Personalentwicklung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Mit Beginn der 20. Legislaturperiode wurde durch den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, das vormalige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) umbenannt und entsprechend umstrukturiert (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-anders-als-habeck-verkehrsminister-wissing-setzt-auf-bewaehrtes-personal/27882354.html). Neben der Einrichtung neuer Fachabteilungen – beispielsweise „Digital- und Datenpolitik“ und „Digitale Konnektivität“ – wurden auch auf Leitungsebene Veränderungen, wie beispielsweise die Anzahl der beamteten und Parlamentarischen Staatssekretäre, vorgenommen (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Z/organigramm.pdf?__blob=publicationFile).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter wurden in den Abteilungen des BMDV seit dem 8. Dezember 2021 bisher neu eingestellt (bitte nach den Abteilungen L, Z, H, DP, DK, LF, G, StV, StB, WS und E sowie nach den Tarif- und Besoldungsgruppen, in denen sie eingruppiert wurden, getrennt aufführen)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter sind seit dem 8. Dezember 2021 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bei der Fraktion der FDP oder bei einer bzw. einem Abgeordneten der Fraktion der FDP in ein Beschäftigungsverhältnis in das BMDV gewechselt?
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter sind seit dem 8. Dezember 2021 aus der Bundesparteizentrale der FDP, aus den FDP-Landesparteizentralen oder aus den FDP-Landes- und Bundesstiftungen oder FDP-geführten Landesministerien in das BMDV gewechselt (bitte einzeln nach Institution auflisten)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter aus dem BMDV wurden seit dem 8. Dezember 2021 in die Fraktion der FDP oder in Büros von Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Fraktion der FDP abgeordnet bzw. zur Mitarbeit dort freigestellt?
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter der Fraktion der FDP und von Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Fraktion der FDP haben aktuell einen Arbeitsvertrag beim BMDV oder wurden zur Weiterarbeit am bisherigen Arbeitsplatz im Deutschen Bundestag freigestellt?
Mit welcher Begründung wurde die Anzahl der beamteten Staatssekretäre im BMDV von zwei auf drei erhöht, und welche Zuständigkeiten fallen ihnen jeweils zu?
Mit welcher Begründung wurde die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre im BMDV von zwei auf drei erhöht, und welche Zuständigkeiten fallen ihnen jeweils zu?
Wie viele Dienstposten wurden in den Büros der drei beamteten Staatssekretäre im BMDV seit dem 8. Dezember 2021 neu geschaffen, und mit welchen Aufgaben sind die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betraut (bei Stellenaufwuchs bitte die Notwendigkeit hierfür erläutern; bitte Stellen [Stellen bzw. Planstellen, jeweilige Entgeltgruppen in welchen Organisationseinheiten] pro Büro auflisten)?
Wie viele Dienstposten wurden in den Büros der drei Parlamentarischen Staatssekretäre im BMDV neu geschaffen, und mit welchen Aufgaben sind die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betraut (bei Stellenaufwuchs bitte die Notwendigkeit hierfür erläutern; bitte Stellen [Stellen bzw. Planstellen, jeweilige Entgeltgruppen in welchen Organisationseinheiten] pro Büro auflisten)?
Führt nach Auffassung des BMDV eine vergrößerte Anzahl von Leitungsbüros zu einer Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Referaten außerhalb der Hausleitung?
Wer bzw. welche Organisationseinheit koordiniert die Arbeit der Vielzahl an Leitungsbüros innerhalb des BMDV?
Welche zusätzlichen Kosten entstehen dem Bund im Vergleich zur Vorgängerregierung durch die Beschäftigung eines weiteren beamteten Staatssekretärs inklusive Personal- und Büroausstattung im BMDV?
Welche zusätzlichen Kosten entstehen dem Bund im Vergleich zur Vorgängerregierung durch die Beschäftigung eines weiteren Parlamentarischen Staatssekretärs inklusive Personal- und Büroausstattung im BMDV?
Sind durch den Stellenaufwuchs in der Leitung seit dem 8. Dezember 2021 weitere Fahrer eingestellt worden?
Wenn ja, wie viele zusätzliche Fahrer wurden eingestellt?
Wurden im BMDV seit dem 8. Dezember 2021 zusätzliche Dienstwagen angeschafft?
Wenn ja, wie viele, und welche Modelle?
Welche Abteilungen und Referate wurden seit dem 8. Dezember 2021 neu aufgebaut, und aus welchen Ressorts entstammt das entsprechende Personal (bitte nach den Abteilungen L, Z, H, DP, DK, LF, G, StV, StB, WS und E getrennt aufführen)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter wechselten seit dem 8. Dezember 2021 aus anderen Ressorts in welche Abteilungen des BMDV (bitte nach den Ressorts und Abteilungen getrennt aufführen)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter wechselten seit dem 8. Dezember 2021 aus dem BMDV in andere Ressorts (bitte nach den Ressorts und Abteilungen getrennt aufführen)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter des BMDV sind für die 20. Wahlperiode in welche Abteilungen, Gruppen und Referate des Bundeskanzleramtes abgeordnet?
Plant die Bundesregierung, einen Aufwuchs der Haushaltsmittel für den Personalhaushalt des BMDV im Bundeshaushalt 2023 bereitzustellen?
Welche bundesministeriellen Aufgaben sollen nach Plänen der Hausleitung des BMDV zusätzlich durch Verträge mit externen Beratungsunternehmen sowie Einzelberatern erfüllt werden?
Wie oft reisten Mitglieder der Hausleitung des BMDV bisher zum zweiten Dienstsitz des BMDV?
Ermöglicht die neue Hausleitung des BMDV den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMDV durch eine flexible Homeoffice-Lösung eine familienfreundliche Arbeitszeitregelung?