Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Rheinland-Pfalz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/6492 – Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Rheinland-Pfalz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) wurde im Jahr 2016 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert wurde, beschlossen. Der BVWP 2030 soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die nach Ansicht der Fragesteller enormen Unstimmigkeiten und öffentlichen Verlautbarungen der unterschiedlichen Akteure der aktuellen Bundesregierung zur Umsetzung des BVWP 2030 nimmt seit Monaten einen breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein (vgl. www.suedd eutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-beschleunigung-autobahn-wissing- gruenebahn-1.5752111). Insbesondere die Grünen bremsen die Straßeninfrastruktur- Projekte und stellen sie als „klima- und umweltschädlich“ dar (vgl. www.rn d.de/politik/verkehrspolitik-neuer-ampel-streit-zur-planungsbeschleunigung-Q CZRSM3JEJBRHLQK6D7GQBYGJM.html). Die Bundesregierung sorgt mit diesem Verhalten nach Auffassung der Fragesteller für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung bei Ländern und Kommunen, der Planungsebene und Baubranche, bei Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand sowie bei Bürgerinnen und Bürgern, die auf Investitionen in eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur sowie auf eine dringende Entlastung – zum Beispiel durch eine Umgehungs- und Entlastungsstraße – angewiesen sind. Dies betrifft Schienenwege, Bundesstraßen und die Wasserwege des Bundes in ganz Deutschland.  1. An welchen Projekten in Rheinland-Pfalz hält die Bundesregierung fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030, wie sie im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, vorgesehen sind (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  2. Wie viele der Projekte des BVWP 2030 in Rheinland-Pfalz, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, haben einen gültigen Planfeststellungsbeschluss (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/6791 20. Wahlperiode 11.05.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 11. Mai 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Bei wie vielen Projekten des BVWP 2030 in Rheinland-Pfalz, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden die Bauarbeiten bereits begonnen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  4. Wie viele Projekte, die im BVWP 2030 in Rheinland-Pfalz, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden bereits umgesetzt bzw. beendet (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  5. Welche Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden im laufenden Jahr voraussichtlich abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  6. Welche Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2024 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?  7. Welche Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Projekte im Vordringlichen Bedarf der Bedarfspläne besteht ein gesetzlicher Auftrag an den jeweiligen Vorhabenträger, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) treibt die Umsetzung der Projekte des Bedarfsplans daher im Zusammenspiel mit den zuständigen Bundesländern zielgerichtet weiter voran. Die folgende Tabelle führt die Bedarfsplanvorhaben der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße in Rheinland-Pfalz auf. Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss Mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 Bundesfernstraßen A 6 - AS Kaiserslautern-W - AD Kaiserslautern-O X X X A 61 - AS Rheinböllen -T+R-Anlage Hunsrück X X A 61 - Rheinbrücke Speyer (LGr. BW/RP) - AK Mutterstadt) X A 61 - AK Mutterstadt - AK Frankenthal X B 10 - Godramstein - Landau (A 65) X X B 10 - Walmersbach - Hinterweidenthal X X X B 38 - OU Impflingen X X X Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss Mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 B 41 - OU Hochstetten- Dhaun1) X X X B 47 - Verlegung bei Worms (Kolpingstr./ K 17 - B 9) X X X B 48 - OU Imsweiler X X X B 50 - B 50 alt (Platten) - Zubringer B 53 neu X X X B 50 - Zubringer B53 neu - Zubringer B 50 alt (Longkamp) X X X B 51 - OU Konz-Könen X X X B 255 - OU Niederahr - Ettinghausen - Hahner Kreuz X X X B 266 - Bad Neuenahr (A 573) - Bad Neuenahr/O X X X B 270n - OU Olsbrücken X B 271 - OU Kirchheim X X X B 293 - Wörth am Rhein (B 9) - LGr. RP/BW X B 327 - OU Gödenroth X X X B 417 - Verlegung in Diez (Kleine Tunnellösung) X X X B 427 - OU Bad Bergzabern X X Bundesschienenwege ABS Luxemburg – Trier – Koblenz – Mainz X X X ABS Ludwigshafen – Saarbrücken – Grenze D/F X X X2) Bundeswasserstraßen Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein Bau von sieben 2. Schleusenkammern an der Mosel X 1) Verkehrsfreigabe am 26.10.2022 erfolgt. 2) Ausrüstung der Strecke mit ETCS ist noch umzusetzen.  8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Rheinland-Pfalz, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Rheinland-Pfalz können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2023 (abrufbar unter: bmfiiportal.zivit.iv.bfi nv.de/bundeshaushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.  