Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Hessen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6394 – Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Hessen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) wurde im Jahr 2016 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert wurde, beschlossen. Der BVWP 2030 soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die nach Ansicht der Fragesteller enormen Unstimmigkeiten und öffentlichen Verlautbarungen der unterschiedlichen Akteure der Bundesregierung zur Umsetzung des BVWP 2030 nimmt seit Monaten einen breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein (vgl.: www.sueddeutsch e.de/wirtschaft/infrastruktur-beschleunigung-autobahn-wissing-gruene-bahn- 1.5752111). Insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bremst die Straßeninfrastrukturprojekte und stellt sie als „klima- und umweltschädlich“ dar (vgl.: www.rnd.de/politik/verkehrspolitik-neuer-ampel-streit-zur-planungsbeschleun igung-QCZRSM3JEJBRHLQK6D7GQBYGJM.html). Die Bundesregierung sorgt mit diesem Verhalten nach Auffassung der Fragesteller für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung bei Ländern und Kommunen, der Planungsebene und Baubranche, Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand sowie Bürgerinnen und Bürgern, die auf Investitionen in eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur sowie auf eine dringende Entlastung – zum Beispiel durch eine Umgehungs- und Entlastungsstraße – angewiesen sind. Dies betrifft Schienenwege, Bundesstraßen und die Wasserwege des Bundes in ganz Deutschland.  1. An welchen Projekten in Hessen hält die Bundesregierung fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030, wie sie im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, vorgesehen sind (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  2. Wie viele der Projekte des BVWP 2030 in Hessen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, haben einen gültigen Planfeststellungsbeschluss (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/6803 20. Wahlperiode 12.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 12. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Bei wie vielen Projekten des BVWP 2030 in Hessen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden die Bauarbeiten bereits begonnen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  4. Wie viele Projekte, die im BVWP 2030 in Hessen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden bereits umgesetzt bzw. beendet (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  5. Welche Verkehrsprojekte in Hessen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden im laufenden Jahr 2023 voraussichtlich abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  6. Welche Verkehrsprojekte in Hessen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2024 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  7. Welche Verkehrsprojekte in Hessen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Projekte im Vordringlichen Bedarf der Bedarfspläne besteht ein gesetzlicher Auftrag an den jeweiligen Vorhabenträger, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) treibt die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans daher im Zusammenspiel mit den zuständigen Bundesländern zielgerichtet weiter voran. Die folgende Tabelle führt die Bedarfsplanvorhaben der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße in Hessen auf. Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss Mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 Bundesfernstraßen A 44/ A7 - AD Kassel- Süd – AD Lossetal (A 7/A 44) (VKE 1) X X A 44 - AS Helsa-O - AS Hess. Lichtenau-W (VKE 12)1 X X X A 44 - AS Hess. Lichtenau-W (m) - AS Hess. Lichtenau-M (o) (VKE 20) X X X A 44 - AS Hess. Lichtenau-O (o) - östl. Waldkappel/Hasselbach (VKE 32) X X X Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss Mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 A 44 - östl. Waldkappel/Hasselbach - AS Waldkappel (o) (VKE 33) X X A 44 - AS Waldkappel (C 211) X X X A 44 - AS Waldkappel (o) - AS Ringgau (m) (C 212) X X X A 44 - AS Ringgau (o) - AS Sontra-W (m) (C 221) X X X A 44 - AS Sontra-W - Talbrücke Riedmühle (o) (C 231) X X A 44 - Talbrücke Riedmühle (m) - AD Wommen (A4) (m) (C 241) X X X A 45 - Gambacher Kreuz - n TB Langgöns