Schutz kritischer Verkehrsinfrastruktur

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8791 – Schutz kritischer Verkehrsinfrastruktur V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Herbst 2022 wurden bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) sowohl in Berlin als auch in Nordrhein-Westfalen Kommunikationskabel sabotiert, woraufhin das interne Bahnkommunikationssystem GSM-R in Norddeutschland komplett ausfiel (vgl. www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/bahn-sab otage-polizei-ermittelt-nach-stellwerksmanipulation-18769623.html und www.spiegel.de/politik/deutschland/durchtrennte-glasfaserkabel-generalbunde sanwalt-uebernimmt-ermittlungen-zu-bahn-sabotage-a-45273911-f307-40f6-8 02a-d20b76500a4b ). Anfang September 2023 wurden auf Kabelschächte der DB AG Brandanschläge verübt, wodurch die Versorgungsleitungen für Signal- und Kommunikationstechnik beschädigt wurden (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/verbrauch er/vandalismus-hamburg-berlin-zugausfaelle-100.html). Zu Beginn des Jahres 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen mehrere Stellwerke der DB AG manipuliert. Die Folge war, dass die Stromversorgung für Teile des Schienennetzes ausfiel. Diese Vorfälle führten jeweils zu massiven Störungen des Zugverkehrs. Nachdem ein Betonbohrer bei Arbeiten am Bahnhof Frankfurt-Eschersheim zwei in fünf Metern Tiefe an der Trasse verlaufende Glasfaser-Kabelstränge durchtrennt hatte, kam es im März 2023 zu einem IT-Ausfall bei der Lufthansa. Dies hatte ein Chaos am Flughafen Frankfurt und im innerdeutschen Flugverkehr zur Folge (www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/comp uter-lahmgelegt-fluege-gestrichen-diese-bahn-baustelle-ist-schuld-am-lh-cha o-82910330.bild.html). Die Vorfälle zeigen deutlich, dass der Verkehr als kritische Infrastruktur (KRITIS) anfällig für Manipulationen und Störungen ist und folglich angemessen geschützt werden muss. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bereits im Oktober 2022 eine „Stabstelle Krisen und Sicherheit“ eingerichtet, die auch das Thema Infrastruktursicherheit umfasst (www.dekra.net/de/bmdv-mehr-sicherheit-fuer-die-i nfrastruktur/). Deutscher Bundestag Drucksache 20/9029 20. Wahlperiode 31.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 25. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wann, und mit welcher Begründung wurde die „Stabstelle Krisen und Sicherheit“ im BMDV eingerichtet?  3. Welche Themen sollen dort in Zukunft bearbeitet werden? Die Fragen 1 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die „Stabsstelle Krisen und Sicherheit“ (Stab KS) wurde am 1. März 2023 eingerichtet, um den Schutz der kritischen Infrastruktur innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des BMDV besser zu koordinieren zu können. Aufgrund der zentralen politischen Bedeutung wurde die Stabsstelle in der Abteilung L („Leitung, Kommunikation“) angesiedelt. Synergien, die durch die organisatorische Zusammenführung der drei betroffenen Referate entstehen, werden konsequent genutzt. Durch die gezielte Einbindung der Referate im BMDV die ebenfalls für den Bereich des Schutzes der kritischen Infrastruktur zuständig sind, wird die Koordinierung im Bereich Krisenvorsorge und -bewältigung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) optimiert und die Reaktions- und Handlungsfähigkeit im Krisenfall deutlich verbessert.  2. Welche Themen hat die „Stabstelle Krisen und Sicherheit“ seit ihrer Einrichtung bearbeitet? Bestehende Strukturen der Rufbereitschaft wurden personell verstärkt, so dass die Erreichbarkeit des Ressorts rund um die Uhr gewährleistet ist. Die Lagezentren des BMDV in Berlin und Bonn werden modernisiert und mit verbesserter Kommunikationstechnik ausgerüstet. Neben Satellitentelefonie steht dem BMDV bereits die sichere Kommunikation R-VSK zur Verfügung, ebenso ist (Daten-) Kommunikation über das gehärtete modulare Warnsystem MoWaS möglich. Die Krisenreaktionsprozesse werden derzeit überarbeitet und für die Sicherstellung der Staats- und Regierungsfunktionen wird ein Notfallmanagement (Business Continuity Management) eingerichtet. Parallel werden Kommunikationswege in den Geschäftsbereich und zu relevanten Akteuren im Verkehrs- und Telekommunikationsbereich gestärkt und auch hier die geschützte Kommunikation ausgebaut. Des Weiteren werden Belange des Schutzes der Infrastrukturen im Geschäftsbereich des BMDV gesteuert. Das betrifft sowohl regulatorische Instrumente als auch informelle Maßnahmen und Austauschformate. Damit sollen die Infrastrukturen in ihrer Gesamtheit in den Blick genommen und die Möglichkeiten der Prävention weiter ausgeschöpft werden.  