Spenden auf das Schuldentilgungskonto des Bundes im Zeichen der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat bereits im Jahr 2006 bei der Deutschen Bundesbank ein Konto eingerichtet, das zur Tilgung der Schulden des Bundes bestimmt ist. Obwohl die Einnahmen, die auf dem Spendenkonto eingehen, zweckgebunden für die Schuldentilgung zu verwenden sind und damit der Allgemeinheit nützen, werden diese Spenden nicht staatlich gefördert und können bei der Steuererklärung nicht abgesetzt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 2. Januar 2020 auf Bundestagsdrucksache 19/16300).
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spendenbereitschaft zugunsten des Schuldentilgungskontos des Bundes (IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30, BIC: MARKDEF1860), möchten sich die Fragestellenden nach dem aktuellen Stand des Kontos erkundigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen in den vergangenen sieben Jahren bis zum heutigen Stichtag jeweils jährlich entwickelt? Wie verhalten sich für den erfragten Zeitraum jeweils jährlich die Höhe der Nettokreditaufnahme, des Finanzierungssaldos des Bundeshaushalts, des Schuldenstands, des Bruttokreditbedarfs und der Tilgungen des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen insgesamt zueinander (bitte tabellarisch darstellen)?
Welche Vorteile ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus einem schuldenfreien Bundeshaushalt, und weshalb strebt die Bundesregierung einen solchen an, bzw. aus welchen Gründen tut sie dies nicht (bitte begründen)?
Welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung schuldenfrei, und inwiefern unterscheiden sich die Rahmenbedingungen schuldenfreier Staaten von denen Deutschlands?
Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung für das Jahr 2020 bis zum heutigen Stichtag die monatliche Anzahl der Einzahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes zu den jeweils am Monatsende verzeichneten Gesamteinnahmen (bitte tabellarisch darstellen und nach Monat, Anzahl der monatlich verzeichneten Zahlungseingänge und Gesamthöhe der monatlich eingegangenen Zahlungen aufschlüsseln)?
Wie viele natürliche oder juristische Personen überweisen nach Kenntnis der Bundesregierung – etwa per Dauerauftrag – Beträge auf das Schuldentilgungskonto des Bundes?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweils zehn höchsten Spenden, die bislang auf das Schuldentilgungskonto des Bundes eingegangen sind (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr, Höhe des einbezahlten Betrags in Euro und Betreff der Transaktion aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten zehn Jahren jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie viel müsste jeder Einwohner bzw. jede Einwohnerin Deutschlands auf das Schuldentilgungskonto des Bundes einzahlen, um den Bund auf einen Schlag schuldenfrei zu machen (bitte Stichtag anhand der Verfügbarkeit vorliegender Daten auswählen)?
Nützt nach Ansicht der Bundesregierung eine Spende auf das Schuldentilgungskonto des Bundes der Allgemeinheit? Wer profitiert von Spenden auf das Schuldentilgungskonto des Bundes?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Einführung einer steuerlichen Abziehbarkeit von Spenden auf das Schuldentilgungskonto des Bundes die Spendenbereitschaft für die Schuldentilgung erhöhen könnte?
Welche Vorteile erkennt die Bundesregierung im Hinblick auf die Schuldentilgung darin, den „Zweckkatalog“ des § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung, in dem gemeinnützige Zwecke abschließend aufgezählt sind, um den Zweck „Verringerung der Staatsschulden“ zu ergänzen, und wie steht die Bundesregierung einem solchen Vorhaben gegenüber (bitte begründen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die grundsätzliche Spendenbereitschaft in Deutschland vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie im Vergleich zu den Jahren zuvor entwickelt? Ist die Spendenbereitschaft während der Corona-Pandemie gesunken?
Wann hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die Maastricht-Schuldenstandsquote, die eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Schuldenstand vorsieht, unterschritten (bitte tabellarisch darstellen)? Wie lange hat diese Unterschreitung angedauert, und für wann strebt die Bundesregierung an, dass die Maastricht-Schuldenstandsquote wieder eingehalten wird?