Pandemievorsorge im Bildungsbereich

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/3331 – Pandemievorsorge im Bildungsbereich V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Auffassung der Fragesteller hat die Bundesregierung allen Akteuren im Bildungswesen die Möglichkeit einer gründlichen Vorbereitung auf die erwartbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie im kommenden Herbst und Winter genommen, indem sie die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes über viele Monate verschleppt hat. Die Konsequenz dieses aus Sicht der Fragesteller parteipolitischen Taktierens innerhalb der Regierungsfraktionen (siehe u. a. https://www.spiegel.de/politik/corona-infektionsschutzgesetz-in-der-fd p-fallen-die-masken-a-e3506ea2-f3b0-4cdc-aab2-94b573254efc) ist unter anderem, dass Schulen und Hochschulen erst im September 2022 erfahren werden, was im Oktober 2022 neue Gesetzeslage sein wird. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat sich nach Wahrnehmung der Fragesteller bisher lediglich von der Seitenlinie zu Wort gemeldet und die Länder aufgefordert, dass „flächendeckende Schulschließungen nicht vorkommen dürfen“ (https://www.deutschlandfunk.de/zu-c orona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungsministerin-dlf-8cc 264b8-100.html). Wie und ob Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger Einfluss auf die Ausgestaltung des am 3. August 2022 vom Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach und vom Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgestellten Entwurfs eines neuen Infektionsschutzgesetzes genommen hat, bleibt nach Auffassung der Fragesteller offen. Die Förderung von Homeschooling bzw. der notfallbedingten Ausgestaltung von Distanzunterricht findet etwa mit keinem Wort Erwähnung. Auch im Hochschulbereich hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut Angaben des Bundesministeriums in der „BILD am Sonntag“ lediglich eine Aufforderung an die Länder beigetragen: „Man darf nicht vergessen, dass zum Studium auch das Campusleben gehört. Das ist eine ganz wichtige Lebensphase. Deshalb sollten die Länder alles unternehmen, damit Präsenzlehre im Wintersemester möglich ist. Das sind wir der jungen Generation schuldig“ (https://twitt er.com/BMBF_Bund/status/1556188692255064065?ref_src=twsrc%5Egoogle %7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet). Was die Bundesministerin unter „alles unternehmen“ versteht und welchen Beitrag der Bund hierzu leisten werde, wird jedoch nicht weiter ausgeführt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3627 20. Wahlperiode 23.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 22. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Fragesteller sehen es mit großer Sorge, dass sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger dem Anschein nach ausschließlich als Beobachterin ihrer Zeit versteht und nicht als aktiv gestaltende Akteurin in einer herausfordernden Zeit (https://www.jmwiarda.de/2022/08/23/wie-wird-der-herbst/). Die Bundesregierung steht nach Auffassung der Fragesteller in der Pflicht, Kinder und Jugendliche bestmöglich vor der Pandemie zu schützen und mit pandemiebedingten Lernrückständen sowie psychosozialen Folgen nicht allein zu lassen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Fragesteller, dass Kinder und Jugendliche eine große Last der Corona-Pandemie zu tragen hatten. Insbesondere die flächendeckenden Schulschließungen in der vergangenen Legislaturperiode haben tiefe Spuren hinterlassen und erhebliche negative Folgen für die Schülerinnen und Schüler mit sich gebracht. Die Bundesregierung hat sich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, für Kinder und Jugendliche im kommenden Herbst/Winter so viel Normalität wie möglich zu gewährleisten und erneute flächendeckende Schulschließungen unbedingt zu vermeiden. Ungeachtet dessen ist dies auch weiterhin zuvorderst Aufgabe der gemäß föderaler Kompetenzverteilung für den Schulbereich zuständigen Länder und Kommunen. Die Bundesregierung hat mit der geltenden Fassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine gute Balance zwischen den Notwendigkeiten des Infektionsschutzes und der sozialen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern gefunden. Insbesondere enthält das IfSG differenzierte Regelungen, die u. a. flächendeckende Schulschließungen sowie anlasslose Testungen vermeiden. Dies ist eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die zuständigen Länder nach Kräften im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen, beispielsweise durch das kurzfristig mit den Ländern vereinbarte Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in den Jahren 2021 und 2022, den DigitalPakt Schule und dessen Beschleunigung sowie die erfolgreiche Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die Bund-Länder-Initiativen „Schule macht stark“ und „Leistung macht Schule“, die im Aufbau befindlichen „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ und das geplante Startchancenprogramm.  1. Welche eigenen Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger wann unternommen, um eine frühzeitige Verständigung mit den Ländern hinsichtlich des Umgangs mit der Corona-Pandemie im Herbst 2022 sicherzustellen? Warum konnte bisher kein gemeinsames Vorgehen verabredet werden?  2. Hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erwogen, die Länder zu einem Nationalen Schulgipfel einzuladen, um zu einer gemeinsamen Verständigung zum Umgang des Bildungswesens mit einer weltweit grassierenden Pandemie zu kommen (https://www.deutschlandf unk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungs ministerin-dlf-8cc264b8-100.html), und wenn ja, was war das Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? a) Falls die Einladung mittlerweile rausgegangen sein sollte, wann ist die Einladung rausgegangen, und welche persönlichen Ziele setzt sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für den avisierten Nationalen Schulgipfel? b) Fanden zur Vorbereitung des Nationalen Schulgipfels bereits Bund- Länder-Gespräche auf Arbeitsebene statt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Bund und Länder stehen in einem stetigen Austausch zu Fragen der Bildungspolitik. Der Umgang mit der Pandemie im Schulbereich wird regelmäßig in den Sitzungen der Amtschefskonferenz (AK) und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) thematisiert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als ständiger Gast in beiden Gremien, vertreten durch Staatssekretärin Kornelia Haugg, hat in diesem Kontext bereits frühzeitig auf die Notwendigkeit hingewiesen, sich auf ein etwaiges zunehmendes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter 2022 vorzubereiten. In diesem Zusammenhang hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger insbesondere bereits im Sommer 2022 persönlich u. a. bei der Präsidentin der KMK dafür eingesetzt, dass – basierend auf den vom Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung am 8. Juni 2022 ausgesprochenen Empfehlungen und dem Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 30. Juni 2022 – frühzeitige Vorkehrungen zur Vorbereitung auf ein etwaig erneut zunehmendes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter 2022 unternommen werden. Insbesondere hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger – auch auf Basis des vom Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 2. Juni 2022 getroffenen Beschlusses – dafür ausgesprochen, dass es zu keinen flächendeckenden Schulschließungen kommen darf. Darüber hinaus hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger auf die notwendigen gemeinsamen Bemühungen des Bundes und der Länder zur weiteren Beschleunigung des DigitalPakts Schule als eine Grundlage für die erforderliche Digitalisierung der Schulen verwiesen. Im von den Fragestellern zitierten Interview betont Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Wichtigkeit der engen Abstimmung von Bund und Ländern.  3. Sieht die Bundesregierung den fertigen Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetztes als geeignete Gesprächsgrundlage zu einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern im Bildungswesen, und wenn ja, warum, und inwiefern finden sich Vorstellungen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darin wieder? Bund und Länder stehen zu allen diesbezüglich relevanten Themen in einem engen und kooperativen Austausch. Mit Blick auf die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen sowie die Vorbereitung auf ein etwaiges zunehmendes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter 2022 sieht die Bundesregierung eine Vielzahl von Beschlüssen, Gesetzestexten und Dokumenten als geeignete Gesprächsgrundlagen für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern an: Dazu zählen u. a. der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 2. Juni 2022, die 11. Stellungnahme des Corona-ExpertInnenrates der Bundesregierung vom 8. Juni 2022, der Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG vom 30. Juni 2022 sowie auch das geltende IfSG. Dem BMBF war und ist es wichtig, dass Kindern und Jugendlichen, die bisher eine große Last der Pandemie getragen haben, so viel Normalität wie möglich gewährleistet wird. Vor diesem Hintergrund sind für das IfSG in seiner geltenden Fassung differenzierte Regelungen gefunden worden, die u. a. flächendeckende Schulschließungen sowie anlasslose Testungen künftig vermeiden.  4. Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern von deutschen Bildungsverbänden hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wann im Zuge der Erarbeitung des Entwurfes zum neuen Infektionsschutzgesetz ausgetauscht (bitte die jeweiligen Namen, des Verbandes und die Form des Austausches tabellarisch darstellen)? Seit Amtsantritt ist das Thema Gegenstand der meisten Treffen von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit Vertreterinnen und Vertretern von deutschen Bildungsverbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher entsprechender Daten hierzu (z. B. Gespräche, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) besteht nicht. Daher wurde eine umfassende Dokumentation hierzu auch nicht durchgeführt. Im Übrigen ist Grundlage der Erarbeitung des neuen Infektionsschutzgesetzes das Gutachten der Sachverständigenkommission (§ 5 Absatz 9 IfSG).  