Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe des Europarates

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10431 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten, Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10369 – Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe des Europarates Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesrepublik Deutschland hat am 4. März 2011 mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 ihren Austritt aus der Pompidou-Gruppe des Europarates erklärt. Die Pompidou-Gruppe wurde 1971 auch mit deutscher Beteiligung gegründet und ist die älteste europäische Institution der internationalen Drogenpolitik. Ihr gehören derzeit 37 Mitgliedstaaten an. Die Pompidou-Gruppe vertritt in der Drogenpolitik einen Ansatz, der primär auf gesundheitspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätzen beruht. Zentrales Anliegen der Gruppe ist es, den Dialog zwischen Forschung, Politik und Praxis zu fördern. Die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen (NRO) ist integraler Bestandteil der Pompidou-Gruppe. Über den Austritt hat die Bundesregierung bislang nur in ihrer schriftlichen Unterrichtung über die Tätigkeiten des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/9891 ohne Angabe von Gründen informiert. Auf Nachfrage begründete die Bundesregierung ihren Schritt damit, dass wichtige Funktionen der Pompidou-Gruppe durch die EU, andere europäische Institutionen sowie die Vereinten Nationen übernommen wurden. In den Drogen- und Suchtberichten 2011 und 2012 wurde der Schritt weder offengelegt noch begründet. Auch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde über diesen Schritt nicht weitergehend informiert. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung vom 16. Mai 2012 auf die Schriftliche Frage 59 des Abgeordneten Dr. Harald Terpe auf Bundestagsdrucksache 17/9678 ausgeführt, erfüllen im Unterschied zu Zeiten der Gründung der Pompidou-Gruppe (PG) des Europarates heute die Gremien der Vereinten Nationen (VN) und der (erweiterten) Europäischen Union (EU) die Erfordernisse in der internationalen Kooperation zur Drogenbekämpfung besser und umfas- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 6. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10431 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesender. Auch die EU und die VN verfolgen einen drogenpolitischen Ansatz, der auf gesundheitspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätzen beruht, und beziehen die Zivilgesellschaft in ihre Arbeit mit ein. In der oben genannten Antwort wurde auch darauf hingewiesen, dass daneben vor dem Hintergrund immer knapper werdender Ressourcen darauf geachtet werden muss, Doppelarbeit zu vermeiden. Bereits vor der Bundesrepublik Deutschland sind das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie das Königreich Dänemark Ende 2010 aus der PG ausgetreten. Aus Kontakten mit diesen Staaten ist der Bundesregierung bekannt, dass sie ihre Entscheidung auch auf begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen gestützt haben und im Zusammenhang mit dem Austritt aus der PG ihren Ressourceneinsatz im Drogenbereich optimieren (Dänemark) bzw. die Anzahl der internationalen Engagements (Vereinigtes Königreich) in diesem Bereich reduzieren wollten. 1. Warum hat die Bundesregierung darauf verzichtet, über den Austritt aus der Pompidou-Gruppe in den Drogen- und Suchtberichten 2011 und 2012 zu informieren? Die Drogen- und Suchtberichte werden von der Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen, Mechthild Dyckmans, in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts erstellt. Es ist versehentlich unterblieben, im Drogen- und Suchtbericht 2012 über den Austritt aus der PG zu berichten. 2. Warum hat die Bundesregierung darauf verzichtet, die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über den Austritt aus der Pompidou-Gruppe zu informieren? Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über ihren Beschluss zum Austritt aus der PG in ihrem Bericht über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/9891 unterrichtet. Damit wurde sichergestellt, dass alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, und somit auch die Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, über den Austritt informiert wurden. 3. Wann und im Rahmen welches Entscheidungsprozesses hat die Bundesregierung entschieden, die Mitgliedschaft in der Pompidou-Gruppe zu beenden? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 des Abgeordneten Dr. Harald Terpe auf Bundestagsdrucksache 17/9678 ausgeführt, bestand zwischen dem Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen Einvernehmen über den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der PG. Dieses Ergebnis wurde im Rahmen der Ressortabstimmung Ende September 2010 erzielt. 