Förderung ländlicher Räume und Städtebauförderung im Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angesichts der demografischen Entwicklung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10302 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/10131 – Förderung ländlicher Räume und Städtebauförderung im Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angesichts der demografischen Entwicklung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im April 2012 eine Demografiestrategie mit dem Titel „Jedes Alter zählt“ verabschiedet. Darin skizziert sie unter anderem die besonderen demografischen Herausforderungen ländlicher Räume und die Notwendigkeit der Förderung integrativer Stadtpolitik und Mobilitätskonzepte. Zudem will sich die Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen einsetzen. 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen für Länder und Kommunen will die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse, vor allem in den ländlichen Räumen, sicherstellen, sodass alle Städte und Gemeinden ausreichende Daseinsvorsorge-Infrastrukturen anbieten können (die Breitbandversorgung kann bei der Beantwortung dieser Frage außer Acht gelassen werden, da hierauf bereits bei der Beantwortung einer anderen Anfrage eingegangen wurde)? Die Bundesregierung setzt sich im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen für gleichwertige Lebensverhältnisse und ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse ein. Ihre Politik ist daher darauf ausgerichtet, eine angemessene Daseinsvorsorge zu sichern, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Innovationen zu unterstützen, Entwicklungspotenziale zu fördern und Ressourcen nachhaltig zu schützen. Diese Politik gilt für Ballungsräume gleichermaßen wie für ländliche Räume, für strukturschwache wie für strukturstarke Regionen. Der demografische Wandel führt dazu, dass ländliche und städtische Regionen in wachsendem Umfang beginnen, dessen Auswirkungen zu spüren. Sie müssen sowohl ihre Infrastrukturen der Daseinsvorsorge auf die künftige Bevölkerungsentwicklung ausrichten als auch ihre wirtschaftlichen Entwicklungspoten- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 12. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10302 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeziale erschließen, um den Menschen vor Ort attraktive Lebensbedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten zu können. Die Bundesregierung hat insbesondere vor diesem Hintergrund den demografischen Wandel zu einem Leitthema ihrer Politik erklärt. Unter Federführung des Bundesministeriums des Innern hat sie im Oktober 2011einen Demografiebericht und im April 2012 eine Demografiestrategie vorgelegt und darin umfassend dargelegt, mit welchen Initiativen und Rahmenbedingungen die einzelnen Fachpolitiken die Gestaltung des demografischen Wandels in den verschiedenen Handlungsfeldern, unter anderem zur Sicherstellung ausreichender Daseinsvorsorge-Infrastrukturen, bereits konkret unterstützen oder zu unterstützen planen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Oktober 2011 gemeinsam mit den neuen Bundesländern ein Handlungskonzept vorgelegt, das erste konkrete Ansätze für die Sicherung der Daseinsvorsorge in besonders vom demografischen Wandel betroffenen ländlichen Regionen aufzeigt. Die gemeinsame Arbeit am Handlungskonzept ist ein gutes Beispiel für eine ebenenübergreifende Zusammenarbeit. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) fördert selbst schon seit einigen Jahren beispielsweise mit seinen Programmen der Städtebauförderung insbesondere auch Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen. Das 2010 neu aufgelegte Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ zielt darüber hinaus explizit auf die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Kommunen in ländlichen, dünn besiedelten oder vom demografischen Wandel betroffenen Räumen. Mit den Regionalisierungs- und Entflechtungsmitteln stellt der Bund den Ländern jährlich erhebliche Finanzmittel zur Verfügung, die auch zur Sicherstellung der öffentlichen Mobilität in ländlichen Räumen dienen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) fördert im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auch integrierte ländliche Entwicklungsmaßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Demografiestrategie, dass die Gestaltung des demografischen Wandels nur gelingen kann, wenn alle staatlichen Ebenen, Wirtschaft, Sozialpartner und gesellschaftlichen Akteure unter Einbindung der Menschen vor Ort zusammenwirken. Aus