Fortschrittsbericht der Bundesregierung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ländliche Räume

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Heidrun Bluhm- Förster, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/23984 – Fortschrittsbericht der Bundesregierung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ländliche Räume V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Manche aktuelle Herausforderung in der Agrarpolitik ließ sich schwer vorausahnen, andere sind systembedingt oder bestehen seit Langem, blieben aber oft unbearbeitet. Das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der aktuellen Agrarstrategie und des Ernährungssystems ist nach Ansicht der Fragesteller sowohl sozial als auch ökologisch und ökonomisch erschüttert und steht gesellschaftlich unter Druck, was sich in verhärteten Protesten auf verschiedene Ebenen widerspiegelt. Strukturelle Ursachen wie die Übermacht von Konzernstrukturen im vor- und nachgelagerten Bereich spitzen sich weiter zu. Die Rahmenbedingungen verschärfen sich zusätzlich aufgrund des beginnenden Klimawandels, zu dem die Landwirtschaft einerseits beiträgt, andererseits ist sie selbst Betroffene und kann und muss auch im eigenen Interesse zur Lösung der Probleme beitragen. Die Corona-Pandemie verstärkte nach Ansicht der Fragesteller viele tiefgehende Risse im Asphalt der Politik der vergangenen Jahre, zeigte aber gleichzeitig die Systemrelevanz der Nahrungsmittelproduktion und Nahrungsmittelversorgung. Lebensmittelskandale wie bei der Großfleischerei Wilke, die mit Listerien-Keimen verunreinigte Wurstwaren bundesweit an Groß- und Einzelhändler, Kitas, Schulen, Altenheime und Krankenhäuser lieferte, erschütterten den Glauben an die Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Auch die Mängel bei Kinderprodukten nehmen nach Untersuchungen der Stiftung Warentest in den vergangenen Jahren nicht ab (vgl. Pressemitteilung Stiftung Warentest vom 6. Dezember 2018 „Kindersicherheit: Jedes vierte Produkt für Kinder ist mangelhaft“). Nahrungsergänzungsmittel und Mineralöle in Lebensmittelverpackungen werden bis heute ohne Beschränkung durch Grenzwerte oder Höchstgehalte verkauft. Im November 2019 legte die Bundesregierung eine Halbzeitbilanz vor, die nach Ansicht der Fragesteller einige wesentliche Lücken hat (https://www.bun desregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-bestandsaufnahme-1688928). Stellvertretend ist ein ungelöstes Grundsatzproblem zu nennen: Die seit Jahren kritisierten Defizite in der Bodenpolitik verschärfen die Situation für die ortsansässigen Agrarbetriebe und die Dörfer weiter. Bundes- oder europa-, manchmal auch weltweit agierende landwirtschaftsfremde Investorennetzwer- Deutscher Bundestag Drucksache 19/25414 19. Wahlperiode 17.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 16. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ke kaufen, vor allem über Anteilskäufe, indirekt immer mehr landwirtschaftliche Flächen (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/landgrabbing-im-osten-i nvestoren-kaufen-in-grossem-stil-bauernland-auf/25233532.html). Da Gesetzeslücken nicht geschlossen wurden, blieb Bodenspekulation weiter möglich. Die Transparenz auf dem Bodenmarkt wurde nach großem Druck der Fraktion DIE LINKE. partiell, aber ungenügend verbessert. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll die Weidetierhaltung erhalten bleiben. Aber trotz der prekären Lage bei vielen Weidetierhaltenden verweigern die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiter direkte Hilfen und ließen auf europäischer Ebene auch die Frist zum Antrag auf gekoppelte Zahlungen verstreichen. Auch die Bundesländer drängten mehrfach auf den Konferenzen der Agrarministerinnen und Agrarminister auf Unterstützung. Die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gefährdet damit die Zukunft der für Natur-, Klima- und Deichschutz wichtigen Weidetierhaltung. Die Folge sind prekäre Arbeits- und Einkommensbedingungen ausgerechnet für den Teil der Nutztierhaltung, der die meisten Gemeinwohlleistungen erbringt – und zwar weitgehend unbezahlt. Das ist inakzeptabel und führt entweder zur Selbstausbeutung oder zur Aufgabe – beides dürfen wir aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht hinnehmen. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sollten die Tiertransporte auf EU-Ebene verkürzt werden. Hier ist bisher nichts geschehen. Deutlich zu lange Tiertransporte sind weiterhin an der Tagesordnung auf EU- sowie auf nationaler Ebene, selbst bei Temperaturen über 30 °C in wärmer werdenden Sommern. Damit werden auch die Vollzugsbehörden oft überfordert, sodass Entscheidungen gerichtlich angefochten werden. Das Thema Wald wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kaum behandelt, sodass der Eindruck entsteht, dass nach Ansicht der Fragesteller die drohenden Gefahren und der Bedarf für den notwendigen Waldumbau inklusive personeller Absicherung unterschätzt wurden. Dabei sind die vielfältigen Probleme im Wald nicht erst seit dieser Wahlperiode bekannt, wenn sie sich auch deutlich zugespitzt haben. Aktuell finden in den heimischen Wäldern die schwerwiegendsten Veränderungen in der Zeit der geregelten Waldbewirtschaftung statt, die zeitgleich zu einer bisher unbekannten Vernichtung einer der wichtigsten nachwachsenden Rohstoffe führt – Holz. Das ist eine schlechte Bilanz und bedarf einer schonungslosen Analyse der Ergebnisse der Waldstrategie 2020. Die Weiterführung des dringend notwendigen Waldumbaus hin zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung kann nur erfolgreich sein, wenn aus Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen die richtigen Schlüsse gezogen und diese konsequent umgesetzt werden.  1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Hinblick auf das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Ziel des Endes der Patentierung von Pflanzen und Tieren ergriffen oder wird sie in dieser Wahlperiode noch ergreifen? Die Bundesregierung setzt sich seit dem Jahr 2013 dafür ein, dass Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren erzeugt werden, nicht mehr patentierbar sind. Zu den Maßnahmen der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 wird zunächst auf Abschnitt 2.3 des Vierten Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vom 3. September 2020 (Vierter Biopatentbericht, Bundestagsdrucksache 19/22255, S. 9 und 10) verwiesen. Die Bundesregierung begrüßt vor diesem Hintergrund die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) vom 14. Mai 2020 im Verfahren G 3/19 („Paprika“): Die Große Beschwerdekammer hat darin nunmehr die Auslegung der Biopatent-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber aus dem Jahre 2013 und zugleich auch die durch die mit Wirkung zum 1. Juli 2017 erfolgte Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) zum Ausdruck gebrachte Entscheidung der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) von 2017 bestätigt. Danach sind Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren erzeugt werden, nicht patentierbar (Regel 28 Absatz 2 der Ausführungsordnung zum EPÜ). Auf Initiative der Bundesregierung wird der Patentierbarkeitsausschluss von ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere in den auf europäischer Ebene zuständigen Gremien der Europäischen Union und der Europäischen Patentorganisation weiter erörtert, um etwaigen Bedarf für weitere Klarstellungen auszuloten.  2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass am Europäischen Patentamt (EPA) nicht nur Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt werden, sondern auch Patente auf Pflanzen, die aus Verfahren der Zufallsmutagenese stammen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? In der Prüfungs- und Spruchpraxis der Beschwerdekammern des EPA ist die Mutagenese als bei Vorliegen der sonstigen Patentierbarkeitsvoraussetzungen (insbesondere Neuheit und erfinderische Tätigkeit) grundsätzlich patentierbares technisches Verfahren anerkannt. Die Patentierbarkeit von Pflanzen aus Mutagenese-Züchtungen wird in der Praxis des EPA damit begründet, dass die Mutagenese die genetischen Merkmale der Pflanze verändert, und zwar bei der herkömmlichen Mutagenese zum Beispiel durch mutagene Bestrahlung (etwa durch UV-Licht) oder chemische Behandlung und bei modernen gezielten molekularen Mutageneseverfahren zum Beispiel durch Zinkfingernukleasen, CRISPR (Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats), TALEN (Transcription activator-like effector nuclease) oder Oligonukleotid-gesteuerte Mutagenese. Auf Mutagenese basierende Mutationszüchtungen werden vom Biopatent- Monitoring des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als beobachtungswürdig erfasst (vgl. Ziffer 3.2. des Vierten Biopatentberichts, S. 11). Die Bundesregierung wird die etwaige Notwendigkeit einer weiteren Präzisierung des Rechtsrahmens mit den Mitgliedstaaten der EU und der EPO unter Berücksichtigung aller Beteiligter prüfen. Zum beabsichtigten Vorgehen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Wie ist laut Kenntnis der Bundesregierung das weitere Vorgehen zur Klärung der Begrifflichkeit von „im wesentlichen biologischen Verfahren“ im Zusammenhang mit den Patentvergaben des Europäischen Patentamts infolge des abgeschlossenen Verfahrens der Großen Beschwerdekammer, und wie wird die Bundesregierung diesen Prozess weiter voranbringen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Wie ist laut Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Verfahrensstand der sogenannten Opt-Out-Richtlinie, die das Gentechnikanbauverbot bei in der EU zugelassenen genetisch veränderte Organismen (GVO) bundesweit einheitlich regeln sollte, und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? In Deutschland werden keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) angebaut, weil die Bundesregierung die Übergangsregelung der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015* (so genannte „Opt-Out-Richtlinie“) genutzt hat. Die Bundesregierung befindet sich zur Umsetzung der „Opt-out“-Richtlinie in einem Meinungsfindungsprozess. 5. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Zielmarke von 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 erreichbar? Welche Hemmnisse müssen dafür beseitigt werden, und wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung die Projektion für die kommenden zehn Jahre aus? Das BMEL hat in einem partizipativen Prozess die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL) entwickelt. Die ZöL stellt 24 Maßnahmenkonzepte untergliedert in fünf Handlungsfelder vor, die zur Förderung des ökologischen Landbaus ergriffen werden können. Seit Vorstellung der ZöL im Jahr 2017 arbeiten das BMEL und die Behörden in seinem Geschäftsbereich intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen. Die Entwicklung der ökologisch bewirtschafteten Fläche zeigt, dass die Maßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten. Die Umstellung auf und Beibehaltung des ökologischen Landbaus sind auch mit einem steigenden Bedarf der Förderung des Ökolandbaus im Rahmen von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) verbunden. 6. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Zielsetzung von 25 Prozent Ökolandbau bis 2030 als Teil der EU-Farm-to-Fork- Strategie für die nationale Agrarpolitik (https://ec.europa.eu/info/strateg y/priorities-2019-2024/european-green-deal/actions-being-taken-eu/far m-fork_de)? Die Europäische Kommission hat am 4. September 2020 einen Fahrplan für die Erstellung eines in der Farm-to-Fork („Vom Hof auf den Teller“) -Strategie angekündigten Europäischen Aktionsplans Ökolandbau (EAP) veröffentlicht. Der EAP soll den Mitgliedstaaten Unterstützung bei der Erreichung des in der Farm-to-Fork-Strategie genannten Ziels, 25 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche binnen der nächsten zehn Jahre zu erreichen, geben. Ausgehend von der aktuellen Flächenausdehnung bei ca. 8 Prozent innerhalb der EU und den eigenen Erfahrungen in Deutschland mit der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau, in der als Zielsetzung festgeschrieben wurde, 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis 2020 ökologisch zu bewirtschaften, erscheint das Ziel, innerhalb der nächsten 10 Jahre 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften, überaus anspruchsvoll. Es muss gleichzeitig die Nachfrageentwicklung im Auge behalten werden. Die Bundesregierung wird sich mit eigenen Vorschlägen zur Gestaltung des Europäischen * Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen Aktionsplans für die Entwicklung der ökologischen Produktion in den Konsultationsprozess zum EAP der EU-Kommission einbringen. Die Bundesregierung sieht dem Aktionsplan für die Entwicklung einer ökologischen Produktion auf dem Weg ins Jahr 2030 mit Interesse entgegen und befürwortet eine ambitionierte Zielsetzung, welche eine wichtige Impulswirkung für die EU- und nationalen Förderaktivitäten haben wird. 7. Welche konkreten Schritte hält die Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie für notwendig, welche Hemmnisse sind zu überwinden, und wann wird sie dafür die Initiative ergreifen? Die Eiweißpflanzenstrategie (EPS) wird unter Berücksichtigung der agrarpolitischen, ökologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Erfahrungen und Ergebnisse der Projekte und Fördermaßnahmen kontinuierlich überprüft, nachjustiert und weiterentwickelt. Dies soll auch weiterhin so fortgesetzt werden. Initiativen, die aus dieser Analyse der Anforderungen an die EPS folgen, waren z. B. die Einrichtung eines Netzwerks für kleinsamige Leguminosen im Jahr 2019 und die Verlängerung des Netzwerks Erbse/Bohne bis Dezember 2021. Aktuell laufen Vorbereitungen für die Einrichtung eines kulturenübergreifenden Netzwerks, in dem die Erfahrungen aller Netzwerke im Umgang mit verschiedenen Leguminosen zusammengeführt werden sollen. Zudem soll ein verstärkter Fokus auf Leguminosen in der Humanernährung gelegt werden. Dringend benötigt werden leistungsfähige resistente Sorten, um ausreichend Potenzial im Ertrag zu entfalten und wettbewerbsfähig zu sein. Deshalb wird ein weiterer Schwerpunkt der EPS auf der „Züchtung“ liegen. Es gibt Synergien der Eiweißpflanzenstrategie mit weiteren Strategien des BMEL, darunter der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZÖL) und der Nutztierstrategie. Auch im Rahmen dieser Strategien sind Aktivitäten und Maßnahmen zur Stärkung des Leguminosenanbaus in Deutschland verankert. 