Strecke und Bauwerke haben unterschiedliche Planungsstände A 45 - s AS Wetzlar/Süd - n AK Wetzlar Strecke und Bauwerke haben unterschiedliche Planungsstände A 45 - n AK Wetzlar - AS Ehringshausen (n TB Lemptal) Strecke und Bauwerke haben unterschiedliche Planungsstände A 45 - AS Ehringshausen (n TB Lemptal) - TB Onsbach (m) Strecke und Bauwerke haben unterschiedliche Planungsstände A 45 - TB Onsbach (o) - s AS Herborn/West Strecke und Bauwerke haben unterschiedliche Planungsstände A 45 - s TB Lützelbach - s AS Dillenburg Strecke und Bauwerke haben unterschiedliche Planungsstände A 45 - s AS Dillenburg - AS Haiger/Burbach Strecke und Bauwerke haben unterschiedliche Planungsstände A 49 - AS Schwalmstadt (L 3155) - AS Neuental (L3074) (m) (VKE 20)2 X X X A 49 - Ohmtal Dreieck (AD A 5/A 49) (m) - AS Stadtallendorf-Nord (B 454) (VKE 40) X X X A 49 - AS Stadtallendorf-Nord (B 454) - AS Schwalmstadt (L 3155) (VKE 30) X X X Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss Mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 A 66 - AS Neuhof-S - AS Neuhof-N X X X A 66 - AS Neuhof-N - AS Fulda-S X X X A 66 - F/Erlenbruch (m) - AS F/Bergen- Enkheim Riederwaldtunnel X X A 643 - Rheinbrücke Schierstein - AK Wiesbaden/Schierstein X X B 3 - OU Wöllstadt/Nieder- u. Ober- Wöllstadt X X X B 7 - OU Calden X X B 8 - Bad Camberg - Erbach X X B 27 - OU Hauneck/Unterhaun, H./Oberhaun und H./ Sieglos X X X B 38 - OU Mörlenbach X X B 44 - OU Gernsheim/Klein-Rohrheim X X X B 47 - OU Bürstadt (westl. Teil) X X B 49 - AS Tiefenbach - AS Leun (BA 9) X X B 49 - AS Solms - Kloster Altenberg (BA 11) X X B 62 - OU Eckelshausen X B 83 - Bad Karlshafen - Beverungen/Herstelle (Anteil HE)3 X X X B 252 - OU Münchhausen, Wetter, Lahntal X X Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss Mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 B 252 - OU Vöhl/ Dorfitter X X X B 457 - OU Büdingen/Büches X X X Bundesschienenwege ABS/NBS Hanau – Würzburg/Fulda – Erfurt X X Knoten Frankfurt X X Bundeswasserstraßen Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein) Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg 1 Verkehrsfreigabe am 7. Oktober 2022 erfolgt. 2 Verkehrsfreigabe am 30. Juni 2022 erfolgt. 3 Verkehrsfreigabe im Mai 2023 erfolgt.  8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Hessen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer, als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Hessen können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2023 (abrufbar unter: bmfiiportal.zivit.iv.bfinv.de/bunde shaushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.  9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Hessen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und wenn nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein? Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert? Die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Hessen bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden, als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten? Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH des Bundes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten. 11. Ist angesichts der steigenden Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Hessen noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen- Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist- Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, regelmäßig aktualisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen. 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Hessen für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und wenn nein, warum nicht? 14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Hessen entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 FStrAbG, § 5 WaStrAbG, § 5 BSWAG) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten. 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Ausbau- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Hessen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten) Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Hessen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. BPl–Nr. Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand Teil A - Laufende Vorhaben N 25 Knoten Frankfurt a.M. Homburger Damm Betriebsphase Teil B - Neu zu beginnende Vorhaben N 02 ABS/NBS Hanau – Würzburg/Fulda – Erfurt ESTW Gelnhausen Bauphase N 27 Umschlagbahnhöfe des Kombinierten Verkehrs Planungsphase N 04/ N 25 Knoten Frankfurt a.M. Stadion (2. und 3. Baustufe) Bauphase N 04 Korridor Mittelrhein: Zielnetz 1 Wallauer Spange Planungsphase Teil C - Sonstige wichtige Vorhaben N 12 ABS Paderborn – Kassel Kurve Mönchehof - Ihringshausen Planungsphase N 02 ABS/NBS Hanau – Würzburg/Fulda – Erfurt Bauphase P 38 Knoten Frankfurt a.M. Weitere Abschnitte Planungsphase N 04 Korridor Mittelrhein: Zielnetz 1 ABS Köln/Hagen – Siegen – Hanau Planungsphase N 04 Korridor Mittelrhein: Zielnetz 1 NBS/ABS Frankfurt a.M. – Mannheim – Karlsruhe Planungsphase 16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Ausbau- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Hessen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)? Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 7 AD Kassel-Süd (A 7) - AD Lossetal Dreieck (VKE 1) Bauphase A 44 AS Helsa-Ost (m) - AS Hessisch Lichtenau-West (o) (VKE 12) Betriebsphase1 A 44 AS Waldkappel-Ost (o) - AS Ringgau (m) Bauphase A 44 AS Ringgau (o) - AS Sontra-West (m) Bauphase A 44 AS Sontra-West (o) - TB Riedmühle (o) Bauphase A 44 TB Riedmühle (m) - Wommener Dreieck (A 4) Bauphase A 45 Talbrücke Kalteiche Bauphase A 45 Talbrücke Marbach Betriebsphase A 45 Talbrücke Onsbach Bauphase A 45 Talbrücke Dorlar Betriebsphase A 45 Talbrücke Münchholzhausen Betriebsphase A 66 Frankfurt/Erlenbruch (Riederwaldtunnel) - AS Frankfurt-Bergen- Enkheim Bauphase A 66 AK Schiersteiner Kreuz - AK Wiesbadener Kreuz Ohne Planung (TB Salzbachtal in Bau) A 643 Ersatzneubau Rheinbrücke Bauphase A 643 AS Wiesbaden-Äppelallee - AK Schiersteiner Kreuz Bauphase Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesstraßen) B 7 OU Calden Bauphase B 8 Erbach – Bad Camberg Bauphase B 44 OU Gernsheim/Klein-Rohrheim Betriebsphase B 47 OU Bürstadt Westabschnitt: Betriebsphase; Ostabschnitt: Planfeststellungsphase B 49 Tiefenbach – Leun (Abschnitt 9) Betriebsphase B 49 Solms – Kloster Altenberg (Abschnitt 11) Bauphase B 83 Bad Karlshafen – Beverungen/Herstelle Betriebsphase2 B 252 OU Wetter-Lahntal und Münchhausen/ Todenhausen/M./ Simtshausen Bauphase B 252 OU Vöhl/Dorfitter Bauphase B 457 OU Büdingen Büches Betriebsphase Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 3 AD Mönchhof – AS Frankfurt-Flughafen Planungsphase A 44 AD Lossetal Dreieck – HelsaOst (o) (VKE 11) Planfeststellungsphase A 45 AK Wetzlarer Kreuz – AS Ehringshausen Planfeststellungsphase/ Bauphase A 45 Talbrücke Sechshelden Bauphase A 45 s AS Dillenburg – s Talbrücke Lützelbach Bauphase A 45 Talbrücke Heubach Bauphase A 45 Talbrücke Volkersbach Bauphase A 45 Talbrücke Lemptal Bauphase A 45 Talbrücke Kreuzbach Planfeststellungsphase A 45 Talbrücke Bechlingen mit Talbrücke Bornbach Bauphase A 45 Talbrücke Langgöns Planfeststellungsphase Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand A 49 AD Ohmtal (A 5) – AS Fritzlar Betriebsphase3/ Bauphase Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesstraßen) B 27 Eschwege (A 44) - OU Reichensachsen Planfeststellungsphase B 38 OU Mörlenbach Bauphase B 44 Groß-Gerau/Dornheim Bauphase B 47 Lorsch – OU Bürstadt Planfeststellungsphase B 47 OU Rosengarten Planfeststellungsphase B 49 OU Reiskirchen und OU Lindenstruth Planfeststellungsphase B 49 AS Löhnberg – AS Biskirchen (Abschnitt 7) Planfeststellungsphase B 49 AS Biskirchen – AS Tiefenbach (Abschnitt 8) Planfeststellungsphase B 49 AS Leun – AS Solms (Abschnitt 10) Planfeststellungsphase B 62 OU Eckelshausen Bauphase B 249 OU Eschwege Planungsphase B 252 OU Twiste Planungsphase B 253 OU Breidenbach Planungsphase B 254 OU Lauterbach/Maar und Lauterbach Planungsphase B 254 OU Wartenberg/Angersbach Planungsphase B 254 OU Wartenberg/Landenhausen Planungsphase B 260 OU Schlangenbad – Wambach Planfeststellungsphase B 275 OU Idstein/Eschenhahn Planfeststellungsphase B 276 OU Bieber Planfeststellungsphase B 27 OU Reichensachsen Planfeststellungsphase B 456/ B 275 OU Usingen – Nordost-Umfahrung zwischen B 275 und B 456 Planfeststellungsphase B 486 Mörfelden-Walldorf (A 5) – OU Langen Planfeststellungsphase B 486 OU Mörfelden Planfeststellungsphase B 519 OU Weilbach Planungsphase Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesautobahnen) A 44 Diemelstadt – AD Kassel-Süd Ohne Planung A 45 AK