diesem Grund plant die Bundesregierung einen umfassenden und kontinuierlichen Dialog- und Gipfelprozess mit den Gestaltungspartnern, um auch deren Perspektive und Gestaltungsansätze zum demografischen Wandel einzubeziehen. Für den Gipfelprozess sollen neun ebenenübergreifende Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die in den nächsten Monaten zentrale Themen aus der Demografiestrategie bearbeiten. Das BMVBS wird gemeinsam mit dem BMELV in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern anderer Bundesressorts, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände einen Nationalen Koordinierungsrahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft in vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen und städtischen Regionen erarbeiten. Neben der Abgrenzung der vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen und der Klärung gemeinsamer strategischer Ziele für die Anpassung der Infrastrukturen und die Förderung der regionalen Wirtschaftskraft sollen auch konkrete Vorschläge für die einzubeziehenden Förderprogramme/- instrumente, für deren bessere Verzahnung sowie zu deren bedarfsweiser Weiterentwicklung insbesondere unter demografischen Gesichtspunkten geprüft werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/103022. Mit welcher konkreten Strategie und welchen Maßnahmen will die Bundesregierung Länder und Kommunen, besonders in ländlichen Räumen, bei integrierten Konzepten zur Mobilitätssicherung unterstützen? Die Gewährleistung von Mobilität ist eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das gilt unter den Vorzeichen des demografischen Wandels in besonderer Weise für ländliche Räume. Hierbei kommt dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine Schlüsselrolle zu. Die Zuständigkeit für Planung, Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) liegt bei den Ländern bzw. den Kommunen. Ungeachtet dessen stellt der Bund den Ländern im Jahr 2012 nach dem Regionalisierungsgesetz ca. 7,085 Mrd. Euro zur Finanzierung des ÖPNV und SPNV zur Verfügung. Die Regionalisierungsmittel werden mit 1,5 Prozent jährlich dynamisiert. Darüber hinaus erhalten die Länder aufgrund der Föderalismusreform I aus dem Haushalt des Bundes Kompensationszahlungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (ÖPNV und kommunaler Straßenbau) in Höhe von ca. 1,336 Mrd. Euro jährlich nach dem Entflechtungsgesetz und weitere Zahlungen von 332,6 Mio. Euro jährlich nach Maßgabe des sog. Bundesprogramms gemäß § 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, mit dem ÖPNV- Schienenverkehrswege in Verdichtungsräumen kofinanziert werden können. Die Bundesregierung unterstützt außerdem die Entwicklung neuer und nachhaltiger Lösungsansätze für öffentlich zugängliche Mobilitätsangebote. Beispiele sind die Förderinitiativen „Mobilität 21“, „Personennahverkehr für die Region“ und „Mobil bis ins hohe Alter“, Modellprojekte wie „immer mobil“ oder mobilitätsbezogene Projekte im Rahmen von „Demografischer Wandel – Region schafft Zukunft“ und dem Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge. Die darin gewonnenen Erfahrungen und bereits entwickelten Lösungen zur Mobilitätssicherung in ländlichen Räumen gilt es nun weiteren Regionen zu vermitteln, die vor ähnlichen Aufgaben stehen. Vieles lässt sich dabei übertragen und an die ortsspezifischen Rahmenbedingungen anpassen. Auch im Zuge der Umsetzung der Demografiestrategie der Bundesregierung werden integrierte Konzepte zur Mobilitätssicherung eine wichtige Rolle spielen – so in der zu Frage 1 genannten, vom BMVBS in gemeinsamer Federführung mit dem BMELV geleiteten Arbeitsgruppe sowie in einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium für Gesundheit geleiteten Arbeitsgruppe mit dem Auftrag zur Erarbeitung eines strategischen Konzepts „Selbstbestimmtes Altern“. 3. Was sind nach Meinung der Bundesregierung „vom demografischen Wandel besonders betroffene ländliche und städtische Regionen“? 4. Welche „bundesweit einheitlichen wissenschaftlichen Kriterien“ sollen nach dem Willen der Bundesregierung herangezogen werden, um die Abgrenzung der vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen und städtischen Regionen von den nicht besonders betroffenen Regionen zu ermöglichen? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Beschreibung und Abgrenzung der vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen und städtischen Regionen wird eine der zentralen Aufgaben der Arbeitsgruppe sein, die sich mit der Erstellung eines Nationalen Koordinierungsrahmens befassen wird. Einer der ersten Schritte muss dabei die Erarbeitung von und Verständigung auf bundesweit einheitlich anzuwendende Drucksache 17/10302 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewissenschaftlich begründbare Abgrenzungskriterien sein, damit die Frage der Zugehörigkeit zu den besonders betroffenen ländlichen und städtischen Regionen beantwortet werden kann. 5. Was versteht die Bundesregierung unter „raumwirksamen Unterstützungsmöglichkeiten“, und wie möchte sie diese konkret koordinierter umsetzen? Die Bundesregierung versteht unter „raumwirksamen Unterstützungsmöglichkeiten“ – in Anlehnung an die Begriffsbestimmung von „raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen“ gemäß § 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) – alle Maßnahmen einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel, die die räumliche Entwicklung und Funktion eines Gebietes beeinflussen. Über seine verschiedenen Fachpolitiken und damit verbundenen Maßnahmen und Finanzströme übt der Bund einen starken Einfluss unter anderem auf wirtschaftliche Strukturen und das Angebot an öffentlicher Infrastruktur und somit auf die Raumentwicklung aus. Welche konkreten raumwirksamen Maßnahmen für die Entwicklung der vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen von zentraler Bedeutung sind, wie diese im Rahmen des zu erarbeitenden Nationalen Koordinierungsrahmens besser untereinander koordiniert und damit effizienter zur Unterstützung der betroffenen Regionen eingesetzt werden können, wird eines der wesentlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe sein. 6. Wann ist in dieser Legislaturperiode mit der Vorlage der Konzeption für einen „Nationalen Koordinierungsrahmen“, der einen ebenenübergreifenden Ansatz von Bund, Ländern und Kommunen bündeln soll, zu rechnen? Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein Eckpunktepapier für den Nationalen Koordinierungsrahmen vorzulegen. 7. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung Länder und Kommunen unterstützen, um erfolgversprechende Modellprojekte, wie beispielsweise „LandZukunft“ und „Regionale Daseinsvorsorge“, auf andere Regionen auszuweiten und in Regelförderungen zu überführen, und wenn sie dies tut, wie soll diese Regelförderung kurz- und mittelfristig mit Bundesmitteln ausgestattet werden? Mit „LandZukunft“ will das BMELV neue Elemente der Förderung in der ländlichen Entwicklung in peripheren strukturschwachen ländlichen Räumen erproben, mit denen auch andere Regionen dem demografischen Wandel begegnen und die regionale Wertschöpfung erhöhen können. Hierzu zählt die gezielte Mobilisierung von unternehmerischen Menschen für die integrierte ländliche Entwicklung, die Steuerung über Ziele im Rahmen von Verträgen und die Erprobung alternativer Finanzierungsinstrumente. Über den Fortgang der Projekte in den Modellregionen Birkenfeld, Ditmarschen, Holzminden und Uckermark sowie der Sonderprojekte wird unter „www.land-zukunft.de“ ständig informiert. Aus dem Modellvorhaben werden Erkenntnisse für die Förderung erwartet, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ umgesetzt werden sollen. Das „Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge“ dient als Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) der Entwicklung und weiteren Verbreitung innovativer Strategien der Regionalplanung zur Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge; es ist als Forschungsprogramm angelegt, das den mitwirkenden Regionen ihre forschungsbedingten Mehrkosten bei der innovativen Strategieentwicklung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10302erstattet. Mithilfe der im Rahmen des Aktionsprogramms entwickelten „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ werden die Regionen in die Lage versetzt, langfristige, querschnittbezogene Konzepte zur Anpassung der sozialen Infrastruktur an den demografischen Wandel zu entwickeln und so ihre Investitionsmittel und laufenden Ausgaben sowie die diesbezüglichen Förderprogramme auch künftig optimal zur Sicherung der Daseinsvorsorge einzusetzen. Zur weiteren Verbreitung werden zweimal jährlich Fachveranstaltungen durchgeführt, laufende Projektinformationen (MORO-Info), Leitfäden und Ergebnisberichte veröffentlicht sowie alle aktuellen Informationen im Internet unter „www.regionale- daseinsvorsorge.de“ abrufbar gehalten. Die Bundesländer sind in die Durchführung des Aktionsprogramms eingebunden und tragen ihrerseits zur Anwendung der „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ auf breiter Basis bei. 8. Wie sollen die in der Demografiestrategie der Bundesregierung hervorgehobenen Programme