Radverkehr in Deutschland

Deutscher BundestagDrucksache 20/925810.11.2023

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Der Radverkehr ist nach Ansicht der Fragesteller ein wichtiger Baustein für eine alltagstaugliche, gesunde und klimafreundliche Mobilität. Über 70 Prozent der Menschen in Deutschland nutzen das Fahrrad und auch die Fahrradwirtschaft boomt (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154198/umfrage/fahrradbestand-in-deutschland/ und https://zukunft-fahrrad.org/branchenstudie2023/). Im April 2021 haben die CDU/CSU-geführte Bundesregierung, Länder, Gemeinden und Verbände mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 3.0 eine ambitionierte Strategie vorgelegt, um den Radverkehr in Deutschland voranzubringen (vgl. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/nationaler-radverkehrsplan-3-0.html). Verschiedene Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs – von verbesserter Infrastruktur über Verkehrssicherheit, Förderung der Fahrradwirtschaft bis hin zur Digitalisierung – stehen damit auf der Agenda des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Die Fragesteller interessieren sich für den aktuellen Stand der Umsetzung dieser Ziele. Damit die Attraktivität des Radverkehrs weiter steigt, braucht es aus Sicht der Fragesteller unter anderem eine gut ausgebaute und sichere Radverkehrsinfrastruktur. Die Fragesteller interessieren sich für die Fortschritte beim Bau von Radverkehrsanlagen und die finanzielle Beteiligung des Bundes dabei.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen40

Wie viele Kilometer Radverkehrsanlagen und Radschnellverbindungen in Deutschland bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils entlang von Autobahnen, Bundesstraßen, Wasserstraßen, Landstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen zum a) 1. Dezember 2005, b) 1. Dezember 2021 und c) 1. Oktober 2023 (bitte nach Gemeinde, Land und Baujahr bzw. Baujahren aufschlüsseln)?

Wie viele Kilometer Radverkehrsanlagen und Radschnellverbindungen in Deutschland sind nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit jeweils entlang von Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen im Bau befindlich – sofern sie mit Bundesmitteln gefördert wurden (bitte nach Gemeinde, Land und Baubeginn aufschlüsseln)?

Wie viele Fahrradzonen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zum 1. Oktober 2023 (bitte nach Einführungsdatum, Gemeinde und Land aufschlüsseln)?

Wie viele durch die Bundesregierung geförderte Abstellplätze für Fahrräder gibt es zum 1. Oktober 2023 an welchen Bahnhöfen (bitte nach Gemeinde und Land aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse zum Vorschlag einer garantierten Mitnahme von Fahrrädern jeweils im Schienenpersonennahverkehr, im Schienenpersonenfernverkehr, in Linienbussen und in Straßenbahnen, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung eine Position hierzu gebildet?

Welche investiven Förderprogramme bzw. Fördermaßnahmen der Bundesregierung bestehen seit dem 8. Dezember 2021 zur Förderung des Radverkehrs, und in welcher Höhe sind seither Mittel für diese Maßnahmen abgeflossen (bitte nach Ressort, Jahr, Bezeichnung der Maßnahme, Verwendungszweck und Mittelhöhe aufschlüsseln)?

In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 Mittel für die folgenden Radverkehrsmaßnahmen a) Fahrradwege, b) Radschnellwege, c) Fahrradbrücken- und Fahrradunterführungsbau, d) bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Kreuzungen für Fahrradfahrende ausgegeben (bitte nach Ressort, Art der Maßnahme, Jahren und Bundesland aufschlüsseln)?

Welche nichtinvestiven Maßnahmen der Bundesregierung gibt es seit dem 8. Dezember 2021 zur Förderung des Radverkehrs, und in welcher Höhe sind seither Mittel für diese Maßnahmen abgeflossen (bitte nach Ressort, Jahr, Bezeichnung des Programms, Verwendungszweck und Mittelhöhe aufschlüsseln)?

Welche Erfolge ließen sich aus Sicht der Bundesregierung mit diesen nichtinvestiven Maßnahmen erreichen (siehe Frage 8)?

Wie begründet die Bundesregierung die Kürzungen der Mittel des Programms „Stadt und Land“ im Haushalt von a) 2022 auf 2023 und b) 2023 auf 2024?

Welche konkret geplanten Projekte können nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung durch die Kürzungen nicht realisiert werden (siehe Frage 10)?

Wurden die Mittel aus dem Klimaschutzsofortprogramm durch die Bundesregierung auf dem zunächst höheren Niveau verstetigt, und wenn nein, warum nicht?

