Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Niedersachsen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6066 – Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Niedersachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) wurde im Jahr 2016 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert wurde, beschlossen. Der BVWP 2030 soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die nach Ansicht der Fragesteller enormen Unstimmigkeiten und öffentlichen Verlautbarungen der unterschiedlichen Akteure der aktuellen Bundesregierung zur Umsetzung des BVWP 2030 nimmt seit Monaten einen breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein (vgl. www.suedd eutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-beschleunigung-autobahn-wissing- gruenebahn-1.5752111). Insbesondere die Grünen bremsen die Straßeninfrastruktur- Projekte und stellen sie als „klima- und umweltschädlich“ dar (vgl. www.rn d.de/politik/verkehrspolitik-neuer-ampel-streit-zur-planungsbeschleunigung-Q CZRSM3JEJBRHLQK6D7GQBYGJM.html). Die Bundesregierung sorgt mit diesem Verhalten nach Auffassung der Fragesteller für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung bei Ländern und Kommunen, der Planungsebene und Baubranche, Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand sowie Bürgerinnen und Bürgern, die auf Investitionen in eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur sowie auf eine dringende Entlastung – zum Beispiel durch eine Umgehungs- und Entlastungsstraße – angewiesen sind. Dies betrifft Schienenwege, Bundesstraßen und die Wasserwege des Bundes in ganz Deutschland.  1. An welchen Projekten in Niedersachsen hält die Bundesregierung fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030, wie sie im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, vorgesehen sind (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Für die Projekte im Vordringlichen Bedarf der Bedarfspläne besteht ein gesetzlicher Auftrag an den jeweiligen Vorhabenträger, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/6320 20. Wahlperiode 03.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 31. März 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie viele der Projekte des BVWP 2030 in Niedersachsen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, haben einen gültigen Planfeststellungsbeschluss (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  3. Bei wie vielen Projekten des BVWP 2030 in Niedersachsen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden die Bauarbeiten bereits begonnen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  4. Wie viele Projekte, die im BVWP 2030 in Niedersachsen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden bereits umgesetzt bzw. beendet (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  5. Welche Verkehrsprojekte in Niedersachsen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden im laufenden Jahr voraussichtlich abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  6. Welche Verkehrsprojekte in Niedersachsen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2024 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  7. Welche Verkehrsprojekte in Niedersachsen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Fragen 2 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die folgende Tabelle führt die mit den Fragen 2 bis 7 erfragten Bedarfsplanvorhaben in Niedersachsen auf. Projektbezeichnung mit Planungsfeststellungsbeschluss mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 Bundesfernstraßen A 1 – n AS Bramsche (Mittellandkanal) – AS Neuenkirchen/Vörden x x x A 1 – AS Neuenkirchen/Vörden – AS Lohne/ Dinklage x x x A 1 – AK Bremen – AD Buchholz x x x A 7 – AD Walsrode – AS Bad Fallingbostel x x x Projektbezeichnung mit Planungsfeststellungsbeschluss mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 A 7 – n AS Göttingen-N – n AS Nörten/Hardenberg x x x A 7 – n AS Nörten/ Hardenberg – s AS Northeim-N x x x A 7 – n AS Nörten/ Hardenberg – s AS Northeim-N x x x A 7 – s AS Echte – s AS Seesen x x x A 7 – s AS Seesen – s AS Bockenem x x x A 7 – s AS Bockenem – AD Salzgitter x x x A 20 – AK A 20/A 26 – LGr. NI/SH (Elbmitte) x A 26 – nö Buxtehude (K 40) – Neu Wulmstorf (L 235) x x A 26 – Neu Wulmstorf (L 235) – LGr. NI/HH x x A 26 – Horneburg (K 36) – nö Buxtehude (K 40) x x