Stand der "Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten" (IRIS2)“

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12824 20. Wahlperiode 05.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12487 – Stand der „Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten“ (IRIS2) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 14. Februar 2023 hat das Europäische Parlament das Programm für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 der EU mit dem Namen „Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten“ (IRIS2)“ diskutiert und angenommen (www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPR S_ATA(2023)739325 und www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-20 23-0033_DE.pdf). Mit dem Programm verfolgt die EU zum einen das Ziel der Bereitstellung einer sicheren Satellitenkommunikation. Diese soll eine abhörsichere, stabile Kommunikation in Krisenzeiten für die Nutzung durch Regierungen, Behörden, Polizei, Feuerwehr sowie den Katastrophenschutz gewährleisten. Zum anderen möchte das Programm Satelliteninternet für die Privatwirtschaft und für den privaten Gebrauch durch die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Laut Presseberichten hat etwa die Automobilindustrie, beispielsweise für den Zweck des autonomen Fahrens, ein Interesse daran. Darüber hinaus soll es anderen Ländern außerhalb Europas, etwa in Afrika, ermöglicht werden, Kapazitäten von IRIS2 buchen zu können. Die sichere Satellitenkommunikation soll priorisiert werden (background.tagesspiegel.de/cybersecurity/unabhaengige-sa tellitenkommunikation-fuer-europa; background.tagesspiegel.de/digitalisierun g/eu-parlament-bringt-europaeisches-satelliteninternet-auf-den-weg). Im Allgemeinen wird das EU-Programm IRIS2 auch als Reaktion auf das erfolgreiche Projekt Starlink des privaten US-Unternehmens SpaceX gesehen. Starlink hat nicht nur für den kommerziellen Internetempfang in entfernten Gebieten eine große Bedeutung und ist inzwischen der weltweit größte Satellitenbetreiber („Von rund 8300 aktiven Satelliten im Weltraum, die alle Staaten und Firmen der Welt jemals dorthin geschossen haben, gehören inzwischen mehr als 4500 zu Musks Starlink-Verbund.“, www.spiegel.de/wissenschaft/we ltall/elon-musk-dominiert-mit-starlink-das-weltraum-internet-das-ist-auch-fue r-die-ukraine-riskant-a-1c0b011b-970a-43b2-b5e7-ae5923e6fe5c), sondern hat insbesondere für die moderne Kriegführung eine bis dahin nicht vorhergesehene Bedeutung erhalten (www.heise.de/news/Ukraine-Krieg-Satelliteninter net-Starlink-an-allen-Fronten-im-Einsatz-9300647.html). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 4. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Hinsichtlich des EU-Programms IRIS2 wurde zwischenzeitlich bekannt, dass sich nur ein Konsortium, das den Zulassungskriterien des Teilnahmewettbewerbs der EU-Kommission gerecht wird, auf die Ausschreibung der EU- Kommission beworben hat (Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9808). Die EU-Kommission hat dazu Mitte März 2024 die Optimierungsphase gestartet (siehe Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1g der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11539). Dem letzten den Fragestellern bekannten Stand zufolge werden die Gesamtkosten für die Konstellation seitens des Konsortiums auf rund 12 Mrd. Euro veranschlagt. Das wäre etwa doppelt so viel wie ursprünglich geplant (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-weltallprojekt-au f-der-kippe-wurde-die-regierung-ueber-den-tisch-gezogen-19747539.html). Bezüglich der bisherigen Beteiligung Deutschlands gab es mehrfach Kritik (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-weltallprojekt-auf-der-kip pe-wurde-die-regierung-ueber-den-tisch-gezogen-19747539.html). Hinsichtlich der Finanzierung geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11539 mit Datum vom 24. Mai 2024 hervor, dass Deutschland als größter Beitragszahler im EU- Haushalt mit einer Beitragsquote von ca. 24 Prozent in dem Programmanteil, der nicht nach dem Geo-Return-Prinzip vergeben wird, mit einer Summe von rund 580 Mio. Euro den größten finanziellen Beitrag zum Aufbau der Satellitenkonstellation IRIS2 leistet. Gleichzeitig