4. Welche anderen Referate des BMDV sind laut des Geschäftsverteilungsplans des BMDV ebenfalls für den Schutz der kritischen Infrastruktur zuständig?  5. Was sind die konkreten Aufgaben und Tätigkeitsbereiche dieser Referate?  6. Welche anderen Referate sind laut des Geschäftsverteilungsplans des BMDV für den Schutz der kritischen Infrastruktur Schiene zuständig? Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Referat Zuständigkeit DK 11 Telekommunikationsrecht DK 22 Meteorologie, DWD, Erdbeobachtung DK 23 Satellitennavigation und -kommunikation DP 25 Datenschutz und Cybersicherheit in der digitalen Welt, Vertrauensdienste, Digitale Identitäten E 12 Eisenbahnverkehrsverwaltung E 14 Technik, Betrieb, Lärm und Umwelt E 15 Innovation und Forschung G 14 Güterverkehr und Logistik G 15 Personenverkehr, Öffentliche Verkehrssysteme G 23 Elektromobilität, Ladeinfrastruktur LF 14 Luftsicherheit (Abwehr äußerer Gefahren) LF 15 Flugplätze LF 16 Lärm-, Umwelt- und Verbraucherschutz im Luftverkehr, Flughafenkoordinator, Flugunfallwesen, BFU LF 17 Flugsicherung, BAF LF 18 Luftfahrttechnik, Flugbetrieb, Luftfahrtpersonal, Luftverkehrssicherheit, LBA StB 15 Straßenrecht, Auftragsverwaltung, FBA StB 16 Forschung im Straßenwesen, Internationale Zusammenarbeit, BASt StB 27 Straßenverkehrstelematik, Rastanlagen, Digitalisierung und IT im Straßenbau StV 13 Gewerblicher Straßengüterverkehr, Sozialvorschriften, BALM StV 21 Regelungen der Fahrzeugzulassung, der Grundsätze des StVG und der Gebühren, KBA WS 10 Wasserstraßenpolitik, grundlegende Infrastrukturplanung für die Bundeswasserstraßen, GDWS WS 12 Technik der Wasserstraßeninfrastruktur, BAW WS 14 Umweltschutz für die Wasserstraßen, Anpassung an den Klimawandel, Gewässerkunde, BfG WS 26 Recht der Seeschifffahrt, BSU Z 32 IT-Strategie und IT-Steuerung des Ressorts Z 34 Cyber- und Informationssicherheit BMDV (Betrieb), kritische Infrastrukturen in der Bundesverkehrsverwaltung (Technik), administrativer Datenschutz  7. Welche Referate in anderen Ressorts der Bundesregierung sind mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen befasst (bitte Ressort, Referatsbezeichnung und konkrete Aufgabenbeschreibung im jeweiligen Geschäftsverteilungsplan des jeweiligen Ressorts benennen)? Ressort Referat Zuständigkeit Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 316 Sicherheitsforschung und Schutz kritischer Infrastrukturen, EU-Vorhaben im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Katastrophenschutz Bundesministerium der Verteidigung FüSK II 2 Unterstützungsaufgaben Streitkräfte, Territoriale Aufgaben, Heimatschutz Bundesministerium der Finanzen VII A 3 Digitale Finanztechnologien, Zahlungsverkehr und Cyber-Sicherheit Bundesministerium der Gesundheit Z34, PG GEKKIS/ Referat 611, Koordinierung von Angelegenheiten des Schutzes Kritischer Infrastrukturen Ressort Referat Zuständigkeit Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stab ZC-KS Grundsatzfragen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen ZC2 Nationale und internationale Grundsatzfragen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen WEB2 (Strom) WEB4 (Gas) Resilienz und Schutz Kritischer Infrastrukturen im Bereich Strom und Gas, Sicherung Kritischer Infrastrukturen, IT‑Sicherheit, Cyberkriminalität IVD4 Raumfahrtagentur, Nationales Raumfahrtprogramm, Weltraumsicherheit VIA5 Telekommunikation, Medienwirtschaft, Post Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien K 17 Koordinierung präventiver Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut im Krisen- und Katastrophenfall Bundesministerium des Innern und für Heimat CI 3 Cyber- und Informationssicherheit in Kritischen Infrastrukturen KM 4 Schutz kritischer Infrastrukturen B2 Führungs- und Einsatzangelegenheiten der Bundespolizei, Seesicherheit Bundesministerium für Arbeit und Soziales IIa 4 IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit, Digitale Transformation  8. Mit welchen Ressorts steht das BMDV im Austausch zum Schutz der kritischen Infrastrukturen (bitte nach Behörden einzeln aufschlüsseln)? Das BMDV steht mit den anderen Ressorts über das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) kontinuierlich im Austausch.  9. Mit welchen anderen Behörden in den Geschäftsbereichen der Ressorts steht das BMDV zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Austausch (bitte nach Behörden einzeln aufschlüsseln)? Ressort Behörde Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft BLE Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bundesministerium der Finanzen Zoll Bundeszollverwaltung Bundesministerium des Innern und für Heimat BBK Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BPol Bundespolizei BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BNetzA Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 10. In welchem Austausch steht das BMDV seit den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Vorfällen zum Schutz der Infrastruktur zum Eisenbahn-Bundesamt (bitte nach Datum und Teilnehmern einzeln aufschlüsseln)? Das BMDV steht in einem kontinuierlichen Kontakt mit dem Eisenbahn- Bundesamt. Der Austausch wurde nach den genannten Vorfällen nochmals intensiviert. 