Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Freistaat Bayern

Antwort der Bundesregierung der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9287 – Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Freistaat Bayern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) wurde im Jahr 2016 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert wurde, beschlossen. Der BVWP 2030 soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die nach Ansicht der Fragesteller enormen Unstimmigkeiten und öffentlichen Verlautbarungen der unterschiedlichen Akteure der aktuellen Bundesregierung zur Umsetzung des BVWP 2030 nimmt seit Monaten einen breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein (vgl. https://ww w.sueddeutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-beschleunigung-autobahn- wissinggruene-bahn-1.5752111). Insbesondere die Grünen bremsen die Straßeninfrastruktur-Projekte und stellen sie als „klima- und umweltschädlich“ dar (vgl. https://www.rnd.de/politik/verkehrspolitik-neuer-ampel-streit-zur-planungsbes chleunigung-QCZRSM3JEJBRHLQK6D7GQBYGJM.html). Die Bundesregierung sorgt mit diesem Verhalten nach Auffassung der Fragesteller für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung bei Ländern und Kommunen, der Planungsebene und Baubranche, bei Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand sowie Bürgerinnen und Bürgern, die auf Investitionen in eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur sowie auf eine dringende Entlastung – zum Beispiel durch eine Umgehungs- und Entlastungsstraße – angewiesen sind. Dies betrifft Schienenwege, Bundesstraßen und die Wasserwege des Bundes in ganz Deutschland. 1. An welchen Projekten im Freistaat Bayern hält die Bundesregierung fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030, wie sie im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, vorgesehen sind (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 2. Wie viele der Projekte des BVWP 2030 im Freistaat Bayern, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, haben einen gültigen Planfeststellungsbeschluss (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/9674 20. Wahlperiode 07.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 28. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3. Bei wie vielen Projekten des BVWP 2030 im Freistaat Bayern, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden die Bauarbeiten bereits begonnen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 4. Wie viele Projekte, die im BVWP 2030 im Freistaat Bayern, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, wurden bereits umgesetzt bzw. beendet (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 5. Welche Verkehrsprojekte im Freistaat Bayern, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden im laufenden Jahr voraussichtlich abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 6. Welche Verkehrsprojekte im Freistaat Bayern, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2024 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 7. Welche Verkehrsprojekte im Freistaat Bayern, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, werden voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Projekte im Vordringlichen Bedarf der Bedarfspläne besteht ein gesetzlicher Auftrag an den jeweiligen Vorhabenträger, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen. Die folgende Tabelle führt bezüglich der Fragen 2 bis 7 die Bedarfsplanvorhaben der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße im Freistaat Bayern auf. Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 Bundesfernstraßen A 3 – AK Regensburg – AS Rosenhof X X X A 3 – w AS Marktheidenfeld – Haseltalbrücke X X X A 3 – Haseltalbrücke – w AS Rohrbrunn X X X A 3 – w AS Marktheidenfeld – w AS Wertheim (LGr. BY/BW) X X X A 3 – w AS Randersacker – w AS Heidingsfeld X X X A 3 – ö AK Fürth/Erlangen – ö Main-Donau-Kanal X X X A 3 – ö AS Geiselwind – Fuchsberg X X X Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 A 3 – ö Main-Donau-Kanal – ö AS Geiselwind X X X A 3 – Fuchsberg – AK Biebelried X X X A 6 – LGr. BW/BY – AK Feuchtwangen X X X A 6 – ö AS Triebendorf – AS Schwabach-W X X X A 6 – AK Nürnberg-Ost (A 9) X X X A 6 – AK Nürnberg-S (o) – AK Nürnberg-Ost (A 9) X X X A 6 – AS Schwabach-W – AS Roth X X X A 8 – AS Augsburg-West – AD München-Allach X X X A 8 – AS Ulm-Elchingen – AS Augsburg-West X X X A 8 – Oberelchingen – Riedheim (LGr. BY/BW) X X A 73 – AS Nürnberg-Hafen-O – AK Nürnberg-S X X X A 94 – Kirchham (Tutting) – Pocking (A 3) X X A 94 – Pastetten – Heldenstein X X X A 94 – Malching – Kirchham (1. + 2. FB) (OU Tutting) X X X A 96 – AS Oberpfaffenhofen – AS Germering-S X X X A 99 – AS Aschheim- Ismanning – AS Kirchheim X X X A 99 – AK München-N – AS Aschheim/Ismanning X X X B 2 – Eschenlohe – Oberau-N X X B 2 – Starnberg (Entlastungstunnel) X X B 2 – OU Wernsbach X X X B 2 – OU Dettenheim X X X B 2 – OU Oberau X X X B 10 – Neu-Ulm – AS Nersingen (A 7) X X X B 15 – Westtangente Rosenheim X X X B 15n – Essenbach (A 92) – Ergoldsbach (LA 9) X X B 16 – OU Marktoberdorf – Bertoldshofen (B 472) 2. BA X X X B 16 – OU Hausen X X B 16 – OU Dillingen X X X B 23 – OU Saulgrub X X X B 23 – W-OU Garmisch- Partenkirchen (m Kramer-Tunnel) X X B 25 – OU Greiselbach X X X Projektbezeichnung mit Planfeststellungsbeschluss mit Baubeginn umgesetzt/ abgeschlossen vsl. Abschluss 2023 vsl. Abschluss 2024 vsl. Abschluss 2025 B 85 – AS Amberg-Ost (A 6) – Pittersberg X X X B 85 – östlich Altenkreith – westlich Wetterfeld X X B 85 – OU Neubäu X X X B 85 – Wetterfeld – Untertraubenbach X X X B 173 – Lichtenfels – Zettlitz 3. BA X X B 173 – Johannisthal – Kronach X B 173 – OU Zeyern X X X B 279 – OU Wegfurt X X X B 286 – Schweinfurt (A 70) – Schwebheim X X X B 289 – OU Kauerndorf X X B 289 – OU Münchberg X X X B 289 – OU Untersteinach X X X B 299 – OU Mühlhausen i. d. OPf. X X X B 300 – OU Weichenried X X B 300 – AS Dasing (A 8) – Aichach X X X B 301 – OU Freising X X X B 303 – OU Stadtsteinach X X X B 303 – OU Schirnding, 2. FB, 1. BA X X X B 303 – Verl. Sonnefeld – Johannisthal, 3. BA X B 304 – OU Altenmarkt (m. Aubergtunnel) X X X B 304 – OU Obing X X X B 388 – OU Taufkirchen/Vils X X B 472 – N-OU Bad Tölz X X B 472 – OU Hohenpeißenberg X X X B 533 – OU Auerbach X X Bundesschienenwege ABS Augsburg – München X X X ABS München – Lindau – Grenze D/A X X X ABS München – Mühldorf – Freilassing X X ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau X X X ABS/NBS Nürnberg – Erfurt X X Bundeswasserstraßen Fahrrinnenvertiefung zwischen Wipfeld und Limbach X Ausbau der Donau im Abschnitt m Straubing – Vilshofen (Varinate A) X X 8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? 12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 im Freistaat Bayern, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Freistaat Bayern können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans (abrufbar unter: https://bmfiiportal.zivit.iv.bfinv.de/b undeshaushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden. 9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Freistaat Bayern, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und wenn nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein? Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert? Die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden im Freistaat Bayern bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten? Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten. 11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 im Freistaat Bayern noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)? Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen BVWP bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP- Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, regelmäßig aktualisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen. 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte im Freistaat Bayern für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und wenn nein, warum nicht? 14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 im Freistaat Bayern entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 FStrAbG, § 5 WaStrAbG, § 5 BSWAG) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten. 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) im Freistaat Bayern (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)? Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) im Freistaat Bayern kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. BPl-Nr. Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben L 35 ABS München – Geltendorf – Lindau – Grenze D/A Betriebsphase L 22 ABS München – Mühldorf – Freilassing Altmühldorf – Tüßling/Freilassing – Grenze D/A Betriebsphase N 01 ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau Elektrifizierung Betriebsphase L 16 ABS/NBS Hanau – Nantenbach Schwarzkopftunnel Betriebsphase L 09 VDE 8.1, ABS Nürnberg – Ebensfeld Eltersdorf – Forchheim Betriebsphase N 08 VDE 8.1, ABS Nürnberg – Ebensfeld Forchheim – Strullendorf Bauphase L 09 VDE 8.1, NBS Ebensfeld – Erfurt Betriebsphase Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben N 27 Umschlagbahnhöfe des Kombinierten Verkehrs Planungsphase N 22 ABS/NBS Ulm – Augsburg Planungsphase P 04 VDE 8.1, ABS Nürnberg – Ebensfeld Knoten Bamberg und Güterzugstrecke Fürth Bauphase BPl-Nr. Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil C – sonstige wichtige Vorhaben N 16 ABS Hof – Marktredwitz – Regensburg – Obertraubling Planungsphase P 17 ABS Landshut – Plattling Planungsphase N 06 ABS München – Mühldorf – Freilassing weitere Abschnitte Planungsphase N 07 ABS München – Rosenheim – Kiefersfelden – Grenze D/A Planungsphase N 14 ABS Nürnberg – Marktredwitz – Reichenbach/– Grenze D/CZ Nürnberg – Marktredwitz – Grenze D/CZ Planungsphase1 P 21 ABS Regensburg – Mühldorf (– Rosenheim) Planungsphase N 02 ABS/NBS Hanau – Würzburg / Fulda – Erfurt Planungsphase P 43 Knoten München Planungsphase 1 Bis zu einer Neubewertung durch das BMDV ruhen die Planungen. 16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes im Freistaat Bayern (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)? Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 3 w AS Marktheidenfeld – ö Haseltalbrücke Betriebsphase A 3 w Haseltalbrücke – w AS Rohrbrunn Betriebsphase A 3 Mainbrücke Randersacker – AS Würzburg-Heidingsfeld Betriebsphase A 3 AK Fürth/Erlangen – ö Main-Donau-Kanal Betriebsphase A 3 AS Geiselwind – Fuchsberg Betriebsphase A 3 AS Rosenhof – AK Regensburg Bauphase A 6 AS Schwabach-West – AS Roth Betriebsphase A 6 AK Nürnberg-Ost Bauphase A 73 AK Nürnberg-Süd – AS Nürnberg-Hafen-Ost Betriebsphase A 94 AS Forstinning – AS Marktl Betriebsphase A 94 AS Malching – Kirchham Bauphase A 96 AS Oberpfaffenhofen – AS Germering-Süd Betriebsphase A 99 AK München-Nord – AS Aschheim/Ismanning Betriebsphase Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesstraßen) B 2n OU Oberau Betriebsphase B 2 OU Wernsbach Betriebsphase B 2 Starnberg (Entlastungstunnel) Bauphase B 10 Neu-Ulm – AS Nersingen (A 7) Betriebsphase B 15 Westtangente Rosenheim (2.