der Städtebauförderung „Stadtumbau Ost“, „Stadtumbau West“, „Soziale Stadt“, „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ sowie „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ mit Blick auf den demografischen Wandel weiterentwickelt werden, und in welcher Höhe sollen die Bundesmittel für diese Programme kurz- und mittelfristig aufgestockt werden? Die Bundesregierung wird die Städtebauförderung durch eine verstärkte Ausrichtung auf neue Aufgaben im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Förderung der Integration weiterentwickeln. Dazu wird sie gemeinsam mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eine strategisch ausgerichtete Evaluierung und Profilierung der Städtebauförderung vornehmen. Die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ sollen mit den Zielen einer Aufwertung der Innenstädte, des Rückbaus dauerhaft nicht mehr benötigter Wohngebäude sowie der Anpassung und Qualifizierung des öffentlichen Raums und der Stadtstruktur fortgeführt werden. Mit dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wird die Innenentwicklung durch den Erhalt und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche als Standort für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben gestärkt. Um die Klein- und Mittelzentren und ihre Versorgungsbereiche zu stärken, wird die Bundesregierung im Verbund mit den Ländern die Kommunen auch künftig mit dem Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ unterstützen. Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei interkommunal abgestimmte, integrierte Konzepte. Das im Jahr 2012 weiterentwickelte Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ setzt mit der Förderung familien- und altersgerechter Infrastrukturen mit generationenübergreifenden Angeboten einen neuen Schwerpunkt in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Die Bundesregierung wird die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner an Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen und ihr Engagement für den Stadt- und Ortsteil mit allen Programmen der Städtebauförderung stärker als bisher unterstützen. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2013 sieht Programmmittel für die Städtebauförderung von insgesamt 455 Mio. Euro vor, die wie folgt auf die Programme aufgeteilt sind: Stadtumbau Ost 84 Mio. Euro, Stadtumbau West 73 Mio. Euro, Denkmalschutz Ost 64 Mio. Euro, Denkmalschutz West 32 Mio. Euro, Soziale Stadt – Investitionen im Quartier 50 Mio. Euro, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 97 Mio. Euro, Kleinere Städte und Gemeinden 55 Mio. Euro. Drucksache 17/10302 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie will die Bundesregierung alternative Bedienformen (wie z. B. Bürgerbusse und Anrufsammeltaxis) im öffentlichen Nahverkehr mit Fördermitteln unterstützen, und mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für alternative Bedienformen vereinfachen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Die Verkehrspolitik muss auf die großen regionalen Unterschiede des demografischen Wandels reagieren und individuelle Ansätze zur Sicherstellung eines Grundmaßes an Mobilität für die Regionen entwickeln. Hierbei sind in erster Linie die Länder und Kommunen gefordert. In ländlichen Räumen können nachfragegesteuerte flexible Bedienweisen des ÖPNV ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Mobilität sein. Durch den Einsatz von „AnrufBus“, „KombiBus“, „TaxiBus“, Anrufsammeltaxi oder Bürgerbus kann ein wirtschaftliches und attraktives Angebot auch im ländlichen Raum aufrechterhalten werden, das an die Rahmenbedingungen des Bevölkerungsrückgangs angepasst ist und sich an der tatsächlichen Nachfrage orientiert. Die Bundesregierung hat die Entwicklung alternativer Bedienformen mit unterschiedlichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unterstützt, insbesondere mit ihren in der Antwort zu Frage 2 genannten Förderinitiativen und im Rahmen des Forschungsprogramms Stadtverkehr. Das Thema „Mobilitätssicherung in schrumpfenden und ländlichen Regionen“ bildete in den Jahren 2010 und 2011 einen Forschungsschwerpunkt, zu dem u. a. das Projekt der Entwicklung und Einführung eines ÖPNV- und Mobilitätskonzepts für die Region Südharz- Kyffhäuser gehörte. In Kürze wird das BMVBS eine umfangreiche Broschüre zum Thema „Mobilitätssicherung in Zeiten des demografischen Wandels“ veröffentlichen, in der innovative Handlungsansätze und Praxisbeispiele aus ländlichen Räumen in Deutschland dargestellt werden, um ihre Verbreitung zu fördern. Nachhaltige Mobilitätsangebote, namentlich