Halbzeitbilanz der Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Versprechen in den Wahlkreisen und ihre Umsetzung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7394 17. Wahlperiode 20. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/7256 – Halbzeitbilanz der Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Versprechen in den Wahlkreisen und ihre Umsetzung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, und seine drei Parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Andreas Scheuer (CSU), Enak Ferlemann (CDU) und Jan Mücke (FDP) vertreten seit Herbst 2009 das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Trotz der starken Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur versprechen der Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre in allen Bundestagswahlkreisen in Deutschland die zeitnahe Umsetzung aller Verkehrsprojekte. In öffentlichen Ankündigungen der Vertreter des BMVBS werden bei den Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen geweckt, dass die für die regionale Entwicklung wichtigen Verkehrsprojekte schnell und zügig umgesetzt werden. In den meisten Fällen steht die Umsetzung aus. Klar ist: Ab dem Jahr 2012 wird es keine Neubeginne beim Bau von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen geben. Straße 1. Wann wird die Bundesregierung gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom Juli 2010 den Bau der Ortsumgehung Dillingen an der B 16 neu beginnen, und ist die Finanzierung in Höhe von 30 Mio. Euro sichergestellt (vgl. Donau-Zeitung vom 2. Juli 2010)? Um den Bau der B 16 Ortsumgehung Dillingen ohne terminbestimmende Zwänge für den Bauablauf umsetzen zu können, wurde ein Brückenbauwerk im Zuge der künftigen Ortsumgehung über die Bahnlinie bereits fertiggestellt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 18. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7394 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Ist entsprechend der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer für die Ortsumfahrung Wallerstein nach der Genehmigung der Kostenfortschreibung inzwischen ein Planfeststellungsbeschluss erfolgt (vgl. Rieser Nachrichten vom 17. März 2011)? Ja. 3. Wann wird mit dem Bau der Rosenheimer Westtangente B 15 begonnen, angesichts der öffentlichen Ankündigung von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer vom 11. Januar 2010, dass er einen schnellstmöglichen Baubeginn unterstützt (vgl. Pressemitteilung der Abgeordneten Daniela Raab vom 11. Januar 2010)? Das Baurecht für die B 15 Westtangente Rosenheim ist bestandskräftig. Die Bayerische Straßenbauverwaltung erarbeitet zurzeit die Ausführungsplanung. Sobald diese vorliegt, kann der Baubeginn im Rahmen der verfügbaren Mittel eingeplant werden. 4. Wann wird die Bundesregierung ein Projekt „Leises Inntal“ beginnen, für das 2009 der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder und die Abgeordnete Daniela Ludwig (ehemals Raab) (CSU) sorgen wollten (vgl. Pressemitteilung der Abgeordneten Daniela Raab vom 13. Juli 2009)? Die Lärmsituation an der bestehenden A 93 ist nach den Grundsätzen der Lärmsanierung zu beurteilen. Die Lärmsanierung, die an strenge Voraussetzungen geknüpft ist, ist eine freiwillige Leistung des Bundes, um an Bestandsstrecken mit hohen Lärmbelastungen effektive Maßnahmen zur Lärmminderung ergreifen zu können. Insgesamt investiert der Bund jährlich rd. 50 Mio. Euro bundesweit in Maßnahmen für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen. Im Frühjahr 2010 konnte die Absenkung der Auslösewerte für die Lärmsanierung um 3 dB(A) umgesetzt werden. Die neuen Auslösewerte sind nun für Wohngebiete 67 dB(A) tags und 57 dB(A) nachts. Auf dieser Grundlage stimmte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) den durch die Bayerische Straßenbauverwaltung vorgelegten Planungen zur Verlängerung und Erhöhung der bestehenden Lärmschutzanlage bei Oberaudorf zu. Darüber hinaus wird im Zuge der Erneuerung der Richtungsfahrbahn Rosenheim im Abschnitt Kiefersfelden–Rosenheim ein lärmmindernder Fahrbahnbelag eingebaut werden. Hierfür liegt bereits bestandskräftiges Baurecht vor. Die weiteren Planungen für eine bauliche Umsetzung laufen. Auch gegen den Schienenverkehrslärm im Inntal konnten aufgrund der bundesweiten Gesamtkonzeption für die Lärmsanierung an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes bereits Maßnahmen realisiert werden, z. B. im Bereich der Gemeinde Raubling. 