8. Wann wird die Bundesregierung die vollumfängliche Ackerbaustrategie vorlegen, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem Dialog zum Diskussionspapier gewonnen? Die Stellungnahmen der Länder und Verbände und die Beiträge aus der Internetbeteiligung wurden durch das BMEL ausgewertet. Im Ergebnis wurden die Inhalte und die grundsätzliche Ausrichtung im Diskussionspapier des BMEL für eine Ackerbaustrategie meist als zielführend angesehen. Weitere Vorschläge und kritische Anregungen fließen nun in die Überarbeitung des BMEL- Entwurfs für eine Ackerbaustrategie ein. Die Abstimmung mit den betroffenen Ressorts soll bis Anfang 2021 abgeschlossen sein. Die Veröffentlichung der Ackerbaustrategie der Bundesregierung ist für das Frühjahr 2021 geplant. 9. Wie kontrolliert und regelt die Bundesregierung aktuell die sogenannte Datenhoheit für Landwirtinnen und Landwirte, die seitens der Dienstleister versprochen wird? Welche juristischen Herausforderungen sieht die Bundesregierung, und wie plant sie, diesen zu begegnen? Grundsätzlich kommt die Datenhoheit nach der gegenwärtigen, dazu existenten Rechtsprechung den die Daten generierenden Landwirten zu. Jedoch werden Nutzungsrechte an generierten Daten in weiten Teilen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Form von Nutzungsbedingungen geregelt. Diese Nutzungsbedingungen können zu einer Einschränkung der Datenhoheit der Landwirte führen. Der Bereich unterliegt gegenwärtig der Privatautonomie der Parteien. Das BMEL beobachtet die Entwicklung in diesem Bereich und insbesondere, ob es zu unangemessenen Einschränkungen, z. B. durch sog. Log-In Geschäftsmodelle, kommt. Als Korrektive kommen Musterbedingungen, freiwillige Selbstverpflichtungen und in einem letzten Schritt ggfs. auch gesetzgeberische Maßnahmen in Betracht. Zur Schaffung der Musterverträge im Bereich der landwirtschaftlichen, nichtpersonenbezogenen Daten ist das BMEL im Gespräch mit Verbänden, Herstellern und Experten. Gegenwärtig ist eine leichte Abnahme von Log-In Vereinbarungen festzustellen, die mit Kooperationen auf der Anbieterseite zusammenhängen dürfte. Der Etablierung neuer staatlicher, digitaler Datenplattformen stehen eine Vielzahl von Rechtsfragen gegenüber. Ein Rechtsgutachten zu „Europäischen Leitlinien bzw. Regeln für Agrar-daten“ ist vom BMEL beauftragt worden. In einem zum Gutachten zugehörigen Diskussionspapier werden mit Blick auf die bestehenden Verhandlungsasymetrien, die erforderliche Vertragsparität sowie defizitäre Datenportabilität und Dateninteroperabilität verschiedene Rechtsstrategien und Lösungsansätze aufgezeigt. So wird zunächst versucht, durch einen verbandlichen Austauschprozess austarierte Kompromisse für einen ausgewogenen Interessenausgleich auszuhandeln, z. B. durch eine Selbstregulierung im Rahmen eines EU Code of Conduct. Gegebenenfalls können hier vom Gesetzgeber ergänzende Vorgaben zur Selbstregulierung gemacht werden. Darüber hinaus wird die Schaffung eines Spezialrechtsaktes für den Agrardatenraum (EU- Agrarrechtsakt) diskutiert, dessen Eckpunkte die digitale Datensouveränität, die mögliche Einführung einer neuen rechtlichen Kategorie „Agrarbetriebsdaten“ sowie die Verankerung zentraler Datengrundsätze (Fairness, Datenportabilität, Interoprabilität, Datensicherheit und Datenqualität) bilden sollen. Letztendlich werden agrarspezifische Regelungen im Bereich der AGB, bzw. des B2B- Vertragsrechts sowie die Schaffung von Musterbedingungen und eines Zertifizierungssystems erörtert. Das BMEL hat, neben den zur Schaffung von Musterverträgen bereits eingeleiteten Schritten, das Gutachten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt und es am 2. und 3. Dezember 2020 im Rahmen einer breit angelegten Diskussion mit Fachvertretern und den Mitgliedstaaten unter dem Titel „Digital Transformation of the Agricultural Value Chain“ diskutiert. Bei annähernd gleichem Problembewusstsein hat sich gezeigt, dass die Lösungspräferenzen variieren. Sie gilt es nun auf europäischer Ebene zusammenzuführen. 10. Wann wird die Bundesregierung die geplante Aus-, Fort- und Weiterbildungsstrategie zur Digitalisierung in der Landwirtschaft vorlegen? Welche Schritte wurden diesbezüglich bislang unternommen? Im Bereich der beruflichen Bildung werden auf der Grundlage des geltenden und bewährten Sozialpartnerprinzips Rechtsverordnungen zumeist auf Initiative der Sozialpartner (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) unter Beteiligung von durch die Sozialpartner benannte Sachverständige modernisiert bzw. neu geschaffen. Insgesamt bedingen diese Rechtsverordnungen die Anforderungen des Arbeitsmarktes, hier besonders auch die der Digitalisierung. Die Notwendigkeit der Aktualisierung und Anpassung der Regelungen zur Berufsbildung wird im Rahmen des ständigen Dialogs mit den Sozialpartnern laufend geprüft. Mit allen Akteuren der beruflichen Bildung im Agrarbereich (Sozialpartner, zuständige Behörden und Stellen der Länder, Kultusministerkonferenz, Anbietern von Fort- und Weiterbildung) steht die Bundesregierung in engem Kontakt. Das Bundesinstitut für berufliche Bildung (BiBB) führte im Rahmen der Initiative „Berufsbildung 4.0 – Fachkräftequalifikationen und Kompetenzen für die digitalisierte Arbeit von morgen“ im Zeitraum 2016 bis 2018 ein Screening ausgewählter Branchen, Ausbildungsberufe und Fortbildungsregelungen durch. Im Ergebnis wird in Bezug auf die Anforderungen der Digitalisierung u. a. festgestellt: „Eine akut zwingende Notwendigkeit zur Modernisierung der anerkannten Ausbildungsberufe Landwirt und Landwirtin sowie Fachkraft Agrarservice, ebenso wie die Anpassung von Berufsstrukturen, lässt sich auf Basis dieser Untersuchung nicht erkennen. Wesentlicher Grund hierfür ist die technikoffene und abstrakte Formulierung von Ausbildungsinhalten in der Gemengelage höchst unterschiedlicher Betriebszweige.“ Eine Aus-, Fort- und Weiterbildungsstrategie im Bereich der Grünen Berufe muss auf der Gesamtheit der beruflichen Bildung aufbauen und den realen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes bzw. Wirtschaftszweiges entsprechen. Speziell zur Frage der Bedürfnisse sind aktuell noch einige Fragen offen. Daher hat das BMEL in Abstimmung mit den Sozialpartnern und anderen Akteuren der agrarischen Berufsbildung im Dezember 2017 die Studie „Arbeitsmarkt Landwirtschaft in Deutschland – aktuelle und zukünftige Herausforderungen an die Berufsbildung“ in Auftrag gegeben. Das Konsortium AFC Public Services GmbH, Bonn und ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH, Köln hat die folgenden Fragestellungen untersucht: 1. Qualitative und quantitative Merkmale des aktuellen Arbeitsmarktes Landwirtschaft, 2. Analyse der aktuellen agrarischen Bildungswege und -angebote (einschließlich Inhalt, Struktur, Organisation, Finanzierung, Zuständigkeiten), 3. Zukünftige Herausforderungen des landwirtschaftlichen Arbeitsmarktes an die Berufsbildung. Durch eine umfassenden Primär- und Sekundärdatenanalyse liegt nunmehr eine belastbare Basis für Diskussionen zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Aus- und Fortbildung in den landwirtschaftlichen Basisberufen vor. Die ursprünglich für den Sommer geplante Erörterung der Ergebnisse mit den Akteuren der agrarischen Berufsbildung konnte Corona-bedingt nicht stattfinden. Die Ergebnisse der Studie wurden in der 46. Kalenderwoche 2020 im Rahmen einer WebEx-Veranstaltung bekanntgemacht. Die sich daran anschließenden Diskussionen mit den Ländern, dem Berufsstand und den Sozialpartnern werden damit Ausgangspunkt für die Entwicklung der im Koalitionsvertrag benannten Strategie. Dieses Vorgehen ist auch mit den Ländern, dem Berufsstand und den Sozialpartnern abgestimmt und die notwendigen Arbeiten werden fortgeführt. 11. Welche zentralen Hemmnisse sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Welche Gesetzesinitiativen und finanziellen Anreize strebt die Bundesregierung an, um Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken auch bei Bestandschutzanlagen sicherzustellen, und wann wird sie solche vorlegen? Die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Tier- und Umweltschutzes ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Das von Bundesministerin Julia Klöckner einberufene Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, unter Leitung von Bundesminister a. D. Jochen Borchert, befasst sich sehr intensiv mit der Frage, wie eine nachhaltige Perspektive für diesen Bereich gestaltet werden kann. Zielbilder, Umsetzungsmöglichkeiten und Handlungsvorschläge werden in den am 11. Februar 2020 vorgelegten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks umfassend aufgezeigt. Damit verfügt die Bundesregierung über eine fundierte Grundlage für die weitere Arbeit. Mit der Annahme des Antrags „Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen“ auf Bundestagsdrucksache 19/20617 am 3. Juli 2020 (Plenarprotokoll Bundestagsdrucksache 19/171, S. 21462) hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Borchert- Kommission aufzugreifen. Sie sollen als Grundlage der künftigen Ausrichtung genutzt werden. Auch die Länder haben auf der Sondersitzung der Agrarministerkonferenz am 27. August 2020 festgehalten, dass das Kompetenznetzwerk Zielbilder entwickelt sowie innovative, zukunftsorientierte, umsetzbare und ökonomisch tragbare Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt hat. Diese gilt es nun umzusetzen. Die zur Verfügung stehenden Optionen werden derzeit eingehend im BMEL geprüft. Wertvolle Entscheidungshilfen sind von einer Machbarkeitsstudie zu erwarten, die nach öffentlicher Ausschreibung an eine renommierte Anwaltskanzlei vergeben wurde. Die Ergebnisse dieser Studie werden Anfang Februar 2021 vorliegen. Zugleich werden in sechs, mit Experten besetzten Arbeitsgruppen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen für zahlreiche, bisher offene Fragen, u. a. für die verschiedenen Tierarten, erarbeitet. Nach Vorliegen der Ergebnisse der vorgenannten Arbeiten wird das BMEL zeitnah in die Erarbeitung konkreter Umsetzungsvorschläge eintreten. 12. Welche Maßnahmen für ein Verbot von Qualzuchten hält die Bundesregierung für nötig, und welche wird sie wann vorlegen? Das Tierschutzgesetz enthält mit seinem § 11b bereits ein generelles Qualzuchtverbot. Konkret ist die Zucht dann verboten, wenn zu erwarten ist, dass bei den Nachkommen erblich bedingt Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten, zum Beispiel durch körperliche Ursachen oder auch Verhaltensstörungen. Da es sich um ein Zuchtverbot handelt, ist insofern eine Zukunftsprognose auf die Merkmalsausprägung bei den Nachkommen erforderlich. Bei Hunden berichten Tierärzte darüber, dass es trotz des geltenden Qualzuchtverbotes zu gesundheitlichen Problemen aufgrund von Qualzuchtmerkmalen kommt. Daher soll im Rahmen der laufenden Änderung der Tierschutz- Hundeverordnung nun zusätzlich auch die Ausstellung von Hunden mit Qualzuchtmerkmalen verboten werden. Durch das Ausstellungsverbot soll der Zuchtanreiz entfallen, Hunde mit Qualzuchtmerkmalen auszustellen. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass diese Hunde von einem Publikum wahrgenommen werden und dadurch die Nachfrage nach ihnen steigt. Zudem ist das Ausstellungsverbot für die Behörden leichter zu überwachen, da keine Zukunftsprognose auf die Merkmalsausprägung bei den Nachkommen erforderlich ist. Der Entwurf der Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung wurde im September 2019 vorgelegt. Auf der Grundlage der zahlreichen Stellungnahmen wurde der Entwurf überarbeitet und Ende Juni 2020 eine zweite Beteiligung durchgeführt. Das weitere Verfahren sieht unter anderem die Notifizierung bei der Europäischen Kommission und die Zustimmung des Bundesrats vor. Die Verordnung soll in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. 