Gesundheitsfördernde und nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2008 den Nationalen Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten auf den Weg gebracht. Ernährung und Bewegung werden als Einheit, als gleichwertige und entscheidende Bausteine eines gesunden Lebens aufgegriffen. Am 9. Juni 2021 hat das Bundeskabinett die Weiterentwicklung von IN FORM beschlossen.
Im Rahmen dieses Aktionsplans sind mit Förderung des Bundes und der Länder seit 2008 in allen Ländern Vernetzungsstellen Schule, Kita und Senioren eingerichtet worden. Der Fokus liegt jeweils auf der Gemeinschaftsverpflegung.
Zunächst wurden die Vernetzungsstellen Schulverpflegung eingerichtet, die überwiegend bereits in hundertprozentige Förderungen durch die Länder überführt worden. Es folgten die Vernetzungsstellen Kitaverpflegung und aktuell auch die Vernetzungsstellen Seniorenernährung.
Hiermit wird IN FORM dem weiter steigenden Durchschnittsalter der Bevölkerung gerecht. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert zahlreiche Maßnahmen, mit denen die besonderen Bedürfnisse und die Ernährungskompetenzen von Seniorinnen und Senioren aufgegriffen werden. Gerade bei der Verpflegungsqualität in Senioreneinrichtungen und von „Essen auf Rädern“ gibt es Verbesserungsbedarf.
Die Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung versorgen täglich etwa 17 Millionen Menschen in Deutschland (https://www.dge.de/ernaehrungspraxis/nachhaltige-ernaehrung/gemeinschaftsverpflegung/) und können durch positive Impulse für Veränderung im Hinblick auf Koch- und Ernährungsmuster eine große Rolle für das Ernährungsverhalten ihrer Gäste einnehmen. Sie haben damit eine Vorbildwirkung für eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft empfiehlt in ihrem Abschlussbericht vom 29. Juni 2021, die Gemeinschaftsverpflegung solle ein Schwerpunkt der Ernährungspolitik darstellen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1939908/5ca2df8c0db1c4353d541166a9751537/2021-07-06-zukunftskommission-landwirtschaft-data.pdf?download=1m, S. 69).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es: „Wir werden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung aktualisieren, in der Gemeinschaftsverpflegung als Standard etablieren, Vernetzungsstellen weiterbetreiben und Modellregionenwettbewerb durchführen.“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 46).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Gedenkt die Bundesregierung, eine nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung in der Ernährungsstrategie 2023 festzuschreiben?
Wie steht die Bundesregierung zu einer verpflichtenden Einführung der Qualitätsstandards für Gemeinschaftsverpflegungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE), in der die Aspekte der Nachhaltigkeit in jedem Prozessschritt miteinbezogen werden?
Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Vergaberichtlinien für bundeseigene Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung im Hinblick auf die stärkere Berücksichtigung nachhaltig erzeugter Lebensmittel?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung nur mit höheren Kosten erreichbar ist, und wenn ja, warum? Wie sollen die etwaigen höheren Kosten finanziert werden?
Wie hoch ist aktuell der durchschnittliche Anteil an Lebensmitteln aus ökologischer Erzeugung in den bundeseigenen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung sowie insgesamt in Deutschland, und welche Zielvorgabe setzt sich die Bundesregierung für die nächsten Jahre (bitte prozentualen Anteil nach Jahr angeben)?
Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Aktualisierung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung einen verpflichtenden Anteil an Lebensmitteln aus ökologischer Produktion sowie besonders tierwohlgerechter Erzeugung festzuschreiben, und wenn ja, in welcher Höhe?
Inwieweit würden sich die Kosten einer Mahlzeit in der Außer-Haus-Verpflegung, insbesondere in der Schul- und Kita-Verpflegung, nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Erhöhung des Anteils an Biolebensmitteln und besonders tierwohlgerecht erzeugten Lebensmitteln auf 20, 30 und 50 Prozent erhöhen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Auf welche Summe belaufen sich die Ausgaben des Bundes für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen oder Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT)?