4. a) Wann und in welcher Weise wurde das Auswärtige Amt in die Beratung über die Beendigung der Mitgliedschaft einbezogen? Das AA wurde im September 2010 vom BMG in den beginnenden ressortübergreifenden Meinungsbildungsprozess über die Bedeutung der PG für Deutsch- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10431land einbezogen. Am 30. September 2010 fand hierzu eine Ressortbesprechung statt, an der auch Vertreter der zuständigen Arbeitseinheiten des AA teilnahmen. b) Welche Auffassung hat das Auswärtige Amt hierbei vertreten? Die Bundesregierung verständigte sich im Abstimmungsprozess darauf, dass die Entscheidung über die weitere Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der PG im Wesentlichen von der fachlichen Bewertung der Arbeit der Gruppe und ihrer Wirksamkeit abhängig gemacht werden solle. Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt wurde, erfüllen im Unterschied zu Zeiten der Gründung der PG heute die Gremien der VN und der (erweiterten) EU die Erfordernisse in der internationalen Kooperation zur Drogenbekämpfung besser und umfassender. Zudem war die Entscheidung auch vor dem Hintergrund der Reform des Europarates und damit einhergehender Konzentration der Aktivitäten auf seine Kernkompetenzen (Förderung der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie) zu treffen. 5. Wann wurde die Drogenbeauftragte der Bundesregierung über diesen Schritt informiert? Die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen und ihre Geschäftsstelle waren frühzeitig in die Überlegungen zum Verbleib der Bundesrepublik Deutschland in der PG, etwa seit Sommer 2010, eingebunden. Die Entscheidung zum Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der PG wurde mit der Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen abgestimmt. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass über den beabsichtigten Austritt aus internationalen Organisationen wie der Pompidou-Gruppe der Deutsche Bundestag nicht zu unterrichten ist? Wenn ja, warum? Bei der PG handelt es sich nicht um eine eigenständige Internationale Organisation, sondern um ein Teilabkommen des Europarates. Entscheidungen über Beitritte zu Teilabkommen des Europarates und Austritte aus diesen fallen in die Kompetenz der Bundesregierung. Die Bundesregierung hält, auch wenn hierzu keine spezielle Verpflichtung besteht, eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über derartige Entscheidungen für angebracht. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 7. Wie hoch war der bisherige Mitgliedsbeitrag Deutschlands in der Pompidou-Gruppe? Im Jahr 2011 betrug der deutsche Beitrag zur PG 239 090,17 Euro. 8. In welchen weiteren Teilabkommen des Europarates hat die Bundesrepublik Deutschland seit 2009 die Mitgliedschaft beendet, und wie hat sie den Deutschen Bundestag darüber jeweils unterrichtet? Seit 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland neben der Mitgliedschaft im Teilabkommen „PG“ auch die Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Teilabkommen „Nord-Süd-Zentrum des Europarates“ beschlossen. Diese Entscheidung wurde dem Europarat im Februar 2012 bekannt gegeben. Der deutsche Austritt, dem Drucksache 17/10431 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAustritte der Französischen Republik (2007), der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande (beide 2011) vorangingen, wird zum Jahresende 2012 wirksam. Der deutsche Beitritt zum „Nord-Süd-Zentrum“ im Jahr 2001 war auch unter Berücksichtigung einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 2000 (Bundestagsdrucksache 14/3319) erfolgt. Aus diesem Grund informierten Vertreter des AA und des BMZ die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Delegationssitzung am 18. Januar 2012 vorab über die Austrittsentscheidung. Zudem wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, wie im Falle des Austritts aus der PG, in ihrem Bericht über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 über den Austritt unterrichten. 9. Wurden die im November 2008 von der damaligen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing angeregten Weiterentwicklungsmöglichkeiten (vgl. Drogen- und Suchtbericht 2009, S. 139) durch die Pompidou-Gruppe im „Work Program 2011–2014“ umgesetzt? Wenn ja, warum hat die Bundesregierung dennoch den Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe erklärt? Die PG hat in ihrem Arbeitsprogramm 2011 bis 2014 Ad-hoc-Expertengruppen zu aktuellen Fragestellungen vorgesehen, die jederzeit eingerichtet werden können. Diese sollen konkrete, zeitlich und inhaltlich begrenzte Arbeitsaufträge erhalten. Soweit ersichtlich wurde damit einem Anliegen der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen, Sabine Bätzing- Lichtenthäler insoweit entsprochen. Im Übrigen wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Austrittsgründe verwiesen. 