Zukunft der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft – Aktueller Stand
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist die grundlegende Voraussetzung, um den digitalen Wandel zu gestalten, digitale Teilhabe zu ermöglichen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. 2019 wurde daher im Rahmen der von der Fraktion der CDU/CSU geführten Bundesregierung verabschiedeten Mobilfunkstrategie der Bundesregierung als eine von mehreren Maßnahmen zum Schließen bestehender „weißen Flecken“ (Gebiete ohne Versorgung mit breitbandiger Sprach- und Datenübertragung durch mindestens ein öffentliches Mobilfunknetz) eine Mobilfunkförderung durch den Bund sowie die Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) vorbereitet (vgl. bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile, S. 41 f).
Das Förderprogramm sollte sich dabei auf „weiße Flecken“ konzentrieren, in denen weder private Ausbaupläne vorhanden sind noch Ausbau aufgrund von Versorgungsauflagen geplant ist (vgl. ebd., S. 41 f). Die MIG sollte neben der Verwaltung des Förderverfahrens Daten zu möglichen Standorten und mitnutzbarer Infrastruktur erheben, Musterverträge für die Nutzung von Liegenschaften verhandeln, Unterstützung der Kommunen im Förderverfahren leisten und Dialogformate koordinieren (vgl. ebd. S. 43 f).
Im Rahmen der 2022 verabschiedeten Gigabitstrategie hat die aktuelle Bundesregierung angekündigt, die Mobilfunkförderung fortführen zu wollen. Zudem sollte die MIG gestärkt werden und durch mehr regionale Ansprechpartner als „Kümmerer vor Ort“ und Vermittler fungieren (Gigabitstrategie, S. 41, bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategie.pdf?__blob=publicationFile).
Nach Aussagen der MIG „existieren in Deutschland tausende Funklöcher, in denen keine mobile und breitbandige Datenübertragung möglich ist“ (www.netzda-mig.de/unternehmen#c42). Mit Stand April 2024 waren zwei Mobilfunkmasten gebaut und es befanden sich Masten an 48 Standorten in der Projektrealisierung durch die jeweiligen Zuwendungsempfänger. Zudem war die MIG an 1 127 Standorten in ganz Deutschland im Rahmen der Standortvorbereitung aktiv (siehe Antworten zu den Fragen 5 und 6 auf Bundestagsdrucksache 20/11302).
Laut Auskünften des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, im Ausschuss für Digitales am 13. Dezember 2023, soll die MIG dennoch Ende 2025 abgewickelt werden. Die Gründung einer Nachfolgegesellschaft sei nicht geplant (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-pa-digitales-54-sitzung-982420) und an der Befristung werde festgehalten (siehe Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/11302).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Plant die Bundesregierung, die MIG zum 31. Dezember 2025 abzuwickeln, und wenn ja, a) wann hat die Bundesregierung den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der MIG gekündigt, und b) welche Stelle oder Stellen bzw. Einrichtungen sollen die Aufgaben der MIG nach Auffassung der Bundesregierung nach dem 31. Dezember 2025 weiterführen?
Wie viele Markterkundungsverfahren hat die MIG seit ihrer Gründung durchgeführt (bitte die Gesamtzahl sowie nach Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Förderaufrufe konnte die MIG seit ihrer Gründung vorbereiten (bitte die Gesamtzahl sowie nach Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele der vorbereiteten Förderaufrufe konnten zur Veröffentlichung gebracht werden (bitte die Gesamtzahl sowie nach Jahren getrennt auflisten)?
Bei wie vielen der in der Antwort zu Frage 4 genannten Förderaufrufveröffentlichungen wurden die Kommunen bereits in die Planung eingebunden?
Für wie viele von den veröffentlichten Förderaufrufen konnten bisher Bewilligungen ausgesprochen werden (bitte die Gesamtzahl sowie nach Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele der in der Antwort zu Frage 6 genannten Bewilligungen befinden sich in der Projektrealisierung, und wie viele Funkmasten sind bereits fertiggestellt?
Wie viele der fertiggestellten Funkmasten sind an ein Mobilfunknetz angeschlossen?
