Gesetzgebungsinitiativen zur Bodengesundheit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/4629 – Gesetzgebungsinitiativen zur Bodengesundheit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Als Bestandteil des europäischen Grünen Deals hat die EU-Kommission eine Bodenstrategie für 2030 vorgelegt, die einen Rahmen und konkrete Maßnahmen für Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung von Böden vorsieht. Dazu wird die Kommission ein neues „Bodengesundheitsgesetz“ bis 2023 vorlegen, welches die anstehende Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (2022/0195(COD)) ergänzt. So soll u. a. sichergestellt werden, dass der Flächenverbrauch auf Netto-Null und die Bodenverschmutzung auf ein Niveau reduziert wird, das für die Gesundheit der Menschen und die Ökosysteme nicht mehr schädlich ist (https://environment.ec.europa.eu/strategy/so il-strategy_de). Gesunde Böden sind für die Fragesteller eine wichtige Grundlage für die Nahrungsmittelproduktion, den Klimaschutz und die Biodiversität. In Deutschland gibt es schon heute umfassende Regelungen für den Umgang mit Böden, Alt- und Neubelastungen sowie einen vorsorgenden Bodenschutz. Darüber hinaus treten 2023 im Rahmen der Mantelverordnung eine neue Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) als Reform des Bodenschutzrechts in Kraft. Ebenfalls hat die Bundesregierung am 1. März 2022 Eckpunkte für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts vorgestellt. In diesem Kontext interessiert die Fragesteller, warum die Bundesregierung mögliche Doppelregelungen auf europäischer Ebene vorantreibt, indem sie sich im Koalitionsvertrag zu einer europäischen verbindlichen Bodenschutzregelung bekennt, obwohl Deutschland 2007 mit vier weiteren EU- Mitgliedstaaten den Vorschlag einer Bodenrahmenrichtlinie auf europäischer Ebene insbesondere aus Gründen der Subsidiarität abgelehnt hat (https://www. bmuv.de/WS1320). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragen der Kleinen Anfrage beziehen sich auf laufende Vorarbeiten sowohl in Bezug auf das angedachte EU-Bodengesundheitsgesetz als auch hinsichtlich der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Novellierung des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Daher sind bisher keine konkreten Festlegungen der Bundesregierung erfolgt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4967 20. Wahlperiode 15.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 15. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Beim Eckpunktepapier „Eckpunkte für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts - Perspektiven und Änderungsbedarfe“ handelt es sich entgegen des vorangestellten Textes nicht um ein Papier der Bundesregierung. Das Eckpunktepapier ist ein Arbeitspapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Mit dem Eckpunktepapier wird der Auftrag aus dem Fünften Bodenschutzbericht der Bundesregierung aufgegriffen, der die Durchführung einer Defizitanalyse ankündigte. Der Fünfte Bodenschutzbericht der Bundesregierung wurde in der 19. Legislaturperiode unter der Großen Koalition beschlossen und stellt im Gegensatz zum Eckpunktepapier ein Papier der Bundesregierung dar. Der Bodenschutzbericht fasst die erkannten Defizite des nationalen Bodenschutzrechts zusammen und zeigt die neuen Herausforderungen auf, denen das über 25 Jahre alte Bundesbodenschutzgesetz nicht gerecht wird.  1. Welche Standards müssen Böden aus Sicht der Bundesregierung erfüllen, um als „gesund“ zu gelten? Ein Boden, der schadstofffrei und seinem Potential entsprechend möglichst viele natürliche Bodenfunktionen erfüllt, kann als gesund angesehen werden. Nach derzeitiger Rechtslage wird der Bodenzustand nur anhand schädlicher Beeinträchtigungen bewertet. Als Bewertungsgrundlage dient die Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung. Aus Sicht der Bundesregierung ist dieser alleinige Fokus auf die stoffliche Bewertung nicht ausreichend, um die natürlichen Bodenfunktionen in Gänze abzubilden. Die EU-Bodenstrategie für das Jahr 2030 enthält die Vision, dass sich bis zum Jahr 2050 alle Bodenökosysteme in der EU in einem gesunden Zustand befinden. Nach der EU-Bodenstrategie sind Böden gesund, wenn sie sich in einem guten chemischen, biologischen und physikalischen Zustand befinden und dauerhaft möglichst viele Ökosystemdienstleistungen/natürliche Bodenfunktionen erbringen können. Zur Umsetzung der Zielstellung und zur verbindlichen Festlegung von Anforderungen an den guten Bodenzustand, wird die EU- Kommission bis zum Jahr 2023 einen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit vorlegen. Die dafür notwendigen Standardsetzungen befinden sich noch in der Phase der intensiven Prüfung auf Kommissionsebene.  2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das deutsche Schutzniveau in den europäischen Regelungen übernommen werden soll? Die Bundesregierung erachtet das bestehende Schutzniveau in Deutschland für nicht ausreichend und strebt daher eine Novellierung des Bodenschutzrechtes an. Ein vergleichbares Schutzniveau ist anzustreben.  