5. Wie viele Lkw-Parkplätze hat die Bundesregierung an der A 3 in den Jahren 2010 und 2011 angesichts der örtlichen Diskussion über die Sicherheit auf Autobahnparkplätzen und der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer, dass der Ausbau oberste Priorität habe, errichtet (vgl. Passauer Neue Presse vom 22. Juni 2011)? Mit dem leistungsfähigen Ausbau der A 3 werden zeitgleich zahlreiche Lkw- Parkflächen geschaffen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/73946. Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Abschnitt Pastetten– Dorfen der A 94 ein Planfeststellungsbeschluss bereits vor, und wann wird mit dem Baubeginn in diesem Abschnitt angesichts der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer: „wo Baurecht ist, da bauen wir“ begonnen werden (vgl. Alt-Neuöttinger Anzeiger vom 2. Februar 2010)? Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Pastetten–Dorfen liegt vor und wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ohne Zulassung der Revision bestätigt. Eine Entscheidung über die gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht erhobenen Beschwerden liegt noch nicht vor. Die für den Streckenbau erforderlichen Vorarbeiten werden bereits eingeleitet. 7. Wurde gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer Ende 2010/Anfang 2011 die Planfeststellung für den Trassenabschnitt der A 94 zwischen Malching und Kirchham beantragt, und wenn nein, warum nicht (vgl. Passauer Neue Presse vom 23. Oktober 2010)? Das Planfeststellungsverfahren läuft bereits. 8. Wann wird die Bundesregierung mit dem Bau der B 15 neu beginnen angesichts der Ankündigung von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer vom Februar 2010, dass dieses Projekt „ein ganz vorrangiges Ziel“ des Bundes sei (vgl. Dingolfinger Anzeiger vom 2. Februar 2010)? Mit dem Bau der B 15 neu wurde im Jahr 2006 begonnen. Der erste Abschnitt der B 15 neu zwischen Saalhaupt und Schierling wurde am 26. Juli 2011 für den Verkehr freigegeben. Der Folgeabschnitt zwischen Schierling und Neufahrn soll voraussichtlich im Herbst 2011 fertiggestellt sein. Für den weiterführenden Abschnitt zwischen Neufahrn und Ergoldsbach laufen die Bauarbeiten und im Bereich bis zur A 92 bei Landshut wird derzeit das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. 9. Wann wird die Bundesregierung mit dem Ausbau der B 5 in Nordfriesland angesichts der öffentlichen Ankündigung von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, dass er dieses Projekt unterstützt, beginnen (vgl. Sylter Rundschau vom 15. Juni 2010)? Da bisher für die Ortsumgehungen im Zuge der B 5 in Nordfriesland kein Baurecht vorliegt, sind der Bundesregierung Aussagen über den konkreten Baubeginn bzw. die Fertigstellung nicht möglich. 10. Wann wird die Bundesregierung mit der geplanten Elbquerung westlich von Hamburg im Zuge der A 20, angesichts des klaren Bekenntnisses des Bundesministers Dr. Peter Ramsauer zu diesem Projekt im Februar 2010, beginnen (vgl. Ostholsteiner Anzeiger vom 6. Februar 2010)? Das Land Niedersachsen erwartet für die Elbquerung unter optimalen Bedingungen das Baurecht in 2012/2013. Danach wird zu prüfen sein, ob unter Berücksichtigung der Finanzierungssituation ein Baubeginn möglich sein wird. Drucksache 17/7394 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau der A 7 gemäß der öffentlichen Ankündigung des Bundesministers Dr. Peter Ramsauer im Kreis Rendsburg-Eckernförde Ende 2013 beginnen (vgl. Eckernförder Zeitung vom 27. Juni 2011)? Im Sommer 2008 wurde eine zweite Staffel von Projekten der Öffentlich- Privaten Partnerschaft (ÖPP) (A-Modell) zur Realisierung in den nächsten Jahren vorgesehen. Hierzu zählt der sechsstreifige Ausbau der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Bordesholm in Schleswig-Holstein und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest in Hamburg. Der endgültige ÖPP-Projektzuschnitt hängt von den Ergebnissen der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ab, die zurzeit durchgeführt wird. Nach absehbarem Baurecht, d. h. voraussichtlich noch in diesem Jahr, soll bei Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen das Vergabeverfahren mit der Vergabebekanntmachung gestartet werden. Der Beginn des Ausbaus kann bei einer etwaigen ÖPP-Realisierung Ende 2013 erfolgen. 12. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, dass eine Sanierung des Asphaltoberbaus der B 76 zwischen Fleckeby und Fahrdorf bis 2012 keine Priorität hat (vgl. Eckernförder Zeitung vom 16. Juni 2011)? Die Bundesregierung steht zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 14. Juni 2011 auf die Frage 38 des Abgeordneten Sönke Rix. 13. Wann wird mit dem notwendigen Ausbau der A 6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze angesichts des öffentlichen Bekenntnisses des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer, dass an der Notwendigkeit der Baumaßnahme kein Zweifel bestehe, begonnen (vgl. Heilbronner Stimme vom 5. Februar 2011)? Bevor eine Aussage über den Beginn des Ausbaus der A 6 zwischen dem Autobahndreieck Weinsberg und Crailsheim getroffen werden kann, obliegt es zunächst der zuständigen Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg, die technische Planung für die Vorhaben der A 6 zu erstellen, die hierzu erforderlichen Genehmigungen einzuholen sowie das Baurecht zu erlangen. 14. Wann wird die Finanzierungsvereinbarung für den Bau des Rastatter Tunnels unterzeichnet werden angesichts der öffentlichen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann bereits im Juli 2010, dass für ihn dieses Projekt „eine sehr große Rolle spiele“, und hat die Realisierung des Rastatter Tunnels für die Bundesregierung gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs weiterhin Priorität (vgl. Badisches Tagblatt vom 16. Juli 2010)? Der Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) befindet sich gegenwärtig in der Erarbeitung. Aussagen zu konkreten Projekten sind angesichts des gegenwärtigen Arbeitsstandes noch nicht möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/739415. Wird mit dem Weiterbau der A 20 bereits im Jahr 2013 begonnen werden, wie es der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Mai 2011 vor Ort im Wahlkreis Stade-Cuxhaven angekündigt hat (vgl. Bremervörder Zeitung vom 24. Mai 2011)? 16. Wird gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann im Mai 2011 beim Elbtunnel bei Drochtersen und beim Bauabschnitt Bremervörde schon im Jahr 2012 mit der Planfeststellung und bereits 2013/2014 mit dem Bau begonnen werden (vgl. Bremervörder Zeitung vom 24. Mai 2011)? Die Fragen 15 und 16 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts führen die Länder in eigener Zuständigkeit durch. Insoweit beziehen sich die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann auf Informationen des Landes Niedersachsen. Danach erwartet das Land sowohl bei der Elbquerung als auch beim sechsten Bauabschnitt der A 20 unter optimalen Bedingungen für 2012/ 2013 das Baurecht. Nach vorliegendem Baurecht wird zu prüfen sein, ob unter Berücksichtigung der Finanzierungssituation ein Baubeginn einzelner Bauabschnitte der A 20 möglich sein wird. Ende 2010 wurde eine mehrstufige Untersuchung zur Elbquerung in Auftrag gegeben, um eine mögliche Eignung als Projekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu untersuchen. 17. Wird die Bundesregierung mit dem sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen dem Walsroder Dreieck und Soltau-Ost gemäß den Ankündigungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom März 2011 im ersten Halbjahr 2014 beginnen (vgl. Böhme-Zeitung vom 1. März 2011)? 18. Wird die Bundesregierung bis Mitte 2012 für alle drei Abschnitte des sechsspurigen Ausbaus der A 7 zwischen dem Walsroder Dreieck und Soltau-Ost gemäß den Ankündigungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann den Gesehenvermerk erteilen (vgl. Böhme- Zeitung vom 1. März 2011)? 19. Teilt die Bundesregierung die öffentliche Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom März 2011, dass der sechsspurige Ausbau der A 7 zwischen dem Walsroder Dreieck und Soltau-Ost 2015 in den Vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird (vgl. Böhme-Zeitung vom 1. März 2011)? Die Fragen 17 bis 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der sechsstreifige Ausbau der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Walsrode und der Anschlussstelle Soltau-Ost ist im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgewiesen. Mit dieser Einstufung sind die Planung und der Bau dieses Projekts möglich. Gegenwärtig erfolgen die Entwurfsplanungen für diesen Streckenabschnitt. Dabei wird unter Wirtschaftlichkeits- und Verkehrssicherheitsaspekten zu prüfen sein, inwieweit ein vollständiger sechsstreifiger Ausbau der A 7 im Vergleich zu einer grundhaften Instandsetzung des vierstreifigen Querschnitts vertretbar ist. Unter der Annahme konfliktfreier Planfeststellungsverfahren kann ab 2014 Baurecht vorliegen. Die Bundesregierung geht aufgrund der Bedeutung der A 7 davon aus, dass dieses