Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe für den Verkehrssektor
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Synthetisch erzeugte Kraftstoffe (E-Fuels), die auf Basis von Wasserstoff, elektrischem Strom und CO2 hergestellt werden, können herkömmliche flüssige Kraft- und Brennstoffe ersetzen und den Betrieb von Verbrennungsmotoren für alle Verkehrsarten ökologisch nachhaltig gestalten. Neben batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen bergen synthetisch erzeugte Kraftstoffe beispielsweise im Straßenverkehr ein hohes Potenzial, da sie die CO2-Bilanz von Verbrennungsmotoren verbessern. Aber auch im Flug- und Schiffsverkehr können E-Fuels einen entscheidenden Anteil daran haben, die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.
Umso verwunderlicher waren nach Ansicht der Fragesteller die Aussagen des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, der in einem am 13. Januar 2022 erschienenen Interview mit dem „Tagesspiegel“ einer verkehrsträgerübergreifenden Nutzung von synthetischen Kraftstoffen eine Absage erteilte und stattdessen betonte, dass E-Fuels vor allem für den Flugverkehr gebraucht werden würden (https://www.tagesspiegel.de/politik/wissing-haelt-e-fuels-fuer-autos-nicht-fuer-sinnvoll-die-entscheidung-fuer-die-e-mobilitaet-ist-laengst-gefallen/27969590.html). Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 hatte sich die FDP dagegen noch für synthetische Kraftstoffe als bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten ausgesprochen (https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf). Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist hinterlegt, dass Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen erreicht werden soll (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). In einer Rede im Deutschen Bundestag am 13. Januar 2022 betonte der Bundesverkehrsminister dann wiederum, dass auch E-Fuels ein wichtiger Baustein für alle Verkehrsträger seien (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20011.pdf). Diese Aussagen und die damit verbundenen Kurswechsel sind nach Auffassung der Fragesteller widersprüchlich und verwirrend. Die Fraktion der CDU/CSU erwartet daher eine klare und unmissverständliche Agenda der Bundesregierung, wie die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreicht werden können.
Die Fragesteller setzen sich mit Nachdruck dafür ein, alle Antriebsarten technologieoffen und verkehrsträgerübergreifend zu fördern. Synthetische Kraftstoffe werden im zukünftigen Mix der Energieträger eine wichtige Rolle in der Mobilität spielen. Nicht zuletzt, da sie eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsträger darstellen, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Fragesteller somit schnellstmöglich verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize für einen Markthochlauf von synthetischen Kraftstoffen schaffen. Nur so können E-Fuels zeitnah dazu beitragen, die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene, um den Markthochlauf der Produktion von synthetisch erzeugten Kraftstoffen (E-Fuels) gezielt zu fördern?
Welche regulatorischen Maßnahmen hat die Bundesregierung für den Markthochlauf der Produktion von synthetisch erzeugten Kraftstoffen implementiert?
Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung auf EU-Ebene, wenn es um Vorgaben für synthetische Kraftstoffe geht?
Welche Erzeugungsmethoden und welche Quellen sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Grundlage für synthetische Kraftstoffe sein können?
Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, den vollumfänglichen Einsatz von E-Fuels im Bereich aller Verkehrsträger voranzutreiben?
Plant die Bundesregierung, den Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr zu fördern, und wenn ja, in welchem Umfang?
Wie, in welchem Ausmaß und mit welchen expliziten Projekten und Programmen fördert die Bundesregierung die Erforschung, Erprobung und Herstellung von synthetisch erzeugten Kraftstoffen (bitte nach Maßnahme, Volumen, zuständigem Bundesministerium sowie Zeitplan aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Projekte zur Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen in EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten?
Welche Projekte, die sich mit der Herstellung und Erprobung von synthetisch erzeugten Kraftstoffen befassen, fördert die Bundesregierung in EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten (bitte nach Land und Projekt sowie Höhe der Projektmittel auflisten), und welche Partnerschaften werden anvisiert?