Unterstützt die Bundesregierung die „Brancheninitiative Fahrrad und Bahnen“ in ihrem Vorhaben, 1 Million neue Radabstellplätze (davon 50 Prozent als einfache Anlagen bzw. Parkhäuser) bis 2030 zu bauen, wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln?

Den Bau welcher Radwege plant die Bundesregierung, in der 20. Legislaturperiode einerseits in der eigenen Baulast zu bauen und andererseits bei den Ländern und Kommunen mit Bundesmitteln zu unterstützen (bitte nach Ressort, Streckenlänge, Höhe der Bau- bzw. Fördermittel, Gemeinde und Land aufschlüsseln)?

Die Schaffung wie vieler Abstellplätze plant die Bundesregierung, in der 20. Legislaturperiode mit Bundesmitteln zu unterstützen (bitte nach Ressort, Art des Abstellplatzes, Höhe der Fördermittel, Gemeinde und Land aufschlüsseln)?

Welche innovativen Projekte zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur fördert die Bundesregierung derzeit (bitte nach Bezeichnung des Projekts, Bewilligungsdatum, Gemeinde und Land aufschlüsseln)?

Welche Radverkehrsinfrastrukturprojekte plant die Bundesregierung, in der 20. Legislaturperiode zu fördern?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 bereits konkret ergriffen, um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Vorhaben (vgl. www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 41) umzusetzen, und welche plant sie, noch in der 20. Legislaturperiode insbesondere zur a) Absicherung der Mittel zur Stärkung des Radverkehrs bis 2030 und b) Förderung der Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage im Koalitionsvertrag: „Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan […] fortschreiben“ (vgl. www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 41)?

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans bereits unternommen, und welche plant sie noch zur Umsetzung in der 20. Legislaturperiode?

Wie weit ist die Umsetzung der Vorhaben des Kapitels „Rechtsrahmen für mehr Innovation im Radverkehr“ fortgeschritten (vgl. NRVP, S. 24)?

Wie ist die „Projektgruppe Nationaler Radverkehrsplan (NRVP)“ im BMDV personell besetzt, wann hat sie bisher getagt, und inwieweit ist sie mit der konkreten Umsetzung des NRVP betraut?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 ergriffen, um die Sicherheit im Rad- und Fußverkehr zu erhöhen, und welche plant sie, in der 20. Legislaturperiode umzusetzen?

Sieht die Bundesregierung einen Bedarf, Maßnahmen für die Radverkehrssicherheit auf Schulwegen zu entwickeln?

Wie hat sich die Radverkehrssicherheit in Deutschland seit dem 8. Dezember 2021 entwickelt?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu der Frage vor, wo und unter welchen Umständen sich in diesem Zeitraum besonders viele Unfälle ereignet haben, und wie viele Personen in der Folge a) verletzt oder b) getötet wurden?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Frage der Einführung einer Helmtragepflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer?

Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Nutzung der batteriebetriebenen Fahrradbeleuchtung vor, und welche Schlüsse zieht sie daraus?

Wie hat sich der Wegfall der Dynamopflicht an Fahrrädern nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung auf die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer ausgewirkt?

Plant die Bundesregierung eine Novellierung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hinsichtlich Vorgaben zu Beleuchtungsstandards für Radfahrerinnen und Radfahrer?

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein blinkendes Warnlicht, das automatisch bei einem Sturz ausgelöst wird, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele Fahrzeuge wurden in Deutschland mit durch Bundesmittel geförderten Abbiegeassistenten bis zum 1. Oktober 2023 ausgestattet?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Freigabe von S-Pedelecs auf Radwegen?

Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Unfallgeschehen von S-Pedelecs vor, und welche Schlüsse zieht sie daraus?

Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Unfallgeschehen von Lastenrädern vor, und welche Schlüsse zieht sie daraus?

Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Unfallgeschehen mit in Lastenrädern beförderten Kindern vor, und welche Schlüsse zieht sie daraus?

Mit welchen konkreten Maßnahmen mit welchen Fördermitteln unterstützt die Bundesregierung die Förderung der Mobilitätsbildung an Schulen?

Welche Maßnahmen der Länder sind der Bundesregierung bekannt, mit denen diese zur Mobilitätsbildung an Schulen beitragen, und besteht aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf?

Wie viele Menschen in Deutschland sind nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 in der Fahrradwirtschaft beschäftigt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie fördert die Bundesregierung die Etablierung von Fahrradleasingsystemen und Fahrlerleihsystemen?

Radverkehr in Deutschland

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