Gambacher Kreuz – n TB Langgöns Strecke und Bauwerke haben unterschiedliche Planungsstände A 45 AS Haiger/Burbach – s AS Dillenburg A 45 s Talbrücke Lützelbach – s AS Herborn/West A 45 s AS Herborn/West – Talbrücke Onsbach A 45 Talbrücke Onsbach – AS Ehringshausen A 45 n AK Wetzlar – s AS Wetzlar/Süd A 45 s AS Wetzlar/Süd – n Gießener Südkreuz A 45 n Gießener Südkreuz – n Talbrücke Langgöns A 67 n AS Lorsch – AK Darmstädter Kreuz Planungsphase A 67 AD Rüsselsheimer Dreieck – AD Mönchhof Planungsphase A 661 AK Bad Homburger Kreuz – AS Bad Homburg Ohne Planung Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesstraßen) B 83 OU Rotenburg/Lispenhausen Planungsphase B 252 OU Ernsthausen Planungsphase B 455 AS Friedberg Planungsphase B 521 OU Altenstadt Planungsphase 1 Verkehrsfreigabe am 7. Oktober 2022 erfolgt. 2 Verkehrsfreigabe im Mai 2023 erfolgt. 3 Für den Abschnitt AS Schwalmstadt (L 3155) - AS Neuental (L3074) (m) (VKE 20) ist am 30. Juni 22 die Verkehrsfreigabe erfolgt. 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Ausbau- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Hessen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten) Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Hessen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil C – Sonstige Vorhaben 1 Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein in Planung 2 Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg noch nicht in Planung 18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Hessen getrennt nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“ auflisten) Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021-2025 Projektstand Bedarfsplan: Teil A – laufende Projekte A 7 AD Kassel Süd — AD Lossetal Dreieck Bauphase A 44 AS Helsa-Ost (m) — AS Hessisch Lichtenau-West (o) Betriebsphase1 A 44 AS Waldkappel-Ost (o) — AS Ringgau (m) Bauphase A 44 AS Ringgau (o) — AS Sontra-West (m) Bauphase A 44 AS Sontra-West (o) — TB Riedmühle (o) Bauphase A 44 TB Riedmühle (m) — AD Wommen (A 4) Bauphase A 45 Talbrücke Kalteiche (AS Haiger/Burbach— südl. AS Dillenburg – AS Dillenburg) Bauphase A 45 Talbrücke Onsbach (TB Onsbach (m) — AS Ehringshausen (nördl. TB Lemptal)) Bauphase A 49 AD Ohmtal (A 5) — AS Fritzlar Betriebsphase2/ Bauphase A 49 AS Schwalmstadt (L 3155) —AS Neuental (L 3074) Betriebsphase Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021-2025 Projektstand A 66 AK Schierstein — AK Wiesbaden Bauphase A 66 Frankfurt/Erlenbruch (m) — Frankfurt/Bergen- Enkheim (Riederwaldtunnel) Bauphase A 643 AK Schiersteiner Kreuz — AS Wiesbaden-Äppelallee Bauphase A 643 Ersatzneubau Rheinbrücke Schierstein Bauphase A 661 AS Frankfurt-Ost — AS Frankfurt/Friedberger Landstraße Bauphase Bedarfsplan: Teil B – bis 2025 neu zu beginnende Projekte A 3 AD Mönchhof —AS Frankfurt Flughafen Planungsphase A 44 AD Lossetal — AS Helsa-Ost (o) Planfeststellungsphase A 45 Talbrücke Sechshelden mit PWC Schlierberg (AS Haiger/Burbach — südl. AS Dillenburg) Bauphase A 45 südl. AS Dillenburg —südl. TB Lützelbach Bauphase A 45 Talbrücke Heubach (südl. AS Herborn-West — TB Onsbach) Bauphase A 45 Talbrücke Volkersbach (TB Onsbach (m) — AS Ehringshausen) Bauphase A 45 Talbrücke Lemptal (AS Ehringshausen — nördl. AK Wetzlar) Bauphase A 45 Talbrücke Kreuzbach (AS Ehringshausen — nördl. AK Wetzlar) Planfeststellungsphase A 45 Talbrücken Bechlingen und Bornbach (AS Ehringshausen — nördl. AK Wetzlar) Bauphase A 45 Talbrücke Engelsbach (nördl. AK Wetzlar — südl. AS Wetzlar-Süd) Planungsphase A 45 Talbrücke Blasbach (nördl. AK Wetzlar — südl. AS Wetzlar-Süd) Planfeststellungsphase A 45 Talbrücke Langgöns (nördl. TB Langgöns — AK Gambacher Kreuz) Planfeststellungsphase Bedarfsplan: Teil C – weitere wichtige Projekte A 44 AK Kassel-West — AD Kassel-Süd Planungsphase A 45 AS Haiger/Burbach — südl. AS Dillenburg (BA 1) Strecke und Bauwerke haben unterschiedliche Planungsstände A 45 südl. TB Lützelbach — TB Onsbach (BA 3 + BA 4) A 45 südl. AS Wetzlar-Süd — AK Gambacher Kreuz (BA 7 - BA 9) A 67 n AS Lorsch — AD Mönchhof Planungsphase A 661 AK Bad Homburger Kreuz — AS Bad Homburg Ohne Planung 1 Verkehrsfreigabe am 7. Oktober 2022 erfolgt. 2 Für den Abschnitt AS Schwalmstadt (L 3155) - AS Neuental (L3074) (m) (VKE 20) ist am 30. Juni 2022 die Verkehrsfreigabe erfolgt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]