Projekt in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 aufgenommen wird. Drucksache 17/7394 ��� 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Wird die Bundesregierung gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Januar 2011 die sogenannte Küstenautobahn A 20 im Jahr 2015 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufnehmen (vgl. Weser-Kurier vom 20. Januar 2011)? Die Bundesregierung geht aufgrund der Bedeutung der A 20 davon aus, dass dieses Projekt in den Vordringlichen Bedarf des BVWP 2015 aufgenommen wird. 21. Wann wird mit dem Bau der Kanalbrücke in Hagen-Grinden begonnen werden, wenn der Start der Maßnahme nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Januar 2011 lediglich verschoben worden ist, aber weiterhin hohe Priorität habe (vgl. Weser- Kurier vom 20. Januar 2011)? Die Maßnahme wurde begonnen und soll im Herbst 2012 abgeschlossen sein. 22. Wird gemäß den Ankündigungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom November 2010 mit dem Abschnitt 6 des Weiterbaus der A 20 im Jahr 2013 begonnen werden (vgl. Marktplatz Bremervörde vom 30. November 2010)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 15 und 16 verwiesen. 23. Wann wird mit dem Bau einer neuen Anschlussstelle an der L 180, den der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bereits im Mai 2010 angekündigt hat, im Verlauf der A 7 zwischen Hamburg und Hannover auf Höhe Schwarmstedt begonnen werden (vgl. Verdener Aller-Zeitung vom 30. Mai 2010)? Zurzeit werden von der niedersächsischen Straßenbauverwaltung die entsprechenden Entwurfsunterlagen erstellt. Konkrete Aussagen zum Baubeginn sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 24. Wird die Küstenautobahn A 20 als neue Ost-/West-Verbindung in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 gemäß den öffentlichen Ankündigungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Mai 2010 fertiggestellt sein (vgl. Böhme-Zeitung vom 27. Mai 2010)? Die Bundesregierung strebt entsprechend den finanziellen Möglichkeiten eine zügige Fertigstellung an. 25. Wann wird mit dem Ende des Planfeststellungsverfahrens für die neue Anschlussstelle an der A 7 zwischen Hamburg und Hannover, in der Nähe der Stadt Soltau, dessen Ende der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Heidekreis für 2011 angekündigt hat, zu rechnen sein (vgl. Böhme-Zeitung vom 28. April 2010)? Das Land Niedersachsen erwartet unter optimalen Bedingungen für das erste Quartal 2012 das Baurecht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/739426. Wann wird die Bundesregierung mit der von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Ende April 2010 in Pirmasens angekündigten Erweiterung der A 62 zwischen Höheischweiler und Bann beginnen (vgl. „DIE RHEINPFALZ“ vom 12. Juni 2010)? Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Ergänzung der A 62 auf vier Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Pirmasens und Bann im Weiteren Bedarf eingestuft. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und unabhängig von der vorgenannten Bedarfsplaneinstufung hat das BMVBS im April 2009 dem Um- bzw. Ausbau eines 2,5 Kilometer langen Teilabschnitts der A 62 im Bereich Höheinöd zugestimmt. Es obliegt nun zunächst der Straßenbauverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz, die technische Planung zu erstellen. Eine Aussage über den Baubeginn der Maßnahme ist daher noch nicht möglich. Schiene 27. Ist die Sanierung des Donauwörther Bahnhofs gemäß den Ankündigungen des Abgeordneten Ulrich Lange (CSU) in ein neues Programm der Bundesregierung zur Sanierung von Bahnhöfen in Deutschland aufgenommen worden (vgl. Donauwörther Zeitung vom 26. Oktober 2010)? Eigentümer der Infrastruktur Schiene sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU); sie sind auch die Bauherren für die in den Konjunkturpaketen der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Bahnhofssanierung. Pläne und Zeitabläufe zum Ausbau und zur Modernisierung fallen somit in den unmittelbaren unternehmerischen Verantwortungsbereich der EIU. Für den Bahnhof Donauwörth ist im Rahmen des Konjunkturpaket-II-Programms die Verbesserung der Sicherheit durch das Anbringen von Bahnsteigschraffuren vorgesehen. 