trägt Deutschland im optionalen Beitragsprogramm der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), in dem Aufträge nach dem Geo-Return-Prinzip vergeben werden, 133 Mio. Euro zum Aufbau der Satellitenkonstellation bei. Dieser Wert resultiert aus einer Absenkung des nationalen Beitrags über das ESA-Begleitprogramm um 46 Mio. Euro von vormals 179 Mio. Euro (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10953). Mitte Mai 2024 hatten sich der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und der zu diesem Zeitpunkt amtierende und für das Vorhaben zuständige französische EU-Industriekommissar Thierry Breton in Berlin getroffen, um nach Kritik seitens des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck an den Gesamtkosten und der Verteilung der Arbeitsanteile über das Projekt zu sprechen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/ eu-weltallprojekt-auf-der-kippe-wurde-die-regierung-ueber-den-tisch-gezoge n-19747539.html; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/so-will-die-eu-mit-elon-mus k-im-weltall-konkurrieren-19847686.html). Presseberichten zufolge hat es auf Basis dieser Kritik eine Verständigung gegeben, die noch im Laufe des Julis 2024 bekannt gegeben werden solle (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/so-will-di e-eu-mit-elon-musk-im-weltall-konkurrieren-19847686.html). Demnach sollen die Gesamtkosten weiterhin bei 12 Mrd. Euro liegen, die privatwirtschaftliche Finanzierungssäule des Programms aber mit 5 Mrd. Euro einen substanziellen Anteil der Mehrkosten tragen, während die staatlich getragenen Finanzierungspfeiler insgesamt nur 7 Mrd. Euro ausmachen (www.faz.net/akt uell/wirtschaft/so-will-die-eu-mit-elon-musk-im-weltall-konkurrieren-198476 86.html). Am 17. Juli 2024 hat die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2028 verabschiedet (www.bundesregierung.de/breg-de/ bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/bundeskabinett-ergebn isse-2299404). Fraglich ist, wie viele Mittel 2025 und darüber hinaus von der Bundesregierung für IRIS2 eingeplant sind.  1. Hat die EU-Kommission bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1g der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11539 nach Kenntnis der Bundesregierung die Optimierungsphase zum Angebot des Konsortiums inzwischen abgeschlossen? a) Wenn ja, wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem Abschluss des Vergabeverfahrens zu rechnen? b) Wenn ja, auf welche Aspekte hin wird das Angebot nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewertet und evaluiert? c) Wenn ja, umfasst das Angebot nach Kenntnis der Bundesregierung bereits alle Unterauftragnehmer, an die Aufträge durch das Konsortium zum Aufbau von IRIS2 vergeben werden sollen? d) Wenn das Best-and-final-offer nicht bereits alle Unterauftragnehmer, an die Aufträge durch das Konsortium zum Aufbau von IRIS2 vergeben werden sollen, umfasst, in welchem Zeitraum sollen nach Kenntnis der Bundesregierung Angebote von Unterauftragnehmern durch das Konsortium eingeholt werden? e) Wenn ja, umfasst das Angebot nach Kenntnis der Bundesregierung die Integration von technologischen Innovationen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) in den Aufbau von IRIS2? Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet. Nein. f) Wenn nein, bis zu welchem Zeitpunkt soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Optimierungsphase abgeschlossen sein? Die Europäische Kommission plant aktuell mit einer Verschiebung des Vertragsschlusses bis zum dritten Quartal 2024.  2. Kann die Bundesregierung die in der Presse berichteten Gesamtkosten von 12 Mrd. Euro (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/so-will-die-eu-mit-elo n-musk-im-weltall-konkurrieren-19847686.html) bestätigen, und wenn nein, mit welchen Gesamtkosten für den Aufbau von IRIS2 ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechnen? a) Welche finanziellen Anteile leistet nach Kenntnis der Bundesregierung demnach die EU zur Umsetzung von IRIS2 (bitte nach den Jahren 2024, 2025, 2026, 2027 aufschlüsseln)? c) Welche finanziellen Anteile sollen nach Kenntnis der Bundesregierung demnach aus dem Budget der Europäischen Union zur Umsetzung von IRIS2 