11. Von wann stammt das interne Dossier der DB Netz AG zur Sicherheit der Schieneninfrastruktur (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/ansc hlaege-auf-die-deutsche-bahn-warum-es-der-konzern-den-taetern-so-einf ach-macht-a-2340ac10-b90e-4b02-933b-bcc173234d63)? 12. Seit wann ist dieses Dossier dem BMDV und seit wann der „Stabstelle Krisen und Sicherheit“ bekannt? 13. Welche Schlüsse zieht die „Stabstelle Krisen und Sicherheit“ aus der Bewertung möglicher Schwachstellen der gesamten Verkehrs- und Digitalinfrastruktur einschließlich der IT-Sicherheit (vgl. www.dekra.net/de/bm dv-mehr-sicherheit-fuer-die-infrastruktur/)? 14. Welche Lösungsvorschläge hat die „Stabstelle Krisen und Sicherheit“ erarbeitet, um die identifizierten Schwachstellen zu verbessern und die Resilienz der Verkehrs-, Digital- und IT-Infrastruktur zu erhöhen? 15. Sofern die „Stabstelle Krisen und Sicherheit“ noch keine Lösungsvorschläge zum Schutz der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt hat, wann ist dies geplant? Die Fragen 11 bis 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus dem Presseartikel lässt sich nicht eindeutig schließen, um welches interne Dossier der Deutschen Bahn AG (DB AG) es sich genau handelt. Unabhängig davon steht das BMDV laufend zu allen sicherheitsrelevanten Fragen in einem engen Austausch mit der DB AG. In allen Bereichen der Zuständigkeit des BMDV werden kontinuierlich Lösungen für identifizierte Schwachstellen bei der Resilienz der Infrastrukturen erarbeitet. Die Koordinierung durch den Stab KS erhöht die Effizienz dieses Prozesses. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 16. Welche konkreten 63 Maßnahmen sind in dem Paket, von dem sich die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG einen besseren Schutz für die Infrastruktur versprechen, enthalten (vgl. www.spiegel.de/politik/deu tschland/anschlaege-auf-die-deutsche-bahn-warum-es-der-konzern-den-t aetern-so-einfach-macht-a-2340ac10-b90e-4b02-933b-bcc173234d63; bitte die Maßnahmen einzeln auflisten)? 17. Warum wurde das Maßnahmenpaket bisher nicht veröffentlicht? Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Zusammenstellung der Maßnahmen handelt es sich um ein internes Arbeitspapier der DB AG, welches fortlaufend im Zusammenwirken mit BMDV, BMI und Bundespolizei weiterentwickelt wird. Die Maßnahmen unterliegen einem besonderen Schutzbedürfnis, um potenziellen Tätern möglichst wenig Chancen zur Erlangung von Informationen für mögliche Angriffe einzuräumen. Folgende prioritäre Maßnahmen der DB AG können exemplarisch genannt werden: • Aufbau zusätzlicher Redundanzen, • Stetiges Durchführen von Risikoanalysen in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden, • Intensivierung des Streckenschutzes, • Einsatz von Videotechnik an unbesetzten Stellwerken im Rahmen der unternehmerischen Sicherheitsvorsorge, • Beantragung eines Forschungsprojektes über das BMBF zur Testierung von Außensensorik an einem Zug in Kombination mit der Infrastruktur zum Erkennen bahnbetriebsgefährdender Unregelmäßigkeiten im und am Fahrweg. 18. Wann plant die Bundesregierung, ein Gesamtkonzept zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorzulegen, welches auch den Verkehrsbereich umfasst? Unabhängig von bereits bestehenden sektorspezifischen Zuständigkeiten wird das KRITIS-Dachgesetz zusätzlich erstmalig bundesrechtliche Regelungen zu sektorübergreifenden Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen etablieren. 19. Wann tritt das KRITIS-Dachgesetz in Kraft (vgl. www.bmi.bund.de/Shar edDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/KRITIS-DachG.html)? Mit dem KRITIS-Dachgesetz wird insbesondere Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Die Frist für die Umsetzung endet am 17. Oktober 2024. 20. Bis wann ist mit einer Verpflichtung der DB AG zu rechnen, drei oder vier redundante Netze zu bauen (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschlan d/nancy-faeser-spd-will-unternehmen-verpflichten-sich-besser-vor-sabot age-zu-schuetzen-a-53de9da4-5593-43eb-b764-2055355c18a8)? Die zuständigen Bundesbehörden sowie die DB AG sind im stetigen Austausch und arbeiten fortwährend an der Optimierung von gebotenen und erforderlichen Maßnahmen und an tragfähigen Lösungen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit kritischen Dienstleistungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333