10. a) Hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Projekte im Rahmen der Pompidou-Gruppe direkt oder indirekt unterstützt (z. B. durch Entsendung von Experten)? Wenn ja, welche waren dies? In jüngerer Zeit gab es im Bereich „alternative Entwicklung“ keine Zusammenarbeit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bzw. der vormaligen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit der PG. In den Jahren 2010 und 2011 wurde seitens der PG Interesse an einer Zusammenarbeit der GTZ/GIZ GmbH in der Republik Moldau im Bereich ländliche Entwicklung und Schlafmohnanbau bekundet. Eine Zusammenarbeit wurde aus Gründen der Schwerpunktsetzung nicht konkretisiert. b) Haben andere Institutionen, wie beispielsweise deutsche Botschaften, Projekte der Pompidou-Gruppe finanziell, logistisch oder personell (z. B. durch Experten) unterstützt? Wenn ja, welche waren dies? Die deutsche Botschaft Chisinau hat im Jahr 2010 ein Projekt der PG zur Verbesserung der Betreuung drogenabhängiger Strafgefangener in der Republik Moldau mit einem freiwilligen Beitrag von 25 000 Euro aus Mitteln des AA unterstützt. Daneben liegen der Bundesregierung derzeit keine Informationen über aktuelle Unterstützungsleistungen anderer Institutionen bei Projekten der PG vor. c) Welche Konsequenzen hat der Austritt aus der Pompidou-Gruppe für die künftige Unterstützung von Projekten der Pompidou-Gruppe durch Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10431die GIZ GmbH und andere deutsche Regierungsorganisationen oder -stellen oder zivilgesellschaftliche Organisationen? Im Bereich „alternative Entwicklung“ wird der Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der PG keine Konsequenzen für die Arbeit des BMZ und der GIZ GmbH haben, da keine Kooperationsbeziehungen mit der PG in diesem Bereich bestehen. Die Aktivitäten des BMZ und der GIZ GmbH in diesem Bereich konzentrieren sich auf Südamerika und Südostasien und liegen damit außerhalb des geographischen Geltungsbereichs des Europarates. Daneben liegen der Bundesregierung derzeit keine Informationen über eventuelle Konsequenzen des Austritts der Bundesrepublik Deutschland aus der PG für die künftige Unterstützung von Projekten der PG durch andere deutsche Regierungsorganisationen oder -stellen oder zivilgesellschaftliche Organisationen vor. 11. Ist der Bundesregierung bekannt, dass zahlreiche Länder Süd- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraums kürzlich der Pompidou-Gruppe beigetreten (Mazedonien, Montenegro, Serbien, Republik Moldau und Marokko) sind, das Beitrittsverfahren initiiert (Albanien, die Ukraine und Israel) bzw. ihr Beitrittsinteresse bekundet haben (Georgien, Algerien und Tunesien)? Wie bewertet die Bundesregierung dies? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Republiken Montenegro, Serbien, Moldau und das Königreich Marokko zu den Mitgliedstaaten der PG zählen. Über den Verfahrens- bzw. Verhandlungsstand gegebenenfalls zukünftiger Mitgliedschaft der im Weiteren aufgeführten Staaten liegen der Bundesregierung derzeit keine belastbaren Informationen vor. 12. Welchen Stellenwert hat nach Auffassung der Bundesregierung die Förderung einer humanen Drogenpolitik in den ost- und südosteuropäischen Nicht-EU-Staaten sowie im Mittelmeerraum? Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung verfolgt einen integrativen Ansatz. Sie fußt auf den vier Säulen Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfen zum Ausstieg, Schadensreduzierung und Repression. Neben der Bekämpfung der Drogenkriminalität müssen nach Ansicht der Bundesregierung vor allem die negativen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums mehr Beachtung finden. Dies schließt auch die Anwendung schadensminimierender Maßnahmen („harm reduction“) wie Spritzentausch und Substitutionsbehandlung ein. Diese Position der Bundesregierung gilt auch mit Blick auf die drogenpolitischen Herausforderungen in den ost- und südosteuropäischen Nicht-EU-Staaten sowie den Mittelmeerraum. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung auch deutsche Institutionen bei der Bewerbung um und der Durchführung von Twinning-Projekten unterstützt. Im April 2008 führte die Bundesregierung einen zweitägigen Twinning-Workshop im Bereich der Drogenpolitik für Vertreterinnen und Vertreter der Balkanstaaten durch (Republiken Albanien, Montenegro, Serbien, Bundesrepublik Bosnien und Herzegowina sowie ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien). Derzeit unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit der Tschechischen Republik ein Twinning-Projekt in der Republik Serbien. Drucksache 17/10431 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Inwieweit ist die Förderung einer humanen Drogenpolitik in den ost- und südosteuropäischen Nicht-EU-Staaten und im Mittelmeerraum Gegenstand der Horizontalen Gruppe Drogen der Europäischen Union? Welche konkreten Projekte der Horizontalen Gruppe widmen sich dieser Zusammenarbeit? Inwieweit bedient sich die Europäische Union hierbei auch der Pompidou-Gruppe? In der Horizontalen Gruppe „Drogen“ des Rates der Europäischen Union (HDG) sind Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen aller EU- Mitgliedstaaten beteiligt. Sie koordiniert Themen aus den verschiedensten Politikbereichen wie Gesundheit, Strafrecht, Inneres und Justiz, Zoll oder Außenpolitik, und fasst diese unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Drogenpolitik der EU-Mitgliedstaaten zu einer Europäischen Drogenpolitik zusammen. Die gemeinsame Grundlage der Arbeit der EU-Mitgliedstaaten in der HDG ist in der EU-Drogenstrategie 2005 bis 2012 formuliert, die sich auf die Grundprinzipien des EU-Rechts stützt und die Grundwerte der EU in jeder Hinsicht wahrt. Ihr wesentliches Ziel es ist, das Wohl der Gesellschaft und des Einzelnen zu wahren und zu steigern, die Volksgesundheit zu schützen, der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten und das Drogenproblem mit einem ausgewogenen Konzept anzugehen. Die jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften organisieren regelmäßig bilaterale und regionale Gespräche, sogenannte Drogendialoge, mit einzelnen oder mehreren Drittstaaten, die im Zusammenhang mit den Sitzungen der HDG stattfinden. Diese Gespräche bieten insbesondere den EU-Mitgliedstaaten die Gelegenheit zum Informationsaustausch und zur Planung von (gegebenenfalls gemeinsamen) Aktivitäten mit den Drittstaaten. Thematisch sind sie an den Prioritäten der EU-Drogenstrategie sowie der jeweiligen Drittstaaten orientiert. Soweit ersichtlich haben mit den ost- und südosteuropäischen Nicht-EU- Staaten sowie Staaten aus dem Mittelmeerraum seit Januar 2010 folgende „Dialoge“ stattgefunden: • unter spanischer Ratspräsidentschaft (Januar bis Juni 2010) mit den Staaten des westlichen Balkans; • unter belgischer Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2010) mit der Russischen Föderation und der Republik Ukraine; • unter ungarischer Ratspräsidentschaft (Januar bis Juni 2011) mit den Staaten des westlichen Balkans, Zentralasiens und der Republik Türkei; • unter polnischer und dänischer Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2011 bzw. Januar bis Juni 2012) jeweils mit den Republiken Moldau, Aserbaidschan, Georgien, Armenien, Ukraine sowie der Russischen Föderation; • die derzeitige zypriotische Ratspräsidentschaft plant, Dialoge mit der Russischen Föderation sowie mit dem Königreich Marokko und der Libanesischen Republik durchzuführen. Die HDG selbst führt keine Projekte durch. Die zahlreichen Kontakte im Rahmen der genannten Dialoge führen aber u. a. zu vielfältigen, unterschiedlich intensiven Kontakten zwischen der Bundesregierung und den Nicht-EU-Staaten, beispielsweise durch die Entsendung von Expertinnen und Experten zu bestimmten Fragen in die genannten Staaten oder zu so genannten Study Visits von Fachkräften der Drogenhilfe und Vertreterinnen und Vertretern der Drogenpolitik aus den genannten Staaten in Deutschland. Insofern wird ein Informationsaustausch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der EU, der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der PG durch den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der PG nicht unterbunden. Im Übri- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10431gen ist die Europäische Kommission Mitglied der PG. Insoweit besteht die Möglichkeit zum Informationsaustausch, wie etwa im Bereich der Mittelmeeraktivitäten und -politik. 14. Inwieweit ist die Förderung einer humanen Drogenpolitik in ost- und südosteuropäischen Staaten und im Mittelmeerraum Gegenstand des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)? Welche konkreten Projekte existieren hierzu in der UNODC? Inwieweit bedient sich das UNODC hierbei auch der Pompidou-Gruppe? Das Büro der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ist in der Region mit mehreren Regionalbüros vertreten. Diese sowie das UNODC-Hauptquartier in Wien führen u. a. auch Projekte zur Förderung der Prävention, Behandlung und Schadensminimierung in einigen Staaten der genannten Regionen durch. Beispielsweise wurde bis vergangenes Jahr das Projekt „HIV prevention and care among injecting drug users and in prison settings in Estonia, Latvia and Lithuania“ durchgeführt. In