5. Was versteht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach über zweieinhalb Jahren massiver Auswirkungen durch die Corona- Pandemie unter einem „normalen Unterricht“ (https://www.deutschlandf unk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungs ministerin-dlf-8cc264b8-100.html)? Vor dem Hintergrund, dass insbesondere die im Zusammenhang mit der Pandemie stehenden flächendeckenden Schulschließungen in der vergangenen Legislaturperiode massive negative Folgen u. a. für den Lernstand der Schülerinnen und Schüler, ihre psychische Gesundheit, die soziale Entwicklung sowie die körperliche Verfassung mit sich gebracht haben, hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger bereits frühzeitig explizit dafür ausgesprochen, flächendeckende Schulschließungen künftig zu vermeiden.  6. Welche Systematik liegt der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, die Maskenpflichtgrenze zwischen den Klassen 4 und 5 zu ziehen? Die Wirksamkeit der Verwendung von Masken als Schutzmaßnahme in Schulen hängt wesentlich davon ab, ob und wie die Maske getragen wird, nämlich dauerhaft und mit einem guten Sitz. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Maske ist bei älteren Kindern eher wahrscheinlich als im Grundschulalter. Insbesondere in der Grundschule schränkt eine Maske die Kommunikation zwischen den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften erheblich ein.  7. Wie sollen Grundschulkinder der Klassen 1 bis 4 im Notfall vor der Pandemie geschützt werden, wenn eine Maskenpflicht zur Aufrechterhaltung des geregelten Präsenzbetrieb der Auffassung der Bundesregierung nach nicht in Frage kommt? Der Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung hat in seiner 7. Stellungnahme ausgeführt, dass bei allen Maßnahmen in der Pandemie, die Kinder und Jugendliche betreffen, vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen ist. Kinder müssen vor Infektionen und vor Erkrankungen infolge der Pandemie gleichermaßen geschützt werden. Durch Kombination der verschiedenen Infektionsschutzmaßnahmen (Multikomponentenstrategie) und konsequente Umsetzung und Kontrolle derselben kann das Infektionsrisiko für Kinder deutlich reduziert werden. Dazu gehören u. a. der Aufbau einer (Basis-)Immunität für alle Kinder im Sinne der COVID-19-Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) sowie das Schließen von Impflücken für alle weiteren Personen, in deren Obhut Kinder leben und betreut werden. Darüber hinaus kann im nichtpharmazeutischen Bereich auf Maßnahmen wie Lüften, Händehygiene und Niesetikette, Abstandsregelungen und ggf. eine Kohortierung zurückgegriffen werden. Zudem kann seitens der Länder bereits in der ersten Stufe der im IfSG neu gefassten Maßnahmen für Herbst und Winter eine geeignete Teststrategie ergriffen und verpflichtend eingeführt werden. Es ist klarzustellen, dass eine Ausnahme von der Maskenpflicht für Kinder im Grundschulalter nicht gleichzusetzen ist mit einem Maskenverbot. Das freiwillige Tragen von Masken ist möglich.  8. Wann und nach welchen wissenschaftlichen Kriterien sollen Schulen in Deutschland zum aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger beschriebenen „letzten Mittel“ einer Maskenpflicht greifen (https://www.rnd.de/politik/schulbetrieb-mit-neuen-corona-regeln-bildun gsministerin-stark-watzinger-will-normales-schuljahr-EQ7LZ7ASNQPA 6AB7NW3HPS5UXM.html), und welche Schwellenwerte sind aus Sicht der Bundesministerin maßgeblich?  9. Unter welchen Umständen wäre aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die gesetzliche Schaffung der Option einer Maskenpflicht in Grundschulen verhältnismäßig (https://www.deutschlandfu nk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungsm inisterin-dlf-8cc264b8-100.html)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Nicht zuletzt die Folgen der Schulschließungen machen deutlich, dass alles getan werden muss, die Schulen auch bei einem erneuten Anstieg des Infektionsgeschehens offenzuhalten. Dabei ist – nicht zuletzt mit Blick auf die unterschiedlichen Bedingungen der Schülerinnen und Schüler – Präsenzunterricht die beste Methode, zumal Schule auch ein sozialer Lernort ist. Jede Pflicht, also auch die zum Tragen einer Maske, bedeutet einen staatlichen Eingriff. In der Abwägung treten die beschriebenen Einschränkungen allerdings zu Gunsten der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts zurück. Die Bezeichnung „letztes Mittel“ bringt dies zum Ausdruck. Auf die Antwort zu Frage 6 wird ergänzend verwiesen. 10. Nach welchen Kriterien sollen Schulen darüber entscheiden, wann Kinder und Jugendliche anlassbezogen getestet werden sollten, und welche Schwellenwerte sollten auf welcher wissenschaftlichen Grundlage aus Sicht der Bundesregierung wann greifen? Die Entscheidung über anlassbezogene Testungen an Grundschulen liegt in der Zuständigkeit der Länder. 11. Spricht sich die Bundesregierung für ein verpflichtendes anlassbezogenes Testregime an Grundschulen aus, und wenn ja, warum, und wie soll ein etwaiges Testregime organisiert sein, und wenn nein, warum nicht? Die Entscheidung über verpflichtende anlassbezogene Testungen an Grundschulen liegt in der Zuständigkeit der Länder, ebenso die jeweilige Ausgestaltung und Organisation. Bereits in der ersten Stufe der im IfSG neu gefassten Maßnahmen für Herbst und Winter kann seitens der Länder eine geeignete Teststrategie ergriffen und verpflichtend eingeführt werden. 