28. Wann wird die Bundesregierung angesichts der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer, dass die Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing und die A 94 oberste Priorität genießen, mit dem entsprechenden Aus- und Weiterbau der beiden Verkehrsprojekte beginnen, und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen (vgl. Alt-Neuöttinger Anzeiger vom 2. Februar 2010)? Die Ausbaustrecke München–Mühldorf–Freilassing–Grenze D/A ist sowohl vorrangiges Vorhaben für ein transeuropäisches Verkehrsnetz als auch im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege enthalten und wird in Stufen ausgebaut. Eine Vielzahl positiver Entwicklungen für den Ausbau der Strecke wurde in jüngster Zeit erreicht: – Der zweigleisige Abschnitt Ampfing–Altmühldorf wurde am 11. Dezember 2010 in Betrieb genommen. Das zweite Gleis ermöglicht Fahrzeitverkürzungen und verbessert die Anschlusssituation im Knoten Mühldorf. – Als zusätzliche Maßnahmen auf der Strecke wurden der Bau der zweigleisigen Innbrücke (Einweihung am 26. September 2011, Inbetriebnahme am 4. Oktober 2011), die Planung der Zweigleisigkeit des Abschnitts Altmühldorf–Tüßling sowie der Bau des Elektronischen Stellwerks (ESTW) Burghausen (Inbetriebnahme am 23. April 2011) durch eine Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpakets I sichergestellt. – Gleichzeitig mit dem Bau des ESTW Burghausen wurden ein Kreuzungsbahnhof in Kastl errichtet und eine Blockverdichtung realisiert. Damit wird der kapazitive Engpass zwischen Tüßling und Burghausen aufgelöst. Drucksache 17/7394 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWenn das Baurecht für den gesamten zweigleisigen Ausbau zwischen Altmühldorf und Tüßling vorliegt, soll die Finanzierung für die erforderlichen rd. 125 Mio. Euro im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gesichert werden. Mit Realisierung dieser Maßnahmen ist eine ausreichende Anbindung des Chemiedreiecks auf der Schiene gewährleistet. Der Bau eines dritten Gleises im Abschnitt Freilassing–Grenze D/A (–Salzburg) wurde mit Österreich am 10. Juli 2007 vereinbart. Alle Beteiligten streben die Erlangung des Baurechts bis Ende 2012 an. Unmittelbar anschließend ist der Baubeginn geplant. Auf dem Abschnitt Heldenstein–Ampfing der A 94 laufen die Bauarbeiten. Weitere Bauabschnitte folgen im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten. 29. Wann wird mit der Sanierung des Passauer Hauptbahnhofs begonnen, die der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer spätestens für das Jahr 2012 mit Hilfe einer 14-Mio.-Euro-Förderung durch den Bund bereits im Januar 2010 angekündigt hat (vgl. Passauer Neue Presse vom 20. Januar 2010)? Die in der Fragestellung erwähnten Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer sind der erwähnten Pressemitteilung nicht zu entnehmen. 30. Teilt die Bundesregierung die öffentliche Mitteilung des Bundesministers Dr. Peter Ramsauer, dass ein durchgängig zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke von Westerland nach Hamburg in den nächsten zehn Jahren nicht erfolgen kann (vgl. Elmshorner Nachrichten vom 14. Juni 2010)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/3805) verwiesen. 31. Unterstützt die Bundesregierung gemäß der öffentlichen Klarstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann die Forderung, dass es beim Bau der sogenannten Y-Trasse einen Haltepunkt in Walsrode geben soll (vgl. Böhme-Zeitung vom 1. März 2011)? 32. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß den öffentlichen Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann für die sogenannte Y-Trasse frühestens 2015 Baurecht vorliegen und erst danach die Finanzierung des Projektes sichergestellt werden (vgl. Weser-Kurier vom 11. August 2010)? 33. Geht die Bundesregierung gemäß den öffentlichen Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann davon aus, dass sich das prognostizierte Güterverkehrswachstum so stark ändern kann, dass die neuen Kapazitäten der sogenannten Y- Trasse ab 2015 nicht mehr gebraucht werden könnten (vgl. Weser-Kurier vom 11. August 2010)? Die Fragen 31 bis 33 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ausbau-/Neubaustrecke Hamburg/Bremen–Hannover (Y-Trasse) ist im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege enthalten. Der geplante Ausbau für Schienenpersonen- und -güterverkehr hat sich vor dem Prognosehorizont 2025 als wirtschaftlich erwiesen. Im Rahmen der Vorentwurfsplanung werden derzeit verschiedene Trassierungsvarianten geprüft Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/7394und anschließend eine Vorzugsvariante einschließlich Kostenschätzung ermittelt. Erst im Anschluss daran kann die Genehmigungsplanung mit den infrastrukturellen Einzelheiten (Haltepunkte) erfolgen. Die