13. Welche Maßnahmen zur Regulierung von Tierbörsen und Tierhandel im Internet hält die Bundesregierung für notwendig, und wann wird sie welche vorlegen? Der Tierhandel auf Tierbörsen und im Internet berührt verschiedene Rechtsbereiche wie das Tierschutzrecht, das Tiergesundheitsrecht und bei gefährdeten Tierarten das Artenschutzrecht. Auf Onlineplattformen werden Tiere dabei anders als Waren in der Regel nur angeboten, der Kauf erfolgt vor Ort. Insofern ist der Begriff Tier“handel“ im Internet irreführend. Hervorzuheben ist auch, dass Angebote von Tieren auf Onlineplattformen und auf Webseiten z.T. durchaus wünschenswert sind, wie z. B. bei der Vermittlung von Tieren durch Tierheime. Es trifft aber zu, dass das Angebot von Tieren im Internet, vor allem auf Plattformen und in Social Media-Kanälen, zunimmt und mit Problemen in den Bereichen Tierschutz, Tiergesundheit, Verbraucherschutz sowie Artenschutz einhergeht. Dies betrifft insbesondere Angebote von Hunden. Ursächlich sind betrügerische Praktiken von Verkäufern, die die Hunde im Ausland unter schlechten Bedingungen aufziehen und im Angebot die Herkunft der Hunde verschleiern. Z.T. werden die Hunde unter Umgehung der rechtlichen Anforderungen (Tierschutztransportrecht, Tiergesundheitsrecht) nach Deutschland verbracht. Daher ist neben der Überwachung des Internets auch die behördliche Überwachung vor Ort essentiell. Unter der Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde daher ein Leitfaden erarbeitet, der den Vollzugsbehörden hilft, effektiver gegen entsprechende Verstöße vorzugehen. Die Überwachung der Einhaltung des Tierschutz- und des Tiergesundheitsrecht erfolgt in Deutschland durch die nach Landesrecht hierfür zuständigen Behörden. Da den Behörden die Kenntnisse für die Überwachung des Internets teilweise fehlen, hat das BMEL entsprechende Hinweise übermittelt. Zudem hat eine Onlineplattform auf Anregung des BMEL einen Workshop für die Veterinärbehörden durchgeführt. Das BMEL hat sich außerdem für Deutschland an dem freiwilligen EU-Onlinemonitoring von Hunde- und Katzenverkäufen beteiligt, zu dem die Europäische Kommission aufgerufen hatte. Ein Ergebnis aus dem Onlinemonitoring ist u. a. die Schwierigkeit der Behörden, verdächtige Angebote im Internet zum Anbieter zurückzuverfolgen. Das BMEL ist mit den maßgeblichen Onlineplattformen im Gespräch, wie die Rückverfolgbarkeit der Angebote zum Anbieter unter Beachtung des Datenschutzes für die Behörden verbessert werden kann. Darüber hinaus setzt sich das BMEL angesichts der grenzüberschreitenden Problematik auf EU-Ebene für Verbesserungen ein. So ist das BMEL Teilnehmer einer EU-Arbeitsgruppe zum Tierschutz und zur Tiergesundheit beim Handel mit Hunden, die sich auch mit dem Handel über das Internet beschäftigt und entsprechende Empfehlungen erarbeitet hat. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat auf Grundlage der Ergebnisse der im Frühjahr 2020 veröffentlichten Studie „Strategien zur Reduktion der Nachfrage nach als Heimtiere gehaltenen Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetieren“ ein konkretes Maßnahmenspektrum zur Reduktion der Nachfrage im Heimtierhandel mit dem Ziel der Stärkung des Artenschutzes erarbeitet. Dieses sieht auch Maßnahmen zur Regulierung des Handels mit geschützten Arten auf Tierbörsen und im Internet vor, u. a. ein Verbot des Handels mit Wildfängen gefährdeter Arten, die Einführung einer Nachweis- und Kennzeichnungspflicht über die Herkunft von Wildfängen und Nachzuchten, die Einführung eines Sachkundenachweises für private Halter von (geschützten) Reptilien sowie die verpflichtende Angabe artenschutzrelevanter Informationen beim Verkauf. Die Bundesregierung strebt zeitnah die Umsetzung u. a. dieser Maßnahmen an. Auch wird die weitere Stärkung des Artenschutzvollzugs angestrebt. Dies erfolgt auf nationaler Ebene bereits durch Schulungen von Zollbeamten und über eine bessere Kontrolle des Internethandels durch Workshops mit Online-Plattformbetreibern. Darüber hinaus war das Thema auch Inhalt der von der Europäischen Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation zu einem neuen EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act Package), mit dem u. a. die Verantwortlichkeiten der Internetportale erhöht und harmonisiert werden sollen. Die Bundesregierung hat sich in diesem Rahmen für Verbesserungen auf EU-Ebene u. a. im Hinblick auf den Handel mit Tieren über das Internet ausgesprochen. Mit Blick auf den gewerbsmäßigen Handel mit Tieren hat das BMEL im Oktober 2020 außerdem den Entwurf einer Tierschutz-Handelserlaubnisverordnung vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Der Entwurf will das Erlaubnisverfahren nach § 11 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes für den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren neu regeln und sieht dabei Verbesserungen bei der Sachkunde des Personals und die Pflicht zum Führen eines Tierbestandsbuchs vor. Die Regelungen sollen auch für gewerbsmäßige Händler gelten, die Wirbeltiere auf Tierbörsen anbieten. 14. Wann wird die Bundesregierung bundesweit einheitliche Regeln für ein Ex- und Importverbot für Lebendtiere aus und in Drittstaaten schaffen? Sofern keine Regeln vorgelegt werden, warum nicht? Welche konkreten Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um Missbräuche beim Lebendtiertransport von Zuchttieren zu verhindern? Der Tierschutz stellt für die Bundesregierung ein hohes Gut dar, dies gilt auch im Zusammenhang mit Lebendtiertransporten von Zuchttieren. Ein pauschales Ex- und Importverbot für Lebendtiere aus und in Drittstaaten ist nicht geplant, da nicht alle Transporte von Tieren zwischen Deutschland und Drittstaaten per se als tierschutzwidrig zu beurteilen sind. Unter anderem handelt es sich bei Transporten zwischen Deutschland und Drittstaaten nicht zwangsläufig um lange Beförderungen von mehr als acht Stunden Dauer. Klar ist aber, dass lange Beförderungen von den zuständigen Behörden nur genehmigt werden dürfen, wenn ihre tierschutzgerechte Durchführung entsprechend den tierschutzrechtlichen Vorgaben zu erwarten ist. Da solche Transporte häufig grenzüberschreitend stattfinden, ist die einheitliche Einhaltung der EU-Vorgaben zum Schutz der Tiere beim Transport erforderlich. Zudem verfolgt die Bundesregierung auf EU-Ebene das Ziel einer Revision der für Tiertransporte maßgeblichen Verordnung (EG) Nr. 1/2005*. Frau Bundesministerin Julia Klöckner steht diesbezüglich in engem Austausch mit der Europäischen Kommission und hat das Thema zuletzt im Oktober 2020 im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Tierschutz bei Tiertransporten vorgetragen. Erklärtes Ziel ist die Reduktion von Lebendtiertransporten. Zudem soll sichergestellt werden, dass aus der Europäischen Union kein langer Tiertransport in und durch Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht sichergestellt ist. Für ihre Beurteilung benötigen die Genehmigungsbehörden unter anderem Informationen über das Vorhandensein geeigneter Versorgungsstellen in Drittländern. Um solche Informationen verifizieren zu können, hat sich Bundesministerin Julia Klöckner für eine Verbesserung der Informationslage über Versorgungsstationen in Drittländern eingesetzt und die Europäische Kommission gebeten, für eine zentrale Verifizierung der Versorgungsstellen auf den Transportrouten Sorge zu tragen. Zudem wurden die Verantwortlichkeiten zur Sicherstellung des Tierschutzes beim Export in Drittländer durch das BMEL auf Leitungs- und Fachebene gegenüber der Europäischen Kommission, den zuständigen Landesbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten thematisiert. Das BMEL hat Workshops der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) zum Tierschutz beim Transport finanziert, die sich an die zuständigen Behörden von russischsprachigen Ländern gerichtet haben. Auch werden Delegationen anderer Länder zu gemeinsamen Besichtigungen deutscher Kontrollstellen empfangen, um Know-how für den Bau vergleichbarer Einrichtungen zu übertragen. Dies könnte zu einer verbesserten Kontrolle und Versorgung von Tieren führen, die u. a. aus Deutschland exportiert werden. Im April 2019 hat das BMEL eine Bund-Länder-Sitzung auf Abteilungsleiter-Ebene ausgerichtet, bei der die Einrichtung einer zentralen Datenbank mit Informationen über Transportrouten beschlossen wurde. Dieses Webtool wird den zuständigen Behörden der Länder inzwischen vom Friedrich- Loeffler-Institut zur Verfügung gestellt. Bei bilateralen Neuverhandlungen oder Aktualisierungen von Veterinärzertifikaten für die Ausfuhr von lebenden Tieren durch das BMEL werden Tierschutzanforderungen berücksichtigt. Die Anforderungen an die Überprüfung der Plausibilität der Routenplanung gemäß der Verordnung 1/2005 werden in die Veterinärzertifikate aufgenommen. 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Flächenverbrauch in Deutschland pro Tag, und wie plant sie, das im Klimaschutzplan bekräftigte Ziel von 30 Hektar pro Tag erfolgssichernd umzusetzen? Der durchschnittliche Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsflächen (Flächenverbrauch) liegt aktuell bei rund 56 Hektar am Tag (gleitender Vierjahresschnitt der Jahre 2015 bis 2018). Das in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgehaltene Ziel, demzufolge die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag gesenkt werden soll, wird durch das Raumordnungsrecht (z. B. das Bundesraumordnungsgesetz, Landesplanungsgesetze der Länder), das Städtebaurecht (vor allem das Baugesetzbuch), das Naturschutzrecht (z. B. das Bundesnaturschutzgesetz) * Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 oder das landwirtschaftliche Grundstückverkehrsrecht der Länder sowie die Bundesverkehrswegeplanung umgesetzt. 16. Wie bewertet und realisiert sie eine besondere Schutzbedürftigkeit von landwirtschaftlichen Flächen in diesem Prozess gegenüber anderen Flächennutzungen? Der Verlust an Agrarflächen ergibt sich aus einer dauerhaft anderen Nutzung dieser Flächen, vor allem als Siedlungs- und Verkehrsflächen, Aufforstungen, Photovoltaikfreiflächenanlagen und Gewässerflächen. In Einzelfällen handelt es sich auch um Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder Naturschutzflächen. Die Agrarfläche in Deutschland hat von 1992 bis 2018 um 1,35 Millionen ha abgenommen, das sind durchschnittlich 142 ha pro Tag. Eine Schutzbedürftigkeit von landwirtschaftlichen Flächen ergibt sich auch daraus, dass Agrarflächen weltweit abnehmen, jährlich gehen 10 Millionen ha Ackerfläche verloren.* Um die Welternährung sicherzustellen, sind nationale und internationale Anstrengungen erforderlich, die fortlaufenden Verluste produktiver Flächen zu verringern. Darüber hinaus sind Agrarflächen die Grundlage der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und des Einkommens der Beschäftigten in der Landwirtschaft und haben eine mit einem Anteil von rund 50 Prozent der Gesamtfläche eine entscheidende Funktion im Ökosystem. Daher bewertet die Bundesregierung landwirtschaftliche Flächen als besonders schutzbedürftig. Da der Flächenbedarf anderer Nutzung nicht unbegrenzt aus Agrarflächen gedeckt werden kann, unterstützt die Bundesregierung das Nachhaltigkeitsziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2050 beim Flächenverbrauch zu einer Kreislaufwirtschaft zu kommen. 17. Hält die Bundesregierung ein Flächenschutzgebot, vergleichbar mit dem Wald, für landwirtschaftliche Flächen für notwendig, und wie würde sie dieses regeln, und wenn nein, warum nicht? Die Unvermehrbarkeit des knapper und somit teurer werdenden Bodens erfordert es, die außerlandwirtschaftliche Nutzung wirksamer einzudämmen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ hat in ihrem Bericht 2015 empfohlen, weitergehende Flächenschutzklauseln in bestehende Rechtsvorschriften aufzunehmen. Diese Empfehlung wurde bislang nicht umgesetzt. Bei Umsetzung des Vorschlags könnte der Schutz von Agrarflächen bei Zielabwägungen im Einzelfall verstärkt werden. Ein verbesserter Schutz der landwirtschaftlichen Flächen würde tendenziell auch eine preisdämpfende Wirkung bei Agrarflächen entfalten. 18. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung unternommen und plant sie weiterhin, um mit den Bundesländern eine bundeseinheitliche Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben zu erreichen, und wie bewertet sie den aktuellen Stand bezüglich der Übernahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch außerlandwirtschaftliche Investoren? Die Gesetzgebungskompetenz für das landwirtschaftliche Bodenrecht liegt seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 bei den Ländern, daher kann der Bund keine bundeseinheitliche Novellierung der bodenmarktrechtlichen Vorgaben * Pressemitteilung Umweltbundesamt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dessau, 3. Dezember 2015. vornehmen. Die Bundesregierung hat eine Expertengruppe der Agrarministerkonferenz koordiniert, die 2015 28 Vorschläge zur Novellierung der Rahmenbedingungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt vorgelegt hat. Seit dem Jahr 2018 werden die Länder bei der Novellierung des Bodenmarktrechts im Rahmen der „Bund-Länder-Initiative Landwirtschaftlicher Bodenmarkt“ unterstützt. Die Arbeitsgruppe thematisiert die agrarstrukturellen Probleme auf dem Bodenmarkt und erarbeitet Lösungen für die Herausforderungen eines modernen Bodenmarktrechts. Im Rahmen regelmäßiger Besprechungen und Workshops wird die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern koordiniert. Zusätzlich trägt die Bundesregierung mit der Vergabe von Forschungsprojekten seit 2011 zu einer verbesserten Beurteilungsgrundlage der Entwicklungen auf dem Bodenmarkt bei. Die Ergebnisse sind abrufbar unter https://ww w.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/flaechennutzung-und-bodenmarkt/stu dien.html. Eine Übernahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren findet weiterhin statt, da die Situation an den Finanzmärkten eine Vermögensanlage in Immobilien weiterhin begünstigt und weil der Erwerb von Agrarflächen über den Erwerb von Unternehmensanteilen an juristischen Personen bislang im landwirtschaftlichen Bodenrecht nicht erfasst ist. Aufgrund dieser Regulierungslücke werden diese Transfers nicht angezeigt, die Behörden können sie nicht prüfen oder im Einzelfall aufgrund agrarstruktureller Nachteile versagen. Statistiken zum Umfang der Übernahmen existieren aus demselben Grund nicht. Allerdings hat das Thünen- Institut im „Thünen Report 52 – Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen: Entwicklungen bis 2017 in Fallregionen“ im Jahr 2017 belastbare Erkenntnisse zum Ausmaß der Entwicklung vorgelegt. 19. Wie viele Hektar der verbliebenen bundeseigenen Flächen wurden seit Beginn der Legislatur an Junglandwirtinnen und Junglandwirte und Existenzgründerinnen und Existenzgrüner vergeben (Anteil in Prozent), und welche Änderungen an den Regelungen zur Vergabe wurden vorgenommen? Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erhebt Auskünfte über die Zugehörigkeit zur Gruppe der „Junglandwirtinnen und Junglandwirte“ nur im Rahmen der beschränkten Ausschreibungen. In diesem Zusammenhang ist eine „legislaturscharfe“ Abgrenzung der Flächenvergaben (sowohl über Kauf als auch zur Pacht) anhand der Statistik der BVVG leider nicht möglich. In der anliegenden Tabelle sind die Vergaben ab 1. Januar 2017 aufgelistet. Darüber hinaus erhebt die BVVG keine Angaben über weitere Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Vergabe von landwirtschaftlichen Flächen im Ergebnis von beschränkten Ausschreibungen an Junglandwirtinnen und -wirte: Jahr Kaufverträge Pachtverträge Verträge gesamtAnzahl Fläche in ha Anzahl Fläche in ha Anzahl Fläche in ha 2017 15 136 24 385 39 521 2018 10 103 11 105 21 208 2019 9 80 36 465 45 545 per 31.10.2020 10 212 48 700 58 912 gesamt 44 531 119 1.655 163 2.186 Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Oktober 2020 wurden Verträge mit 96 Junglandwirtinnen und -wirten geschlossen. Je Junglandwirt können mehrere Kauf- und/oder Pachtverträge geschlossen worden sein. Die verkauften Flächen entsprechen knapp 2 Prozent der seit dem 1. Januar 2017 insgesamt verkauften Flächen. Die verpachteten Flächen entsprechen rund 3 Prozent der in diesem Zeitraum neu zur Verpachtung vergebenen Flächen. Die Vergabe an diese Gruppe kann grundsätzlich noch höher ausgefallen sein, sofern sich die Betroffenen in den beschränkten Ausschreibungen alternativ mit Angaben zu ihrer Betriebsform (z. B. Öko-Betrieb) beworben haben oder an unbeschränkten Ausschreibungen teilnahmen, in denen derartige Daten nicht erfasst werden. Änderungen an den Vergaberegeln haben in diesem Zeitraum nicht stattgefunden. 20. Wann wird die Bundesregierung die verbliebenen BVVG-Flächen, die sie 1990 kostenfrei in Ostdeutschland übernommen hat, ebenso kostenfrei an die ostdeutschen Bundesländer übergeben? Sofern keine Übergabe stattfindet, warum nicht (https://www.agrarzeitun g.de/nachrichten/politik/ostdeutschland-bvvg-flaechen-zum-nulltarif-9 1261; https://www.agrar-presseportal.de/nachrichten/initiative-mv-ostde utsche-laender-fordern-uebertragung-der-bvvg-flaechen_article2847 0.html)? Die BVVG privatisiert seit 1992 im Auftrag des Bundes die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen in den ostdeutschen Bundesländern. Die rechtliche Grundlage bilden das Treuhandgesetz, das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und die zwischen Bund und den ostdeutschen Bundesländern vereinbarten Privatisierungsgrundsätze. Eine kostenfreie Übertragung aller verbliebenen Flächen der BVVG an die ostdeutschen Bundesländer ist nicht vorgesehen. Die bisherige Praxis hat sich bewährt, zudem würde eine unentgeltliche Übertragung aller BVVG-Flächen an die ostdeutschen Bundesländer rechtliche Fragen im Hinblick auf die genannten Gesetze und das Haushaltsrecht aufwerfen. Die BVVG hat im Rahmen ihres Privatisierungsauftrages seit 1992 bereits in erheblichem Maße Flächen für die Sicherung naturschutzfachlich vorrangiger Ziele an die Länder und an von diesen benannten Stiftungen und Verbände übertragen, dies sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich. Für diese Zielrichtung hält die BVVG weiterhin Flächen vor. 21. Welche Einnahmen sind dem Bundeshaushalt aus Bodenverkäufen der BVVG zugeflossen (bitte pro Jahr in ha, durchschnittlichen Preis und Gesamtsumme angeben)? Die BVVG führt ihren Überschuss nicht an den Bundeshaushalt, sondern an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ab. Soweit bei der BvS die eigenen Einnahmen die Ausgaben, die zur Erfüllung der verbliebenen Aufgaben erforderlich sind, übersteigen, werden die Überschüsse an den Bundeshaushalt abgeführt. 22. Welche Studien liegen der Bundesregierung zur Verwendung von bleihaltiger Jagdmunition vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Ergebnissen für die geplante Novelle des Bundesjagdgesetzes? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Novellierung des Jagdgesetzes im Freistaat Thüringen“ auf Bundestagsdrucksache 19/3532, in der die Liste von Studien bereits als Antwort auf Frage 1 genannt ist, wird verwiesen. Weitere Studien finden sich in der Publikation Treu G., Drost W., Stock F (2020). An evaluation of the proposal to regulate lead in hunting ammunition through the European Union’s REACH regulation. Environ. Sci. Eur. 32, 68. DOI: https://doi.org/10.1186/s12302-020-00345-2 . In den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Bundesjagdgesetzes sind Verordnungsermächtigungen für Rechtsverordnungen vorgesehen, die die Erkenntnisse dieser Studien berücksichtigen werden. 23. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislatur bislang umgesetzt oder plant sie umzusetzen zum Erhalt nachhaltiger Fischerei in Nord- und Ostsee? Vorbemerkung: Bei Fischerei und nachhaltiger Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen handelt es sich um eine ausschließliche EU-Kompetenz, so dass die Umsetzung entsprechender Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ausschließlich im Rahmen von unmittelbar geltendem EU-Recht erfolgt. Innerhalb des durch die EU-Fischereigrundverordnung (EU-Verordnung Nr. 1380/2013)1 vorgegebenen rechtlichen Rahmens hat sich die Bundesregierung während der gesamten Legislaturperiode bei den jährlichen Fangmengen- und Quotenverhandlungen regelmäßig für eine nachhaltige Fischerei in der Nord- und Ostsee eingesetzt. Dies bedeutet, dass eine Festsetzung der Fangmöglichkeiten auf der Basis vorliegender wissenschaftlicher Empfehlungen mit dem Ziel einer fischereilichen Nutzung der Meeresschätze auf einem Niveau, welches den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglicht, erfolgt. Für die Nord- und Ostsee unterstützt die Bundesregierung im Zusammenwirken mit der Europäischen Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten eine Festlegung der Gesamtfangmengen unter Berücksichtigung der Vorgaben der jeweiligen Mehrjahrespläne für die Nordsee (EU-Verordnung Nr. 2018/973)2 und für die Ostsee (EU-Verordnung 2016/1139)3. Insgesamt ermöglicht dies ausgewogene und nachhaltige Bewirtschaftungsentscheidungen, wie das Beispiel der kürzlich festgelegten Fangmengen für die Ostsee zeigt. Insgesamt erweist sich dieser Ansatz als zielführend. In der aktuellen Mitteilung der Europäischen Kommission „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2021“ wird dargelegt, dass die Zahl der nachhaltig bewirtschafteten Bestände 2020 insgesamt auf 62 (von ins- 1 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG)Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates 2 Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates 3 Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates gesamt 78 Beständen) gestiegen ist. Ihr Anteil beträgt damit jetzt 79 Prozent. Damit wird für den Nordostatlantik, die Nordsee und die Ostsee für 2020 erwartet, dass 99 Prozent der Fänge (Anlandungen) aus diesen Gewässern, die ausschließlich von der EU bewirtschaftet werden, nachhaltig bewirtschaftet werden. Einzelne Beständen in der Nord- und Ostsee können derzeit noch nicht nachhaltig bewirtschaftet werden, so dass das MSY-Ziel noch nicht erreicht wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Neben Fischerei spielen hier insbesondere Einflüsse des Klimawandels oder speziell in der Ostsee deren Eutrophierung eine große Rolle. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Gesamtfangmengen auch in Zukunft im Einklang mit dem MSY-Ziel und auf Basis der jeweils besten verfügbaren wissenschaftlichen Grundlage festgelegt werden. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung derzeit intensiv, um im vorgeschriebenen Verfahren mit den EU-Anrainerländern der Nordsee Maßnahmen zur Regulierung der Fischerei in den Natura 2000-Meeresschutzgebieten der deutschen Nordsee-AWZ festzulegen. Die Maßnahmen beinhalten Einschränkungen des Einsatzes von mobilen, bodenberührenden Fanggeräten und Stellnetzen in den Meeresschutzgebieten. In Hinblick auf die deutschen Fischereien fördert die Bundesregierung Forschung, z. B. im Bereich alternativer Fangtechniken zur Verbesserung der Selektivität oder zur Umsetzung eines ökosystembasierten Ansatzes bei der fischereilichen Bestandsbewirtschaftung. 24. Welche Maßnahmen führte die Bundesregierung in dieser Legislatur bislang durch oder plant sie weiterhin zum Erhalt der Weidetierhaltung? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die in Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2013 für Deutschland beschlossenen und ab 2015 angewendeten Maßnahmen in der 1. und 2. Säule der GAP, die grundsätzlich zum Erhalt der Weidetierhaltung in der derzeitigen Förderperiode beitragen, keiner Änderungen bedürfen. Über zukünftige Maßnahmen zur Förderung von Weidetieren, wie Schafen und Ziegen, wird in Abhängigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen auf EU-Ebene im Rahmen der nationalen Umsetzung der künftigen GAP zu diskutieren sein. Ziel muss es dabei sein, die extensive Weidetierhaltung angesichts ihrer erheblichen Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt dauerhaft abzusichern. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Situation in der Weidetierhaltung“ auf Bundestagsdrucksache 19/12781 verwiesen. Ein Forschungsvorhaben des Bundesamts für Naturschutz zur Förderung alternativer Herdenschutzmaßnahmen befindet sich derzeit in der Ausschreibung. 25. Plant die Bundesregierung die Fortsetzung und den Ausbau der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) zur weiteren Forschung beispielsweise einen Ausbau zum Wolfskompetenzzentrum, um auch die Wildtierforschung und Politikkommunikation besser einbinden zu können, und wenn ja, mit welchen Mitteln, und bis wann? Wenn nein, warum nicht? Ziel der Bundesregierung ist trotz der schwierigen Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes die langfristige Erhaltung der insbesondere ökologisch und tierwohlgerechten bedeutsamen Weidetierhaltung in Zukunft zu ermöglichen. Die Verbesserung des Herdenschutzes zum Schutz vor dem Wolf trägt hierzu bei. Die Einrichtung eines länderübergreifenden Kompetenzzentrums Herdenschutz und Weidetierhaltung unterstützt und ermöglicht eine länderübergreifende Bündelung bzw. Koordinierung von Maßnahmen und Aktivitäten insbesondere zur langfristigen Verminderung des Konfliktfeldes Wolf und Weidetier. Ebenso ist damit einhergehend zur Unterstützung, Etablierung sowie Weiterentwicklung von Maßnahmen für einen in Wolfsgebieten flächendeckenden möglichst effektiven Herdenschutz eine Bündelung von Kompetenzen zum Herdenschutz sowie wissenschaftliche Begleitung der Praxis hilfreich. Die Bundesregierung prüft daher die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Herdenschutz und Weidetierhaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zusätzlich wurde der Aufforderung des Bundestages (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement gewährleisten“ auf Bundestagsdrucksache 19/2981; Plenarprotokoll 19/42 vom 28. Juni 2018, S. 4249) und dem ausdrücklichen Wunsch der Länder entsprochen und die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) verstetigt. Nach Ausschreibung und Neuvergabe ist die Projektlaufzeit derzeit bis zum 30. September 2025 vorgesehen. 