alternative Bedienformen im ÖPNV, sind hierbei ein wichtiger Baustein. Nach derzeitigen Erkenntnissen hält die Bundesregierung eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für alternative Bedienformen nicht für erforderlich. Um jedoch ehrenamtliches Engagement im Bereich der Personenbeförderung, das in ländlichen Räumen zur Sicherung von Mobilitätsbedürfnissen an Bedeutung gewinnt, zu erleichtern, sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften, Bundestagsdrucksache 17/8233, eine klarstellende Änderung des § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor. Dadurch sollen auch geschäftsmäßige Beförderungen ausdrücklich in die Ausnahmeregelung einbezogen werden. Diese Klarstellung erscheint geboten, weil in der Verwaltungspraxis teilweise die Auffassung vertreten wurde, dass Personenbeförderungen mit Pkw, die geschäftsmäßig, also in Wiederholungsabsicht, und unentgeltlich bzw. entgeltlich bis zur Betriebskostengrenze vorgenommen werden, nicht unter die Ausnahmeregelung fallen. 10. Unter welchen Gesichtspunkten berücksichtigt die Demografiestrategie der Bundesregierung die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung deren Umsetzung im Hinblick auf die Schaffung altersgerechten und barrierefreien Wohnraums in ländlichen Räumen und in Städten? Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde bei der Erarbeitung der Demografiestrategie der Bundesregierung berücksichtigt. 2009 waren in Deutschland fast 50 Prozent der schwerbehinderten Menschen älter als 65 Jahre. Durch den demografischen Wandel und die zunehmende Lebenserwartung wird dieser Anteil weiter zunehmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10302Daher hat die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Gestaltung des inklusiven sozialen Nahraums (siehe Handlungsfelder „Selbstbestimmtes Leben im Alter“) gelegt. Eine inklusive Gesellschaft braucht eine Vielfalt an Wohnformen und wohnortnahen Begegnungs- und Beratungsmöglichkeiten, barrierefreie Kultur- und Freizeitangebote und ein Netz unterschiedlichster Fach-, Unterstützungs- und Hilfsangebote. So greift das Programm „Soziales Wohnen“ von 2010 bis 2014 mit 3,85 Mio. Euro Themen auf wie mobile Beratung, Qualifizierung von Handwerksbetrieben, technikunterstütztes Wohnen und inklusiver Sozialraum. Daneben werden in der Strategie unter dem Handlungsfeld „Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten“ auch die Themen Prävention und Rehabilitation aus der UN-Behindertenrechtskonvention aufgegriffen. Hier geht es beispielsweise darum, die Gesundheit von Menschen mit Behinderungen durch das betriebliche Eingliederungsmanagement oder durch Rehabilitation zu erhalten und zu fördern. Die Unterstützung des Barriereabbaus im Wohnungsbestand ist ein wichtiges wohnungs- und stadtentwicklungspolitisches Anliegen der Bundesregierung, um älteren und behinderten Menschen einen dauerhaften selbstbestimmten Verbleib in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Entsprechende Investitionsanreize wurden mit dem im Rahmen des Konjunkturpaketes I aufgelegten KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ von 2009 befristet bis Ende 2011 mit Programmmitteln in Höhe von jeweils 80 bis 100 Mio. Euro für Zinsverbilligungen von Darlehen sowie Zuschüssen gesetzt. Seit Januar 2012 fördert die KfW Bankengruppe den altersgerechten Umbau in einer Darlehensvariante aus Eigenmitteln. Ältere und behinderte Menschen zählen auch zu den Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung. Diese ist im Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) des Bundes geregelt. Im Zuge der Föderalismusreform I ist die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung ab 2007 vom Bund auf die Länder übertragen worden. Das WoFG ist in einigen Bundesländern durch eigene Gesetze ersetzt worden. Diese sehen ähnlich wie die Bundesvorschriften Fördermaßnahmen für ältere und behinderte Menschen vor. Unter anderem der Neubau barrierefreier Mietwohnungen und Eigenheime sowie der Barriereabbau im Wohnungsbestand werden, je nach politischer und regionaler Schwerpunktsetzung – auch in besonders benachteiligten Kommunen und Quartieren – gefördert. Der Bund gewährt den Ländern als Ausgleich für den Wegfall der bis zur Föderalismusreform bereitgestellten Bundesfinanzhilfen bis zum 31. Dezember 2019 Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt. Die Höhe der Zahlungen ist bis zum Jahr 2013 auf jährlich 518,2 Mio. Euro festgelegt. Die Mittel sind von den Ländern zweckgebunden für investive Maßnahmen der Wohnraumförderung einzusetzen. Das Grundgesetz enthält den Auftrag, bis Ende 2013 zu prüfen, in welcher Höhe die Kompensationsmittel ab 2014 zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen sind noch nicht abgeschlossen. 11. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Städtebauförderung verstärkt auf den demografischen Wandel auszurichten? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Drucksache 17/10302 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung den altersgerechten Umbau von Wohnungen, besonders in benachteiligten Kommunen und Quartieren, fördern, und plant die Bundesregierung angesichts des stark zunehmenden Anteils älterer Menschen das Programm „Altersgerecht Umbauen“ wieder als Bundesprogramm mit Zuschussvariante aufzulegen, und wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 13. Welche Gesamtkosten plant das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung im Zeitraum bis September 2013 ein, und gibt es Überlegungen der Bundesregierung, beispielsweise für finanziell notleidende und vom demografischen Wandel in besonderer Weise betroffene Kommunen, die sich keine Drittel-Finanzierung leisten können, diesen spezielle Förderkonditionen in ihren Programmen einzuräumen oder ein Sonderinvestitionsprogramm zur Sicherung der Daseinsvorsorge aufzulegen, und wenn nicht, warum nicht? Das BMVBS hat im Haushalt 2012 und im Haushaltsentwurf 2013 keine Finanzmittel für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung eingeplant. Bei den Programmen der Städtebauförderung erfolgt grundsätzlich eine Drittel- Finanzierung von Bund, Land und Gemeinde. Für Gemeinden in besonderen Haushaltslagen bestehen Ausnahmeregelungen, die im Ergebnis einen niedrigeren kommunalen Eigenanteil ermöglichen. Im Rahmen der Städtebauförderung ist kein Sonder-Investitionsprogramm zur Sicherung der Daseinsvorsorge vorgesehen, da die Städtebauförderung dazu bereits eingesetzt wird. 14. Welche Abteilungen sind mit der Thematik „Demografischer Wandel“ im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung befasst, und welche hat die Federführung? Im BMVBS sind insbesondere die Abteilungen „Umweltpolitik und Infrastruktur, Grundsatzfragen des Ressorts“, „Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht“, „Landverkehr“, „Straßenbau“ und die Zentralabteilung mit der Thematik „Demografischer Wandel“ befasst. Die Federführung liegt bei der Projektgruppe Demografischer Wandel in der Abteilung „Umweltpolitik und Infrastruktur, Grundsatzfragen des Ressorts“. 15. Welche Demografiestrategie und welche (Förder-)Schwerpunkte hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und gibt es eine kontinuierliche Zusammenarbeit im Bereich „Demografischer Wandel“ mit anderen Bundesministerien, und wenn ja, wie sieht diese aus? Strategisches Ziel des BMVBS bei der Gestaltung des demografischen Wandels ist die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Menschen in allen Regionen Deutschlands. Für die Aufgabenbereiche Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung ergeben sich daraus vier zentrale Handlungsfelder: a) Gewährleistung bedarfsgerechter öffentlicher Angebote der Daseinsvorsorge, b) Gestaltung altersgerechten Wohnens sowie eines attraktiven Wohnumfelds, c) Sicherung umfassender Mobilitätsangebote, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10302d) Entwicklung einer nachfrage- und demografieorientierten Verkehrsinfrastruktur. Das BMVBS arbeitet im Bereich „Demografischer Wandel“ fachbezogen als auch ressortübergreifend in vielfältiger Weise mit anderen Ressorts zusammen. Beispielhaft sollen • die ressortübergreifende Erarbeitung des Handlungskonzepts zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Regionen, des Demografieberichts und der Demografiestrategie unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, • die Erarbeitung des nationalen Aktionsplans Integration unter Federführung der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration oder • die Mitarbeit in der interministeriellen Arbeitsgruppe Ländlicher Raum zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume unter Federführung des BMELV genannt werden. Darüber hinaus bestehen enge Kooperationen mit anderen Ressorts bei der Abstimmung und Durchführung von Modellvorhaben zu den oben genannten vier Handlungsfeldern. Beispielhaft sind Kooperationen mit anderen Bundesministerien in den Antworten zu den Fragen 2, 7, 10 und 12 genannt. 16. Welche konkreten Veranstaltungen werden zur Umsetzung der Demografiestrategie zurzeit im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geplant? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]