–4. BA) Bauphase B 15n Essenbach (A 92) – Ergoldsbach Bauphase B 16 OU Marktoberdorf – Bertoldshofen (B 472) 2. BA Betriebsphase B 23 W-OU Garmisch-Partenkirchen (inkl. Kramer-Tunnel) Bauphase B 25 OU Greiselbach Betriebsphase B 85 Altenkreith – Wetterfeld Bauphase B 173 OU Zeyern Betriebsphase B 279 OU Wegfurt Betriebsphase B 286 Schwebheim – Schweinfurt (A 70) Betriebsphase Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand B 289 OU Untersteinach Betriebsphase B 289 OU Münchberg Betriebsphase B 299 OU Mühlhausen i. d. OPf. Betriebsphase B 301 N-OU Freising Betriebsphase B 303 OU Schirnding – 1. BA (2. FB) Betriebsphase B 303 OU Stadtsteinach Betriebsphase B 304 OU Altenmarkt – 1. BA (inkl. Aubergtunnel) Betriebsphase B 304 OU Obing Betriebsphase Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 3 AK Fürth/Erlangen – AK Biebelsried Betriebsphase/ Bauphase1 A 3 AS Hengersberg – AK Deggendorf Planfeststellungsphase A 6 LGr. BW/BY – AK Feuchtwangen/Crailsheim Bauphase A 8 AS Ulm-Ost – AK Ulm/Elchingen Bauphase A 8 ö AS Rosenheim – Achenmühle Planfeststellungsphase A 8 Achenmühle – Bernauer Berg Planfeststellungsphase A 92 AD München-Feldmoching – AK Neufahrn Bauphase2 A 94 Kirchham – Pocking Bauphase A 99 AS Aschheim-Ismanning – AS Kirchheim b. München Bauphase B 2 Eschenlohe – Oberau-N Bauphase B 11 OU Ruhmannsfelden Planfeststellungsphase B 16 OU Höchstädt Planungsphase B 20 OU Laufen Planfeststellungsphase B 21 OU Bad Reichenhall – St 2445 Planfeststellungsphase B 25 OU Dinkelsbühl Planfeststellungsphase B 173 Michelau – Zettlitz (B 289) Bauphase B 173 Johannisthal – Kronach Planfeststellungsphase3 B 289 OU Kauerndorf Bauphase B 299 OU Waldsassen/Kondrau Planfeststellungsphase B 300 OU Weichenried Bauphase B 303 Sonnefeld – Johannisthal (3. BA) Planfeststellungsphase4 B 388 OU Taufkirchen/Vils Bauphase B 472 N-OU Bad Tölz Bauphase Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesautobahnen) A 6 AK Feuchtwangen – AS Roth Betriebsphase/ Bauphase/ Planfeststellungsphase/ Planungsphase5 A 8 AS Holzkirchen – AS Hofoldinger Forst (A 8) Planfeststellungsphase A 8 Rosenheim – Bundesgrenze Planungsphase/ ohne Planung A 94 Marktl am Inn – Simbach am Inn Planfeststellungsphase A 94 Simbach am Inn – Malching Planungsphase A 99 AS Kirchheim b. München – AS Haar Planungsphase A 99 AS Haar – AS Ottobrunn Planungsphase Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesstraßen) B 2 OU Weilheim Planungsphase B 11 Verlegung bei Schweinhütt Planfeststellungsphase B 11 Verlegung w Geretsried Planungsphase B 12 Untergermaringen – Buchloe (A 96) Planfeststellungsphase B 13 OU Merkendorf Planfeststellungsphase B 15 O-OU Landshut (A 92 – B 299) Planfeststellungsphase/ Planungsphase6 Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand B 16 OU Ichenhausen/Kötz (Ost) Planungsphase B 16 OU Schwenningen/Tapfheim Planungsphase B 16 B 13 – A 9 Planungsphase B 19 OU Giebelstadt – Euerhausen Planfeststellungsphase B 20 OU Burghausen Planungsphase B 20 OU Gumpersdorf Planungsphase B 20 Landau (A 92) – Straubing (A 3) ohne Planung B 20 Rissmannsdorf – Traitsching Planungsphase B 23 OU Oberau Planungsphase B 286 Bad Kissingen – St 2445 (B 19) Planungsphase B 299 OU Weihmichl Planfeststellungsphase B 299 OU Neuhausen Planungsphase B 299 OU Tacherting – Trostberg Planungsphase B 300 OU Diedorf/Vogelsang Planungsphase B 304 OU Altenmarkt – St. Georgen (B 304), 2. BA Planungsphase B 470 OU Lenkersheim Planungsphase B 533 OU Auerbach Bauphase 1 Abschnitte ö AK Fürth/Erlangen – ö Main-Donau-Kanal und ö AS Geiselwind – Fuchsberg: Betriebsphase Abschnitte ö Main-Donau- Kanal – ö AS Geiselwind und Fuchsberg – AK Biebelried: Bauphase 2 Bauvorbereitung 3 Beantragung der Baufreigabe läuft 4 Beantragung der Baufreigabe läuft 5 Abschnitt AS Schwabach-W – AS Roth: Betriebsphase, Abschnitt ö AS Triebendorf – AS Schwabach-W: Bauphase, Abschnitt ö AS Lichtenau – ö AS Triebendorf: Planfeststellungsphase 6 Abschnitt von der A 92 bis zur Las 14: Planfeststellungsphase 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes im Freistaat Bayern (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)? Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) im Freistaat Bayern kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand Teil A – Laufende Vorhaben 7 Main Fahrrinnenvertiefung zw. Wipfeld und Limbach im Bau Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben 8 Ausbau der Donau im Abschnitt Straubing – Vilshofen (Variante A) im Bau Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben 2 Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg noch nicht in Planung 18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für den Freistaat Bayern getrennt nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“ auflisten)? Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022). Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021-2025 Projektstand Bedarfsplan: Teil A – laufende Projekte A 3 w Mainbrücke Randersacker – AS Würzburg-Heidingsfeld Betriebsphase A 3 ö AK Fürth-Erlangen – ö Main-Donau-Kanal Betriebsphase A 3 AK Fürth/Erlangen – AK Biebelried Betriebsphase/ Bauphase1 A 3 AK Regensburg – AS Rosenhof Bauphase A 6 AS Schwabach-West – AS Roth Betriebsphase A 6 AK Nürnberg-Ost Bauphase A 73 AK Nürnberg-Süd – AS Nürnberg-Hafen-Ost Betriebsphase A 92 AD München-Feldmoching – AK Neufahrn Bauphase2 A 94 AS Malching – Kirchham Bauphase A 94 Kirchham – Pocking Bauphase A 96 AS Oberpfaffenhofen – AS Germering-Süd Betriebsphase A 99 AS Aschheim-Ismaning – AS Kirchheim b. München Bauphase Bedarfsplan: Teil B – bis 2025 neu zu beginnende Projekte A 3 AK Deggendorf – AS Hengersberg Planfeststellungsphase A 6 LGr. BW/BY – AK Feuchtwangen/ Crailsheim Bauphase A 6 AK Feuchtwangen/Crailsheim – westl. Aurach Planungsphase A 6 östl. Triebendorf – AS Schwabach-W Bauphase A 8 AS Ulm-Ost – AK Ulm/Elchingen Bauphase A 8 ö AS Rosenheim – Achenmühle Planfeststellungsphase A 8 Achenmühle – Bernauer Berg Planfeststellungsphase A 94 Marktl am Inn – Simbach am Inn-West Planungsphase A 99 AS Kirchheim b. München – AS Haar Planungsphase Bedarfsplan: Teil C – weitere wichtige Projekte A 6 westl. Aurach – östl. Triebendorf Planungsphase A 8 AS Hofoldinger Forst – AS Holzkirchen Planungsphase A 8 Leitzachbrücke – Dettendorf (Irschenberg) Planungsphase A 8 AD Inntal – AS Rosenheim ohne Planung A 8 Bernauer Berg – Bundesgrenze (D/A) Planfeststellungsphase A 94 AS München-Steinhausen – AS Feldkirchen-West ohne Planung A 94 AK München-Ost – AS Markt Schwaben Planungsphase A 94 Simbach-West – Kühstein Planungsphase A 96 AS Wörthsee – AS Oberpfaffenhofen Planungsphase A 99 AS Haar – AS Ottobrunn Planungsphase A 99 AS Ottobrunn – AS Hofoldinger Forst (mit AK München-Süd) Planungsphase 1 Abschnitte ö AK Fürth/Erlangen – ö Main-Donau-Kanal und ö AS Geiselwind – Fuchsberg: Betriebsphase Abschnitte ö Main-Donau- Kanal – ö AS Geiselwind und Fuchsberg – AK Biebelried: Bauphase 2 Bauvorbereitung Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333