9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Rheinland-Pfalz, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein, wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert? Die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten? Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH des Bundes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten. 11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Rheinland-Pfalz noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen- Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist- Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, regelmäßig aktualisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen. 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Rheinland-Pfalz für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht? 14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Rheinland-Pfalz entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 FStrAbG, § 5 WaStrAbG, § 5 BSWAG) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten. 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Rheinland-Pfalz (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)? Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Rheinland-Pfalz kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. BPl–Nr. Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand Teil A - Laufende Vorhaben L 17 ABS Ludwigshafen – Saarbrücken – Grenze D/F (POS Nord) 1. und 2. Baustufe Betriebsphase 16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Rheinland-Pfalz (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)? Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 61 TR Hunsrück - AS Rheinböllen Bauphase A 643 Ersatzneubau Rheinbrücke (Anteil RP) Bauphase Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesstraßen) B 10 Walmersbach - Hinterweidenthal Betriebsphase B 10 Godramstein - Landau (A 65) Bauphase B 38 OU Impflingen Betriebsphase B 41 OU Hochstetten-Dhaun Betriebsphase B 47 Südumgehung Worms Bauphase B 48n OU Imsweiler Bauphase B 50 B 50 s (Platten) - Zubringer B 53 n Betriebsphase B 50 Zubringer B 53 n - Zubringer B 50 a (Longkamp) Betriebsphase B 327 OU Gödenroth Betriebsphase B 417n OU Diez Betriebsphase B 427 OU Bad Bergzabern Bauphase Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 1 AS Kelberg (B 410) - AS Adenau (L 10) Planfeststellungsphase A 1 AS Adenau (L 10) - AS Lommersdorf (L 115 z) (Anteil RP) Planungsphase A 61 LGr. RP/BW - AK Frankenthal Planfeststellung abgeschlossen Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesstraßen) B 48n OU Klingenmünster Planungsphase B 54n OU Rennerod Planfeststellungsphase B 270n OU Olsbrücken Planfeststellung abgeschlossen B 293 Wörth am Rhein (B 9) - LGr. RP/BW Planfeststellungsphase Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesautobahnen) A 60 AD Mainz - AS Mainz-Finthen Planungsphase A 60 AS Mainz-Finthen - AK Mainz-Süd Planungsphase A 64 Biewertalbrücke Planungsphase Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesstraßen) B 9n OU Nierstein (B 9) Planungsphase B 10 Hinterweidenthal - Hauenstein Planungsphase B 41 Steinhardt (L 233) - Waldböckelheim (L 108) Planungsphase B 50 Zubringer B 50 a (Longkamp) - "Zolleiche" Planungsphase B 50 "Zolleiche" - KGr. Bernkastel-Wittlich/Rhein-Hunsrück-Kreis Planfeststellungsphase B 50n KGr. Bernkastel-Wittlich/Rhein-Hunsrück-Kreis - FH Hahn Planungsphase B 256n OU Straßenhaus Planfeststellungsphase B 271n OU Herxheim Planungsphase 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Rheinland-Pfalz (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)? Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Rheinland-Pfalz kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil A - Laufende Vorhaben 6 Bau der 2. Schleusenkammer Trier abgeschlossen Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben 14 Bau der 2. Schleusenkammern an der Mosel - Lehmen In Bauvorbereitung Teil C – Sonstige Vorhaben 1 Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein in Planung 10 Bau 2. Schleusenkammer an der Mosel (Wintrich, Detzem, Koblenz, Müden) in Planung 18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Rheinland-Pfalz getrennt auflisten nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“)? Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021-2025 Projektstand Bedarfsplan: Teil A – laufende Projekte A 61 T+R Anlage Hunsrück - AS Rheinböllen Bauphase A 643 Ersatzneubau Rheinbrücke Schierstein (Anteil RP) Bauphase Bedarfsplan: Teil B – bis 2025 neu zu beginnende Projekte A 1 AS Adenau (L 10) - AS Lommersdorf (L 115z) Planungsphase A 1 AS Kelberg (B 410) - AS Adenau (L 10) Planfeststellungsphase A 61 AK Frankenthal (A 6) - LGr. RP/BW Planfeststellung abgeschlossen A 643 AS Mainz-Gonsenheim - Rheinbrücke Schierstein (o) Planfeststellungsphase Bedarfsplan: Teil C – weitere wichtige Projekte A 60 AS Heidesheim - AS Ingelheim - West Planungsphase A 60 AD Mainz - AK Mainz-Süd Planungsphase A 61 LGr. NW/RP - AS Mendig ohne Planung A 643 AD Mainz - AS Mainz Gonsenheim ohne Planung A 64 Biewertalbrücke Planungsphase Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]