Gibt es vonseiten der Mobilfunknetzbetreiber bereits Zusagen, die errichteten Mobilfunkmasten mit aktiver Technik auszustatten bzw. haben diese bereits damit ausgestattet, und wenn ja, wie viele Mobilfunknetzbetreiber wollen die jeweiligen Standorte jeweils nutzen bzw. nutzen diese bereits?
Wie viele weitere Mobilfunkmasten werden derzeit von der MIG an welchen Standorten geplant (bitte nach Standort und Bundesland auflisten)?
Welche weiteren Projekte verfolgt die MIG derzeit (bitte nach Standort und Bundesland auflisten)?
Wie viele Beratungsanfragen von Kommunen hat die MIG bisher bearbeitet (bitte die Gesamtzahl sowie nach Jahren getrennt auflisten)?
Wie setzen sich die für 2025 veranschlagten Haushaltsmittel der MIG zusammen, und wie viele Mittel sind für die verschiedenen Aufgaben der MIG jeweils vorgesehen?
Hat die Bundesregierung die Forderung des Bundesrates, die Förderrichtlinie „Mobilfunkförderung“ vom 8. Juni 2021 (BAnz AT 21. Juni 2021 B8) um den zum vollumfänglichen Abschluss der gestarteten Förderverfahren der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft notwendigen Zeitraum zu verlängern (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0101-0200/176-24(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1), umgesetzt, und wenn nein, warum nicht?
Hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in den Verhandlungen mit der zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission eine Verlängerung der Mobilfunkförderung des Bundes durchsetzen können, und wenn nein, warum nicht?
Wurde der „Meilensteinplan zur Schließung ‚weißer Flecken‘“ (siehe u. a. Nummer 2 auf Bundesratsdrucksache 176/24, www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0101-0200/176-24(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1) inzwischen von der Bundesregierung vorgelegt, und wenn nein, warum nicht?
Welche Aufgaben umfasst die Funktion der MIG als „Kümmerer vor Ort“ (Gigabitstrategie der Bundesregierung, S. 41) im Detail, und wie grenzen sich diese von Beratungsangeboten der Länder ab?
Wie viel Prozent der Fläche Deutschlands sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit sogenannte weiße Flecken?
Wie viele dieser „weißen Flecken“ kommen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Mobilfunkförderung durch die MIG infrage?
Wie viele „weiße Flecken“ im Bereich des Mobilfunks konnten bisher durch das Mobilfunkförderprogramm des Bundes beseitigt werden (bitte Anzahl der Förderaufrufe, der vergebenen Förderbescheide und der bereits errichteten Masten angeben)?
Wie lange haben die Genehmigungsverfahren der bisher durch die MIG geförderten und bereits errichteten Mobilfunkmasten im Schnitt gedauert?
Wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten im eigenwirtschaftlichen Ausbau im Durchschnitt, und konnten die Verfahrensdauern in der Regierungszeit der aktuellen Bundesregierung verkürzt werden, und wenn ja, um welchen Zeitraum?
Wie viele weitere „weiße Flecken“ sollen durch die MIG bis zu ihrer Abwicklung beseitigt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung bisher den Erfolg und die Effizienz der Mobilfunkförderung des Bundes?
Wer soll nach Ansicht der Bundesregierung die Aufgaben des „Kümmerers vor Ort“ (siehe Gigabitstrategie der Bundesregierung, S. 41) nach einer potenziellen Abwicklung der MIG übernehmen?
Wie viele Personen haben aktuell ein Beschäftigungsverhältnis bei der MIG, und welche Perspektive haben diese Beschäftigten für ein gesichertes Beschäftigungsverhältnis bei einer möglichen Abwicklung der MIG?
Bewertet die Bundesregierung die getätigten Investitionen am Standort der MIG in Naumburg (Saale) als nachhaltig und den Umgang mit den dafür aufgewendeten Haushaltsmitteln als sinnvoll, vor dem Hintergrund einer möglichen Abwicklung der MIG?
Wie plant die Bundesregierung, die bestehenden „weißen Flecken“ mit Mobilfunk zu versorgen, wenn die MIG abgewickelt ist?