auf dieser Basis durchzuführenden Planfeststellungsverfahren können nach heutiger Schätzung nicht vor 2015 beendet sein. Wasserstraße 34. Teilt die Bundesregierung die Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom November 2010, dass der Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal und die Begradigung der Oststrecke zwischen Kiel und Königsförde im Jahr 2012 beginnen werden (vgl. Holsteinischer Courier vom 12. November 2010)? Die am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) geplanten Investitionen sind darauf ausgerichtet, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten und an die gestiegenen verkehrlichen Anforderungen anzupassen. Der Bau einer dritten großen Schleuse in Brunsbüttel (fünfte Kammer) im Zusammenhang mit einer anschließenden umfassenden mehrjährigen Grundinstandsetzung der vorhandenen großen Kammern ist hier ebenso wie die Anpassung der Oststrecke ein wichtiger Baustein. Beide Maßnahmen sind in ihrer Vorbereitung bereits fortgeschritten. In Anbetracht der begrenzten Spielräume für Investitionen in Wasserstraßen müssen konsequent sparsame Lösungen gesucht werden. In diesem Zusammenhang werden jetzt die vorhandenen Vorplanungen der Grundinstandsetzung der Brunsbütteler Schleusen aktualisiert und mögliche Varianten sowohl mit als auch ohne vorlaufenden Bau einer fünften Schleusenkammer geprüft. Erst nach Vorlage der Ergebnisse können weitere Aussagen zum zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme getroffen werden. Beim Ausbau der NOK-Oststrecke läuft das Planfeststellungsverfahren. Wann ein Baubeginn möglich ist, kann erst festgelegt werden, wenn vollziehbares Baurecht vorliegt und die Priorisierung der Wasserstraßeninfrastrukturmaßnahmen abgeschlossen ist. 35. Was ist der Grund dafür, dass trotz des öffentlichen Bekenntnisses von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vom April 2010, dass die Elbvertiefung eine „Aufgabe von nationaler Bedeutung“ sei, bisher nach über 18 Monaten immer noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt (vgl. Kieler Nachrichten vom 17. April 2010)? Der Bund und Hamburg setzen sich weiterhin mit Nachdruck für die schnellstmögliche Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe ein. Dabei gilt, dass der Planfeststellungsbeschluss zügig, aber auch mit der notwendigen Sorgfalt erstellt wird. Die Entscheidungen der Planfeststellungsbehörden müssen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Im Planfeststellungsverfahren ist eine sogenannte Abweichungsprüfung erforderlich geworden, da erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete nicht auszuschließen waren. Die Planfeststellungsbehörden des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg haben daher in diesem Zusammenhang im Sommer 2010 erneut die Öffentlichkeit beteiligt. Des Weiteren wurde Ende 2010 die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, die aufgrund der möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf eine prioritäre Art in den Schutzgebieten erforderlich ist. Die Stellungnahme der Europäischen Kommission liegt noch nicht vor. Drucksache 17/7394 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode36. Was ist der Grund dafür, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Modernisierung der Schleusen in Brunsbüttel trotz Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses aufgeschoben hat (vgl. Kieler Nachrichten vom 16. Mai 2011)? Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. 37. Inwiefern verhindern die eigenen politischen Karriereabsichten des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, die er beim vierten Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen am 10. Februar 2011 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin geäußert hat, dass die Bundesregierung im Bundeshaushaltsentwurf 2012 zusätzliche 500 Mio. Euro für Investitionen in die Bundeswasserstraßen eingestellt hat (vgl. Zeitschrift Schifffahrt Hafen Bahn und Technik 1/2011)? Die nachhaltige Konsolidierung des Haushalts ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hat sie im Juni 2010 ein Konsolidierungspaket im Umfang von über 80 Mrd. Euro für die folgenden vier Jahre beschlossen, das von allen Ressorts – so auch vom BMVBS – Einschnitte verlangt. Vor diesem Hintergrund hat der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen Anfang dieses Jahres deutlich gemacht, dass es keine Spielräume für zusätzliche Investitionen in die Bundeswasserstraßen gibt. 38. Wird die Bundesregierung den Ausbau der Neckarschleusen trotz Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen weiter vorantreiben angesichts der öffentlichen Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, dass der Neckar im Hinblick auf den volkswirtschaftlichen Nutzen fast unschlagbar sei (vgl. Heilbronner Stimme vom 19. Juli 2010)? Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bedingt für die Bundeswasserstraße Neckar die Konzentration auf einen stufenweisen, wirtschaftlich sinnvollen Ausbau. Deshalb werden die Maßnahmen zur Schleusenverlängerung zwischen der Mündung in den Rhein und dem Hafen Heilbronn verstärkt vorangetrieben werden, damit auf diesem Streckenabschnitt möglichst frühzeitig 135 Meter lange Schiffe verkehren können. Dies tr��gt auch den Beschlüssen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vom 25. Mai und 6. Juli 2011 Rechnung, in denen die Notwendigkeit einer Priorisierung des Wasserstraßennetzes und der Konzentration der Ressourcen auf Wasserstraßen mit hoher verkehrlicher Bedeutung grundsätzlich anerkannt werden. 39. Wann wird die Bundesregierung gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Juli 2011 die Gespräche mit der Landesregierung Baden-Württemberg über die Vereinbarung zwischen dem Bundesland Baden-Württemberg und dem Bund zur Verlängerung der Neckarschleusen aufnehmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen, und welche Position wird die Bundesregierung hinsichtlich Verlängerung aller Neckarschleusen bis Plochingen bei diesen Gesprächen vertreten (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 26. Juli 2010 auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 17/6712 der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen))? Ein Gesprächstermin ist bisher noch nicht vereinbart. Es besteht aber Einvernehmen mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister, diese Gespräche Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/7394noch im Herbst aufzunehmen. Zur Position der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 38 verweisen. 40. Wird die Bundeswasserstraße Aller gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann gegenüber dem Abgeordneten Reinhard Grindel (CDU) im Rahmen der Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen nicht zu einer Restwasserstraße herabgestuft werden (vgl. Walsroder Zeitung vom 21. Juni 2011)? Die vom BMVBS vorgelegte Kategorisierung des Wasserstraßennetzes enthält weder Aufstufungen noch Abstufungen einzelner Wasserstraßen. Sie ordnet die Bundeswasserstraßen erstmals bestimmten verkehrsbezogenen Kategorien zu. Entsprechend dem Auftrag des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages werden sowohl die Bewertungskriterien als auch die sich daraus ergebende Struktur aktuell überprüft. 41. Wann wird die Entscheidung über den Beginn des Raumordnungsverfahrens für den Bau eines neuen Hebewerkes bei Scharnbeck getroffen werden, die der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Juni 2010 für das Jahr 2011 angekündigt hat (vgl. Böhme-Zeitung vom 22. Juni 2010)? Die notwendigen Investitionen zum Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur werden zurzeit vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel priorisiert. Erst wenn diese Priorisierung abgeschlossen ist, sind Aussagen zu ggf. erforderlichen rechtlichen Verfahren von einzelnen Vorhaben wie einem weiteren Abstiegsbauwerk bei Scharnebeck möglich. Verkehrsträgerübergreifend 42. Wann hat die Bundesregierung die von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im November 2010 angekündigte „deutsch-dänische Verkehrskommission gegründet, in der auf Ministerebene einmal jährlich Probleme des grenzüberschreitenden Verkehrs erörtert werden sollen“ (vgl. „Der Insel-Bote“ vom 13. November 2010)? Ein konkretes Gründungsdatum für die deutsch-dänische Verkehrskommission gibt es nicht. Die Kommission tagte bisher zweimal, am 5. Juli 2011 in Tønder und am 12. September 2011 in Flensburg. Daneben führte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am 22. März 2010 und am 30. Juni 2011 bilaterale Gespräche mit seinem dänischen Amtskollegen Hans-Christian Schmidt. 