Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Thüringen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6138 – Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Thüringen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) wurde im Jahr 2016 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert wurde, beschlossen. Der BVWP 2030 soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die nach Ansicht der Fragesteller enormen Unstimmigkeiten und öffentlichen Verlautbarungen der unterschiedlichen Akteure der aktuellen Bundesregierung zur Umsetzung des BVWP 2030 nimmt seit Monaten einen breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein (vgl. www.suedd eutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-beschleunigung-autobahn-wissing- gruenebahn-1.5752111). Insbesondere die Grünen bremsen die Straßeninfrastruktur- Projekte und stellen sie als „klima- und umweltschädlich“ dar (vgl. www.rn d.de/politik/verkehrspolitik-neuer-ampel-streit-zur-planungsbeschleunigung-Q CZRSM3JEJBRHLQK6D7GQBYGJM.html). Die Bundesregierung sorgt mit diesem Verhalten nach Auffassung der Fragesteller für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung bei Ländern und Kommunen, der Planungsebene und Baubranche, Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand sowie Bürgerinnen und Bürgern, die auf Investitionen in eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur sowie auf eine dringende Entlastung – zum Beispiel durch eine Umgehungs- und Entlastungsstraße – angewiesen sind. Dies betrifft Schienenwege, Bundesstraßen und die Wasserwege des Bundes in ganz Deutschland.  1. An welchen Projekten in Thüringen hält die Bundesregierung fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030, wie sie im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, vorgesehen sind (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  2. Wie viele der Projekte des BVWP 2030 in Thüringen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, haben einen gültigen Planfeststellungsbeschluss (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/6328 20. Wahlperiode 04.04.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 4. April 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Bei wie vielen Projekten des BVWP 2030 in Thüringen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden die Bauarbeiten bereits begonnen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  4. Wie viele Projekte, die im BVWP 2030 in Thüringen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden bereits umgesetzt bzw. beendet (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  5. Welche Verkehrsprojekte in Thüringen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden im laufenden Jahr voraussichtlich abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  6. Welche Verkehrsprojekte in Thüringen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2024 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  7. Welche Verkehrsprojekte in Thüringen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der aktuelle und dem Projektinformationssystem (PRINS) zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurde im Jahr 2016 von der damaligen Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Auf Basis dieses BVWP 2030 wurde Ende 2016 vom Deutschen Bundestag die aktuelle Fassung der jeweiligen Ausbaugesetze der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße beschlossen. Die darin jeweils enthaltenen Bedarfspläne legen abschließend fest, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte in welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Für die Projekte im Vordringlichen Bedarf der Bedarfspläne besteht ein gesetzlicher Auftrag an den jeweiligen Vorhabenträger, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen. Die folgende Tabelle führt die Bedarfsplanvorhaben der Verkehrsträger Schiene und Straße in Thüringen auf. Im Bundesland Thüringen gibt es keine Bundeswasserstraßen-Projekte im Sinne der vorliegenden Anfrage. Projektbezeichnung Frage 2: mit Planfeststellungsbeschluss Frage 3: mit Bau‑ beginn Frage 4: umgesetzt/ abgeschlossen Frage 5: vsl. Abschluss 2023 Frage 6: vsl. Abschluss 2024 Frage 7: vsl. Abschluss 2025 Bundesfernstraßen A 4 – Herleshausen - Gotha X X X A 9 – Umbau AK Hermsdorf (A 4) (Endgültiger 6-str. Ausbau) X A 9 – LGr. TH/BY - AS Lederhose X X X B 4 – Sundhäuser Berge X Projektbezeichnung Frage 2: mit Planfeststellungsbeschluss Frage 3: mit Bau‑ beginn Frage 4: umgesetzt/ abgeschlossen Frage 5: vsl. Abschluss 2023 Frage 6: vsl. Abschluss 2024 Frage 7: vsl. Abschluss 2025 B 7 – OU Tüttleben X X X B 19 – OU Witzelroda X X X B 62 – OU Bad Salzungen (4. BA) Anbindg. Hämbacher Kreuz X X X B 62 – OU Bad Salzungen (5. BA) (Werraquerg. m. Anbi. B 19) X B 88 – OU Rothenstein1 X X X B 88 – OU Zeutsch2 X X X B 90n – A 71/ Traßdorf - Nahwinden X X X B 243 – OU Holbach X X X B 243 – OU Günzerode X X B 243 – OU Mackenrode X X X B 247 – OU Kallmerode3 X X X B 247 – OU Mühlhausen X X X B 247 – OU Höngeda X X X B 247 – OU Großengottern X X X Bundesschienenwege ABS Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden X X ABS Paderborn – Bebra – Erfurt – Weimar – Jena – Glauchau – Chemnitz (1. und 2. Baustufe) X X X ABS/NBS Hanau – Würzburg / Fulda – Erfurt X X Knoten Erfurt X X X ABS/NBS Nürnberg – Erfurt (VDE 8.1) X X NBS/ABS Erfurt – Leipzig/Halle (VDE 8.2) X X X 1 Verkehrsfreigabe am 25.08.2022 erfolgt. 