3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in der EU- Bodenstrategie angestrebten Ziele für einen gesunden Boden nicht mit nationalen Regelungen erreicht werden können? Um die Herausforderungen der Bodendegradation auf europäischer Ebene angehen zu können, ist aus Sicht der Bundesregierung eine Regelung auf europäischer Ebene erforderlich. Die Belastungen für den Boden haben sich durch den fortschreitenden Klimawandel deutlich verstärkt. Die ungewöhnlichen Trockenperioden in Frühjahr und Sommer der letzten drei Jahre sowie sich häufende Starkregenereignisse verdeutlichen, dass Boden als unsere Existenzgrundlage angemessen geschützt und nachhaltig genutzt werden muss. Diesen Herausforderungen kann nur durch mitgliedstaatenübergreifende Regelungen begegnet werden. Dies wird durch den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Wüstenbildung in Europa aus dem Jahr 2018 bestätigt, wonach die Wüstenbildung und Landdegradation in der EU auch durch existierende nationale Bodenschutzgesetze nicht verhindert wird. Die Notwendigkeit einer europaweiten Regelung wurde von der 99. Umweltministerkonferenz am 25. November 2022 bekräftigt. Die Umweltminister*innen beschlossen unter dem Tagesordnungspunkt 23 „EU- Bodengesundheitsgesetz – Bodendegradierung entgegenwirken und Vorreiterrolle der EU stärken“, dass ein EU-Bodengesundheitsgesetz notwendig ist, um den Herausforderungen der Bodendegradierung wirkungsvoll EU-weit zu begegnen und die nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung des Bodens zur Norm zu machen. Dabei soll die EU beim Bodenschutz eine Vorreiterrolle einnehmen und diese gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gestalten.  4. Welche Verbesserungen erhofft sich die Bundesregierung von einem „EU-Bodengesundheitsgesetz“ im Vergleich zu den bereits bestehenden nationalen Regelungen zum Bodenschutz? Die weiteren Verschlechterungen der Bodenqualität in Europa in den letzten Jahren – wie in der EU-Bodenstrategie für das Jahr 2030 und zahlreichen anderen wissenschaftlichen Untersuchungen dargelegt – zeigen, dass nationale Regelungen nicht oder zu wenig greifen. Wegen der herausragenden Bedeutung der Böden für Klimaschutz und Klimaanpassung, Biodiversitätsschutz und Ernährungssicherheit wird ein gemeinsames und harmonisiertes Vorgehen innerhalb der EU entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag unterstützt. Harmonisierte Umweltvorschriften der EU-Mitgliedstaaten können beispielsweise helfen, die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten in Deutschland vor Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche Schutzniveaus zu schützen. Ein umfassender Schutz der Böden lässt sich nur erreichen, wenn diese auf Grund rechtsverbindlicher Vorgaben zur einheitlichen Anwendung gelangen.  5. Wie will die Bundesregierung erreichen, dass divergierende Regelungen hinsichtlich des Bodenschutzes auf deutscher und europäischer Ebene vermieden werden? Die Bundesregierung wird sich weiterhin – ebenso wie ihre europäischen Partnerinnen und Partner – in den weiteren Prozess einbringen. Sobald Regelungsentwürfe der Europäischen Kommission vorliegen, werden diese auf etwaige Differenzen zwischen nationalen und EU-weit angestrebten Regelungen geprüft.  6. Was will die Bundesregierung unternehmen, damit bereits bestehende regionale Schutzbemühungen nicht durch ein „EU-Bodenschutzgesetz“ unterlaufen werden? Die Europäische Kommission plant dem Vernehmen nach das Bodengesundheitsgesetz in Form einer Richtlinie umzusetzen. Die Umsetzung bliebe dann den Mitgliedstaaten überlassen.  7. Welche Rolle soll hinsichtlich der Heterogenität der Böden in den EU- Mitgliedstaaten einer regional und lokal angepassten Herangehensweise beigemessen werden? Artikel 191 AEUV regelt die Berücksichtigung unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der EU. Die Heterogenität der Böden ist zwingend bei jeder Bodenschutzregelung zu berücksichtigen. Dementsprechend sind auch die stoffbezogenen Anforderungen in der BBodSchV normiert. Genauere Kenntnisse, wie die Europäische Kommission diesem Umstand im Rahmen eines zukünftigen EU- Bodengesundheitsgesetzes Rechnung tragen will, liegen bislang nicht vor. Zur lokal angepassten Herangehensweise wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Biodiversität in Böden zu erhöhen, und welche finanziellen Mittel sollen dafür bereitgestellt werden (bitte nach einzelnen Maßnahmen bzw. Förderprogrammen aufschlüsseln)? Oberirdische und unterirdische Biodiversität sind vielfach miteinander verknüpft und beeinflussen sich stark. Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität insgesamt sind somit bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls dazu geeignet, auch die Bodenbiodiversität zu fördern. Das Bodenleben profitiert daher bereits von vielen Maßnahmen aus der Nationalen Strategie zur Biodiversität sowie Ökoauflagen und Standards aus der aktuellen Agrarförderung. Darüber hinaus profitiert das Bodenleben auch von Programmen im Bodenschutz, Flächenentsiegelungen sowie Bemühungen, den Kohlenstoffgehalt von insbesondere landwirtschaftlich genutzten Böden zu steigern und die Bodenfruchtbarkeit zu fördern. In Umsetzung des Koalitionsvertrags stellt der Bund bis zum Jahr 2026 4 Mrd. Euro für Natürlichen Klimaschutz aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit. Das BMUV erarbeitet derzeit unter Beteiligung weiterer Ressorts ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK), welches im Jahr 2023 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Ziel ist, den allgemeinen Zustand der Ökosysteme in Deutschland deutlich zu verbessern sowie ihre Klimaschutzleistung zu stärken und damit einen dauerhaften Beitrag zum Klima- und Biodiversitätsschutz zu leisten. Das ANK schafft und nutzt Synergien zwischen Klimaschutz und dem Erhalt der biologischen Vielfalt. Ein Aspekt davon ist der Erhalt und die Steigerung der Bodenbiodiversität. Nach aktuellem Stand sind im ANK-Entwurf dazu folgende Fördermaßnahmen vorgesehen: • Erhalt und Neuanlage von Strukturelementen und Flächen insbesondere der Agrarlandschaften mit einer positiven Klima- und Biodiversitätswirkung, • Umwandlung von Ackerland in dauerhaft zu erhaltendes Grünland insbesondere auf erosionsgefährdeten Standorten oder in Überschwemmungsbereichen, • weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus, • finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Geräten zur konservierenden Bodenbearbeitung, • Maßnahmenkatalog Entsiegelung und Flächenrecycling stärken, Landschaftsebene mitdenken – Grundlagen und Förderung für passgenaue Entsiegelungsprojekte entwickeln. Zusätzlich sollen Maßnahmen zur Erfassung der Bodenbiodiversität unter anderem mit der ANK-Maßnahme „Stärkung der Bodenbiodiversität als unverzichtbaren Beitrag für den Natürlichen Klimaschutz“ umgesetzt werden. Die einzelnen Fördermaßnahmen sowie die Förderkonditionen und Zielgruppen sowie die Finanzvolumina hierfür werden derzeit erarbeitet und anschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auch Maßnahmen des Bundesnaturschutzfonds (Kapitel 1604, Titel 894 02) können zur Förderung der Bodenbiodiversität beitragen. Dies gilt z. B. für Projektförderungen zur Verbesserung von Ökosystemleistungen im Bundesprogramm Biologische Vielfalt, zur Verbesserung von Auenökosystemen an Bundeswasserstraßen im Rahmen des Förderprogramms Auen, zur Biotopwiederherstellung bei den Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben, für den Ankauf von Flächen oder Nutzungsrechten im Rahmen des Wildnisfonds bzw. die Förderung von Naturschutzgroßprojekten im Rahmen des Programms chance. natur. Darüber hinaus sieht auch das neue, im Aufbau befindliche, Artenhilfsprogramm Projekte vor, die positive Effekte auf die in Bezug genommenen Flächen haben werden. Im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2026 stehen für Ausgaben im Bundesnaturschutzfonds insgesamt 611 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind – je nach Projektausrichtung – Anteile, um die Biodiversität in Böden zu erhöhen. Eine detaillierte Auflistung, in welchem Umfang die einzelnen Projekte jeweils zur Erhöhung der Biodiversität beitragen, liegt nicht vor. Welche Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt in landwirtschaftlich genutzten Böden im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt werden, wird detailliert im nationalen GAP-Strategieplan beschrieben. Besonders zu nennen sind hier Maßnahmen zur möglichst ganzjährigen Bodenbedeckung, zum Humusaufbau, zu nichtproduktiven Flächen, zu Agroforst, zu konservierender Bodenbearbeitung und zur Förderung der Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturen.  9. Wie möchte die Bundesregierung den Gehalt von organischem Kohlenstoff im Boden erhöhen bzw. nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe fördern? Die Bundesregierung fördert mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) bereits heute vielfältige Maßnahmen, die zum Humuserhalt und -aufbau beitragen. Im Rahmen der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab dem Jahr 2023 in Deutschland werden auch die Konditionalität und die Öko-Regelungen verstärkt zu diesem Ziel beitragen, z. B. durch die Förderung der Agroforstwirtschaft und der Flächenstilllegung. Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 ist eine Maßnahme zum Humuserhalt und -aufbau im Ackerland verankert. Dazu wird ein Modell- und Demonstrationsvorhaben zum Humusaufbau im Ackerbau gefördert. Weitere Modell- und Demonstrationsvorhaben folgen für Kulturen wie Gemüse, Obst, Wein oder Hopfen. Zudem sind Fördermaßnahmen im Rahmen des ANK (siehe auch Antwort zu Frage 8) vorgesehen. Ein weiteres Handlungsfeld zum Erhalt kohlenstoffreicher Böden ist der Moorschutz. Hier geht es jedoch nicht um Humusaufbau, sondern um die Verminderung von Emissionen aus entwässerten Moorböden. 10. Unterstützt die Bundesregierung den Plan der EU-Kommission, mit einer Zertifizierung des CO2-Abbaus ein neues Geschäftsmodell zu fördern, das Landbewirtschafter für klimafreundliche Verfahren belohnt, und wenn ja, wie sehen die Pläne konkret aus? Durch die Schaffung eines Zertifizierungsrahmens für die CO2-Entnahme will die Europäische Kommission grundsätzliche Weichen stellen, um die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre durch natürliche Ökosysteme („Carbon Farming“) sowie technische Maßnahmen einheitlich zu zertifizieren und verstärkt anzureizen. Die Veröffentlichung eines Regelungsvorschlags zur CO2- Entnahme ist grundsätzlich zu begrüßen, wichtige Fragen bleiben im Verordnungsentwurf bisher jedoch noch unbeantwortet. Die CO2-Entnahme wird zunächst insbesondere als Ausgleich für nicht vermeidbare