12. Für welche Maßnahmen zur ggf. notwendigen Eindämmung von Corona- Infektionen an Grundschulen hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bislang selbst aktiv eingesetzt? Vor dem Hintergrund der entsprechenden Empfehlungen des Corona- ExpertInnenrates der Bundesregierung hat sich Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger insbesondere aktiv für mehr niedrigschwellige Impfangebote an Schulen bereits im Sommer sowie spezielle Informationsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien eingesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2b verwiesen. 13. Sollen Schulen einen Überblick über das aktuelle einrichtungsbezogene Infektionsgeschehen erhalten, und wenn ja, wie kann das realisiert werden, wenn keine gesetzliche Grundlage für ein verpflichtendes Testregime vorhanden ist? 14. Welche Vorbedingungen müssen aus Sicht der Bundesregierung insbesondere bei der Einbeziehung der Elternschaft durch Schulen geschaffen werden, um ein anlassbezogenes Testregime etablieren zu können (https://www.deutschlandfunk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watz inger-fdp-bundesbildungsministerin-dlf-8cc264b8-100.html)? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Bei beiden Fragen stehen schulorganisatorische Aspekte im Vordergrund. Für die Organisation dieses Aufgabenbereichs sind die Länder bzw. Kommunen zuständig. 15. Übernimmt die Bundesregierung etwaige entstehende Kosten beim Aufbau eines anlassbezogenen Testregimes an Schulen, und wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht? Der Aufbau eines anlassbezogenen Testregimes an Schulen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Gleiches gilt ebenso für etwaige entstehende Kosten. 16. Wie unterstützt das BMBF die Schulen und Länder bei der Umsetzung der am 13. August 2022 veröffentlichten Forderung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, digitale Stresstests an Schulen durchzuführen, „die zeigen sollen, ob es möglich ist, etwa Kindern in Quarantäne digitalen Unterricht zumindest anzubieten“ (https://www.noz.de/deutschla nd-welt/politik/artikel/corona-herbst-wie-stark-watzinger-die-schulen-rue sten-will-42718297)? Wann hat das BMBF zur Verabredung von qualitativen Standards und konkreten Umsetzung etwaiger sog. digitaler Stresstests im Sinne eines einheitlichen Vorgehens mit den Ländern Kontakt aufgenommen, und auf welche konkreten Ergebnisse haben sich Bund und Länder ggf. hierbei verständigen können (bitte die Bund-Länder-Treffen zu diesem Gesprächspunkt tabellarisch auflisten und den ggf. von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Leitfaden zur Umsetzung etwaiger sog. digitaler Stresstests übermitteln)? Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat frühzeitig und wiederholt darauf hingewiesen, dass es auch bei einem etwaigen zunehmenden Infektionsgeschehen im Herbst und Winter 2022 zu keinen flächendeckenden Schulschließungen kommen darf. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2b verwiesen. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass es zu vermehrten Infektionen kommt, die eine Teilnahme am Präsenzunterricht verhindern. Hier kann Distanzunterricht helfen, Lernrückstände zu verhindern oder zumindest abzumildern. Ein „Stresstest“ dient als Überprüfung und Belastungstest der notwendigen IT- Infrastruktur und Unterrichtsszenarien an den Schulen. Als Teil der Vorbereitungen auf den Herbst und Winter insgesamt können sich die Schulen so ein Bild machen, ob alles funktioniert bzw. wo ggf. nachgesteuert werden muss. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung liegt die Zuständigkeit für das schulische Bildungswesen bei den Ländern. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Dies gilt u. a. auch für die Unterstützung mit Blick auf die digitale Bildung – im Einzelnen wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3336 verwiesen. Die Verabredung eines etwaigen einheitlichen Vorgehens bei der Umsetzung digitaler Bildung an Schulen, auch mit Blick auf digitale Stresstests, obliegt gemäß Verfassung den Ländern, die sich untereinander im Rahmen der KMK koordinieren. 17. Ist es sachdienlich, die Schulen in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt gegen Ende der Sommerferien bzw. bereits zu Beginn des neuen Schuljahres dazu aufzufordern, sich auf mögliche pandemiebedingte Einschränkungen im Herbst und Winter 2022 vorzubereiten? Warum wurde nicht bereits vor den Sommerferien ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Länder hierzu verabredet, damit Schulen einen zeitlichen Vorlauf für etwaige Vorkehrungen zur Verfügung gehabt hätten? Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich bereits frühzeitig aktiv für eine Vorbereitung auf mögliche pandemiebedingte Einschränkungen im Herbst und Winter 2022 eingesetzt. Hierzu wird insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 2b und 12 verwiesen. 