geleistet werden (bitte nach den Jahren 2024, 2025, 2026, 2027 aufschlüsseln)? Die Fragen 2, 2a und 2c werden gemeinsam beantwortet. Der vorliegende Kenntnisstand ist der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundesdrucksache 20/11214 zu entnehmen. Eine Aufschlüsselung in Jahresscheiben der Haushaltsbewirtschaftung der EU mit konkretem Bezug zu IRIS2 liegt der Bundesregierung nicht vor. b) Welche finanziellen Anteile sollen nach Kenntnis der Bundesregierung demnach aus den nationalen Beiträgen über das optionale ESA- Begleitprogramm zur Umsetzung von IRIS2 geleistet werden (bitte nach den Jahren 2024, 2025, 2026, 2027 aufschlüsseln)? Wir verweisen auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundesdrucksache 20/11214. Der Beitrag Deutschlands zum optionalen Programm der Europäischen Weltraumorganisation (European Space Agency – ESA) ist derzeit in folgende Jahrestranchen aufgeschlüsselt: 2023 <1 Mio. Euro, 2024 rund 2 Mio. Euro, 2025 rund 56 Mio. Euro, 2026 rund 38 Mio. Euro, 2027 rund 52 Mio. Euro, 2028 rund 28 Mio. Euro (entspricht 143 Mio. Euro zu wirtschaftlichen Bedingungen 2022). d) Welche finanziellen Anteile sollen nach Kenntnis der Bundesregierung demnach von der Privatwirtschaft geleistet werden? Aufgrund des noch laufenden Bieterverfahrens kann dies derzeit nicht beantwortet werden. e) Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Mitgliedstaaten auch Direktbeiträge für die Umsetzung von IRIS2 leisten (www.fa z.net/aktuell/wirtschaft/so-will-die-eu-mit-elon-musk-im-weltall-konk urrieren-19847686.html), und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach den Jahren 2024, 2025, 2026, 2027 aufschlüsseln)? Die Mitgliedstaaten leisten direkte Beiträge über das ESA- Entwicklungsprogramm (siehe Antwort zu den Fragen 6 bis 8). Darüber hinausgehende Beiträge anderer EU-Mitgliedstaaten sind nicht bestätigt. Die nationale Haushaltsplanung, aus der eine Aufteilung in Jahresscheiben hervorgehen würde, obliegt den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und kann nicht durch die Bundesregierung kommentiert werden. f) Wie viele Mittel hat die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2025 sowie in der Finanzplanung bis 2028 (www.bundesregierung.de/ breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/bundes kabinett-ergebnisse-2299404) für die Umsetzung von IRIS2 vorgesehen (bitte nach den Jahren 2024, 2025, 2026, 2027 aufschlüsseln)? Aus dem ESA-Titel 09 01/896 31 werden die unter 2. b) genannten Beiträge geleistet.  3. Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Betriebskosten für IRIS2 pro Jahr sein? Es handelt sich um ein laufendes Vergabeverfahren und die Information ist noch nicht bekannt.  4. Kann die Bundesregierung die in den in der Vorbemerkung der Fragesteller dargelegten Presseberichten genannte Verständigung zwischen Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und EU-Industriekommissar Thierry Breton (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/so-will-die-eu-mit-elon- musk-im-weltall-konkurrieren-19847686.html) bestätigen? a) Wenn ja, welche Verständigung wurde hinsichtlich der Gesamtkosten von IRIS2 erzielt? b) Wenn ja, welche Verständigung wurde hinsichtlich der Verteilung von Arbeitspaketen unter den beteiligten Industrien und Unternehmen erzielt? c) Wenn ja, welchen quantitativen Anteil an den Aufträgen von IRIS2 sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups nach dem Willen der Bundesregierung nun konkret erreichen? d) Wenn nein, gab es keine Verständigung? e) Wenn nein, welche Verständigung hat die Bundesregierung dann mit der EU-Kommission erzielt? Die Fragen 4 bis 4e werden gemeinsam beantwortet. Das Gespräch zwischen Dr. Robert Habeck und Thierry Breton fand in guter und vertraulicher Atmosphäre statt. Die Bundesregierung kommentiert vertraulich geführte Gespräche nicht öffentlich. Die Bundesregierung begrüßt jedoch das durch die Europäische Kommission nach der Angebotsabgabe des industriellen Konsortiums von März 2024 eingeleitete Verfahren zur Optimierung des damaligen industriellen Angebots. Das Verfahren hat Verbesserungen in den Bereichen Projektumfang, Governance, Kosten sowie der privaten Investitionen zum Ziel. Um das laufende Bieterverfahren und gegebenenfalls erreichte Zwischenergebnisse nicht zu gefährden, kann die Bundesregierung den Stand der Diskussion entsprechend der Antworten auf Bundestagsdrucksachen 20/11539 bzw. 20/6249 zurzeit nicht weiter kommentieren.  