Pandemievorsorge im Bildungsbereich

Welche eigenen Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wann unternommen, um eine frühzeitige Verständigung mit den Ländern hinsichtlich des Umgangs mit der Corona-Pandemie im Herbst 2022 sicherzustellen?

Warum konnte bisher kein gemeinsames Vorgehen verabredet werden?

Hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erwogen, die Länder zu einem Nationalen Schulgipfel einzuladen, um zu einer gemeinsamen Verständigung zum Umgang des Bildungswesens mit einer weltweit grassierenden Pandemie zu kommen (https://www.deutschlandfunk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungsministerin-dlf-8cc264b8-100.html), und wenn ja, was war das Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

a) Falls die Einladung mittlerweile rausgegangen sein sollte, wann ist die Einladung rausgegangen, und welche persönlichen Ziele setzt sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für den avisierten Nationalen Schulgipfel?

b) Fanden zur Vorbereitung des Nationalen Schulgipfels bereits Bund-Länder-Gespräche auf Arbeitsebene statt, und wenn nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung den fertigen Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetztes als geeignete Gesprächsgrundlage zu einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern im Bildungswesen, und wenn ja, warum, und inwiefern finden sich Vorstellungen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darin wieder?

Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern von deutschen Bildungsverbänden hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wann im Zuge der Erarbeitung des Entwurfes zum neuen Infektionsschutzgesetz ausgetauscht (bitte die jeweiligen Namen, des Verbandes und die Form des Austausches tabellarisch darstellen)?

Was versteht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach über zweieinhalb Jahren massiver Auswirkungen durch die Corona-Pandemie unter einem „normalen Unterricht“ (https://www.deutschlandfunk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungsministerin-dlf-8cc264b8-100.html)?

Welche Systematik liegt der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, die Maskenpflichtgrenze zwischen den Klassen 4 und 5 zu ziehen?

Wie sollen Grundschulkinder der Klassen 1 bis 4 im Notfall vor der Pandemie geschützt werden, wenn eine Maskenpflicht zur Aufrechterhaltung des geregelten Präsenzbetrieb der Auffassung der Bundesregierung nach nicht in Frage kommt?

Wann und nach welchen wissenschaftlichen Kriterien sollen Schulen in Deutschland zum aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beschriebenen „letzten Mittel“ einer Maskenpflicht greifen (https://www.rnd.de/politik/schulbetrieb-mit-neuen-corona-regeln-bildungsministerin-stark-watzinger-will-normales-schuljahr-EQ7LZ7ASNQPA6AB7NW3HPS5UXM.html), und welche Schwellenwerte sind aus Sicht der Bundesministerin maßgeblich?

Unter welchen Umständen wäre aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die gesetzliche Schaffung der Option einer Maskenpflicht in Grundschulen verhältnismäßig (https://www.deutschlandfunk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungsministerin-dlf-8cc264b8-100.html)?

Nach welchen Kriterien sollen Schulen darüber entscheiden, wann Kinder und Jugendliche anlassbezogen getestet werden sollten, und welche Schwellenwerte sollten auf welcher wissenschaftlichen Grundlage aus Sicht der Bundesregierung wann greifen?

Spricht sich die Bundesregierung für ein verpflichtendes anlassbezogenes Testregime an Grundschulen aus, und wenn ja, warum, und wie soll ein etwaiges Testregime organisiert sein, und wenn nein, warum nicht?

Für welche Maßnahmen zur ggf. notwendigen Eindämmung von Corona-Infektionen an Grundschulen hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bislang selbst aktiv eingesetzt?

Sollen Schulen einen Überblick über das aktuelle einrichtungsbezogene Infektionsgeschehen erhalten, und wenn ja, wie kann das realisiert werden, wenn keine gesetzliche Grundlage für ein verpflichtendes Testregime vorhanden ist?

Welche Vorbedingungen müssen aus Sicht der Bundesregierung insbesondere bei der Einbeziehung der Elternschaft durch Schulen geschaffen werden, um ein anlassbezogenes Testregime etablieren zu können (https://www.deutschlandfunk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungsministerin-dlf-8cc264b8-100.html)?