43. Wird die Bundesregierung ab dem Jahr 2012 die Investitionsmittel nicht mehr nach der sogenannten Länderquote unter den 16 Bundesländern aufteilen, sondern gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann die norddeutschen Bundesländer „bei der Vergabe von Mitteln für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf längere Zeit Vorrang“ einräumen (vgl. Kieler Nachrichten vom 16. Mai 2011)? Wie schon in den Vorjahren erfolgt die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für die Bundesfernstraßen (Bedarfsplanmaßnahmen) auf die Bundesländer auch für das Jahr 2012 und folgende entsprechend der nachstehenden Vorgehensweise. Von den für die Bedarfsplanmaßnahmen der Bundesfernstraßen zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln werden zunächst Son- Drucksache 17/7394 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodederfinanzierungen (wie z. B. die Mittel für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, die Refinanzierung der privat vorfinanzierten Maßnahmen und die Betreiberentgelte für die A-Modelle) als Vorwegabzug berücksichtigt. Auch die Stadtstaaten (Berlin, Hamburg, Bremen) erhalten ihre Mittel bedarfsorientiert im Rahmen eines Vorwegabzuges. Die verbleibenden Investitionsmittel für Bedarfsplanmaßnahmen (Bedarfsplanmittel) werden dann in Anlehnung an die sogenannte Bundesverkehrswegeplan-Quote (d. h. ohne Berücksichtigung der Stadtstaaten und Sonderfinanzierungen) auf die einzelnen Länder verteilt. Bei den Investitionsmitteln für Schienen- und Wasserstraßenprojekte des Bundes gibt es keine Länderquoten. 44. Werden gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, dass die sogenannte Y-Trasse, die Hafenquerspange, die im Süden Hamburgs die A 1 mit der A 7 verknüpfen soll, sowie die Fertigstellung der A 20 die prioritären Verkehrsprojekte in Norddeutschland sind, diese Infrastrukturprojekte Teil des neuen Investitionsrahmenplanes 2011/2015 der Bundesregierung sein (vgl. Kieler Nachrichten vom 16. Mai 2011)? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Sonstiges 45. Plant Bundesminister Dr. Peter Ramsauer tatsächlich im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel-Holtenau zusammenzulegen, und wenn ja, warum (vgl. Kieler Nachrichten vom 4. Mai 2011)? Organisatorische Entscheidungen können erst nach dem Abschluss der zurzeit laufenden Aufgabenkritik getroffen werden. 46. Inwiefern spiegelt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, dass „die Konstellation der handelnden Personen in den Küstenländern wie in Berlin“ für die vorrangige Vergabe von Investitionsmitteln in die Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland „so günstig wie nie zuvor sei“, die Haltung der Bundesregierung wider, dass Investitionsmittel nach persönlichem Einfluss von politisch Verantwortlichen vergeben werden (vgl. Kieler Nachrichten vom 16. Mai 2011)? Das BMVBS investiert nach Maßgabe des konkreten Bedarfs. Als Knotenpunkte der Globalisierung stehen insbesondere die deutschen Seehäfen vor besonderen Herausforderungen. Um Exportgüter aus dem ganzen Land über die Straße, die Schiene und die Wasserwege auf Hochseeschiffe verfrachten zu können, ist eine gute Anbindung der norddeutschen Seehäfen essentiell. Deshalb ist der Ausbau der Seehafenhinterlandanbindungen im gesamtdeutschen Interesse. 47. Auf welche Art und Weise hat Bundesminister Dr. Peter Ramsauer als zuständiger Bundesbauminister seinen Einfluss gegenüber dem Verband der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, um eine Spende in Höhe von 40 000 Euro an eine soziale Einrichtung in Traunstein im Bundestagswahlkreis des Bundesministers zu erreichen, und hat der Verband seine Spende von politischen Entscheidungen des Bundeministers Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/7394abhängig gemacht (http://ramsauer2.kupferwerk.net, Pressemitteilung vom 12. Januar 2011)? Der Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e. V. führt seit 1973 jedes Jahr im November eine Benefizveranstaltung durch, das Freundschaftsmahl St. Martin. Die Unternehmer des Verbandes stellen aus diesem Anlass eine Geldspende für karitative Zwecke zur Verfügung, über deren Verwendung der jeweilige Festredner entscheiden darf. Bundesminister Dr. Peter Ramsauer war im Jahr 2010 als Festredner eingeladen und hat die Spende dem Mütterzentrum Traunstein e. V. zukommen lassen. Unter den Festrednern früherer Jahre waren – beginnend 1973 – Bundesminister Hans-Dietrich Genscher unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten des Landes Nordrheinwestfalen, Heinz Kühn, weitere Ministerpräsidenten des Landes Nordrheinwestfalen wie Wolfgang Clement, Johannes Rau, Peer Steinbrück unter der Schirmherrschaft von Kardinal Lehmann, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert. Diesjährige Festrednerin wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]