18. Auf welcher gesetzlichen Grundlage sollen die Schulen etwaige Vorkehrungen treffen, wenn der Deutsche Bundestag voraussichtlich erst gegen Ende September 2022 in der Lage sein wird, die entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen? Gesetzliche Grundlage für Vorkehrungen in Schulen ist das IfSG. Dieses Gesetz ermöglicht es, besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu treffen. Bereits die bislang geltende Fassung des IfSG beinhaltet Ermächtigungen zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen in Schulen. So kann etwa eine Verpflichtung zur Testung in Schulen eingeführt werden. Der Bundestag hat am 8. September 2022 das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor CO- VID-19 beschlossen, mit dem u. a. das IfSG geändert wird. Mit den Änderungen des IfSG werden die Länder ermächtigt, weiterhin eine Testpflicht in Schulen vorzusehen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske in Schulen für Kinder und Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr sowie die dort Beschäftigten anzuordnen. Ziel ist es, einen geregelten Präsenzunterrichtsbetrieb aufrechtzuerhalten. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, dessen Beschlussfassung am 16. September 2022 erfolgt ist. 19. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Aufforderung des Bundesverbandes Bildung und Erziehung, dass verlässliche Stufenpläne auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt werden müssten und zur Sicherstellung des Präsenzunterrichtes die rechtzeitige Wiedereinführung einer Maskenpflicht entsprechend der wissenschaftlich anerkannten Wirkung dieser Maßnahme kein Tabuthema sein dürfte (https://www.rn d.de/politik/lehrer-warnen-die-schulen-laufen-nach-den-sommerferien-ge fahr-erneut-geschlossen-werden-zu-muessen-YDLIQLUJKNFMTAKFG VZMXOWLY4.html)? Mit Blick auf die Forderungen des Bundesverbandes „Bildung und Erziehung“ zur Entwicklung verlässlicher Stufenpläne auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Möglichkeit zur Einführung einer Maskenpflicht wird auf die einschlägigen Bestimmungen im geltenden IfSG verwiesen. 20. Spricht sich die Bundesregierung gegen flächendeckende Schulschließung im Allgemeinen oder grundsätzlich gegen Schulschließungen aus – so wie es der von Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgestellte Entwurf zum Infektionsschutzgesetz vorsieht? Die Bundesregierung lehnt flächendeckende Schulschließungen als Mittel der Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 ab. Die Neufassung des § 8b IfSG enthält dementsprechend keine Regelung zur flächendeckenden Schließung von Schulen. Nach § 28b Absatz 5 Satz 3 IfSG bleibt lediglich die Schließung von Schulen im Einzelfall auf der Grundlage von § 28 Absatz 1 IfSG möglich. 21. Was versteht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unter einer „flächendeckenden Schulschließung“ (https://www.deutschlandfun k.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungsmi nisterin-dlf-8cc264b8-100.html)? Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich in diesem Zusammenhang u. a. auf die bundesweiten, vollständigen Schulschließungen der vergangenen Legislaturperiode im Frühjahr 2020 und zu Anfang 2021 bezogen, wie sie auch im Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG erwähnt werden. Jede Schulschließung über den in Ausnahmesituationen unumgänglichen Einzelfall hinaus gilt es unbedingt zu vermeiden. 22. Auf welcher wissenschaftlichen Basis stützen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach ihre Forderung, dass Schulschließungen nicht mehr vorkommen dürften? Zu den im Zusammenhang mit den flächendeckenden Schulschließungen der vergangenen Legislaturperiode stehenden massiven negativen Folgen, sowohl mit Blick auf den Lernstand der Schülerinnen und Schüler, ihre psychische Gesundheit, die soziale Entwicklung als auch die körperliche Verfassung, gibt es eine breite wissenschaftliche Evidenz, beispielsweise: – Mehrere aktuelle nationale (IFS-Schulpanelstudie, IQB-Bildungstrend) und internationale Studien deuten auf erhebliche Kompetenzverluste bei Grundschülerinnen und -schülern in Deutsch und Mathematik hin. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann die Verstärkung des negativen Trends zwischen 2016 und 2021 (zumindest teilweise) auf die Pandemie und die pandemiebedingten, flächendeckenden Schulschließungen zurückgeführt werden. Aus den Erhebungen wird ersichtlich, dass sich die sozialen Disparitäten weiter verstärkt haben und die Pandemie hierzu beigetragen haben könnte. Bei Schülerinnen und Schülern aus sozioökonomisch schwächeren Familien sowie bei Grundschulkindern mit Migrationshintergrund fallen die Lerneinbußen tendenziell größer aus. – Das Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) an der Technischen Universität Dortmund veröffentlichte am 15. März 2022 eine Sonderauswertung ihrer Schulpanelstudie. Im Fokus der Veröffentlichung steht ein Vergleich der Lesekompetenzen von Viertklässlerinnen und Viertklässlern in den Jahren 2016 bzw. 2021. Vor dem Hintergrund der Pandemie erlaubt dieser Längsschnittvergleich eine Gegenüberstellung der Leseleistungen vor bzw. nach den pandemiebedingten Schulschließungen und