossen werden können, wenn ihre Anschließung bis zum 31. Dezember 1981 beantragt und von der Deutschen Bundespost bestätigt worden ist. Darüber hinaus ist wiederholt angekündigt worden, daß diese Frist dort nicht engherzig angewendet wird, wo bereits Unfallmelder aufgestellt sind und durch zusätzliche Neuanschließungen Lücken geschlossen werden sollen, die z. B. durch eine Verlegung der Trasse entstanden sind. Außerdem ist die Ergänzung, Änderung, Verlegung und Ortsveränderung bestehender Einrichtungen zeitlich unbeschränkt möglich. Schließlich ist im § 5 Abs. 10a der Fernmeldeordnung geregelt, daß auf Antrag des Notdienstträ - gers oder mit dessen Zustimmung auf Antrag eines durch landes rechtliche Vorschriften befugten Antragstellers die Deutsche Bun despost Notruftelefone überläßt. 5. Hat sich die bisherige Praxis der Aufstellung von Notrufmeldern durch private Organisationen oder deren Zusammenwirken mit den zuständigen Landesbehörden in der Vergangenheit nicht bewährt, und wenn nein, warum nicht? Die technische Ausführung bei den privaten Unfallmeldern ist sehr uneinheitlich. Die Mehrzahl ist z. Z. noch als 2. Sprechappa rat eingerichtet. Daneben bestehen Meldeeinrichtungen als Hauptanschlüsse und als Hauptanschlüsse über Konzentratoren und private Zusatzeinrichtungen, die an das öffentliche Fern sprechnetz angeschlossen sind. Diese Meldeeinrichtungen gestat ten allgemein durch das Anheben des Handapparates an der Unfallsprechstelle das selbsttätige Anrufen einer „Unfallmelde stelle" über das öffentliche Fernsprechnetz. Dabei ist die Bele gungsdauer der Hauptanschlußleitung durch die Unfallmeldeein richtung durch eine Gesprächszeitbegrenzung auf ca. drei Minu ten begrenzt. Außerdem beschränkt sich die Zulassung der priva ten Unfallmelder aus technischen Gründen ausschließlich auf den seltsttätigen Anruf bei einer „Unfallmeldestelle" und schließt das Anwählen der Notrufnummer 110 und damit die Weiterleitung in das Notrufsystem 73 nicht ein. Deshalb hat die Technische Kom mission der Polizei der Bundesländer die Länder gebeten, im übergeordneten Interesse der Funktionsfähigkeit des Notrufsy stems 73 die wegen ihrer technischen Unzulänglichkeiten nicht in dieses System integrierbaren Meldeeinrichtungen durch Notruf telefone zu ersetzen. Nachfolgend sind alle unterschiedlichen Leistungsmerkmale zwi schen dem Notruftelefon und den privaten Unfallmeldern aufge führt: Leistungsmerkmale Notruftelefon Meldeeinrichtung § 5 Abs. 10 a der Fernmeldeordnung FTZ-Zulassungs-Nr. 18.05.1256.11.12.74 — automatischer Verbindungsauf- durch Abheben des bau nach dem Betätigen der Taste Handapparates — direktes Ansteuern des Notruf systems 73 technisch nicht möglich — Ansage für den Anrufenden wäh rend des Verbindungsaufbaues technisch nicht möglich — akustische Freizeichen für den Empfang nur durch Hörer Anrufenden bei Zielerreichung möglich — optische Anzeige der Funktions bereitschaft des Notruftelefons und optische Anzeige über den eingeleiteten Verbindungsaufbau technisch nicht möglich — bei gassenbesetzt fortdauernde technisch nicht möglich Ansage für den Anrufenden — automatische Wahlwiederholung bei nicht erreichtem Ziel — akustisches Besetztkennzeichen am Notruftelefon — Zielerkennung durch die Teilneh - merschaltung — automatische Identifizierung des Standortes an der Abfragestelle — Auslösen einer Verbindung nur durch die Notrufabfragestelle und damit Sicherung einer Verbin dungsmöglichkeit zu beratenden Stellen — erhöhte vermittlungstechnische Reichweite bis 1600 Ohm — Speisung über die Anschlußlei tung, daher keine besondere Stromversorgung erforderlich — einheitliche Notruftelefone für herkömmliche und künftige Wahlsysteme — Unterbringung der intelligenten Baugruppen in überwachten und geschützten Räumen — Überwachung der