A 33 – Osnabrück/ Schinkel – Osnabrück/Belm (B 51n) – OU Belm (B 51) x x x B 1 – OU'n Coppenbrügge – Marienau x x B 3 – OU Celle (Mittelteil) x x B 3 – OU Hemmingen (OU'en Arnum + Westerfeld) x x x B 61 – OU Barenburg x x x B 64 – OU Negenborn x x x Projektbezeichnung mit Planungsfeststellungsbeschluss mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 B 210 – Verlegung s Emden x x x B 211 – Mittelort – Brake (B 212) x x x B 212 – OU Berne (von Huntebrück bis Harmenhausen (L 875)) x x x B 240 – n Marienhagen – Weenzen (L 462) x x B 240 – OU Eschershausen, 1. BA: Nordostumgehung x x B 241 – Bollensen – Volpriehausen x x x B 243 – OU Mackenrode (Anteil NI) s Bad Sachsa – LGr. NI/TH x x x B 403 – N-OU Nordhorn inkl. Querspange (B 213) x x x B 441 – OU Wunstorf x x Bundesschienenwege ABS Löhne- Braunschweig-Wolfsburg x x x ABS Oldenburg- Wilhelmshafen x x x ABS Stelle- Lüneburg, 3gl. Ausbau x x x ABS Uelzen- Stendal-Magdeburg- Halle x x Umschlagbahnhof Lehrte (MegaHub) x x x Bundeswasserstraßen Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterelbe x x x Projektbezeichnung mit Planungsfeststellungsbeschluss mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 Anpassung der Dortmund – Ems -Kanal Nordstrecke x x Ausbau des Stichkanals Salzgitter x Anpassung der Mitelweser GMS 2,50 m Abladetiefe x x x  8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die jeweiligen Gesamtkostenangaben der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Niedersachsen können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 entnommen werden.  9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Niedersachsen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein? Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert? Die in dem Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Niedersachsen bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten? Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten. 11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Niedersachsen noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen BVWP bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP- Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des BMDV, regelmäßig aktualisiert. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Niedersachsen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die ursprünglich mit ihrer Etatisierung erfolgten und nunmehr aktuellen Gesamtkostenschätzungen der Projekte können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 entnommen werden. 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Niedersachsen für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht? 14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Niedersachsen entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 FStrAbG, § 5 WaStrAbG, § 5 BSWAG) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten. 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Niedersachsen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)? Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Niedersachsen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Nr. IRP Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand Teil A. Laufende Vorhaben 10 ABS Oldenburg – Wilhelmshaven Baustufe III.b (Elektrifizierung und Ertüchtigung) Betriebsphase 29 Umschlagbahnhof Lehrte (MegaHub) Betriebsphase Teil B. Neu zu beginnende Vorhaben Nr. IRP Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand 8 Ubf Beiseförth Planungsphase Teil C. Sonstige wichtige Vorhaben 2 ABS Hannover – Berlin (Lehrter Stammbahn), 1. Bauabschnitt Planungsphase 14 ABS Uelzen – Stendal – Magdeburg – Halle, Stendal – Uelzen (2. BSt) Planungsphase 16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Bremerhaven – Bremen – Langwedel Planungsphase 16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Celle – Lehrte Planungsphase 16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Hannover – Maschen Planungsphase 16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Langwedel – Uelzen Planungsphase 16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Nienburg – Minden Planungsphase 16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Rotenburg – Verden Planungsphase 16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Verden – Nienburg – Wunstorf Planungsphase 19 ABS/NBS Hannover – Bielefeld Planungsphase 24 Knoten Hannover Planungsphase 16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Niedersachsen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)? Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 1 Bramsche (Mittellandkanal) – AS Lohne/Dinklage Bauphase A 7 AD Walsrode – AS Bad Fallingbostel Betriebsphase A 7 AS Göttingen – AS Bockenem Bauphase A 26 Horneburg (K 36) – nordöstlich Buxtehude (K 40) Betriebsphase1 A 26 Buxtehude (K 40) – AS Neu Wulmstorf (B 3 n) Betriebsphase1 A 33/ B 51 AS Osnabrück/Schinkel – AS Osnabrück/Belm – OU Belm Betriebsphase Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesstraßen) B 1 OU Coppenbrügge und Marienau Bauphase B 3 OU Celle (Mittelteil) Bauphase B 3 OU Hemmingen Betriebsphase Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand B 64 OU Negenborn Bauphase B 210 Verlegung s Emden Bauphase B 211 OU Mittelort – Brake Betriebsphase B 212 OU Berne Betriebsphase B 240 Weenzen (L 462) – n Marienhagen Bauphase B 240 OU Eschershausen Bauphase B 241 Bollensen – Volpriehausen Bauphase B 243 LGr. NI/TH – s Bad Sachsa Betriebsphase B 403 OU Nordhorn mit Querspange (B 213) Betriebsphase Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 26/A 7 Rübke (LGr. NI/HH) (inkl. A 7 s Hochstraße Elbmarsch – AS Hamburg-Heimfeld) – AK Hamburg-Hafen (A 7) Bauphase (NI-Abschnitt) A 7 AS Soltau-Ost – AS Dorfmark (o) Planungsphase A 7 AS Dorfmark (m) – AS Bad Fallingbostel Planfeststellungsphase A 20 Westerstede (A 28) – Jaderberg (A 29) Planfeststellungsphase A 20 Heerstedt (B 71) – Bremervörde (B 495) Planungsphase A 20 Bremervörde (B 495) – Elm (L 114) Planfeststellungsphase A 20 Elm (L 114) – AK A 20/A 26 Planfeststellungsphase A 20/ A 26 AK A 20/A 26 – Trog (Drochtersen) Planfeststellungsphase A 26 ö AK A 20/ A 26 – Stade (B 73) Planfeststellungsphase A 39 ö Lüneburg (B 216) – AS Lüneburg-Nord (L 216) Planfeststellungsphase A 39 Bad Bevensen (B 253) – ö Lüneburg (B 216) Planfeststellungsphase A 39 Ehra (L 289) – Wittingen (B 244) Planfeststellungsphase A 39 AS Weyhausen (B 188) – Ehra (L 289) Planfeststellungsphase Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesstraßen) B 3 OU Celle (Nordteil) Planfeststellungsphase B 4 s Meine – n Rötgesbüttel Planfeststellungsphase B 73 Otterndorf – Cadenberge Planungsphase B 73 OU Cadenberge Planungsphase B 213 AS Meppen (A 31) – Meppen (B 70) Planfeststellungsphase B 213 Meppen (B 70) – w Haselünne Planungsphase B 213 w Haselünne – KGr. Emsland/Cloppenburg Planungsphase B 213 KGr. Emsland/Cloppenburg – ö Löningen (OU Löningen) Planungsphase B 213 ö Löningen – ö Lastrup (OU Lastrup) Planungsphase B 213 ö Lastrup – Cloppenburg (B 68) Planungsphase B 72 Cloppenburg (B 68) – AS Cloppenburg (A 1) Planfeststellungsphase B 210 OU Aurich Planungsphase B 247 S-OU Duderstadt Planfeststellungsphase B 441 OU Wunstorf Bauphase Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesautobahnen) A 7 AS Hildesheim – AD Salzgitter Planungsphase A 20 Jaderberg (A 29) – Schwei (B 437) Planfeststellungsphase A 20 Schwei (B 437) – ö Weserquerung (L 121) Planungsphase A 20 ö Weserquerung (L 121) – A 27 (n AD Stotel) Planungsphase A 20 A 27 (n AD Stotel) – Heerstedt (B 71) Planungsphase A 30/ A 33 AK Osnabrück-Süd Planungsphase Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand A 33 Osnabrück-Nord (A 1) – Osnabrück/Belm Planfeststellungsphase A 39 Wittingen (B 244) – Bad Bodenteich (L 265) Planungsphase A 39 Bad Bodenteich (L 265) – Uelzen (B 71) Planungsphase A 39 Uelzen (B 71) – Bad Bevensen (B 253) Planfeststellungsphase Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesstraßen) B 1/ B 217 S-OU Hameln Planfeststellungsphase B 64 W-OU Eschershausen Planungsphase B 73 Cadenberge – Drochtersen (A 20/A 26) ohne Planung B 74 OU Ritterhude Planungsphase B 75 OU Scheeßel Planungsphase B 210 Riepe (A 31) – Aurich Planungsphase B 240 Fölziehausen – Eschershausen Planungsphase B 241 OU Uslar Planungsphase B 248 OU Brome Planungsphase 1 Verkehrsfreigabe am 3. Februar 2023 erfolgt. 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Niedersachsen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)? Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Niedersachsen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Nr. IRP Projekte Ausbau- und Neubauvorhaben Wasserstraße IRP in Niedersachsen (Nds) Umsetzungstand Bedarfsplan: Teil A. Laufende Vorhaben 3 Anpasssung der Mittelweser (Basisvariante) abgeschlossen 10 Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgeschlossen Bedarfsplan: Teil B. Neu zu beginnende Vorhaben 3 Fahrrinnenanpassung der Außenweser in Planfeststellung 4 Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord) in Planfeststellung 5 Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Süd) zurückgestellt* 6 Vertiefung der Außenems in Planfeststellung 12 Vorgez. Ersatzneubau einer Schleuse in Lüneburg – Scharnebeck in Planung Bedarfsplan Teil C. Sonstige wichtige Vorhaben 8 Ausbau des Stichkanals Salzgitter einschl. Ersatzneubau zweier Schleusen Erste Maßnahme im Bau, Erstellen von Verdingungsunterlagen für Strecke und 1. Schleuse Nr. IRP Projekte Ausbau- und Neubauvorhaben Wasserstraße IRP in Niedersachsen (Nds) Umsetzungstand 9 Ausbau des Küstenkanals einschl. Ersatzneubau zweier Schleusen Grundlagenermittlung/ Vorplanung 12 Ausbau des Stichkanals Hildesheim Süd in Planfeststellung/ Nord in Planung * der Projektteil Unterweser Süd wurde in Abstimmung mit den Ländern Niedersachsen und Bremen Ende 2016 aus der weiteren Bearbeitung genommen 18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Niedersachsen getrennt auflisten nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“)? Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021-2025 Projektstand Bedarfsplan: Teil A – laufende Projekte A 1 Bramsche (Mittellandkanal) – AS Lohne/Dinklage Bauphase A 7 AS Göttingen – AS Bockenem Bauphase A 26 Horneburg (K 36) – nordöstlich Buxtehude (K 40) Betriebsphase1 A 26 Buxtehude (K 40) – AS Neu Wulmstorf (B 3n) Betriebsphase1 A 26 AS Neu Wulmstorf (L 235) – LGr. NI/HH Bauphase Bedarfsplan: Teil B – bis 2025 neu zu beginnende Projekte A 7 AS Soltau-Ost – AS Dorfmark (o) Planungsphase A 7 AS Dorfmark (m) – AS Bad Fallingbostel Planfeststellungsphase A 20 Westerstede (A 28) – Jaderberg (A 29) Planfeststellungsphase A 20 Heerstedt (B 71) – Bremervörde (B 495) Planungsphase A 20 Bremervörde (B 495) – Elm (L 114) Planfeststellungsphase A 20 Elm (L 114) – AK A 20/A 26 Planfeststellungsphase A 20 AK A 20/A 26 m – Glückstadt (B 431) Planfeststellungsphase A 26 AK A 20/ A 26 (o) – Freiburger Straße (L 111) Planfeststellungsphase A 26 Freiburger Straße (L 111) – AS Stade-Ost (B 73) Planfeststellungsphase A 33 Osnabrück-Nord (A 1) – Osnabrück/Belm (B 51n) Planfeststellungsphase A 39 ö Lüneburg (B 216) – AS Lüneburg-Nord (L 216) Planfeststellungsphase A 39 Bad Bevensen (B 253) – ö Lüneburg (B 216) Planfeststellungsphase A 39 Ehra (L 289) – Wittingen (B 244) Planfeststellungsphase A 39 AS Weyhausen (B 188) – Ehra (L 289) Planfeststellungsphase Bedarfsplan: Teil C – weitere wichtige Projekte A 7 AS Hildesheim – AD Salzgitter Planungsphase Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021-2025 Projektstand A 20 Jaderberg (A 29) – A 27 (n AD Stotel) Planfeststellungsphase/Planungsphase A 20 A 27 (n AD Stotel) – Heerstedt (B 71) Planungsphase A 30 ö AK Lotte/Osnabrück – w AS OS-Nahne Planungsphase A 39 Bad Bevensen (B 253) – Wittingen (B 244) Planfeststellungsphase/Planungsphase 1 Verkehrsfreigabe am 3. Februar 2023 erfolgt. 19. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit dem BVWP 2030 befasst a) im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (bitte nach Abteilungen und Referaten getrennt auflisten), b) bei der Autobahn GmbH des Bundes (bitte nach Abteilungen und Referaten getrennt auflisten), c) beim Fernstraßen-Bundesamt (bitte nach Abteilungen und Referaten getrennt auflisten), d) beim Eisenbahn-Bundesamt (bitte nach Abteilungen und Referaten getrennt auflisten), und e) bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (bitte nach Abteilungen und Referaten getrennt auflisten)? Das Bundeskabinett hat am 3. August 2016 den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Entwürfe der Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Die Umsetzung der den Ausbaugesetzen als Anlage beigefügten Bedarfspläne ist eine wesentliche Aufgabe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie der genannten weiteren Organisationen, die weder eine abschließende Abgrenzung der hierfür eingesetzten Personalressourcen noch eine getrennte Auflistung nach Abteilungen und Referaten zulässt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]