Übernimmt die Bundesregierung etwaige entstehende Kosten beim Aufbau eines anlassbezogenen Testregimes an Schulen, und wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?

Wie unterstützt das BMBF die Schulen und Länder bei der Umsetzung der am 13. August 2022 veröffentlichten Forderung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, digitale Stresstests an Schulen durchzuführen, „die zeigen sollen, ob es möglich ist, etwa Kindern in Quarantäne digitalen Unterricht zumindest anzubieten“ (https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/corona-herbst-wie-stark-watzinger-die-schulen-ruesten-will-42718297)?

Wann hat das BMBF zur Verabredung von qualitativen Standards und konkreten Umsetzung etwaiger sog. digitaler Stresstests im Sinne eines einheitlichen Vorgehens mit den Ländern Kontakt aufgenommen, und auf welche konkreten Ergebnisse haben sich Bund und Länder ggf. hierbei verständigen können (bitte die Bund-Länder-Treffen zu diesem Gesprächspunkt tabellarisch auflisten und den ggf. von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Leitfaden zur Umsetzung etwaiger sog. digitaler Stresstests übermitteln)?

Ist es sachdienlich, die Schulen in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt gegen Ende der Sommerferien bzw. bereits zu Beginn des neuen Schuljahres dazu aufzufordern, sich auf mögliche pandemiebedingte Einschränkungen im Herbst und Winter 2022 vorzubereiten?

Warum wurde nicht bereits vor den Sommerferien ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Länder hierzu verabredet, damit Schulen einen zeitlichen Vorlauf für etwaige Vorkehrungen zur Verfügung gehabt hätten?

Auf welcher gesetzlichen Grundlage sollen die Schulen etwaige Vorkehrungen treffen, wenn der Deutsche Bundestag voraussichtlich erst gegen Ende September 2022 in der Lage sein wird, die entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Aufforderung des Bundesverbandes Bildung und Erziehung, dass verlässliche Stufenpläne auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt werden müssten und zur Sicherstellung des Präsenzunterrichtes die rechtzeitige Wiedereinführung einer Maskenpflicht entsprechend der wissenschaftlich anerkannten Wirkung dieser Maßnahme kein Tabuthema sein dürfte (https://www.rnd.de/politik/lehrer-warnen-die-schulen-laufen-nach-den-sommerferien-gefahr-erneut-geschlossen-werden-zu-muessen-YDLIQLUJKNFMTAKFGVZMXOWLY4.html)?

Spricht sich die Bundesregierung gegen flächendeckende Schulschließung im Allgemeinen oder grundsätzlich gegen Schulschließungen aus – so wie es der von Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgestellte Entwurf zum Infektionsschutzgesetz vorsieht?

Was versteht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unter einer „flächendeckenden Schulschließung“ (https://www.deutschlandfunk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungsministerin-dlf-8cc264b8-100.html)?

Auf welcher wissenschaftlichen Basis stützen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach ihre Forderung, dass Schulschließungen nicht mehr vorkommen dürften?

Nach welchen wissenschaftlich fundierten Kriterien sollten Schulen aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Notfall über eine Schulschließung entscheiden dürfen?

Wie viel Prozent an pandemiebedingtem Ausfall von Lehrkräften kann nach Auffassung der Bundesregierung eine Schule zur Aufrechterhaltung des regulären Präsenzunterrichtes verkraften?

Was entgegnet Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Befürchtungen des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Dr. Heinz-Peter Meidinger, der in einem erheblichen Personalmangel in Krankenhäusern und an den Schulen durch ansteigende Corona-Erkrankungen das größte Risiko von Beeinträchtigungen des Schulbetriebes sieht (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-schule-lehrerverband-meidinger-100.html)?

Welchen eigenen Beitrag leistet Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, um das selbst vorgegebene politische Ziel, einen normalen Unterricht zu ermöglichen und Schulschließungen unter allen Umständen zu verhindern, zu erreichen (bitte jeweils die entsprechenden Fördermaßnahmen aus dem Jahr 2022 samt zur Verfügung stehender Fördersummen je Land, bisher abgerufene Fördermittel sowie den Förderzeitraum tabellarisch auflisten)?