Funktions Sicherheit durch das vorhandene Wählprüfnetz der Deutschen Bun despost mit zentraler Prüfeinrich tung, die die Teilnehmerschaltung ansteuert die Außenleitung abtrennt den Prüfton nach Zeit und Pegel auswertet und damit Sprechweg und Steuerung prüft beliebige automatische Wie derholungen des Prüfvorgan ges gestattet — ununterbrochene elektrische Überwachung der Anschlußlei tung und des Notruftelefons auf Kurzschluß, Erdschluß und Unter brechung — Vorrang der Notrufe im Verbin dungsweg in den Vermittlungs stellen der Deutschen Bundespost technisch nicht möglich Empfang nur durch Hörer möglich technisch nicht möglich Gefahr der Systemblocka de, daher nicht zulässig 3 Minuten Gesprächszeit begrenzung (Zeitpeit sche) technisch nicht möglich besondere Stromversor gung erforderlich technisch nicht möglich technisch nicht möglich technisch nicht möglich technisch nicht möglich technisch nicht möglich technisch nicht möglich technisch nicht möglich technisch nicht möglich technisch nicht möglich Bei der Betrachtung dieser unterschiedlichen Leistungsmerkmale ist zu berücksichtigen, daß die Unfallmelder nach dem technischen Know-how des Jahres 1974 konzipiert wurden, während das Notruftelefon – nach einer fast zehnjährigen Entwicklungsphase in der Vermittlungs-, Übertragungs- und Apparatetechnik – den technischen Standard von 1981 präsentiert. Alle Bundesländer und die Bundesregierung sind im Interesse der Öffentlichkeit an einem bundesweiteinheitlichen Notrufsystem, d. h. einem verbesserten Notrufdienst erheblich interessiert. 6. Hält es die Bundesregierung für vertretbar, die p rivate Initiative bei der Aufstellung von Notruftelefonen an Bundesstraßen erst auf dem Verwaltungswege quasi auszuschalten und dann den eigenen Absatz von Postnotruftelefonen durch teilweisen Gebührenerlaß zu subventionieren? Die finanzielle Überbrückungshilfe — mit der den Notdienstträgern . die zügige Einführung des Notruftelefons als gemeinsames Anliegen aller für den Notrufdienst verantwortlichen Instanzen erleichtert werden soll — stellt keine Subvention der Deutschen Bundespost zur Belebung des eigenen Absatzes dar. Das Notruftelefon als integrierter Bestandteil des Notrufsystems 73 ist auf Betreiben der „Technischen Kommission der Polizeien der Bundesländer" vom Fernmeldetechnischen Zentralamt der Deutschen Bundespost in Darmstadt in Zusammenarbeit mit der Fernmeldeindustrie entwickelt worden. Auch alle benutzungs- und gebührenrechtlichen Regelungen sind in Abstimmung mit den Ländern festgelegt worden. 7. Wäre die DBP im Hinblick auf den weiteren zügigen Ausbau mit Notrufmeldern an Bundesstraßen bereit, die Vorschriften der 16. AndVFO für zwei Jahre außer Kraft zu setzen, und wenn nein, warum nicht? Es ist nach wie vor erklärtes Ziel aller für den Notrufdienst Verantwortlichen, das Notrufsystem 73 mit dem integrierten Notruftelefon zügig auszubauen, um der Öffentlichkeit bundes - weit ein einheitliches Notrufsystem zur Verfügung zu stellen, das die optimalsten Voraussetzungen zur Bewahrung menschlichen Lebens bietet. Dies setzt jedoch voraus, daß die bestehenden älteren Systeme auslaufen bzw. ihre Betreiber sich unter evtl. Ausschöpfung der. Möglichkeiten des § 5 Abs. 10a der Fernmeldeordnung auf die neuen Notruftelefone umstellen. In Anbetracht der Ausführungen zur Frage 4 besteht keine Veranlassung die Frist vom 31. Dezember 1981 um zwei Jahre zu verlängern. 8. Wäre die DBP bereit, durch ein neues Kooperationsmodell für Notruftelefone im Einverständnis mit den betroffenen Landesregierungen der privaten Initiative wieder mehr Spielraum bei der Errichtung von Notrufmeldern einzuräumen? Nein. In Zusammenarbeit mit den Ländern ist aufgrund der Regelungen im § 5 Abs. 10 a der privaten Initiative ein ausreichender Spielraum eingeräumt.]