26. Wie weit ist die Bundesregierung in Bezug auf das zu erwartende Pflanzen- und Insektenschutzgesetz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)? Wann ist mit der Vorlage zu rechnen? Warum sind für diese Aufgaben im Jahr 2020 bisher 0,00 Euro aus den laufenden Haushalten abgeflossen? Die Bundesregierung stimmt aktuell den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes ab, der zeitnah im Kabinett beschlossen werden soll mit dem Ziel, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Dieser Gesetzgebungsprozess bildet keinen eigenständigen bzw. gesonderten Haushaltsposten. Die im Aktionsprogramm Insektenschutz vorgesehenen Maßnahmen zum Pflanzenschutz sollen durch Änderungen im Fachrecht umgesetzt werden. Der entsprechende Entwurf des BMEL zur Änderung der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung ist in Vorbereitung, die Ressortabstimmung soll in Kürze eingeleitet werden. 27. Welche Empfehlungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim BMEL (WBAE) vom Juni 2020 „Politik für eine nachhaltigere Ernährung – eine integrierte Ernährungspolitik entwickeln und faire Ernährungsumgebungen gestalten“ wird die Bundesregierung zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen bis Ende der Legislaturperiode 2021 aufgreifen und gegebenenfalls umsetzen? Die Empfehlungen des Gutachtens betreffen viele zentrale Maßnahmen, die schon heute in der Politik des innerhalb der Bundesregierung federführend zuständigen BMEL fest verankert sind und auch zukünftig noch fortgeführt bzw. weiterentwickelt werden. Ein Beispiel ist die Lebensmittelkennzeichnung. Mit Verkündung der Ersten Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung im November 2020 werden in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung des Nutri-Score- Kennzeichens gesetzt, so dass den Unternehmen die rechtssichere Verwendung des Nutri-Score-Kennzeichens in Deutschland möglich ist. Mit dem geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichen soll ein wichtiger Beitrag geleistet werden, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher sich bewusst für Lebensmittel, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Tierschutzmindeststandards eingehalten werden, entscheiden können. Zusätzlich setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für ein EU-weit einheitliches erweitertes Nährwertkennzeichnungssystem und ein EU- weites Tierwohlkennzeichen ein. Darüber hinaus wurde die Diskussion zur Festlegung von EU-weit einheitlichen Nährwertprofilen wiederaufgenommen. Ein weiteres Beispiel ist die Reduzierung von Lebensmittelabfällen. Mit Zu gut für die Tonne! richtet das BMEL sich bereits seit dem Jahr 2012 erfolgreich an die Verbraucherinnen und Verbraucher, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Zusätzlich wird mit der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung das Ziel verfolgt, bis 2030 die Lebensmittelabfälle auf Handels- und Verbraucherebene zu halbieren und entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette zu reduzieren. Die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Nährstoffzusammensetzung von Fertigprodukten. Neun Verbände der Lebensmittelwirtschaft haben sich bislang dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2025 Zucker, Salz oder Energie in ihren Produkten zu reduzieren. Weitere Zielvereinbarungen für relevante Produktgruppen wie Brot und Backwaren sowie Fleisch und Fleischerzeugnisse werden angestrebt. Darüber hinaus ist die Ausweitung der Strategie auf den Außer-Haus-Verzehr geplant. 28. Wie wird die Bundesregierung den im Gutachten des WBAE empfohlenen Aufbau einer „Integrierten Ernährungspolitik“ sowie eine institutionelle Stärkung des Politikfeldes „Nachhaltigere Ernährung“ noch bis Ende der Legislaturperiode 2021 aufgreifen und anfangen aufzubauen, und falls nein, warum nicht? Im BMEL sind die Zuständigkeiten für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz in einem Ressort gebündelt. Gleichzeitig erfolgt eine intensive Zusammenarbeit mit den anderen Bundesressorts insbesondere dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Durch diese Organisation wird eine Betrachtung von Ernährungssystemen als Ganzes ermöglicht. Für eine kohärente Politik für eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung ist die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller nötig. Agrar- und Ernährungspolitik werden zunehmend zusammengedacht. Das spiegelt sich in derzeitigen Prozessen auf internationaler Ebene wie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen wider. Die Bundesressorts haben sich u. a. über die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda-2030 für eine Nachhaltige Entwicklung auf Maßnahmen verständigt, die zu einer integrierten Perspektive beitragen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung maßgeblich an der Entwicklung von Freiwilligen Leitlinien zu Ernährungssystemen für eine bessere Ernährung im Rahmen des Welternährungsausschusses (Committee on World Food Security – CFS) beteiligt. Diese Leitlinien sollen eine Vorreiterrolle in Fragen nachhaltiger Ernährungssysteme spielen und einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung von Nachhaltigkeitsziel 2 der Agenda 2030 leisten. Die Verabschiedung ist für Februar 2021 vorgesehen. Diese ganzheitliche Politik impliziert, dass alle adressiert werden – Forschung, Verbraucherinnen und Verbraucher, Wirtschaft und Politik. Produktions- und Nachfrageseite sollten gerade angesichts der bestehenden Wechselwirkungen nicht getrennt voneinander behandelt werden. Dabei müssen sämtliche Akteure der Wertschöpfungskette angesprochen werden, also auch Handel und Verarbeitung. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auch angebotsseitig darin unterstützt werden, gesundheitsförderlich und nachhaltig zu konsumieren. Dies ist häufig erfolgreich und ein effektiver Weg, um kurzfristig Veränderungen zu erreichen oder flexibel und unbürokratisch auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Wo festgestellt wird, dass das nicht ausreicht, wird regulierend eingegriffen. Die vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) genannten Nachhaltigkeitsdimensionen werden bereits jetzt in großen Teilen durch aktuelle politische Maßnahmen adressiert. Hierzu zählen die Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährungsweise, die Wertschätzung von Lebensmitteln, nachhaltige Produktions- und Konsummuster, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie soziale Mindeststandards. Der vom WBAE als zentrales Ziel der Nachhaltigkeit deklarierten Betrachtung des Tierwohls widmen sich Initiativen des BMEL zur Verbesserung des Tierwohls, wie die geplante Einführung des staatlichen Tierwohlkennzeichens und die Nutztierhaltungsstrategie. 29. Wann wird die Bundesregierung die dringende Empfehlung des Gutachtens für eine kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung umsetzen? Sofern keine Umsetzung erfolgt, warum nicht? Seit Einführung des Bildungspakets zum 1. Januar 2011 werden die Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule, Kita und Kindertagespflege für hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler und Kinder übernommen. Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wurde die Regelung deutlich verbessert. Der bisher zu leistende Eigenanteil in Höhe von 1 Euro pro Essen ist zum 1. August 2019 entfallen. Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden nun die gesamten Aufwendungen des Kindes berücksichtigt. Grundsätzlich liegt die Finanzierung des Schulessens in der Zuständigkeit der Kommunen und der Länder. Es gibt bereits Kommunen und Länder, die für bestimmte Altersgruppen ein kostenloses Schulessen anbieten. 30. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode 2021 gegen Ernährungsarmut in Deutschland unternehmen, und wann wird sie entsprechende Vorschläge vorlegen? Im Rahmen des Nationalen Aktionsplan IN FORM gibt es Angebote zur Ernährungsbildung für verschiedene Lebenswelten. Dazu gehören auch Projekte, die sich ausdrücklich an vulnerable Gruppen wenden. Diese werden bspw. in der Gebietskulisse der Sozialen Stadt im Rahmen der ressortübergreifenden Strategie Soziale Stadt durchgeführt, richten sich an Tafelkundinnen und -kunden oder an Personen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen. Darüber hinaus ist die bundesweite Verbreitung der DGE Qualitätsstandards für Kita und Schule und die damit einhergehende Verbesserung der Verpflegungssituation in diesen Einrichtungen ein Ziel des aktuellen Koalitionsvertrages der Bundesregierung. Kinder nehmen heutzutage häufig an der Gemeinschaftsverpflegung in Kita und Schule teil. In diesen Institutionen können (nahezu) alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern erreicht werden. Im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung („Gute-KiTa-Gesetz“) fördert das für das Gesetz verantwortliche Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Maßnahmen des Nationalen Qualitätszentrums für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) in Höhe von jährlich 200.000 Euro im Zeitraum von 2019 bis 2022, mit dem Ziel, im Zusammenwirken mit den Ländern die Ernährungsbildung und Qualität der Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege bundesweit zu verbessern und bestehende Unterschiede zwischen den Ländern zu verringern. Ein wichtiger Baustein der Aktivitäten des NQZ im Rahmen des „Gute-KiTa-Gesetzes“ ist das zentrale Informationsportal www.nqz.de/das-nqz/gute-kita-gesetz, das im Laufe des o. a. Zeitraums ausgebaut wird. Dort finden Akteurinnen und Akteure in den verantwortlichen Strukturen des Bundes, der Länder und Kommunen sowie aus Kita und Kindertagespflege vielfältige Information und Unterstützung zu den Handlungsfeldern Ernährung und Ernährungsbildung. Sensibilisierung, Unterstützung und Wissenstransfer wird ergänzend durch umfangreiche Netzwerkarbeit gefördert und unterstützt. Das NQZ macht hierzu Strukturen und Zusammenhänge transparent und nennt Zahlen und Fakten zur Orientierung, sowie wichtige Hintergrundinformationen und Handlungsempfehlungen zur ernährungsbezogenen Bildungsarbeit. 31. Welche Maßnahmen führte die Bundesregierung in dieser Legislatur bislang durch oder plant sie zur Regulierung von Lockangeboten bei Lebensmitteln? Die Frage eines Preiswerbeverbots für Fleisch wird im BMEL derzeit geprüft. 32. Welche Maßnahme führte die Bundesregierung in dieser Legislatur bislang durch oder plant sie zur Regulierung von an Kinder gerichteter Werbung für nicht und wenig gesundheitsfördernde Lebensmittel, also Lebensmittel mit einem hohen Gehalt an Zucker, Fetten und Salz? Neuerungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder sehen eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft vor, um den Einfluss von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel mit hohen Gehalten an Zucker, Fetten oder Salz wirkungsvoll zu verringern. Dies erfolgt vertretungsweise durch die Verhaltensregeln zur Lebensmittelwerbung des Deutschen Werberats. Aus Sicht der Bundesregierung reichen dessen Regeln in der aktuellen Fassung nicht aus, um den Mindestanforderungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) zu genügen. Der Deutsche Werberat wurde deshalb aufgefordert, seine Verhaltensregeln zu verschärfen. 33. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung bei ihrer Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten gegen verbindliche Zielmarken und einenm konkreten Zeitplan entschieden, obwohl dies so im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart war? Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2018 die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) beschlossen. Damit ist sie dem Auftrag aus dem aktuellen Koalitionsvertrag nachgekommen. Die NRI ist ein Element im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zur Förderung einer gesunden Ernährung in Deutschland. Ziel der Strategie ist es, die Gehalte an Zucker, Fetten, Salz und Kalorien in bestimmten Lebensmitteln zu senken. Die NRI enthält einen konkreten Zeitplan, wonach die beteiligten Verbände der Lebensmittelwirtschaft die Prozess- und Zielvereinbarungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, bis zum Jahr 2025 erreichen sollen. Bis 2025 wird das Max Rubner-Institut (MRI) jährlich eine wissenschaftliche Erhebung im Rahmen des Produktmonitorings durchführen. Die Selbstverpflichtungen der Verbände der Lebensmittelwirtschaft mit ihren Mitgliedsunternehmen enthalten verbindliche Zielmarken, die entweder als prozentuale Reduktionsziele oder als absoluter Höchstgehalt ‒ jeweils bezogen auf den Durchschnitt des gesamten Sortiments ‒ festgelegt worden sind. Die Ergebnisse des Produktmonitorings 2019 des MRI zeigen, dass die Strategie bereits Wirkung entfaltet, denn in allen untersuchten Produktgruppen wurden reduzierte Zucker- oder Energiegehalte festgestellt. Der eingeschlagene Weg einer schrittweisen, über einen längeren Zeitraum erfolgenden Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in bestimmten Lebensmitteln trägt den sich nur allmählich adaptierenden Verbraucherpräferenzen Rechnung und ist wissenschaftlich anerkannt. Es können auch verpflichtende staatliche Maßnahmen sinnvoll oder sogar notwendig sein, beispielsweise, wenn es um den Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen geht. So hat die Bundesregierung im Rahmen der NRI ein nationales Verbot des Zusatzes von Zucker und anderen süßenden Zutaten zu Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge oder Kleinkinder beschlossen, das am 29. Mai 2020 in Kraft getreten ist. 34. Welche Maßnahmen führte die Bundesregierung in dieser Legislatur bislang durch oder plant sie weiterhin zur Verbesserung von Kinderprodukten hinsichtlich Sicherheit, Produktqualität und gesundheitsschädlicher Inhaltsstoffe? Für die Bundesregierung hat die Sicherheit von verbrauchernahen Produkten höchste Priorität. Dies gilt insbesondere für Produkte für Kinder. So sollen künftig die Listen mit verbotenen bzw. kennzeichnungspflichtigen Duftstoffen in der EU-Spielzeug-Richtlinie um weitere Duftstoffe mit allergenen Eigenschaften erweitert werden, um den Schutz vor allergieauslösenden Duftstoffen zu erhöhen. Im Übrigen wird im Hinblick auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit von Kinderprodukten auf den Bericht „Gesunde Ernährung, sichere Produkte – Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit“ vom 20. Mai 2020, insbesondere Kapitel 3 Sicherheit im Alltag: verbrauchernahe Produkte verwiesen. Das BMEL wird sich gemeinsam mit dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weiterhin in Brüssel dafür stark machen, dass die Grenzwerte der Spielzeug-Richtlinie im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes den jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden und zum Schutz der Kinder strenge Regelungen getroffen werden. In der laufenden Legislaturperiode sind zahlreiche Kinder- und Jugendprodukte mit dem Umweltzeichen der Bundesregierung, dem Blauen Engel, zertifiziert worden – u. a. Windeln, Spielzeug, Kinderbekleidung und textile Accessoires für Kinder, Kinderschreibtische, Kinder- und Jugendmöbel sowie Kinder- und Jugendbücher als mit dem Blauen Engel zertifizierte Druckerzeugnisse. 35. Welche Maßnahmen führte die Bundesregierung in dieser Legislatur bislang durch oder plant sie, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart – die Schwachstellen der Organisation der Lebensmittelkontrolle in Deutschland auf Basis des Gutachtens des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung („Engels- Gutachten“) zu prüfen und zu beseitigen? Nationales Krisenmanagement Die Empfehlung des Engels-Gutachtens, das nationale Krisenmanagement normativ und organisatorisch neu auszurichten, wurde mit der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern in Krisenfällen im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit“, beschlossen auf der 8. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) am 14. September 2012, umgesetzt. Interdisziplinäre Kontrolleinheiten Im Engels-Gutachten wird empfohlen, in den Ländern interdisziplinäre Kontrolleinheiten einzurichten, die über produkt-, branchen- und unternehmensspezifischen Sachverstand verfügen. Diese Einheiten sollen vor allem die für den überregionalen Markt produzierenden Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen sowie die Zentralen der überregional tätigen Handelsketten für Lebensmittel und systemgastronomische Einrichtungen überwachen. Inzwischen hat die Mehrzahl der Länder entsprechende Kontrolleinheiten eingerichtet. Zum Zwecke der Vernetzung und eines einheitlichen Vorgehens der Kontrolleinheiten haben die Länder eine Projektgruppe eingesetzt, an der der Bund als Gast teilnimmt. EU-Kontrollverordnung (Verordnung (EU) 2017/625) Um ein vollziehbares Durchführungsrecht durchzusetzen, empfiehlt das Engels-Gutachten dem Bund, einen Rechtsakt auf europäischer Ebene anzustoßen. Dies ist erfolgt. So wurde unter aktiver Mitgestaltung Deutschlands die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen erarbeitet. Sie wurde am 7. April 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist seit dem 14. Dezember 2019 in ihren wesentlichen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden.* * Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates Anforderung an die Betriebe bezüglich der Rückverfolgbarkeit Die schnelle Rückverfolgung von Lieferketten ist für eine wirksame Gefahrenabwehr von entscheidender Bedeutung. Damit Rückverfolgbarkeitsdaten möglichst schnell erhoben und weiterverarbeitet werden können, sieht der vom BMEL erarbeitete Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) vor, durch eine Anpassung von § 44 Absatz 3 LFGB sicherzustellen, dass Lebensmittelunternehmer Informationen zur Rückverfolgung von Warenströmen so vorhalten, dass sie diese im Bedarfsfall binnen 24 Stunden und elektronisch an die zuständige Behörde übermitteln können. Nur soweit dies für ein Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen eine unbillige Härte darstellt, kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von diesen Anforderungen zulassen. Hierdurch sollen die Unternehmer selbst und die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, gesundheitsgefährdende Erzeugnisse schneller identifizieren und zurückrufen zu können. Der Gesetzentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des LFGB sowie anderer Vorschriften wurde am 7. Oktober vom Bundeskabinett beschlossen. Das Inkrafttreten ist für das Frühjahr 2021 geplant. Private Zertifizierungsstandards Im Engels-Gutachten wird eine stärkere Berücksichtigung der Ergebnisse der privaten Zertifizierer bei der amtlichen Kontrolle gefordert. Die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen fordert im Rahmen der risikobasierten Kontrolle von Betrieben ebenfalls eine stärkere Berücksichtigung von Eigenkontrollmaßnahmen. Die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) hat in ihrer Sitzung vom 4./5. November 2020 auf Grundlage des Abschlussberichts der Projektgruppe „Berücksichtigung von privaten Zertifizierungsstandards bei der risikobasierten Bewertung von Betrieben“ darüber beraten, dass die konkrete Ausgestaltung eines risikobasierten Beurteilungssystems für die Praxis nun ebenfalls auf Projektgruppenebene erfolgen soll. Die Projektgruppe kann hierzu ihre Arbeit aufnehmen, nachdem der entsprechende LAV-Beschluss vorliegt. Zentrale IT-Architektur Das Datenmanagement zwischen den zuständigen Behörden des Bundes, der Länder sowie der Kommunen stellt eine der identifizierten Herausforderungen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes dar. In einer historisch gewachsenen Heterogenität von Anwendungen und Systemlandschaften herrscht im Hinblick auf Prozesse, Datenerfassung, Datenaustausch und Auswertung vor allem ein Mangel an übergreifenden Standards. Dieser Mangel stellt ein technisches Hemmnis für die Zusammenarbeit von zuständigen Behörden dar, führt zu häufigen Medienbrüchen sowie zu Erschwernissen bei Bereitstellung und Auswertung von Daten. Bei der 15. VSMK haben die Länder im Mai 2019 unter Mitwirkung des BMEL beschlossen, eine zentrale IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel aufzubauen. Durch eine zentrale IT-Architektur auf der Höhe der Zeit soll eine gesteigerte Effektivität und Effizienz auf allen beteiligten Verwaltungsebenen erreicht und Synergien nutzbar gemacht werden. Das BMEL hat als ersten Umsetzungsschritt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der Studie liegt vor und wurde im Internetangebot des BMEL veröffentlicht. Es soll als Grundlage für die Umsetzung der zentralen IT-Architektur dienen. Das BMEL wird die Umsetzung dieses wichtigen föderalen Digitalisierungsvorhabens im Rahmen seiner Möglichkeiten fördern. Risikobeurteilung von Betrieben Für ein risikoorientiertes Beurteilungssystem zur Durchführung von Betriebskontrollen wird im Engels-Gutachten empfohlen, verbindliche, bundesweit gültige Merkmale einzuführen, vor allem hinsichtlich der Einteilung in Risikokategorien und der daran anknüpfenden Kontrollhäufigkeit. BMEL hat diese Forderung im Rahmen der Neuregelung der „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb)“ aufgegriffen. Mit einer Veröffentlichung der AVV RÜb im Bundesanzeiger ist im Januar 2021 zu rechnen. Harmonisierung Zugangsvoraussetzungen Lebensmittel- und Futtermittelkontrolleurinnen bzw. -kontrolleure Im Engels-Gutachten wird empfohlen, die Zugangsvoraussetzungen für Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure an die für Futtermittelkontrolleurinnen und -kontrolleure anzupassen. Das BMEL hatte im Jahr 2013 dazu einen Vorschlag zur Änderung der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung (LKonV) in den Bundesrat eingebracht. Dieser Vorschlag hatte dort keine Mehrheit gefunden. Das BMEL unternimmt derzeit, auch auf zwischenzeitlich geäußerten Wunsch der Länder, einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV. Berücksichtigung anonymer Hinweise bei der Lebensmittelüberwachung („Whistleblower“) Im Engels-Gutachten wird die Einrichtung eines wirksamen Systems gefordert, welches die Berücksichtigung anonymer Hinweise („Whistleblower“) im Bereich der Lebensmittelüberwachung erlaubt. Nach Artikel 140 der Verordnung (EU) 2017/625 müssen die zuständigen Behörden über wirksame Mechanismen verfügen, die eine Meldung tatsächlicher oder potenzieller Verstöße ermöglichen und den Schutz des Hinweisgebers vor Sanktionsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechter Behandlung sowie den Schutz seiner personenbezogenen Daten gewährleisten. In Deutschland richtet sich diese Verpflichtung in erster Linie an die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder. Zudem ist im Dezember 2019 die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht (Hinweisgeberschutz-Richtlinie) melden, in Kraft getreten. Derzeit wird an der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gearbeitet. 36. Welche Maßnahmen führte die Bundesregierung in dieser Legislatur bislang durch oder plant sie, um eine – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene – Regelung zu schaffen, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation über die Kontrollergebnisse zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit in den Betrieben gewährleistet? Grundsätzlich sind die Länder für die amtlichen Lebensmittelkontrollen und die Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse zuständig. Auf der 15. Verbraucherschutzministerkonferenz am 24. Mai 2019 in Mainz waren sich Bund und Länder einig, dass bundesrechtliche Vorschriften einer Veröffentlichung nicht entgegenstehen. Die Länder können landesgesetzliche Regelungen zur Etablierung eines „Kontrollbarometers“ auf den Weg bringen. Das BMEL plant aus diesem Grund derzeit nicht, das Thema aufzugreifen. Die Lebensmittelunternehmer dürfen bereits jetzt schon ihre Kontrollergebnisse veröffentlichen; eine freiwillige Veröffentlichung erfordert keine gesetzliche Grundlage. 37. Wann wurden die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und das Regionalfenster mit welchem Ergebnis evaluiert? Welche Maßnahmen führte die Bundesregierung in dieser Legislatur bislang durch oder plant sie weiterhin, um die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln auf andere Tierarten zu erweitern und das Regionalfenster zu verbessern? Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist verankert, dass bestehende Herkunftskennzeichnungen und das Regionalfenster evaluiert, EU-rechtskompatibel weiterentwickelt und gegebenenfalls ergänzt werden. Dabei soll die Prüfung einer Ausweitung auf alle verarbeiteten tierischen Produkte im Lichte der noch ausstehenden Evaluation auf EU-Ebene erfolgen. Wichtige Grundlage hierfür ist die noch ausstehende Gesamtbewertung der EU- Kommission zu Pilotprojekten einzelner EU-Mitgliedstaaten. Die Rechtmäßigkeit der nationalen Pilotprojekte wird von verschiedener Seite in Zweifel gezogen. Die französische Herkunftskennzeichnungsregelung für Milch war Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dabei geht es um grundsätzliche Fragen zur Vereinbarkeit der französischen Regelung mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittel- Informationsverordnung, LMIV)*. Das Urteil wurde am 1. Oktober 2020 verkündet. Nationale Herkunftskennzeichnungsregelungen sind demnach weiterhin möglich, der EuGH hat die Hürden jedoch erhöht. Es muss einen objektiv mit der Herkunft verbundenen, nachweisbaren Qualitätsunterschied geben. Ist diese Bedingung erfüllt, muss außerdem eine Mehrheit der Verbraucher diesen Angaben wesentliche Bedeutung beimessen. In der Farm to Fork-Strategie kündigt die EU-Kommission an, eine Erweiterung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für bestimmte Lebensmittel unter Berücksichtigung möglicher Beeinträchtigungen für den Binnenmarkt zu prüfen. Der Maßnahmenplan sieht vor, dass hierzu bis zum vierten Quartal 2022 ein Vorschlag für die Herkunftskennzeichnung bestimmter Erzeugnisse vorgelegt wird. Die Bundesregierung hat das Thema Herkunftskennzeichnung während der deutschen Ratspräsidentschaft bereits aufgegriffen. In den am 19. Oktober 2020 verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zur Farm to Fork-Strategie wird die Initiative der Kommission, für bestimmte Erzeugnisse eine bessere Ursprungs- oder Herkunftskennzeichnung anzustreben, begrüßt und es wird betont, dass für ein harmonisiertes Konzept für verpflichtende Ursprungs- oder Herkunftskennzeichnungen eine Folgenabschätzung erforderlich ist, die etwa auch die Vorteile für Verbraucher und Erzeuger und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt berücksichtigt. Es ist geplant, den Agrarrat im Dezember mit weiteren Ratsschlussfolgerungen zu befassen und damit die EU- Kommission in ihrem Vorhaben zu unterstützen, eine Erweiterung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für bestimmte Lebensmittel zu prüfen. * Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission Zur Evaluierung des Regionalfensters im Hinblick auf seine Verbraucherakzeptanz hat das Thünen-Institut im Februar 2018 eine durch das BMEL beauftragte Studie vorgelegt. Im Rahmen der Studie wurde die Verbraucherakzeptanz mittels einer eingeschränkten Verbraucherbefragung erfasst. Das Regionalfenster ist laut den Studienergebnissen etwa 30 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher als Kennzeichen für regional erzeugte Lebensmittel bekannt. Eine Mehrheit (80 Prozent) hält das Regionalfenster für glaubwürdig. Der Regionalfenster e. V. (Träger des Regionalfensters) erarbeitet auch vor dem Hintergrund der Studienergebnisse fortlaufend konzeptionelle Vorschläge zur Weiterentwicklung des Regionalfensters. Das BMEL steht diesbezüglich mit dem Regionalfenster-Trägerverein im regelmäßigen Austausch. Im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) wird durch das BMEL ein Forschungsprojekt zur Einbeziehung regionaler Futtermittel in die Regionalkennzeichnung gefördert. 38. Welche Maßnahmen führte die Bundesregierung in dieser Legislatur bislang durch oder plant sie zur Förderung der Teilhabe und wirtschaftlichen Stärkung von Frauen in den ländlichen Räumen? Die Bundesregierung unterstützt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in ländlichen Räumen, um ihre Lebens- und Einkommenssituation zu verbessern und sie wirtschaftlich zu stärken. Deshalb fließen Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit in praktisch alle Handlungsfelder der Politikgestaltung ein. Die Förderpolitik für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume kommt allen zugute, unabhängig von Alter oder Geschlecht. Starre Quotenvorgaben und bürokratische Berichtspflichten würden die Umsetzung der vielen und oft kleinteiligen Maßnahmen lähmen. Um die lückenhafte Datenlage zu verbessern, fördert die Bundesregierung aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) eine deutschlandweite quantitative und qualitative Untersuchung zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft. Ziel der Studie ist die Einschätzung und Bewertung der derzeitigen Lebensverhältnisse sowie der Zukunftsperspektiven der Frauen in der Landwirtschaft und deren Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in ländlichen Regionen. Im Sommer 2022 werden die Ergebnisse vorliegen. Auf Basis dieser wissenschaftlichen Grundlage können Schlussfolgerungen abgeleitet werden, um Frauen in der Landwirtschaft noch gezielter zu unterstützen und zu fördern und ihnen weitere Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Um die Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern in ländlichen Regionen zu unterstützen, förderte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) von 2017 bis 2018 das Projekt „Qualifizierung regionaler Equal-Pay-Beraterinnen“ des Deutschen Land Frauenverbandes e.V. (dlv). Die Teilnehmerinnen des Projekts klärten in Workshops zu Themen wie Minijobs, Teilzeitbeschäftigungen oder langen Erwerbsunterbrechungen auf und informierten in Kooperationen mit den regionalen Wirtschaftsverbänden, Kammern und Kommunen in Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen über Entgeltgleichheit. Da Frauen in ländlichen Regionen nicht in gleichem Umfang wie in anderen Regionen Jobangebote zur Verfügung stehen, die ihrer Qualifikation entsprechen, fördert das BMFSFJ das Projekt „Selbst ist die Frau! Existenzgründung von Frauen im ländlichen Raum“ des dlv (Laufzeit: 2019 bis 2020). Die Teilnehmerinnen des Projekts, die selbst Gründungserfahrung haben, führen Workshops durch und informieren als Gründungs-Lotsinnen über die Option einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig fungieren sie als Schnittstelle zu den Gründungsberatungen. 39. Welche Maßnahmen führte die Bundesregierung in dieser Legislatur bislang durch oder plant sie zur Förderung der Mobilität in den ländlichen Räumen? Auf die Ausführungen des am 11. November 2020 vorgelegten Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume (Nummer 2.7 Mobilität und Verkehrswege) wird verwiesen. 40. Welche konkreten Schritte sind bisher unternommen worden, um Mobilität mit allen Fortbewegungsmittel (z. B. Auto; ÖPNV; Car-, Ride-, Bike- Sharing; Ruftaxen) über eine digitale Mobilitätsplattform planen, buchen und bezahlen zu können? Welche einheitlichen und offenen Standards wurden entwickelt? 41. Welche Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung unternommen, um den Austausch von Echtzeitdaten über Verkehrsträger und - Verkehrssituation hinweg, zu ermöglichen? 42. Welche Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung unternommen, um bundesweites E-Ticketing über die einzelnen öffentlichen und privaten Betreiber hinweg sowie Anbietern von Informationssystemen zu ermöglichen? Die Fragen 40 bis 42 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Der öffentlich zugängliche nationale Zugangspunkt (NAP) stellt die Verfügbarkeit von multimodalen Verkehrs- und Reisedaten sicher und damit die Entwicklung intelligenter, digitaler Mobilitätsdienste. Diese Rolle übernimmt in Deutschland der Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM). Die für alle Mitgliedstaaten geltende delegierte Verordnung (EU) 2017/1926* legt Mindestanforderungen im Hinblick auf Daten und Schnittstellen fest, um die Richtigkeit und die grenzüberschreitende Verfügbarkeit von multimodalen Reiseinformationen zu gewährleisten. Weitere Datenstandards, wie beispielsweise das DATEX II als das native XML-Datenformat des MDM, werden kontinuierlich weiterentwickelt. Die delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 verpflichtet Datenbereitsteller zur Verfügbarmachung statischer Daten im Europäischen Verkehrsnetz (TEN-V) einschließlich städtischer Knoten in drei Intervallen bis Dezember 2021. Ab 2023 umfasst die Bereitstellungspflicht das gesamte Verkehrsnetz. Die o. g. Verordnung verpflichtet nicht zur Bereitstellung dynamischer Daten. Das BMVI prüft derzeit, inwieweit die Bereitstellung von Echtzeitdaten verpflichtend eingeführt werden kann. Der MDM kann auch für dynamische Daten genutzt werden. Der derzeit in der Ressortabstimmung befindliche Referentenentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes sieht für Unternehmer im Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV, Taxen-, Mietwagen- und Poolingverkehre) sowie Vermittler von Beförderungsdienstleistun- * Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission vom 31. Mai 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste gen des PBefG eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von statischen und dynamischen Mobilitätsdaten vor. Die Bereitstellung soll nach dem Referentenentwurf über den NAP erfolgen. Zudem hat die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Verkehrsunternehmen und -verbünden, Industrie- sowie Kundenvertretern eine Roadmap zur digitalen Vernetzung im öffentlichen Personenverkehr verabschiedet. Das BMVI hat im Zeitraum 2016 bis 2018 Projekte zur Umsetzung der in der Roadmap skizzierten Maßnahmen mit insgesamt 14 Mio. Euro unterstützt. Schwerpunktmäßig wurden solche Vorhaben gefördert, die eine überregionale und länderübergreifende Vernetzung von Fahrgastinformationssystemen sowie elektronischem Ticketing anstreben beziehungsweise die entsprechenden Grundlagen dafür schaffen. Neben der Entwicklung und Anwendung einheitlicher Standards wurde auch der Aufbau zentraler Hintergrundsysteme (z. B. Clearing) mit Bundesmitteln gefördert. Damit wurden sowohl systemisch-technische als auch vertraglich-organisatorische Voraussetzungen für eine überregionale und bundesweite Vernetzung geschaffen, auf deren Grundlage die praktische Umsetzung durch Verkehrsunternehmen und -verbünde erfolgen kann. 43. Welche Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung unternommen, um eine Veränderung der Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr insbesondere im Hinblick auf neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen, wie das Ride-Pooling, an sich ändernde Mobilitätsbedürfnisse und neue technische Möglichkeiten zu ermöglichen? Im Rahmen der Modernisierung des Personenbeförderungsrechts soll eine Rechtsgrundlage für neue Mobilitätsangebote/-dienste und Geschäftsmodelle geschaffen werden. Dies gilt insbesondere für plattformbasierte digitale Geschäftsmodelle/Mobilitätsdienstleistungen, z. B. über App- bzw. Smartphone- Steuerung sowie für On-Demand-/Pooling-angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen. Von diesen, am konkreten Bedarf ausgerichteten flexibleren, bestellbaren Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr sollen vor allem die ländlichen Regionen profitieren. Eine Verabschiedung des Gesetzes soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Der Referentenentwurf des BMVI befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. 44. Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung unternommen, um den Ärztemangel in strukturschwachen Regionen zu minimieren? Ist vorgesehen, diesen Prozess modellhaft finanziell zu unterstützen, und wenn ja, wie? Die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und gut erreichbaren medizinischen Versorgung auf hohem Niveau ist ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen. Besonders zur Stärkung der Versorgung auch in ländlichen Regionen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) sind u. a. obligatorische regionale Sicherstellungszuschläge für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die in ländlichen bzw. unterversorgten Gebieten tätig sind, vorgesehen worden. Die Bundesländer können außerdem bestimmen, dass bestehende Zulassungssperren für die Niederlassung von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten entfallen können. Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung obliegt im Übrigen den Kassenärztlichen Vereinigungen. Ihnen steht eine Vielzahl an Instrumenten zur Verfügung, um insbesondere auch in ländlichen Gebieten die vertragsärztliche Versorgung entsprechend den Bedarfsplänen zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. Zu diesen Sicherstellungsmaßnahmen gehören u. a. der Betrieb von Eigeneinrichtungen (auch in Form von mobiler oder telemedizinischer Versorgung), Zuschüsse zu den Investitionskosten oder weitere Zuschläge zur Vergütung. Ergänzend ist für den Bereich der ärztlichen Ausbildung auf den „Masterplan Medizinstudium 2020“ hinzuweisen, der von den Gesundheits- und Wissenschaftsministerinnen und -ministern des Bundes und der Länder im Jahr 2017 beschlossen wurde und Maßnahmen enthält, die zur Gewinnung von mehr Nachwuchs für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung führen sollen. Dabei geht es zum einen um die Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium, die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit durch eine Änderung der Approbationsordnung für Ärzte umgesetzt wird. Zum anderen wurde im Masterplan eine sogenannte „Landarztquote“ vereinbart. Damit wird für die Länder die Möglichkeit eröffnet, bis zu 10 Prozent der Medizinstudienplätze vorab an Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss der Aus- und fachärztlichen Weiterbildung für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten ländlichen Regionen tätig zu sein. In einigen Ländern wurde die Landarztquote bereits eingeführt. 45. Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung unternommen, um eine gute wohnortnahe ärztliche Versorgung (Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken) insbesondere in ländlichen Regionen zu gewährleisten? Die Geburtshilfe ist nach den gesetzlichen Vorgaben originäre Aufgabe von Hebammen. Ärztinnen und Ärzte sind daher verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine Hebamme bei der Geburt zugezogen wird. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um eine flächendeckende Versorgung mit Leistungen der Hebammenhilfe durch freiberufliche Hebammen sicherzustellen. Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) wurden die gesetzlichen Regelungen zur Hebammenvergütung weiterentwickelt und die Vertragspartner des Hebammenhilfevertrags gesetzlich verpflichtet, zusätzliche Vergütungszuschläge für bestimmte Geburtshilfeleistungen zu vereinbaren. In der Folge konnten deutliche Vergütungsanhebungen erreicht werden. Darüber hinaus werden geburtshilflich tätige Hebammen durch die Einführung eines Sicherstellungszuschlages finanziell von hohen Haftpflichtprämien entlastet. Mit dem TSVG wurde dem GKV- Spitzenverband zudem die Aufgabe übertragen, ein elektronisches Suchverzeichnis (sog. Vertragspartnerliste) zur Verfügung zu stellen, in dem die Kontaktdaten aller für die Versorgung in der GKV zugelassenen Hebammen und Angaben zu ihrem Tätigkeitsspektrum abrufbar sind. Damit steht für Frauen, die eine Hebamme suchen, eine breite, aktuelle Datenbasis zur Verfügung, die eine regionale Suche nach einer passenden Hebamme ermöglicht. Sofern die Frage auf die Sicherstellung einer wohnortnahen, stationären Versorgung abzielt, ist Folgendes anzumerken: Obgleich der Bund auf die krankenhausplanerischen Entscheidungen der Länder keinen Einfluss besitzt, hat der Bundesgesetzgeber bereits in der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode im stationären Bereich eine Vielzahl gesetzlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht, um eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Versorgungsdichte zu unterstützen. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229), das überwiegend am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, wurde u. a. die bestehende Regelung zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen für Krankenhäuser in dünn besiedelten, ländlichen Regionen präzisiert. Krankenhäuser, die bedarfsnotwendige Leistungen erbringen, jedoch aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs mit den Fallpauschalen nicht auskömmlich wirtschaften können, können einen Sicherstellungszuschlag erhalten, sofern das gesamte Krankenhaus ein Defizit aufweist und kein anderes Haus in zumutbarer Entfernung in der Lage ist, die Leistungen auch ohne Zuschlag zu erbringen. Insbesondere auch für die Vorhaltung der Fachabteilungen der Geburtshilfe, Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin besteht nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) daher die Möglichkeit zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen. Darüber hinaus wurde im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) festgelegt, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser in ländlichen Gebieten ab dem Jahr 2020 jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 400.000 Euro (insgesamt rund 50 Millionen Euro) erhalten, sofern sie die Vorgaben des G-BA für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags erfüllen, ohne dass die Krankenhäuser ein Defizit aufweisen müssen. Hierdurch können auch Krankenhäuser mit einer Geburtshilfe oder Gynäkologie und Geburtshilfe profitieren. Die von den Vertragsparteien konsentierte Liste umfasst deutschlandweit rund 120 förderungsfähige Krankenhäuser. Die flächendeckende Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und wohnortnahen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung ist der Bundesregierung ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Auch in der laufenden Legislaturperiode wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Dabei handelt es sich sowohl um Maßnahmen, die zu einer unmittelbaren wirtschaftlichen Stärkung der Apotheken führen, als auch um solche, die mittelbar die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Apothekennetzes unterstützen. Mit dem am 29. Oktober 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken wird durch die Einführung eines Anspruches der Versicherten auf neue pharmazeutische Dienstleistungen die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln verbessert. Diese Leistungen sollen auch zusätzlich vergütet werden. Zudem werden alle Apotheken verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Rahmen des Sachleistungsprinzips den einheitlichen Apothekenabgabepreis einzuhalten. Des Weiteren sieht das Gesetz eine auf Dauer angelegte Vergütung des Botendienstes in Höhe von 2,50 Euro vor. Mit der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung vom 9. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1450), deren Preisregelungen am 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind, war eine Anpassung der Apothekenvergütung vorgenommen worden. Der Zuschlag, den Apotheken bei der Abgabe von Betäubungsmitteln erheben können, wurde von 2,91 Euro auf 4,26 Euro angehoben. Ferner wurde der bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu erhebende Zuschlag, der zur Finanzierung der Notdienstpauschale und damit zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes der Apotheken bestimmt ist, von 16 Cent auf 21 Cent erhöht. Dies führt zu einer deutlichen Erhöhung der Notdienstpauschalen. Diese Erhöhung kommt in besonderem Maße den Apotheken in ländlichen Räumen zu Gute, die häufiger Notdienste leisten müssen und dadurch stärker belastet sind als Apotheken in dichter besiedelten Regionen. Mittelbar tragen insbesondere auch die weiterentwickelten Regelungen zur Absicherung der freien Apothekenwahl zur Stärkung der wohnortnahen Versorgung durch Apotheken bei. Die Bundesregierung bietet über den Förderbereich 1 der GAK, die Integrierte ländliche Entwicklung, auch die Förderung von lokalen Basisdienstleistungen zum Zwecke der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung an. Damit kann auch die wohnortnahe medizinische Versorgung unterstützt werden. Über die Anwendung entscheiden die Länder eigenständig. 46. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge durch den steuerlichen Querverbund sicherzustellen? Welche gesetzlichen Anpassungen werden dazu vorgenommen bzw. können dazu vorgenommen werden? Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden die seinerzeit geltenden Verwaltungsgrundsätze zum sog. steuerlichen Querverbund, die vielfach auf langjähriger Rechtsprechung beruhten, gesetzlich verankert. Diese Regelungen, insbesondere § 4 Absatz 6 und § 8 Absatz 7 bis 9 des Körperschaftsteuergesetzes, gelten fort. Die Bundesregierung hat aktuell nicht die Absicht, diese Regelungen zu ändern. 47. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die kommunale Daseinsvorsorge und Chancengleichheit in ländlichen Räumen gegenüber privaten Unternehmen zu stärken und sicherzustellen? Die Gewährleistung der bei den Kommunen liegenden sehr verschiedenen Aufgaben der Daseinsvorsorge, die landesrechtlich unterschiedlich geregelt sein können, kann von den Kommunen grundsätzlich in Eigenregie, durch Eigenbetriebe oder Zweckverbände, durch öffentlich-rechtliche oder private Träger sowie durch private Unternehmen erfüllt werden. Die Entscheidung über die Aufgabenerledigung ist Angelegenheit der Kommunen und in Abhängigkeit von der jeweiligen konkreten Aufgabe, der Situation vor Ort und unter Beachtung von Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsaspekten zu treffen. Die Chancengleichheit ist dabei im Wesentlichen eine Frage der landesrechtlichen Regelungen und abhängig von der Finanzausstattung der Kommunen, die Aufgabe der Länder ist. 48. Gibt es Vorstellungen, die Förderprogramme GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) und GAK (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) miteinander kompatibel zu gestalten? Was müsste in den Programmen geändert werden, um dieses Ziel zu erreichen? Die beiden Gemeinschaftaufgaben verfolgen unterschiedliche Ziele. Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) verfügt über einen Förderungs- und Koordinierungsrahmen, mit dem sich der Bund zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur an der Mitfinanzierung von gewerblichen Investitionen sowie von wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen beteiligt. Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) hingegen ist das wichtigste nationale Förderinstrument für eine wettbewerbsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft, für den Küstenschutz und für nachhaltig leistungsfähige ländliche Räume. Sie ist ebenfalls ein wichtiges Mittel zur Umsetzung von Agrarumwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen. Mit ihren unterschiedlichen inhaltlichen Zielsetzungen und räumlichen Schwerpunkten stellen die Maßnahmen der beiden Gemeinschaftsaufgaben eine wichtige Ergänzung zueinander dar. Die bisherige intensive Abstimmung der Fördermaßnahmen der beiden Gemeinschaftsaufgaben hat sich bewährt und soll fortgeführt werden. Dadurch ist sichergestellt, dass die Maßnahmen aufeinander abgestimmt und Doppelförderungen vermieden werden. 49. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig und hat sie ergriffen, um die ehrenamtliche Tätigkeit durch hauptamtliche zu unterstützen oder zu sichern? Im Januar 2020 startete das BMEL in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landkreistag im Rahmen des „Bundesprogramms Ländliche Entwicklung“ in 18 Landkreisen das Verbundprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“. In dem Verbundprojekt wird bis Dezember 2022 modellhaft erprobt, wie auf Landkreisebene nachhaltige Strukturen zur Stärkung des Ehrenamts aufgebaut und verbessert werden können. Untersucht wird, welche Organisationsformen und -strukturen sich unter unterschiedlichen regionalen Rahmenbedingungen bewähren, um Engagierte bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit zum Beispiel durch Information, Beratung, Qualifizierung und Vernetzung zu unterstützen. Dazu wurden in den 18 Landkreisen Anlaufstellen für Ehrenamtliche geschaffen. Daneben soll die im April 2020 gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit ihrer Arbeit als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte unterstützen und zur Stärkung der Ehrenamtsstrukturen insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen beitragen. Die Stiftung ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, des Bundesministeriums des Inneren, für Bauen und Heimat sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. 50. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig und hat sie ergriffen, um erfolgreiche Projekte im Ländlichen Raum zu verstetigen? Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) fördert die Bundesregierung modellhafte Projekte außerhalb der Primärproduktion, die der ländlichen Entwicklung in Deutschland dienen. Modellhaft deshalb, da der Bund nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung nur eingeschränkte Zuständigkeiten bei der Förderung ländlicher Entwicklung hat. Aus diesem Grund kann die Bundesregierung in diesem Bereich ausschließlich über Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD) tätig werden. Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist eine Förderung von MuD-Vorhaben zeitlich befristet. Der Aspekt der Verstetigung spielt aber bereits bei der Auswahl der Fördervorhaben regelmäßig eine Rolle. Eine Verstetigung der Erkenntnisse aus den MuD-Vorhaben findet über die systematische fachliche Auswertung statt. Die Projekte wirken damit nicht nur vor Ort, sondern über die Auswertung und den Wissenstransfer bundesweit. Die Fördermaßnahmen geben zudem Impulse für die Weiterentwicklung der Förderpolitik und Förderinstrumente von Bund und Ländern. Gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 4. April 2019 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ vom 15. Januar 2019 auf Bundestagsdrucksache 19/7028 (Plenarprotokoll 19/92, S. 11017) hat die Bundesregierung im Oktober 2020 einen Evaluationsbericht über die einzelnen Förderbereiche des BULE vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/23675 vom 22. Oktober 2020). Darin wird die Zielsetzung des BULE als Wissensprogramm beschrieben sowie die Konzeption der fachlichen Auswertungen dargestellt. Der Bericht zeigt, dass die erforderlichen Strukturen geschaffen worden sind, um in den nächsten Jahren aus den Fördermaßnahmen des Bundesprogramms fundierte Erkenntnisse zu einer Vielzahl von Themen zu gewinnen. Mit seinen fünf Jahren seit Einführung ist das BULE relativ jung. Da viele Fördermaßnahmen noch mehrere Jahre laufen, werden die Evaluationen entsprechend erst in den nächsten Jahren abgeschlossen. Was die mit Mitteln der GAK und des Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“ geförderten Projekte der Integrierten Ländlichen Entwicklung anbelangt, liegen Fragen der Verstetigung aufgrund der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung im Zuständigkeitsbereich der Länder. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]