5. Kann die Bundesregierung die Presseberichte (www.faz.net/aktuell/wirts chaft/so-will-die-eu-mit-elon-musk-im-weltall-konkurrieren-1984768 6.html) bestätigen, wonach deutsche Unternehmen stärker in den Aufbau der Satellitenkonstellation IRIS2 eingebunden werden sollen? a) Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich dabei? b) Werden die bisherigen deutschen Unternehmen im erweiterten Core Team Teil des Konsortiums? c) Wie soll garantiert werden, dass deutsche Unternehmen stärker einbezogen werden, wenn sie selbst nicht Teil des Konsortiums sind? 30. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Airbus und Thales Alenia einen Rückzug von ihrer Führungsrolle aus dem Konsortium von IRIS2 mitgeteilt haben (www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/ir is2-airbus-und-thales-wenden-sich-von-europas-starlink-konkurrenten-a b/100054884.html)? 31. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Airbus und Thales Alenia einen Rückzug aus dem Konsortium von IRIS2 mitgeteilt haben (www.h andelsblatt.com/technik/forschung-innovation/iris2-airbus-und-thales-we nden-sich-von-europas-starlink-konkurrenten-ab/100054884.html)? Die Fragen 5 bis 5c, 30 und 31 werden gemeinsam beantwortet. Wir verweisen auf den unveränderten Sachstand gemäß der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/11539.  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand die finanzielle Beteiligung der Französischen Republik an IRIS2 sowohl über die ESA als auch indirekt über die Europäische Kommission beziehungsweise den EU-Haushalt (bitte die konkrete Gesamtbeteiligungssumme sowie nach Jahren getrennt den ESA-Beitrag und indirekten Beitrag über die Europäische Kommission bzw. den EU-Haushalt in absoluten Zahlen auflisten)? Wir verweisen auf den unveränderten Sachstand gemäß der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/11539.  7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand die finanzielle Beteiligung der Italienischen Republik an IRIS2 sowohl über das ESA-Begleitprogramm als auch indirekt über die Europäische Kommission beziehungsweise den EU-Haushalt (bitte die Gesamtbeteiligungssumme sowie nach Jahren getrennt den ESA-Beitrag und indirekten Beitrag über die Europäische Kommission bzw. den EU-Haushalt in absoluten Zahlen auflisten)? Wir verweisen auf den unveränderten Sachstand gemäß der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/11539.  8. Welche finanziellen Anteile leisten nach Kenntnis der Bundesregierung die anderen EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung von IRIS2 (bitte nach EU-Mitgliedstaaten aufschlüsseln)? Neben Deutschland haben sich folgende EU-Mitgliedstaaten am optionalen Programm der ESA beteiligt (Angaben zu wirtschaftlichen Bedingungen 2022): Österreich (6 Mio. Euro), Belgien (24 Mio. Euro), Tschechien (2,4 Mio. Euro), Dänemark (1 Mio. Euro), Finnland (5 Mio. Euro), Frankreich (300 Mio. Euro), Irland (2,48 Mio. Euro), Italien (50 Mio. Euro), Niederlande (3 Mio. Euro), Polen (1 Mio. Euro), Portugal (2,2 Mio. Euro), Rumänien (2,1 Mio. Euro), Spanien (41,5 Mio. Euro) und Schweden (3,71 Mio. Euro). Prinzipiell können von den EU-Mitgliedstaaten auch nationale Mittel bilateral eingebracht werden; hierüber ist jedoch nichts bekannt.  9. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch eine Beteiligung von Nicht- EU-Mitgliedstaaten an IRIS2 geplant, und wenn ja, von welchen Staaten? Es haben sich folgende Nicht-EU-Mitgliedsstaaten am optionalen Programm der ESA beteiligt (Angaben zu wirtschaftlichen Bedingungen 2022): Norwegen (4,51 Mio. Euro) und die Schweiz (6,5 Mio. Euro). 10. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10953 und auf die Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11539 das Auswahlverfahren zum GovSat- Com Hub bereits abgeschlossen? a) Wenn ja, welche zwei der drei in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14c der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11539 genannten Bewerber wurden bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14a der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11539 ausgewählt? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Nein. b) Wenn nein, wann ist der Abschluss des Auswahlverfahrens nach Kenntnis der Bundesregierung stattdessen geplant? Das Auswahlverfahren verschiebt sich nach letzten Aussagen der Europäischen Kommission ins dritte Quartal 2024. 11. Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 5. Juni 2024 im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin, wonach „[d]ie Fähigkeit, jederzeit auch im All handeln und Satelliten in Umlaufbahnen bringen zu können, […] kommerziell, aber auch verteidigungspolitisch unerlässlich [ist]“ und wonach zudem verlässliche und innovative Kleinsysteme, um Satelliten ins All zu bringen, nötig seien (www. n-tv.de/politik/Neue-Eurofighter-fuer-die-Bundeswehr-Berlin-bestellt-be i-der-Ruestungsindustrie-Kampfjets-article24990814.html), u. a. im Hinblick auf die Errichtung von Startkapazitäten für Satellitensysteme, und inwiefern ist die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu der Frage 31 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10953, wonach „[d]ie Bundesregierung […] weiterhin keine Errichtung von Startplätzen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland [plant] und […] dementsprechende Aktivitäten Dritter nicht [fördert]“, damit in Einklang zu bringen? Mit den europäischen Trägerraketen (insbesondere Ariane 6) und den europäischen Startplätzen (z. B. in Kourou, Norwegen oder Schottland) ist gewährleistet, dass europäische Staaten, und damit auch die Bundesrepublik Deutschland, über die notwendige Fähigkeit zum Start von Satelliten ins All verfügen. Die Bundesregierung plant keine Unterstützungsmaßnahmen für die Errichtung oder den Betrieb von Startplätzen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sollte die kommerzielle Errichtung einer solchen Infrastruktur jedoch wirtschaftlich umsetzbar sein, würden insbesondere etwa ausreichende Startdienstleistungen nachgefragt, würde dies begrüßt. Für Zuschüsse an Unternehmen und Start-Ups für die Entwicklung und den Bau von Microlaunchern für Satelliten sind im Bundeshaushalt 2024 im Einzelplan 12 (BMDV) Mittel in Höhe von einer Million Euro eingestellt. Für 2025 sind Mittel in gleicher Höhe vorgesehen. 12. Plant die Bundesregierung, die Bundeswehr am Aufbau von IRIS2 zu beteiligen, und wenn ja, inwiefern? 13. Plant die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr an der Nutzung von IRIS2, und wenn ja, inwiefern? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 12 und 13 zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 20 und 21 auf Bundestagsdrucksache 20/11539 verwiesen. 14. Plant die Bundesregierung, ein eigenes Satelliteninternet im Medium Earth Orbit (MEO) für die Bundeswehr aufzubauen, und wenn ja, welche Zeitlinie ist dafür geplant? 15. Plant die Bundesregierung, ein eigenes Satelliteninternet im Low Earth Orbit (LEO) für die Bundeswehr aufzubauen, und wenn ja, welche Zeitlinie ist dafür geplant? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 14 und 15 zusammen beantwortet. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) plant derzeit kein eigenes Satelliteninternet im Medium Earth Orbit (MEO) oder im Low Earth Orbit (LEO) für die Bundeswehr aufzubauen. 16. Plant die Bundesregierung, auf die Europäische Kommission dahin gehend einzuwirken, dass beim Aufbau von IRIS2 auch die potenzielle Nutzerperspektive der Bundeswehr von Beginn an berücksichtigt wird? Dem für IRIS2 federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) liegen die durch das BMVg übermittelten grundsätzlichen militärischen Anforderungen an eine MEO/LEO Konstellation vor. Sie werden vom BMWK als eine mögliche Nutzerperspektive Bundeswehr in das Verfahren der europäischen Kommission eingebracht. 17. Plant die Bundesregierung, auf die Europäische Kommission dahin gehend einzuwirken, dass beim Aufbau von IRIS2 auch die potenzielle Nutzerperspektive der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben von Beginn an berücksichtigt wird? Das Bundeskriminalamt (BKA) ist aktiv an den Planungsprozessen zu IRIS2 beteiligt und berücksichtigt dabei die Nutzerperspektiven der deutschen Polizeibehörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. 