Verbesserung der Lebensqualität an stark belasteten Hauptverkehrsstraßen
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Verkehrsbelastung an stark belasteten Hauptverkehrsstraßen macht krank. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, nach der ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Verkehrsbelastung und verkehrsabhängigen Schadstoffen einerseits und der Sterblichkeit an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und Lungenkrebs andererseits besteht. Auch Lärm macht die Menschen krank. Ein Fünftel der Bevölkerung klagt über starke Verkehrslärmbelästigung.
Aufgrund der hohen Verkehrslast ist das Wohnen an stark belasteten Hauptverkehrsstraßen unattraktiv. Wer es sich leisten kann, zieht häufig weg. Viele Häuser sind unsaniert. Wohnungsleerstand ist keine Seltenheit. Darunter leidet auch das Stadtbild und beeinträchtigt die Wohnqualität des gesamten Stadtquartiers.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung die Wirkung der „Feinstaubkohortenstudie Frauen in NRW – Langfristige gesundheitliche Wirkungen von Feinstaub Folgeuntersuchungen bis 2008“ bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie deren Schlussfolgerungen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wohnsituation hinsichtlich der Sozialstruktur der Bewohnerinnen und Bewohner und des Sanierungszustandes der Gebäude an hoch belasteten Hauptverkehrsstraßen vor?
Plant die Bundesregierung, Erhebungen zur Wohnsituation an hoch belasteten Hauptverkehrsstraßen zu veranlassen?
Wenn ja, wann und mit welcher Fragestellung?
Wenn nein, warum nicht?
Werden durch die Programme der Städtebauförderung Maßnahmen zur Minderung der gesundheitlichen Beeinträchtigung für die Anwohnerinnen von Hauptverkehrsstraßen gefördert?
Wenn ja, in welchen Programmen und mit welchen konkreten Maßnahmen?
Plant die Bundesregierung ein neues Städtebauförderungsprogramm oder die Erweiterung bestehender Programme, die die Verbesserung der Wohnqualität, insbesondere den Gesundheitsschutz, an Hauptverkehrsstraßen zur Aufgabe haben?
Wenn ja, in welchen Programmen und mit welchen konkreten Maßnahmen?
Welche Fördermaßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet, Eigentümer von Wohngebäuden an hoch belasteten Hauptverkehrsstraßen, die noch nicht saniert haben, zu Sanierungsmaßnahmen zu bewegen, die dem Gesundheitsschutz dienen, z. B. durch den Einbau von Lärmschutzfenstern oder Lüftungsanlagen?
Inwieweit prüft die Bundesregierung ordnungsrechtliche Instrumente, um Eigentümer von Wohngebäuden an hoch belasteten Hauptverkehrsstraßen, zu Sanierungsmaßnahmen zu bewegen, die dem Gesundheitsschutz der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gebäude dienen?