Emissionen der Industrie und Landwirtschaft benötigt, langfristig wird sie aber auch ein unverzichtbarer Baustein für die ab dem Jahr 2050 angestrebte negative Emissionsbilanz sein. Regelungen zur Zertifizierung müssen hohen Anforderungen genügen, damit die zertifizierten Aktivitäten auch tatsächlich CO2-Entnahmen im entsprechenden Umfang bewirken und die EU ihre Klimaziele, insbesondere Treibhausgasneutralität ab dem Jahr 2050 sowie die anschließend angestrebte negative Emissionsbilanz, erreichen kann und ihrer Rolle als Vorreiterin gerecht wird. Klare und robuste Anforderungen an die Qualität der CO2- Einbindungen sind Voraussetzung dafür, dass die Glaubwürdigkeit eines solchen Systems gewährleistet ist. Die Pläne der EU-Kommission treffen hierfür allerdings bisher nur sehr allgemeine Regelungen, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu Fehlanreizen kommt. Aus Sicht der Bundesregierung muss die Verordnung klare Vorgaben für Rahmen- und Investitionsbedingungen schaffen und eine positive Wirkung für den Klima- und Biodiversitätsschutz entfalten. Zugleich sollte sie dem Erreichen anderer Nachhaltigkeitsziele dienen. Unser Ziel ist, eine langfristige Transformation im Landnutzungssektor hin zu dauerhaften, dem Klima dienlichen und ökologisch sinnvollen Bewirtschaftungspraktiken zu gestalten. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Abstimmung zum Verordnungsentwurf ein, damit dieser die Transformation im Landnutzungssektor unterstützen kann. 11. Welche grenzüberschreitende Wirkung haben Böden nach Ansicht der Bundesregierung? Die Bundesregierung sieht die Auswirkungen der Bodendegradation als grenzüberschreitendes Problem an: Treibhausgasemissionen aus den Böden, der Verlust der biologischen Vielfalt, die grenzüberschreitende Beeinträchtigung der Wasserqualität, Stoffeinträge durch Materialverbringung oder auch mögliche Beeinträchtigungen der Lebensmittelsicherheit durch kontaminierte Böden sind nur einige Punkte, die das grenzüberschreitende Handlungserfordernis zeigen. Durch den gemeinsamen Markt innerhalb der EU wirkt sich eine Verringerung der Leistungsfähigkeit der Böden aufgrund von Bodendegradation in anderen EU-Mitgliedstaaten auch auf die Menge und das Preisniveau von Produktionsmitteln und Erzeugnissen in Deutschland aus. 12. Wird der Verwaltungsaufwand auf Basis der bisher bekannten Maßnahmen der EU-Bodenstrategie in Deutschland steigen, und wenn ja, für welche Akteure (Behörden, Unternehmen, Landwirtschaft, Privatpersonen)? Der Verwaltungsaufwand wird erst nach Veröffentlichung des Legislativvorschlages absehbar sein. 13. Wird der Verwaltungsaufwand auf Basis der Eckpunkte für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts steigen, und wenn ja, für welche Akteure (Behörden, Unternehmen, Landwirtschaft, Privatpersonen)? 14. Wird es notwendig sein, für die geplanten Regelungen aus den Eckpunkten für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts zusätzliches Personal in Behörden einzustellen? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Eckpunktepapier stellt, entsprechend der Vorgaben des Fünften Bodenschutzberichts, eine fachliche Aufarbeitung sowie Defizitanalyse des nationalen Bodenschutzrechts dar. Es fasst abstrakt die Herausforderungen des nationalen Bodenschutzrechts zusammen und zeigt Lösungswege auf. Es ist kein Bestandteil des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens. Folglich lassen sich von dem Eckpunktepapier keine Auswirkungen eines, auf dem Eckpunktepapier basierenden, Gesetzes ableiten. 15. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag der Kommission, ein Bodengesundheitszertifikat für Grundstückstransaktionen einzuführen, und wer soll nach Ansicht der Bundesregierung für die entstehenden Zusatzkosten aufkommen? Die Bundesregierung begrüßt im Grundsatz die Erhöhung der Transparenz bei Grundstückstransaktionen, wird aber zunächst die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission für das Bodengesundheitsgesetz abwarten. In Deutschland besteht derzeit kein vergleichbares Instrument. Bei Grundstückstransaktionen besteht für den Käufer aber bereits jetzt die Möglichkeit, eine Auskunft aus dem Altlastenkataster einzuholen, die durch die zuständigen Behörden in den Bundesländern zumeist gebührenbelegt abgegeben wird. 16. Wie viele unterschiedliche Bodeninformationssysteme gibt es in Deutschland, und wie bewertet die Bundesregierung die Interoperabilität zwischen diesen Systemen? Bodeninformationssysteme sind nicht einheitlich definiert. Grundsätzlich führt jede mit dem Boden befasste Behörde ein eigenes Bodeninformationssystem, das die jeweils von ihr zu behandelnden Aspekte des Bodens abdeckt. Auf Bundesebene führen insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, das Umweltbundesamt und das Thünen-Institut entsprechende Fachinformationssysteme. Zu diesen gehören unter anderem: • digitale Grundlagen- und Auswertungskarten zu unterschiedlichen bodenbezogenen Themen, • Bodendauerbeobachtung, • umfassende, repräsentative Bodenzustandserhebungen land- und forstwirtschaftlich genutzter Böden (BZE Landwirtschaft, BZE Wald), • Moorbodenmonitoring für Offenland und Wald, Grundlage u. a. für Klimaberichterstattung, • NEC-Richtlinie, • FAO-Bodenkarten. Der Deutsche Wetterdienst stellt Bodentemperatur- und insbesondere Feuchtedaten bereit (siehe auch Antwort zu Frage 19). Zwischen diesen Bundesbehörden gibt es regelmäßigen Austausch über das Fachnetzwerk Boden.Bund, Bund-Länder-Arbeitsgruppen (bspw. BZE-Wald) sowie auch ad-hoc- Zusammenarbeit zu einzelnen Themen. Wichtige Datensätze werden bereits öffentlich zugänglich gemacht. Die Behörden der Bundesländer führen eigene Bodeninformationssysteme. Der Datenaustausch mit dem Bund ist über § 19 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) geregelt. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz arbeitet kontinuierlich an der Interoperabilität. Auch bei kommunalen Behörden werden Bodeninformationssysteme betrieben. Die Systeme der Länder unterscheiden sich untereinander in inhaltlichen und technischen Herangehensweisen, die nicht ohne Weiteres interoperabel sind. Die einheitliche Datenbereitstellung entsprechend Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) bzw. INSPIRE-Richtlinie ist insbesondere für Bodendaten ausbaufähig. Als Positivbeispiel ist hier die Bodenzustandserhebung im Wald zu nennen. Das Thünen-Institut hat bereits im Jahr 2019 begonnen, die BZE-Daten für die INSPIRE-konforme Bereitstellung nach dem GeoZG aufzubereiten. Mit dem Ziel einer Verbesserung des Datenaustausches und einer gemeinsamen Auswertung plant die Bundesregierung die Einrichtung des Nationalen Bodenmonitoringzentrums. 17. Welchen Mehrwert eines EU-weiten Bodenüberwachungssystems sieht die Bundesregierung gegenüber den Systemen auf nationaler Ebene? Der Mehrwert eines EU-weiten Bodenmonitoringsystems liegt in der Vergleichbarkeit der Daten über Landesgrenzen hinweg und somit der Möglichkeit, die grenzüberschreitende Bodendegradation besser zu erfassen und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Besonders für Mitgliedstaaten ohne Monitoringprogramm ist das ein wichtiger Punkt. Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die bestehenden nationalen Monitoringaktivitäten beizubehalten und die Daten für eine Nutzung auf europäischer Ebene verfügbar zu machen. Die Daten der BZE Wald werden bereits seit dem Jahr 2018 an die Europäische Umweltagentur (EEA) im Rahmen der NEC-Richtlinie bereitgestellt. Alle Daten werden zudem seit dem Jahr 1990 an das Internationale Kooperationsprogramm Wälder (International Co-operative Programme on Assessment and Monitoring of Air Pollution Effects on Forests - ICP Forests) geliefert und dienen der Auswertungen auf europäischer Ebene. Die BZE Wald und die BZE Landwirtschaft bilden auch eine Grundlage für die Treibhausgasberichterstattung und sind veröffentlicht. Im Bereich Wald wird vom Thünen Institut das ICP Forests koordiniert und ein eigenes europäisches Informationssystem gehostet, welches Waldbodenparameter, aber auch andere Parameter umfasst. Im Waldbereich ist eine Zusammenarbeit zwischen ICP Forests und Europäischer Kommission angestrebt. 18. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Empfehlungen für den Einsatz von Düngemitteln auf Basis eines EU-weit flächendeckend verpflichtenden Betriebsnachhaltigkeitsinstruments für Nährstoffe (GLÖZ (gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen) 5) den lokalen Gegebenheiten des Bodens entsprechen, und wie muss eine dafür ausreichende Datenbasis aussehen, und ist diese heute schon vorhanden? Gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/2115 ist spätestens ab dem Jahr 2024 allen landwirtschaftlichen Unternehmen ein digitales Betriebsnachhaltigkeitsinstrument für Nährstoffe im Rahmen der Beratung zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung dieser Maßgabe obliegt den Ländern. Hierdurch ist sichergestellt, dass den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen wird. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft befindet sich hierzu im Austausch mit den Ländern. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Trockenheit der Böden in Deutschland? In Deutschland sind mehrere Monitoringsysteme zur Trockenheit der Böden verfügbar. Allgemein ist festzuhalten, dass es unterschiedliche Definitionen von Dürre gibt, die sich in den unterschiedlichen Herangehensweisen der verfügbaren Monitoringsysteme widerspiegeln. Über den Deutschen Wetterdienst (DWD) stehen der Bundesregierung umfangreiche Informationen zur Bodenfeuchte zur Verfügung. Der DWD berechnet mit einem agrarmeteorologischen Modell die einzelnen Komponenten der Verdunstung sowie des Bodenwasserhaushalts in einem Raster von 1 x 1 km Auflösung über Deutschland. Das Modell wird an den Messstationen des DWD in Deutschland fortlaufend verifiziert. Der DWD stellt alle verfügbaren Informationen zur Bodenfeuchte online und kostenfrei zur Verfügung: www.dwd.de/bodenfeuchteviewer. Mit dem Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig gibt es in Deutschland eine weitere Einrichtung, die überwiegend durch Bundesmittel finanziert ein Monitoring des Dürregrads der Böden in Deutschland betreibt. Hierzu werden tagesaktuell Daten und Modellrechnungen zum Bodenfeuchtegehalt in 1,8 m Tiefe (Gesamtboden) und in 25 cm Tiefe (Oberboden) berechnet und daraus Daten zur Pflanzenverfügbarkeit von Wasser bereitgestellt. Die Daten sind öffentlich abrufbar und können bis zu 14 