18. Plant die Bundesregierung, auf die Europäische Kommission dahin gehend einzuwirken, dass beim Aufbau von IRIS2 auch die potenzielle Nutzerperspektive von deutschen Unternehmen von Beginn an berücksichtigt wird? Die Einbindung der potenziellen Nutzerperspektive deutscher Unternehmen ist dem kommerziellen Bereich des Programms zugeordnet. Dieser liegt in privatwirtschaftlicher Verantwortung und wird unter proprietären kommerziellen Randbedingungen durchgeführt. 19. Plant die Bundesregierung, auf die Europäische Kommission dahin gehend einzuwirken, dass beim Aufbau von IRIS2 auch die potenzielle Nutzerperspektive von Bürgerinnen und Bürgern von Beginn an berücksichtigt wird? Die Einbindung der potenziellen Nutzerperspektive europäischer Bürgerinnen und Bürger ist dem kommerziellen Bereich des Programms zugeordnet. Dieser liegt in privatwirtschaftlicher Verantwortung und wird unter proprietären kommerziellen Randbedingungen durchgeführt. 20. Hat die Bundesregierung bezugnehmend auf ihre Antwort zu Frage 22 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11539 den perspektivischen Nutzen von IRIS2 für eine Nutzung entsprechender Dienste durch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) inzwischen abschließend beurteilt, und sind die Konditionen und Voraussetzungen für einen Zugang inzwischen geklärt? Das BKA hat grundsätzlich Interesse an den Diensten des IRIS2- Satelliteninternets, sofern dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben beiträgt. Welche Dienste hierfür nutzbar sein werden, kann erst mit Aufnahme des Wirkbetriebs konkretisiert werden. 21. Plant die Bundesregierung, in ihrem nationalen NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS = Netzwerk- und Informationssicherheit) Satelliteninfrastrukturen zu berücksichtigen? a) Wenn ja, plant sie, das Bodensegment zu berücksichtigen? b) Wenn ja, plant sie, das Weltraumsegment zu berücksichtigen? Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/11539 verwiesen. 22. Plant die Bundesregierung, für die Nachrichtendienste des Bundes ein äquivalentes Projekt wie Starshield (www.zeit.de/digital/datenschutz/202 4-03/starshield-us-militaer-spacex-satelliten-ueberwachung) aufzubauen, und wenn ja, ab wann, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Die Beantwortung der Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Durch eine Offenlegung der angefragten Informationen würden Einzelheiten zur konkreten Methodik des Bundesnachrichtendienstes benannt, was die weitere Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung auf dem spezifischen Gebiet der technischen Aufklärung gefährden würde. Dadurch könnte die Fähigkeit des Bundesnachrichtendienstes, nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Wege der technischen Aufklärung zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Das sonstige Informationsaufkommen des Bundesnachrichtendienstes ist nicht ausreichend, um ein vollständiges Bild zu erhalten und Informationsdefizite im Bereich der technischen Aufklärung zu kompensieren. Insofern birgt eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu den – aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen – spezifischen technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und technische Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes gewinnen. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Abs. 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Brisanz der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweise des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Bundesnachrichtendienstes zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. 23. Wie viele Finanzmittel sind durch die Bundesregierung und den Haushaltsgesetzgeber im Jahr 2024 für die Bundeswehr zur Entwicklung von Fähigkeiten zur Verteidigung von Satelliten im Weltall vorgesehen – bezugnehmend auf die Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius (www.deutschlandfunk.de/pistorius-fuer-staerkeres-enga gement-der-bundeswehr-im-weltraum-108.html) und auf Berichte, denen zufolge sich Partnernationen auch auf künftige kriegerische Aktionen im Weltraum vorbereiten („Letzteres wird immer wichtiger, nachdem sich Militärs auf der ganzen Welt auf die künftige Kriegsführung mit Satelliten konzentrieren. Die USA haben bereits 1,5 Mrd. US-Dollar für das Überwachungsradarnetzwerk ‚Space Fence‘ ausgegeben, über das Objekte in einer erdnahen Umlaufbahn verfolgt werden können.