Einschränkungen. – Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hat am 1. Juli 2022 einen Kurzbericht zu ersten Ergebnissen des IQB- Bildungstrends 2021 (Erhebung im Frühjahr 2021) für Deutschland insgesamt veröffentlicht. Im IQB-Bildungstrend wird alle fünf Jahre das Erreichen der Bildungsstandards der KMK für den Primarbereich in den Fächern Deutsch und Mathematik überprüft. Der finale Bericht, der auch Ergebnisse im Bundesländervergleich ermöglicht, wird im Oktober 2022 veröffentlicht. Die Trendentwicklungen für die Fächer Deutsch und Mathematik zeigen eine Verstärkung des negativen Trends zwischen 2016 und 2021, welche teilweise auf die Pandemie zurückgeführt werden kann. – In der Übersichtsarbeit Auswirkungen auf die Bildung von Kindern und Jugendlichen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sind diverse Studien sowohl zu den kognitiven/edukativen als auch psychosoziale Folgen der Pandemie angeführt. – Die COPSY-Längsschnittstudie (Corona und Psyche) untersuchte die Auswirkungen und Folgen der COVID-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen eine Verschlechterung der Lebensqualität und des Gesundheitsverhaltens von Kindern und Jugendlichen im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie. – Die Ergebnisse des dritten Befragungsdurchganges von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Corona-Zeit (JuCo III, Februar 2022) unterstreichen, dass diejenigen, die Hobbys weiterhin nachgehen können, weniger häufig von psychosozialen Belastungen berichten als diejenigen, welche deutliche Einschränkungen in ihrem Sozialleben erfahren. Noch immer erfahren viele Kinder und Jugendliche starke Einschränkungen in Bildung und Freizeit. Das Lernen zu Hause für Schule und Hochschule fällt vielen schwer. – 2021 erschien ein systematischer Review zur „Beeinflussung der psychosozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch das Tragen von Gesichtsmasken im öffentlichen Raum zur Prävention von Infektionskrankheiten“. Danach wird die Fähigkeit zum Lesen der Mimik von Kindern/ Jugendlichen und/oder ihrer Betreuungskräfte im (Vor-)Schulsetting durch das Maskentragen als beeinträchtigt erlebt. – Forschungen an der Ruhr-Universität Bochum zeigen, dass etwa ein Drittel der Kinder auf den pandemiebedingten Stress mit negativen Verhaltensänderungen reagiert. Wiederum andere Kinder sind psychisch erstaunlich gesund und managen die Belastung zusammen mit ihren Eltern gut. Daten, aber auch neue Analysen des Robert Koch-Instituts, zeigen einen wichtigen Aspekt: Die psychische Befindlichkeit von Kindern und Jugendlichen muss immer im Kontext mit der psychischen Befindlichkeit der Eltern gesehen werden. – Am 17. Februar 2022 wurde die 7. Stellungnahme des Corona- ExpertInnenrates zur „Notwendigkeit einer prioritären Berücksichtigung des Kindeswohls in der Pandemie“ veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass neben der infektionsbedingten primären Krankheitslast die Beeinträchtigungen des seelischen und sozialen Wohlbefindens der Kinder und Jugendlichen einschließlich der substanziellen Verluste in Bildung, Sport und Freizeitgestaltung mit allen kumulativen Langzeitauswirkungen von besonderer Bedeutung sind. Daher wird eine sorgfältige und der jeweiligen Situation angepasste Verbindung von Infektionsschutz und sozialer Teilhabe zusammen mit psychosozial stabilisierenden Maßnahmen für dringend erforderlich gehalten. Vor diesem Hintergrund hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger gegen flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen. 23. Nach welchen wissenschaftlich fundierten Kriterien sollten Schulen aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Notfall über eine Schulschließung entscheiden dürfen? 24. Wie viel Prozent an pandemiebedingtem Ausfall von Lehrkräften kann nach Auffassung der Bundesregierung eine Schule zur Aufrechterhaltung des regulären Präsenzunterrichtes verkraften? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. 25. Was entgegnet Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Befürchtungen des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Dr. Heinz-Peter Meidinger, der in einem erheblichen Personalmangel in Krankenhäusern und an den Schulen durch ansteigende Corona- Erkrankungen das größte Risiko von Beeinträchtigungen des Schulbetriebes sieht (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-schule-lehre rverband-meidinger-100.html)? Auch mit Blick auf die zitierten Befürchtungen des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes gilt der Appell an die zuständigen Länder, alles zu tun, um erneute flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden. 26. Welchen eigenen Beitrag leistet Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger, um das selbst vorgegebene politische Ziel, einen normalen Unterricht zu ermöglichen und Schulschließungen unter allen Umständen zu verhindern, zu erreichen (bitte jeweils die entsprechenden Fördermaßnahmen aus dem Jahr 2022 samt zur Verfügung stehender Fördersummen je Land, bisher abgerufene Fördermittel sowie den Förderzeitraum tabellarisch auflisten)? Die neue Fassung des IfSG trägt dem Anliegen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger Rechnung. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Schule und Unterricht fallen nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Wahrnehmung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben, u. a. über das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“. Den finanziellen Belastungen der Länder im Hinblick auf das Aufholen von Lernrückständen ist über eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung im Finanzausgleichsgesetz zugunsten der Länder in Höhe von insgesamt 1 Mrd. Euro in den Jahren 2021 und 2022 Rechnung getragen worden. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder auch mit Blick auf die Umsetzung digitaler Bildung, beispielsweise durch den DigitalPakt Schule. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3336 verwiesen. 27. Welche Kenntnisse und Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es nach den bisherigen flächendeckenden Schulschließungen signifikanten Unterrichtsausfall gab für Schülerinnen und Schüler durch Isolation und Quarantäne von a) Lehrerinnen und Lehrern sowie b) Schülerinnen und Schülern selbst? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. 28. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das flächendeckende Engagement für Homeschooling aus der Zeit der Lockdowns auch für diese individuellen Lockdowns fortgesetzt werden kann? 29. Welche Konzepte empfiehlt bzw. verfolgt die Bundesregierung für den Herbst 2022, um eine durchgehende und qualitätsvolle Unterrichtsversorgung auch für diese zu erwartenden individuellen Lockdowns im Herbst und Winter zu gewährleisten? Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet. Schule und Unterricht fallen nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat deshalb die zuständigen Länder aufgefordert, alles zu tun, um flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden. Der Bund unterstützt die Länder grundsätzlich mit Blick auf die Umsetzung digitaler Bildung, beispielsweise durch den DigitalPakt Schule sowie die im Aufbau befindlichen „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“. 30. Wie ist die Konzeption der Bundesregierung in Bezug auf digitale Lerninstrumenten hierbei? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 1 bis 2b der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3336 verwiesen. 31. Unterstützt die Bundesregierung Eltern von schulpflichtigen Kindern mit konkreten Maßnahmen dabei, sich auf pandemiebedingte Ausweichmöglichkeiten des Homeschooling vorzubereiten, und wenn ja, mit welchen, und wenn keine Maßnahmen in die Wege geleitet wurde, wie unterstützt die Bundesregierung ggf. die Länder dabei, entsprechende Vorkehrungen zu treffen? Die Bundesregierung unterstützt die für das schulische Bildungswesen zuständigen Länder durch den DigitalPakt Schule, soweit ihr das in den Grenzen der Verfassung möglich ist. Zusammen mit den Ländern hat sie auf die Herausforderungen durch die Folgen der Pandemie u. a. mit einer Stärkung des DigitalPakts Schule reagiert. Drei Zusatzvereinbarungen zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften mit mobilen Leihgeräten und zum Aufbau notwendiger Administrations- und Supportstrukturen hat das BMBF mit jeweils 500 Mio. Euro ausgestattet, um alle Familien, Lehrkräfte und Schulträger zu entlasten und die Kinder und Jugendlichen beim Distanzlernen wie auch beim digitalen Lernen zu unterstützen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Beschleunigung des Mittelabflusses im DigitalPakt Schule zeigt erste Erfolge. Die Gelder zur Beschaffung von SchülerInnenlaptops sind mit rund 496 Mio. Euro, also zu 99,1 Prozent, nahezu vollständig abgeflossen. Bei den Leihgeräten für Lehrkräfte beläuft sich die Quote auf 96,7 Prozent. Im Vergleich zum letzten Berichtszeitpunkt im Dezember 2021 hat sich die Quote der Mittelabrufe verdoppelt. 32. Hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller dafür eingesetzt, Schulen im Falle eines Energieversorgungsengpasses als kritische Infrastruktur prioritär mit Energie zu versorgen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, „(d)er Staat hat die Pflicht Bildung anzubieten, deswegen dürfen Schulen nicht von Gasknappheit betroffen sein“? Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis ist Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in diesem Sinne tätig geworden, und wenn nein, warum nicht? Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich mit Schreiben vom 16. August 2022 an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, gewandt und dargelegt, dass Schulen und Hochschulen als Bildungseinrichtungen zum Kreis der „geschützten Kunden“ zu zählen und somit bei der Gasversorgung prioritär zu behandeln seien. Gegenüber der KMK bestätigte Klaus Müller am 1. September 2022, dass die Sicherstellung von Präsenzlehre auch aus Sicht der Bundesnetzagentur oberste Priorität habe und auch Hochschulen als „geschützte Kunden“ im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, der Gasnetzzugangsverordnung und der „SoS-Verordnung“ zu behandeln seien. 33. Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen sind geplant, um staatliche Schulen sowie Schulen in privater Trägerschaft bei der Finanzierung der steigenden Energiekosten – u. a. aufgrund der Gasumlage – zu unterstützen? Falls keine Unterstützungsmaßnahmen geplant sind, mit welchen Mehrkosten im Energiebereich sollen staatliche Schulen sowie Schulen in privater Trägerschaft aus Sicht der Bundesregierung kalkulieren, und wie sollen Schulen die steigenden Energiekosten stemmen können? Die exakte Höhe der Mehrkosten im Energiebereich für Schulen ist schwer vorherzusehen. Im Koalitionsausschuss wurde die Einsetzung einer Expertenkommission vereinbart, die zeitnah klären soll, ob und ggf. wie ein Preisdämpfungsmodell für den Wärmemarkt realisierbar wäre. Im Übrigen wird auf die gemäß föderaler Kompetenzverteilung für den schulischen Bereich zuständigen Länder verwiesen. 34. Hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Bundesminister Dr. Robert Habeck und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller dafür eingesetzt, dass Hochschulen im Falle eines Energieversorgungsengpasses als kritische Infrastruktur prioritär versorgt werden? Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis ist Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in diesem Sinne tätig geworden, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. 35. Welche Maßnahmen sollten die Länder entsprechend der Forderung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der „BILD am Sonntag“ konkret unternehmen, damit an Hochschulen Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 möglich ist (https://twitter.com/BMBF_Bund/ status/1556188692255064065?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5 Eserp%7Ctwgr%5Etweet)? Das IfSG setzt einen bundesweiten Rahmen zum Umgang mit der Pandemie mit einheitlichen Basisschutzmaßnahmen und ggf. weiteren möglichen, von den Ländern festzulegenden Schutzmaßnahmen. Auf dieser Grundlage liegt es in der Verantwortung der Länder und Hochschulen, lageangepasst auf die Entwicklung des regionalen Infektionsgeschehens zu reagieren. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen dies jeweils erfolgen sollte und kann, entzieht sich dementsprechend einer pauschalen Beurteilung, sondern ist entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten in den Ländern und an den Hochschulen zu bemessen. 36. Gibt es Länder, die nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nicht „alles“ unternehmen, damit an Hochschulen Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 möglich ist, und wenn ja, welche (bitte je Land samt den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger festgestellten unterlassenen Maßnahmen tabellarisch auflisten)? a) Wie, und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierzu ggf. mit den betroffenen Ländern Kontakt aufgenommen? b) Welche Ergebnisse konnte die Bundesministerin ggf. in etwaigen Gesprächen erzielen (bitte die geführten Gespräche samt Gesprächsergebnissen tabellarisch darlegen)? 37. Unternehmen einige Hochschulen nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger derzeit nicht „alles“, damit Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 möglich ist, und wenn ja, welche? Wie, und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierzu mit den betroffenen Hochschulen Kontakt aufgenommen? Die Fragen 36 bis 37 werden gemeinsam beantwortet. Die Länder und die Hochschulen haben sich mit großem Engagement den Herausforderungen der Corona-Pandemie gestellt, um unter den jeweiligen Umständen gute Lösungen im Sinne der Studierenden zu finden. Sowohl die Hochschulrektorenkonferenz als auch die Länder haben sich klar zum Ziel der Präsenzlehre auch unter den Bedingungen der Pandemie bekannt. Die KMK, in der der Bund ständiger Gast ist, hat sich in ihrer 377. Sitzung am 10./11. März 2022 über den weiteren Umgang mit der Pandemie im Hochschulbereich ausgetauscht und den Beschluss gefasst, dafür Sorge zu tragen, den Weg zur Normalität auch im Hochschulbereich konsequent und verantwortungsbewusst weiter zu beschreiten. Das Ziel sei eine verantwortungsvolle Rückkehr an die Hochschulen und damit ein Hochschulalltag in Präsenz als Regelfall. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Länder auch für das Wintersemester 2022/23 Planungssicherheit und die verantwortungsvolle Fortsetzung des Präsenzbetriebes unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens anstreben. 38. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Länder und Hochschulen dabei, Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 zu ermöglichen, und plant die Bundesbildungsministerin, entsprechend der vorgetragenen Sorge der Ministerin in der „BILD am Sonntag“, bisherige Aktivitäten des Bundes in diesem Kontext weiter auszubauen (https://twitter.com/BMBF_Bund/status/1556188692255064 065?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Et weet)? Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für die Hochschulen und deren Betrieb bei den Ländern, so dass die Frage der Gewährleistung von Präsenzlehre in die primäre Verantwortung der Länder sowie der Hochschulen selbst fällt. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 34, 36 und 37 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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