Tage in die Vergangenheit visualisiert werden. Auf Basis dieser Daten lässt sich feststellen, dass die Böden in Deutschland aktuell (25. November 2022) in einem Streifen vom westlichen NRW, über das nördliche Hessen und den Süden Niedersachsens bis in die östlichen Bundesländer hinein von einer ungewöhnlichen Trockenheit verbunden mit ausgeprägtem Trockenstress für Pflanzen geprägt sind. Die südlichen Länder Saarland, Baden-Württemberg, Bayern und das südliche Rheinland-Pfalz sind hingegen überwiegend ausreichend mit pflanzenverfügbarem Wasser versorgt. Vorstehende Analyse spiegelt in der geringen Messtiefe von 25 cm aktuelle Niederschlagsereignisse wider und unterliegt kurzfristigen Schwankungen. Auffällig ist weiterhin, dass, mit Blick auf die langfristige Entwicklung, die Wasserverfügbarkeit in größerer Tiefe (1,8 m) deutschlandweit mit äußerst ausgeprägtem Fokus auf die Nordhälfte Deutschlands von außergewöhnlicher Dürre (Stufe 5/5) geprägt wird, wohingegen die Südhälfte von moderater (2/5) bis schwerer Dürre (4/5) betroffen ist. Nur wenige und ungleichmäßig verteilte Gebiete im Süden zeigen auch in größerer Tiefe keine Anzeichen von Dürrebelastung Darüber hinaus hat die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) Kenntnisse über die Bodenfeuchte flächig in Deutschland aus der EUMETSAT Satellite Application Facility on Support to operational Hydrology and Water Management sowie den Zustand aus den hydrologischen Modellen und lokal über das von der BfG in Koblenz-Niederwerth betriebene Lysimeter. Zudem hosten BfG und das Internationale Zentrum für Wasserressourcen und Globalen Wandel (ICWRGC) das Internationale Bodenfeuchtenetzwerk (international soil moisture network, ISMN) als Beitrag zum globalen Klimabeobachtungssystem der Vereinten Nationen. Ein weiteres System ist der Wasser-Monitor des Forschungszentrum Jülich (wasser-monitor.de), der eine Übersicht über den Wasserhaushalt im Boden in hoher räumlicher Auflösung von etwa 600 Metern für ganz Deutschland und angrenzende Gebiete liefert. 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zustand, die Erwärmung und die Verteilung von Permafrostböden in Deutschland, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Erhalt von Permafrostböden? Permafrostböden sind in Deutschland auf die höchsten Lagen der Alpen beschränkt. Genaue Daten zur Verbreitung und zum Zustand gibt es auf Bundesebene nicht. Die Erhebung dieser Daten fällt in den Aufgabenbereich der Staatlichen Geologischen Dienste der hiervon betroffenen Länder. Es gilt jedoch als gesichert, dass die räumliche Abnahme des Permafrostes, und die damit einhergehende Reduktion der gebirgsmechanischen Standsicherheit, direkt mit dem Anstieg der mittleren Jahrestemperatur zusammenhängen. 21. Für welche Art von Böden plant die Bundesregierung Bodenschutzgebiete zu definieren, und welche Konsequenzen wird die Ausweisung von Gebieten mit besonders schutzwürdigen Böden für die Flächennutzung haben? § 21 Absatz 3 BBodSchG ermöglicht den Bundesländern, Bodenbelastungs- und Bodenschutzgebiete auszuweisen. Aktuell wird von der Möglichkeit, Bodenschutzgebiete auszuweisen aufgrund des nicht eindeutigen Wortlauts des Gesetzes kaum Gebrauch gemacht. Ob zukünftig besonders schutzwürdige Böden mit räumlichen Planungsinstrumenten geschützt werden sollen, wird derzeit geprüft. 22. Sieht die Bundesregierung durch die Maßnahmen aus der EU- Bodenstrategie potenzielle Nutzungskonflikte mit der Landwirtschaft, und wird es zu Ertragseinbußen bei der Nahrungsmittelproduktion kommen? Boden ist eine begrenzte Ressource. Daher ist er von den vielfältigen gesellschaftlichen Nutzungsansprüchen direkt betroffen. Bei einer Anpassung der Nutzung müssen daher die unterschiedlichen Zielstellungen gegeneinander abgewogen werden. Die Maßnahmen der EU-Bodenstrategie sind nicht verbindlich. Bei Umsetzung einzelner Maßnahmen wären Nutzungskonflikte mit der Landwirtschaft denkbar. Abschließend können diese aber erst bei Vorliegen des Legislativvorschlags bewertet werden. Ziel der Bundesregierung ist es, durch einen verbesserten Schutz der Böden die Nahrungsmittelproduktion dauerhaft sicherzustellen und dies mit den anderen Belangen wie Gewässerschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Biodiversitätsschutz in Übereinstimmung zu bringen. 23. Was versteht die Bundesregierung konkret unter der in den Eckpunkten genannten Vorsorgepflicht in der Land- und Forstwirtschaft, und mit welchen Maßnahmen soll diese unterlegt werden? 24. Soll die fachliche Bewertung von landwirtschaftlich genutzten Böden zum Bodenschutz auch weiterhin von den Landwirtschaftskammern vorgenommen werden, und wenn nein, wer soll diese Aufgabe zukünftig übernehmen? 25. Welche zusätzlichen Anforderungen aus den Eckpunkten für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts kommen konkret auf Bergbauunternehmen in Deutschland zu, und welche Konsequenzen hat das für die Gewinnung von heimischen Rohstoffen? 26. Welche Auswirkungen werden die in den Eckpunkten für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts geplanten Maßnahmen auf die Baukosten sowie auf das Ziel der Bundesregierung haben, jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen? Die Fragen 23 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. 27. Wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Zielstellung, 400 000 neue Wohnungen jährlich zu errichten, mit den im Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur verankerten EU-Zielen, dass es in Städten, Kleinstädten und Vororten bis 2030 gegenüber 2021 keinen Nettoverlust von städtischen Grünflächen und Baumbedeckung geben sowie die nationale Gesamtfläche städtischer Grünflächen bis 2040 um mindestens 3 Prozent und bis 2050 um mindestens 5 Prozent erhöht werden soll? Das Leitbild der doppelten Innenentwicklung steht für das Ziel, Flächenreserven im Bestand baulich sinnvoll zu nutzen, gleichzeitig aber auch urbanes Grün zu entwickeln, zu vernetzen und qualitativ aufzuwerten. Es wird durch die städtebaulichen Grundsätze des Baugesetzbuchs konkretisiert, die den Vorrang der Innenentwicklung und eine ausreichende Grünversorgung einschließen. Der Grundsatz des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden verpflichtet die Träger der kommunalen Bauleitplanung zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme für bauliche Nutzungen und zur Begrenzung von Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß. Auch nach dem Raumordnungsgesetz sind Naturgüter bei der Gestaltung räumlicher Nutzungen sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen. Insofern steht die Zielstellung der Wohnungsbauoffensive der Bundesregierung in keinem Widerspruch zum EU- Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung von Lebensräumen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 geförderte Sozialwohnungen zu schaffen. Die Bewahrung von Böden und Freiflächen ist hierbei eine zentrale Herausforderung. Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat am 12. Oktober 2022 einen 187 Einzelmaßnahmen umfassenden Maßnahmenkatalog veröffentlicht, der das Leitbild der doppelten Innenentwicklung aufgreift. In dem Bestreben, bezahlbaren Wohnraum ohne Nettoverlust von städtischen Grünflächen zu schaffen, zielen die vereinbarten Maßnahmen insbesondere auf Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im Bestand, etwa durch Dachgeschossausbauten, Umnutzungen und Aufstockungen. Flächeneffizienz, Wohnungstauschprogramme und neue Wohnformen sind ergänzende Bausteine einer nachhaltigen Wohnraumbewirtschaftung, zu deren Förderung sich Länder und Kommunen im Rahmen des Bündnisses bekannt haben. Die Aktivierung von Wohnungsleerständen ist Element der Programme der Städtebauförderung. Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ ermöglicht die Sanierung und Sicherung von leerstehenden Altbauten ohne den sonst notwendigen kommunalen Eigenanteil. 28. Ergibt sich aus dem möglichen Zielkonflikt der Flächeninanspruchnahme zum Bau von 400 000 neuen Wohnungen jährlich und den Zielen des Verordnungsvorschlags zur Wiederherstellung der Natur aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, Maßnahmen neu zu priorisieren und ggf. neue Wohnungen eher außerhalb von Städten und städtischen Ballungszentren zu errichten? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. Aus Sicht der Bundesregierung steht die Zielstellung der Wohnungsbauoffensive in keinem Widerspruch zum EU-Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung von Lebensräumen. 29. Wie will die Bundesregierung den möglichen Widerspruch zwischen dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren, und den in den Eckpunkten für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts formulierten zusätzlichen Anforderungen (zum Beispiel eigenständige Genehmigungstatbestände unter dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)) auflösen? Im weiteren Prozess werden die verschiedenen, im Koalitionsvertrag beschlossenen Ziele mitberücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. 30. Wie möchte die Bundesregierung, die in der EU-Bodenstrategie skizzierte Flächenverbrauchshierarchie umsetzen, und welche Rangfolge wird den „Flächenverbrauchern“ (insbesondere Wohnungsbau, landwirtschaftliche Produktion, erneuerbare Energien) zugeschrieben? Die in der EU-Bodenstrategie skizzierte Flächenverbrauchs-Hierarchie bezieht sich auf den Flächenverbrauch (land take) und auf die Bodenversiegelung. Die Hierarchie „Vermeiden – Vermindern – Ausgleichen“ ist auch im Naturschutzrecht des Bundes und der Länder als Maßgabe zum Umgang mit Eingriffen in Natur und Landschaft verankert. Die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens unterliegt der Prüfung im Einzelfall nach Maßgabe des geltenden Rechts. Eine Rangfolge gibt es nicht. 31. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung das in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegte und im Koalitionsvertrag bekräftigte 30-ha-Ziel bis 2030 erreichen, und welche Anreize sind geplant, um Zersiedelung und Bodenversiegelung zu verhindern? Ziel der Bundesregierung in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist es, den Anstieg der Siedlung- und Verkehrsfläche von aktuell über 50 Hektar täglich bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, um bis spätestens 2050 das Ziel eines „Netto-Null“-Flächenverbrauchs im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Flächensparziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der 20. Legislaturperiode mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Dies schließt Initiativen zur Verminderung der Bodenversiegelung ein. 32. Wie definiert die Bundesregierung Flächenverbrauch im Zusammenhang mit dem 30-ha-Ziel? Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie enthält das Ziel, den täglichen Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, um bis 2050 einen Flächenverbrauch von Netto-Null im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen. Datenbasis für die Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsfläche ist die amtliche Flächenerhebung. So erfolgt die Berechnung des Flächenverbrauchs zur Messung des Flächenindikators jährlich neu als gleitender Vier-Jahres-Mittelwert aus den Daten der amtlichen Flächenstatistik des Statistischen Bundesamtes. 33. Gilt die Schaffung von a) Parks, b) Spielplätzen, c) Gärten von Ein- und Mehrfamilienhäusern, d) Renaturierungsflächen für Infrastrukturmaßnahmen, e) Teichen, f) Seen, g) Seen in Tagebaugruben, h) Stellflächen von Windkraftanlagen, i) Kranstellflächen von Windkraftanlagen, j) Zuwegung von Windkraftanlagen, k) Flächen-Photovoltaik, l) Agri-Photovoltaik, m) Radwegen, n) Straßen, o) Schienenwegen und Bahnhaltepunkten, p) mit Gras bewachsene Banketten von Straßen und Radwegen, q) Begleitgrün entlang neuer Straßen, Radwege und Schienen, r) bepflanzten Lärmschutzwällen entlang von Straßen und Schienen, s) Grünanlagen an Autobahnparkplätzen und Raststätten, t) bewachsenen Regenrückhaltebecken, u) bewachsenen Retentionsflächen, v) bewachsenen Flächen unter Talbrücken, w) verpflichtenden Grünanlagen von Gewerbe- und Industriebetrieben als Flächenverbrauch in Zusammenhang mit dem 30-ha-Ziel der Bundesregierung? 34. Reduziert der Rückbau mehrerer alter und kleiner Windkraftanlagen samt Fundament, Kranstellfläche und Zuwegung zugunsten einer neuen, großen Anlage samt Fundament, Stellflächen und Zuwegung den Flächenverbrauch, und wenn nein, warum nicht? 35. Reduziert die Renaturierung von Tagebauflächen den Flächenverbrauch im Sinne des 30-ha-Ziel der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht? 36. Reduziert die landwirtschaftliche Rekultivierung von Tagebauflächen den Flächenverbrauch im Sinne des 30-ha-Ziel der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht? 37. Reduziert die endgültige Nichtinanspruchnahme von bereits als solche ausgewiesenen Tagebauflächen den Flächenverbrauch im Sinne des 30-ha-Ziel der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht? 38. Können im Vorhinein geschaffene Umwelt-Kompensationsflächen für bereits ausgewiesene, aber letztlich nicht für den Rohstoffabbau genutzte Tagebauflächen zur Kompensation anderer, neuer Infrastrukturmaßnahmen herangezogen werden, ohne dass dies als erneuter Flächenverbrauch im Sinne des 30-ha-Ziels der Bundesregierung gewertet wird, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 33 bis 38 werden gemeinsam beantwortet. Die amtliche Flächenstatistik umfasst im Bereich Siedlung grundsätzlich die Summen der Flächen für Wohnbau, Industrie und Gewerbe (ohne Bergbau, Tagebau, Grube, Steinbruch) sowie die Flächen für Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen und Friedhöfe. Im Bereich Verkehr werden Straßen- und Wegeverkehrsflächen, Plätze, Bahnverkehrsflächen, Flugverkehrsflächen und Schiffsverkehrsflächen erfasst. Zu den Einzelheiten der Einstufung von Flächen als Siedlungs- und Verkehrsfläche wird auf die im März 2022 erschienene Publikation des Statistischen Bundesamtes „Erläuterungen zum Indikator, Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche“ verwiesen, die auf der Website des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaf t-Forstwirtschaft-Fischerei/Flaechennutzung/Methoden/anstieg-suv abrufbar ist. Zu der Frage, ob nachträgliche Änderungen der Nutzung von Flächen – hin zur Siedlungs- und Verkehrsfläche oder weg von der Siedlungs- und Verkehrsfläche – in die Berechnung des Flächenverbrauchs eingehen, lässt sich aufgrund unterschiedlicher Regelungen der Länder im Hinblick auf Einmessungspflichten und Einmessungspraxis keine allgemeine Aussage treffen. Die amtliche Flächenstatistik des Bundes beruht auf Angaben der Länder, die die Flächennutzung in den Liegenschaftskatastern dokumentieren. 39. Wie sieht der Zeitplan für die – im Koalitionsvertrag angekündigte – Novellierung des Bundesbodenschutzgesetzes aus? Die Arbeiten an der Anpassung des deutschen Bodenschutzgesetzes befinden sich in der Vorphase. Die konkrete Zeitplanung hängt von der weiteren Entwicklung ab. 40. Wie sieht der Zeitplan für die – im Koalitionsvertrag angekündigte – Gründung eines Nationalen Bodenmonitoringzentrums aus? Die Einrichtung des Bodenmonitoringzentrums beim Umweltbundesamt in enger Kooperation mit dem Thünen-Institut und die Konzeption der Umsetzung befinden sich in Vorbereitung. 41. Welchen Stellenwert sollen sowohl bei der Gründung eines Nationalen Bodenmonitoringzentrums als auch bei der Novellierung des Bundesbodenschutzgesetzes Experten aus der Unternehmenspraxis erhalten? Eine Beteiligung wird im Rahmen der förmlichen Verbändebeteiligung erfolgen. Bei der Einrichtung des Nationalen Bodenmonitoringzentrums werden alle relevanten Stakeholder beteiligt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]