Stellenwert der Thematik „Demografischer Wandel“ im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Iris Gleicke, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Bernd Scheelen, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Um den Herausforderungen der Demografieentwicklung, der Globalisierung, der Migration und der innerdeutschen Wanderungsbewegungen begegnen zu können, steht die Stadt- und Raumentwicklungspolitik vor großen Veränderungen. Gleiches gilt für die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse in der Bevölkerung. Experten fordern vor allem eine langfristigere Planung, bei der siedlungsstrukturelle und verkehrstechnische Aspekte über den kleinräumigen Zusammenhang hinausgehen. Differenzierte Zahlen zur demografischen Entwicklung liegen seit Jahren vor. Die theoretische Kenntnis des Problems genügt jedoch nicht, es müssen praktische Konsequenzen aus dem verfügbaren Wissen entwickelt werden. Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welchen Stellenwert hat die Thematik „Demografischer Wandel“ im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)?
Welche Abteilungen sind mit der Thematik „Demografischer Wandel“ im BMVBS befasst, und wer hat die Federführung?
Welche Aufgabe hat die Projektgruppe „Demografischer Wandel“ im BMVBS?
Welche Ergebnisse hat diese Projektgruppe bisher erzielt?
Welche Schwerpunkte setzt das BMVBS im Hinblick auf Demografie, und auf welcher Datengrundlage wird im BMVBS gearbeitet?
Gibt es eine kontinuierliche Zusammenarbeit im Bereich demografischer Wandel mit anderen Ministerien, und wie sieht diese aus, und wenn nein, warum nicht?
Besteht zur Thematik „Demografischer Wandel“ eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbände? Wenn ja, in welcher Form, und mit welchem Schwerpunkt?
Wurden seit Oktober 2009 neue wissenschaftliche Expertisen im Hinblick auf Demografie in Auftrag gegeben, und wenn ja, welche?
Welche Demografie-Strategie hat das BMVBS für diese Legislaturperiode?
Wie werden die Erkenntnisse aus dem, vom Bund mit insgesamt 5,7 Mio. Euro geförderten, Modell „Region schafft Zukunft“ (Südharz-Kyffhäuser, Stettiner Haff, Nordfriesland, Werra-Meißner-Kreis) auch für andere Regionen erfahrbar und anwendbar gemacht?
Wird im BMVBS über ein Bund-Länder-Programm nachgedacht, um den Regionen (auch im Hinblick auf die Erkenntnisse aus den in Frage 10 genannten Modellvorhaben) Instrumente an die Hand zu geben, um flexibel mit dem demografischen Wandel umzugehen?
Welche konkreten Umsetzungspläne, Konsequenzen und Veranstaltungen werden zurzeit im BMVBS geplant?