Welche Maßnahmen im Handlungsfeld „Gesundes Aufwachsen“ des Gute-KiTa-Gesetzes wurden im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung von Verpflegung und Ernährung in der frühkindlichen Bildung bereits umgesetzt?
Wie viele Kitas haben am diesjährigen bundesweiten Tag der Kitaverpflegung teilgenommen, welches Fazit zieht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Initiator, und welche Planungen gibt es für die kommenden Jahre?
a) Plant der Bund einen Kostendeckel in der Schul- und Kitaverpflegung zur finanziellen Entlastung der Familien? Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, in welcher Höhe, und wie soll eine mögliche Differenz zu den tatsächlichen Kosten finanziert werden?
Plant der Bund eine finanzielle Unterstützung für Kita- und Schulträger, die einen Kostendeckel zur finanziellen Entlastung der Familien in der Schul- und Kitaverpflegung eingeführt haben? Wenn nein, warum nicht?
a) Wie positioniert sich die Bundesregierung im Hinblick auf ein Verbot der Verwendung industriell gefertigter trans-Fettsäuren in der Gemeinschaftsverpflegung nach dem Vorbild der USA? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung im Hinblick auf die Einführung einer gesetzlichen Obergrenze bei der Verwendung von industriell gefertigten trans-Fettsäuren nach dem Vorbild Dänemarks, Österreichs und anderer europäischer Länder?
Gedenkt die Bundesregierung, die Vitamin-D-Versorgung der Bevölkerung – laut Robert-Koch-Institut sind 30,2 Prozent der Erwachsenen in Deutschland mangelhaft versorgt; gefährdet sind generell ältere Menschen (https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/FactSheets/JoHM_2016_02_ernaehrung4.pdf?__blob=publicationFile) – mit Maßnahmen, insbesondere innerhalb der Seniorenverpflegung, zu verbessern?
a) Wird die Bundesregierung die auf die ersten fünf Jahre nach Einrichtung angelegte Förderung der Vernetzungsstellen Seniorenernährung in den einzelnen Bundesländern wie bisher fortsetzen, und wenn ja, in welcher Höhe? b) Wenn nein, warum nicht?
a) Wird die Bundesregierung die auf die ersten Jahre nach Einrichtung angelegte Förderung der Vernetzungsstellen Kitaernährung in den einzelnen Bundesländern wie bisher fortsetzen, und wenn ja, in welcher Höhe? b) Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit wird die Bundesregierung gemäß Beschlusslage vom 9. Juni 2021 bei der Weiterentwicklung von IN FORM die Absicherung der Vernetzungsstellen Seniorenernährung gewähren, insbesondere vor dem Hintergrund des sehr langwierigen Antrags- bzw. Genehmigungsprozedere, ohne dass ein nahtloser Übergang der jüngsten eingerichteten Vernetzungsstellen gefährdet wird?
Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den bisher vorliegenden Jahresberichten der Länder zu Evaluierung der Vernetzungsstellen Schule, Kita und Senioren?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit die Handlungsempfehlungen des Dialogforums Außer-Haus-Verpflegung zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle in der Gastronomie bereits umgesetzt werden?
a) Werden in den bundeseigenen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung Schulungsmaßnahmen für das Personal im Hinblick auf die Vermeidung von Lebensmittelabfällen durchgeführt, und wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen in den bundeseigenen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen in bundeseigenen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung unterschiedliche Portionsgrößen anzubieten?
Plant die Bundesregierung gesetzliche oder untergesetzliche Vorgaben, dass in den Speisekarten und Theken der Gemeinschaftsverpflegung, insbesondere in den Betriebskantinen und Mensen, vegetarische und vegane Speisen vor Speisen aus tierischen Produkten platziert werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge der Verhaltensökonomin Lucia Reisch, u. a., durch Änderung der Rangfolge auf Speisekarten der Gemeinschaftsverpflegung und Außer-Haus-Verpflegung den Fleischkonsum zu reduzieren (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/verhaltensoekonomie-subtil-gegen-den-fleischkonsum-im-restaurant-18272678.html)?