Welche Kenntnisse und Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es nach den bisherigen flächendeckenden Schulschließungen signifikanten Unterrichtsausfall gab für Schülerinnen und Schüler durch Isolation und Quarantäne von

a) Lehrerinnen und Lehrern sowie

b) Schülerinnen und Schülern selbst?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das flächendeckende Engagement für Homeschooling aus der Zeit der Lockdowns auch für diese individuellen Lockdowns fortgesetzt werden kann?

Welche Konzepte empfiehlt bzw. verfolgt die Bundesregierung für den Herbst 2022, um eine durchgehende und qualitätsvolle Unterrichtsversorgung auch für diese zu erwartenden individuellen Lockdowns im Herbst und Winter zu gewährleisten?

Wie ist die Konzeption der Bundesregierung in Bezug auf digitale Lerninstrumenten hierbei?

Unterstützt die Bundesregierung Eltern von schulpflichtigen Kindern mit konkreten Maßnahmen dabei, sich auf pandemiebedingte Ausweichmöglichkeiten des Homeschooling vorzubereiten, und wenn ja, mit welchen, und wenn keine Maßnahmen in die Wege geleitet wurde, wie unterstützt die Bundesregierung ggf. die Länder dabei, entsprechende Vorkehrungen zu treffen?

Hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller dafür eingesetzt, Schulen im Falle eines Energieversorgungsengpasses als kritische Infrastruktur prioritär mit Energie zu versorgen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, „(d)er Staat hat die Pflicht Bildung anzubieten, deswegen dürfen Schulen nicht von Gasknappheit betroffen sein“?

Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis ist Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in diesem Sinne tätig geworden, und wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen sind geplant, um staatliche Schulen sowie Schulen in privater Trägerschaft bei der Finanzierung der steigenden Energiekosten – u. a. aufgrund der Gasumlage – zu unterstützen?

Falls keine Unterstützungsmaßnahmen geplant sind, mit welchen Mehrkosten im Energiebereich sollen staatliche Schulen sowie Schulen in privater Trägerschaft aus Sicht der Bundesregierung kalkulieren, und wie sollen Schulen die steigenden Energiekosten stemmen können?

Hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Bundesminister Dr. Robert Habeck und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller dafür eingesetzt, dass Hochschulen im Falle eines Energieversorgungsengpasses als kritische Infrastruktur prioritär versorgt werden?

Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis ist Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in diesem Sinne tätig geworden, und wenn nein, warum nicht?

Welche Maßnahmen sollten die Länder entsprechend der Forderung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der „BILD am Sonntag“ konkret unternehmen, damit an Hochschulen Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 möglich ist (https://twitter.com/BMBF_Bund/status/1556188692255064065?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet)?

Gibt es Länder, die nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nicht „alles“ unternehmen, damit an Hochschulen Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 möglich ist, und wenn ja, welche (bitte je Land samt den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger festgestellten unterlassenen Maßnahmen tabellarisch auflisten)?

a) Wie, und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierzu ggf. mit den betroffenen Ländern Kontakt aufgenommen?

b) Welche Ergebnisse konnte die Bundesministerin ggf. in etwaigen Gesprächen erzielen (bitte die geführten Gespräche samt Gesprächsergebnissen tabellarisch darlegen)?

Unternehmen einige Hochschulen nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger derzeit nicht „alles“, damit Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 möglich ist, und wenn ja, welche?

Wie, und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierzu mit den betroffenen Hochschulen Kontakt aufgenommen?

Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Länder und Hochschulen dabei, Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 zu ermöglichen, und plant die Bundesbildungsministerin, entsprechend der vorgetragenen Sorge der Ministerin in der „BILD am Sonntag“, bisherige Aktivitäten des Bundes in diesem Kontext weiter auszubauen (https://twitter.com/BMBF_Bund/status/1556188692255064065?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet)?