Welche von der Bundesregierung unterstützten Projekte und Programme, die sich explizit mit der Erforschung, Erprobung und Herstellung von synthetisch erzeugten Kraftstoffen für den Luftverkehr beschäftigen, gibt es?
Welche verbindlichen Ziele hat sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Ein- und Absatz von synthetisch erzeugten Kraftstoffen im gesamten Verkehrssektor gesetzt?
Welche Bundesministerien sind gegenwärtig mit dem Thema „synthetisch erzeugte Kraftstoffe“ befasst, und welches Bundesministerium koordiniert hier die Aktivitäten?
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Einführung einer Mindestquote für die Einführung von E-Fuels in Deutschland bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus?
Welche Studien und Gutachten zum Potenzial von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren vergeben?
Zu welchen Ergebnissen sind diese Studien und Gutachten jeweils gelangt?
Welche Verbrauchsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat es in den Vergangenen fünf Jahren im gesamten Verkehrssektor in Deutschland gegeben?
Welche Produktionsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat es in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Verkehrssektor in Deutschland gegeben?
Welche Ein- und Ausfuhrmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat es in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland gegeben?
Welche Verbrauchsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen im Verkehrssektor hält die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 in Deutschland für realistisch?
Welche Produktionsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen im Verkehrssektor hält die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 in Deutschland für realistisch?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Produktionskosten von synthetisch erzeugten Kraftstoffen gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland pro Liter?
Von welchen durchschnittlichen Produktionskosten pro Liter für synthetisch erzeugten Kraftstoff in Deutschland im Jahr 2030 geht die Bundesregierung gegenwärtig aus?
In welcher Menge sollen E-Fuels bei den verschiedenen Verkehrsträgern zum Einsatz kommen?
Inwiefern hält die Bundesregierung den Einsatz von synthetisch erzeugten Kraftstoffen zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor für sinnvoll?
Inwiefern hält die Bundesregierung den Einsatz von synthetisch erzeugten Kraftstoffen zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor im Vergleich zu batterieelektrischen Antrieben für sinnvoll?
Welche Rolle misst die Bundesregierung synthetisch erzeugten Kraftstoffen bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor im Gegensatz zu anderen alternativen Antriebsarten bei?
Wie viele Standorte und Anlagen zur Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen gibt es gegenwärtig in Deutschland?
An welchen Standorten und in welchen Anlagen wurden synthetische Kraftstoffe in den vergangenen fünf Jahren erzeugt (bitte nach unterschiedlichen Standorten und Jahren aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung – im Zuge des Kohleausstiegs –, Produktionskapazitäten für synthetische Kraftstoffe vorwiegend in Ostdeutschland anzusiedeln?
Wann werden die Produktion von synthetisch erzeugten Kraftstoffen und die dafür benötigten Produktionsanlagen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung wirtschaftlich sein, und welche Investitionsanreize werden geschaffen?
Welche Hindernisse sieht die Bundesregierung beim Ausbau der Erzeugungs- und Transportkapazitäten für synthetische Kraftstoffe?
Welche Rolle spielen synthetisch erzeugte Kraftstoffe in den Plänen der Bundesregierung bis 2030, insbesondere im Hinblick auf den Luftverkehr, den See- und Straßenverkehr (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie unterstützt die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt, die Erforschung und den Markthochlauf von synthetisch erzeugten Kraftstoffen, die klimaneutrales Fliegen ermöglichen?
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung in E-Fuels für die Schifffahrt?
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung in E-Fuels, um die CO2-Emissionen in der Pkw-Bestandsflotte mit Verbrennungsmotoren zu mindern?
Welche Rolle werden E-Fuels im Straßenverkehr ab dem Jahr 2030 bei der Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren spielen, und welche Nutzungsperspektive für E-Fuels gibt es nach Ansicht der Bundesregierung?