den Staaten Südosteuropas wurde die „Partnership for Action on Comprehensive Treatment (PACT)“ gefördert. In den Staaten Nordafrikas werden im Rahmen der Tätigkeiten des UNODC-Regional Office for the Middle East an North Africa (ROMENA) kleinere Programme zur Drogenprävention, Behandlung und zur Reduzierung der HIV-Übertragung unter Drogenkonsumenten gefördert. Die PG hat Beobachterstatus bei der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) und wird in von UNODC veranstalteten Expertentreffen einbezogen. Daneben liegen der Bundesregierung gegenwärtig keine Informationen darüber vor, inwieweit die PG in bestehende Projekte des UNODC eingebunden ist. 15. Teilt die Bundesregierung den menschenrechtlichen und gesundheitspolitisch ausgerichteten Ansatz der Pompidou-Gruppe? Wenn nein, warum nicht? Ja. 16. Sieht die Bundesregierung den menschenrechtlich und gesundheitspolitisch ausgewogenen Ansatz der Pompidou-Gruppe (insbesondere Harm Reduction) auch im UNODC und im International Narcotics Control Board (INCB) gleichermaßen verwirklicht? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum rechtfertigt die Bundesregierung mit der Mitgliedschaft in diesen Organisationen den Austritt aus der Pompidou-Gruppe? In der in ihrer Vorbemerkung erwähnten Antwort hat die Bundesregierung weder explizit den Internationalen Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen (INCB) noch das UNODC im Zusammenhang mit dem Austritt Deutschlands aus der PG genannt. Zudem weist die Bundesregierung zum Mandat des INCB auf das Folgende hin (siehe auch www.incb.org/incb/mandate.html): Das INCB ist das internationale Überwachungsorgan der VN-Drogenkonventionen, deren wesentliches Ziel es ist, dass der Anbau, die Produktion und Verwendung kontrollierter Substanzen auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke beschränkt bleibt und Chemikalien nicht zur illegalen Herstellung kontrollierter Substanzen verwendet werden. Die 13 Mitglieder des Rates sind unabhängige Expertinnen und Experten und keine Regierungsvertreter(innen). Über ein Sekretariat in Wien ist das Drucksache 17/10431 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeINCB in ständigem Kontakt mit den relevanten Behörden der Konventionsstaaten und administriert das von den Konventionen geschaffene Kontrollsystem, das die Konventionsstaaten verpflichtet, regelmäßig Informationen und Daten an das INCB zu liefern und die sonstigen Regelungen aus den Konventionen einzuhalten. Diese Daten werden vom INCB evaluiert und ermöglichen dem Rat, einen Überblick über die auf den verschieden Ebenen in den Ländern verfügbaren kontrollierten Substanzen (insbesondere Produktion, Handel) zu erhalten und die Einhaltung der Konventionen im Übrigen zu bewerten. Vor dem Hintergrund dieser Mandatsbeschreibung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Aufgaben des INCB, auch mit Blick auf die sonstige Zuständigkeitsaufteilung innerhalb der Vereinten Nationen, ihren Schwerpunkt nicht bei den Menschenrechten oder der Frage eines gesundheitspolitisch ausgewogenen Ansatzes haben. Gleichwohl erfüllt das INCB wichtige gesundheitspolitische Aufgaben, indem es die Beschränkung kontrollierter Substanzen auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke, mithin die Rechtmäßigkeit des Handels mit ihnen, überwacht und hierbei Aspekte der Angebots- und Nachfragereduzierung einbezieht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 17. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der deutsche Austritt aus der Pompidou-Gruppe zu einer Schwächung des drogenpolitischen Engagements anderer Länder in Europa führen kann? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 18. Trifft es zu, dass sich die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die von der Bundesregierung als eine Rechtfertigung für den deutschen Austritt aus der Pompidou-Gruppe genannt wurde, anders als die Pompidou-Gruppe nicht mit Projekten zur Drogenpolitik, sondern hauptsächlich mit der Datensammlung und statistischen Erfassung des Drogenkonsums und von Drogenproblemen beschäftigt? Wenn ja, warum rechtfertigt die Bundesregierung mit der Mitgliedschaft in dieser Organisation den Austritt aus der Pompidou-Gruppe? Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist nicht ausschließlich mit der Datensammlung und der statistischen Erfassung des Drogenkonsums und von Drogenproblemen beschäftigt, die im Übrigen aus Sicht der Bundesregierung ebenfalls Projekte der Drogenpolitik darstellen. Ihre darüber hinausgehenden Aktivitäten im Bereich Förderung des Dialogs und technische Kooperation stellte die EBDD jüngst in Kapitel 3 ihres Tätigkeitsberichts 2011 ausführlich dar (vergl. Dok. 12337/12 CORDROGUE 53 des Rates der Europäischen Union vom 16. Juli 2012). Danach wird eine Vielzahl von Aktivitäten mit internationalen Partnern durchgeführt, u. a. auch mit dem Europarat und der PG. Die EBDD beteiligt sich aktiv in Veranstaltungen der PG. Zudem hat die EBDD in Kiew ein Projekt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik durchgeführt, an dem u. a. die Republiken Georgien, Moldau und Ukraine teilnahmen. Die EBDD koordiniert und unterstützt darüber hinaus die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten wie z. B. den Republiken Ukraine und Moldau, aber auch mit der Russischen Förderation, die Mitglied der PG ist. Die PG ist zudem ständiger Beobachter beim Verwaltungsrat der EBDD, so dass sich auf den zweimal jährlich stattfindenden Treffen die Möglichkeit zum Austausch bietet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10431Im Übrigen hat die Bundesregierung in der in ihrer Vorbemerkung erwähnten Antwort die EBDD nicht explizit im Zusammenhang mit dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der PG genannt. 19. a) Inwieweit teilt die Bundesregierung den Ansatz der Pompidou- Gruppe, Netzwerke zwischen Forschung, Praxis und Politik insbesondere zum Wissenstransfer in der Drogenpolitik zu schaffen? In welcher der von der Bundesregierung zur Rechtfertigung des Austritts aus der Pompidou-Gruppe genannten Organisationen (Horizontale Gruppe der EU und UNODC) wird dieser Ansatz ebenfalls verfolgt? Die Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren den Ansatz, Netzwerke zwischen Forschung, Praxis und Politik, insbesondere zum Wissenstransfer in der Drogenpolitik zu schaffen. Auch die PG verfolgt diesen Ansatz, ebenso wie die EBDD, die EU und das UNODC etwa durch die Einbindung der Zivilgesellschaft sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft. Im Übrigen hat die Bundesregierung in der in ihrer Vorbemerkung erwähnten Antwort weder explizit die HDG noch das UNODC im Zusammenhang mit dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der PG genannt. b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch den Austritt aus der Pompidou-Gruppe die Vernetzung und der fachliche Austausch deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Drogenbereich mit Experten und Behörden anderer Staaten erschwert wird? Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass weiterhin vielfältige und angemessene Möglichkeiten des Austauschs zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik im internationalen Rahmen bestehen. Dies umfasst die in der Antwort zu Frage 19a aufgeführten Gremien, aber beispielsweise auch das europäische Netzwerk der Nationalen Beobachtungsstellen für Drogen- und Drogensucht (Réseau Européen d’Information sur les Drogues et les Toxicomanies, REITOX), dem die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (DBDD) angehört. Darüber hinaus hat die Bundesregierung auch weiterhin die Durchführung der ursprünglich von der PG ins Leben gerufenen „European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs“ (ESPAD) in Deutschland gefördert. Zu einem internationalen Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik trägt die Bundesregierung auch durch die Kofinanzierung von EU- Projekten bei, die im Rahmen verschiedener EU-Förderprogramme wie dem Programm „Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“, dem 2. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2008 bis 2013 sowie dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm gefördert und umgesetzt werden. Auch der Status Deutschlands als assoziiertes Mitglied im „European Area Research Network on Illicit Drugs“ (ERANID), einem aus Mitteln des Rahmenforschungsprogramms des von der EU geförderten „European Research Area NETworks“ (ERA-NET), an dem auch die PG beteiligt ist, unterstützt den Austausch. Unabhängig davon steht es allen Mitgliedern der PG weiterhin offen, sich bilateral mit der Bundesregierung und weiteren deutschen Stellen auszutauschen. Drucksache 17/10431 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Wird die Bundesregierung im Rahmen ihres Monitorings die Arbeit der Pompidou-Gruppe künftig weiterverfolgen und gegebenenfalls Arbeitsergebnisse und Anregungen aufgreifen? Ein kontinuierliches Monitoring der Aktivitäten der PG hat derzeit für die Bundesregierung keine Priorität. Allerdings bleibt über die gemeinsame europäische und internationale Gremienarbeit die Möglichkeit zum Kontakt erhalten. 21. Unter welchen Bedingungen käme für die Bundesregierung eine erneute Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Pompidou-Gruppe infrage? Die Frage einer erneuten Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der PG stellt sich für die Bundesregierung derzeit nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]