2 Unter Verkehr seit Ende 2022. 3 Verkehrsfreigabe am 07.12.2022 erfolgt.  8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Thüringen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Thüringen können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans (abrufbar unter: bmfiiportal.zivit.iv.bfinv.de/bundesh aushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.  9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Thüringen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38)? Falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein? Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert? Die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte [bis zur Bedarfsplanüberprüfung]“ ist kein Auftrag an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), sondern richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Thüringen bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten? Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten. 11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Thüringen noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen BVWP bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP- Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des BMDV, regelmäßig aktualisiert, das nächste Mal bis voraussichtlich Ende 2023 im Rahmen eines Forschungsvorhabens. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen. 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Thüringen für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht? 14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Thüringen entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG), § 5 Bundeswasserstraßenausbaugesetz (WaStrAbG), § 5 Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)) erstellt das BMDV Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten. Dabei können während der laufenden regierungsinternen Aufstellungsprozesse, wie dem jetzigen zum Haushaltsgesetz 2024, keine Aussagen über die Ausstattung mit Haushaltsmitteln getroffen werden. 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Thüringen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)? Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Thüringen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. BPl-Nr. Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand Teil A. Laufende Vorhaben L 12 ABS Paderborn – Chemnitz- Weimar – Stadtroda Betriebsphase N 02 ABS/NBS Hanau – Würzburg / Fulda – Erfurt Erfurt – Eisenach Betriebsphase/ Planungsphase L 26 Knoten Erfurt Einbindung VDE 8.1/8.2 Betriebsphase L 09 VDE 8.1, NBS Ebensfeld – Erfurt Betriebsphase Teil B. Neu zu beginnende Vorhaben BPl-Nr. Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand L 13 ABS Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden, 2. BSt Gaschwitz – Werdau Bauphase N 27 Ubf Erfurt Planungsphase P 04 VDE 8.1, ABS/NBS Nürnberg – Erfurt (Geschwindigkeitserhöhung) Planungsphase Teil C. Sonstige wichtige Vorhaben P 20 ABS Weimar – Gera – Gößnitz Planungsphase 16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Thüringen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)? Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Thüringen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesstraßen) B 7 OU Tüttleben Betriebsphase B 19 OU Witzelroda Betriebsphase B 62 OU Bad Salzungen (4. BA) Betriebsphase B 88 OU Rothenstein Betriebsphase1 B 88 OU Zeutsch Betriebsphase2 B 243 OU Mackenrode Betriebsphase B 247 OU Kallmerode Betriebsphase3 Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesstraßen) B 7 Altenburg - LGr. TH/SN Planfeststellungsphase B 19 OU Meiningen Planungsphase B 62 OU Bad Salzungen (5. BA) Planfeststellungsphase B 243 OU Holbach Bauphase B 243 OU Günzerode Bauphase B 247 w Bad Langensalza - Mühlhausen Bauphase B 247 Ferna - Teistungen Planfeststellungsphase Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesautobahnen) A 4/A 9 Ausbau Hermsdorfer Kreuz Planfeststellungsphase Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesstraßen) Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand B 4 OU Gebesee Planungsphase B 4 OU Greußen Planfeststellungsphase B 7 Nohra - Weimar Planungsphase B 88 OU Schwarza-Süd Planungsphase B 175 OU Burkersdorf Planfeststellungsphase B 175 OU Frießnitz Planfeststellungsphase B 175 OU Großebersdorf Planfeststellungsphase B 176 OU Gräfentonna Planungsphase 1 Verkehrsfreigabe am 25. August 2022 erfolgt. 2 Unter Verkehr seit Ende 2022. 3 Verkehrsfreigabe am 7. Dezember 2022 erfolgt. 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Thüringen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)? Im Bundesland Thüringen gibt es keine Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen im Sinne der vorliegenden Anfrage. 18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Thüringen getrennt auflisten nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“)? Im Finanzierungs- und Realisierungsplan 2021 bis 2025 der Autobahn GmbH des Bundes sind keine Bedarfsplanvorhaben in Thüringen enthalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]