“; www.rn d.de/panorama/aukus-sicherheitspakt-mit-ki-gegen-chinesische-u-boote- WK7QI2MIJ5EWDAUWQZSOOXKUMA.html)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/11539 verwiesen. 24. Wie viele Finanzmittel sind durch die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 für die Bundeswehr zur Entwicklung von Fähigkeiten zur Verteidigung von Satelliten im Weltall vorgesehen – bezugnehmend auf die Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (www.deutschlandfunk.de/pistorius-fuer-staerkeres-enga gement-der-bundeswehr-im-weltraum-108.html) und auf Berichte, denen zufolge sich Partnernationen auch auf künftige kriegerische Aktionen im Weltraum vorbereiten („Letzteres wird immer wichtiger, nachdem sich Militärs auf der ganzen Welt auf die künftige Kriegsführung mit Satelliten konzentrieren. Die USA haben bereits 1,5 Mrd. US-Dollar für das Überwachungsradarnetzwerk ‚Space Fence‘ ausgegeben, über das Objekte in einer erdnahen Umlaufbahn verfolgt werden können.“; www.rn d.de/panorama/aukus-sicherheitspakt-mit-ki-gegen-chinesische-u-boote- WK7QI2MIJ5EWDAUWQZSOOXKUMA.html)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/11539 verwiesen. 25. Wie viele Finanzmittel sind durch die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026, 2027 und 2028 für die Bundeswehr zur Entwicklung von Fähigkeiten zur Verteidigung von Satelliten im Weltall vorgesehen – bezugnehmend auf die Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (www.deutschlandfunk.de/ pistorius-fuer-staerkeres-engagement-der-bundeswehr-im-weltraum-10 8.html) und auf Berichte, denen zufolge sich Partnernationen auch auf künftige kriegerische Aktionen im Weltraum vorbereiten („Letzteres wird immer wichtiger, nachdem sich Militärs auf der ganzen Welt auf die künftige Kriegsführung mit Satelliten konzentrieren. Die USA haben bereits 1,5 Mrd. US-Dollar für das Überwachungsradarnetzwerk ‚Space Fence‘ ausgegeben, über das Objekte in einer erdnahen Umlaufbahn verfolgt werden können.“; www.rnd.de/panorama/aukus-sicherheitspakt-mi t-ki-gegen-chinesische-u-boote-WK7QI2MIJ5EWDAUWQZSOOXKU MA.html)? Für den Anteil Kommunikationssatelliten sind in 2026, 2027 und 2028 für Entwicklungen von Fähigkeiten zur Verteidigung von Satelliten keine Finanzmittel eingeplant. 26. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Marktanteil von Galileo in der Europäischen Union, und wie hoch ist der Marktanteil von GPS (Global Positioning System) in der Europäischen Union (www.rn d.de/politik/wie-die-eu-mit-eigenen-satelliten-fuer-die-beste-navigation- der-welt-sorgt-FL5AYBY3QVHADBHNYKFTNWZWHI.html)? Zur Anzahl von weltweit verkauften und in Benutzung befindlichen Navigationsendgeräten liegen Zahlen vor, die auf Schätzungen der Europäischen Kommission, respektive der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) basieren. Hiernach gibt es weltweit ca. 5,8 Mrd. Endgeräte, die Navigationssignale verarbeiten, von denen mehr als 4 Mrd. Galileo nutzen. Dies entspricht einem Marktanteil von ca. 70 Prozent. Zum Marktanteil des Global Positioning System (GPS) liegen keine Zahlen vor. Zahlen, die ausschließlich den Europäischen Markt betrachten, liegen nicht vor. 27. Verwendet die Bundesregierung für ihre Bedarfe an Navigationsdiensten Galileo oder GPS, und wenn ja, wie hoch ist der Anteil von Galileo einerseits und GPS andererseits ungefähr? Hierzu liegen keine Zahlen vor. 28. Verwendet die Bundeswehr für ihre Bedarfe an Navigationsdiensten Galileo oder GPS, und wenn ja, wie hoch ist der Anteil von Galileo einerseits und GPS andererseits ungefähr? Die Bundeswehr stützt sich für ihre Bedarfe an Navigationsdiensten gemeinsam mit den NATO-Partnern auf einen besonders geschützten GPS-Dienst. Zusätzlich bereitet die Bundeswehr derzeit in Abstimmung mit den Partnern die operationelle Einführung von neuen Navigations-Empfängerkarten für den besonders geschützten Galileo-Dienst vor, sodass zukünftig sowohl GPS als auch Galileo-Dienste genutzt werden können. 29. Verwenden die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für ihre Bedarfe an Navigationsdiensten Galileo oder GPS, und wenn ja, wie hoch ist ungefähr der Anteil von Galileo einerseits und GPS andererseits? Das BKA nutzt globale Navigationssatellitensysteme (GNSS) zur hochpräzisen Positionsbestimmung und Navigation. Moderne GNSS-Empfänger nutzen dazu in Mitteleuropa alle zur Verfügung stehenden Dienste (GPS, Galileo, Glonass, Beidou) parallel. Eine Einschätzung der Anteile der einzelnen Dienste kann nicht erfolgen, da die Verfügbarkeit dieser Dienste stark zeit- und ortsabhängig ist und die Nutzung vom verwendeten Empfangsgerät abhängt. Die Bundespolizei verwendet deutlich überwiegend GPS-Dienste. Galileo wird nur in sehr geringen Teilen genutzt und dann in der Regel als Redundanzsystem. Bezüglich der erbetenen Informationen zu Bedarfen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) an Navigationsdiensten wie Galileo oder GPS und der Höhe der jeweiligen Anteile ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Eine Beantwortung der Fragen zu konkreten Navigationsbedarfen und insb. auch der Höhe der jeweiligen Anteile würde die Offenlegung der konkreten Arbeitsweisen und technischen Fähigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beinhalten. Dieser Offenlegung stehen überwiegende Belange des Staatswohls entgegen. Mit Auskünften zur Arbeitsweise und Höhe der jeweiligen Einsatzmethoden würde das BfV nachrichtendienstliche Vorgehensweisen offenlegen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV gefährden, weil Täter oder potentielle Zielpersonen ihr Verhalten anpassen und künftige Maßnahmen dadurch erschweren oder gar vereiteln könnten. Eine Preisgabe dieser sensiblen Informationen würde sich auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich und die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung außerordentlich nachteilig auswirken. Eine VS-Einstufung und Weiterleitung der angefragten Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der konkreten Arbeitsweise für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht in Betracht. Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die angefragten Inhalte würden die Fähigkeiten und Methoden des BfV offenlegen, sodass eine Bekanntgabe, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente möglich. Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige evidente Geheimhaltungsinteressen berühren, dass auch das geringfügige Risiko eines Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung dieser Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits, muss das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen. 32. Welche Konsequenzen hätte nach Auffassung der Bundesregierung der Rückzug von Airbus und Thales Alenia aus dem Konsortium von IRIS2 für das Projekt insgesamt (www.handelsblatt.com/technik/forschung-inn ovation/iris2-airbus-und-thales-wenden-sich-von-europas-starlink-konku rrenten-ab/100054884.html), und welches Unternehmen soll nach Auffassung der Bundesregierung bei einem Rückzug von Airbus die Trägersysteme für eine Verbringung der IRIS2-Satelliten bereitstellen? Zu den Konsequenzen siehe Antwort zu Frage 5. Für die Verbringung der IRIS2-Satelliten sollten nach Auffassung der Bundesregierung die wirtschaftlichsten europäischen Trägersysteme beauftragt werden. 33. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Europäische Kommission vor dem Hintergrund des laut Medienberichten von Airbus und Thales Alenia angekündigten Rückzugs aus dem Konsortium von IRIS2 eine mögliche Neuausschreibung des IRIS2 plant, und wenn ja, welche? Nach aktuellem Kenntnisstand: Nein. 34. Erwägt die Bundesregierung, bei einem möglichen Scheitern von IRIS2 national ein Satelliteninternet-Programm anzustoßen oder zu fördern, etwa für die Bundeswehr, für die Bundesregierung, für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben oder für die Nutzung durch die private Wirtschaft? Zu Plänen der Bundeswehr siehe Beantwortung zu den Fragen 14 und 15. Darüber hinaus lautet die Antwort: Nein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333