Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Tagespflegepersonen für die frühkindliche Bildung und Betreuung gewinnen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12962 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Willi Brase, Gabriele Hiller-Ohm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/12758 – Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Tagespflegepersonen für die frühkindliche Bildung und Betreuung gewinnen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine ausreichende Anzahl an qualifiziertem pädagogischem Personal ist eine wichtige Voraussetzung für Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Hier besteht aktuell und in den kommenden Jahren ein hoher Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern sowie Tagespflegepersonen. Laut Presseberichten geht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) von etwa 14 000 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern und 16 000 fehlenden Tagespflegepersonen bis zum 1. August 2013 aus. Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab eins in Kraft. Im Juni 2012 haben die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, angekündigt, kurzfristig Arbeitslose zu Erzieherinnen und Erziehern umschulen zu wollen. Es besteht auch angesichts des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs in wenigen Monaten dringend Klärungsbedarf, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit dieser Ankündigung umgesetzt hat und inwieweit sie Wirksamkeit entfaltet haben. 1. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den zusätzlichen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern bis zum Jahr 2015, und auf welche Untersuchungen stützt sie ihre Schätzungen? Zum Fachkräftebedarf im Jahr 2015 liegen der Bundesregierung derzeit keine Untersuchungen vor. Die aktuellen Personalbedarfsberechnungen der Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendhilfestatistik der Technischen Universität Dortmund errechnen den Fachkräftefehlbedarf lediglich für die Zeitspanne vom 1. März 2012 bis zum 1. August 2013. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 27. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12962 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine Umschulung oder Weiterbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher begonnen (bitte jeweils nach Jahrgang und Geschlecht differenzieren)? Über die Anzahl begonnener, nicht durch die Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter geförderter Umschulungen oder Weiterbildungen zur Erzieherin/zum Erzieher liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Für das Jahr 2011 sind bei der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 728 Eintritte in geförderte Weiterbildungsmaßnahmen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses als Erzieherin/Erzieher verzeichnet (darunter Frauen: 598 und Männer: 130). Für das Jahr 2012 weist die vorläufige Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 1 140 Maßnahmeeintritte aus (darunter Frauen: 952 und Männer: 188). Die Daten beziehen sich jeweils auf beide Rechtskreise Sozialgesetzbuch Zweites und Drittes Buch (SGB II und SGB III) ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger. Aufgrund einer neuen Klassifizierung in der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit stehen derzeit keine Daten für das Jahr 2010 zur Verfügung. 3. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine Umschulung oder Weiterbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher abgeschlossen (bitte jeweils nach Jahrgang und Geschlecht differenzieren)? Über die Anzahl abgeschlossener, nicht durch die Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter geförderter Umschulungen oder Weiterbildungen zur Erzieherin/zum Erzieher liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Eine von Arbeitsagenturen bzw. Jobcentern geförderte berufliche Weiterbildung zur Erzieherin/zum Erzieher haben im Jahr 2011 214 Personen (darunter Frauen: 182 und Männer: 32) erfolgreich abgeschlossen. Für das Jahr 2012 weist die vorläufige Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 427 erfolgreiche Abschlüsse von durch Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter geförderten beruflichen Weiterbildungen zur Erzieherin/zum Erzieher aus (darunter Frauen: 322 und Männer: 105). Die Daten beziehen sich jeweils auf beide Rechtskreise SGB III und SGB II ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger. Aufgrund einer neuen Klassifizierung in der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit stehen derzeit keine Daten für das Jahr 2010 zur Verfügung. 4. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher begonnen (bitte jeweils nach Bundesland, Jahrgang und Geschlecht differenzieren)? 5. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2011 und 2012 eine Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher abgeschlossen (bitte jeweils nach Bundesland, Jahrgang und Geschlecht differenzieren)? Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Zuständigkeit für die Gewinnung, Aus- und Weiterbildung von Fachkräften der Kindertagesbetreuung liegt bei den Bundesländern. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Länder ihre Ausbildungskapazitäten erheblich aufgestockt, zum Teil fast verdoppelt haben. Zu den angefragten konkreten Zahlen über be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12962gonnene sowie abgeschlossene Ausbildungen zur Erzieherin bzw. zum Erzieher liegen der Bundesregierung jedoch keine Angaben vor. 6. Plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit eine Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher? a) Wenn ja, wie soll diese ausgestaltet sein? b) Wenn nein, warum nicht? Trotz der Zuständigkeit der Länder für die Erzieherausbildung unterstützt der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften bereits jetzt wie folgt: – Förderung der Fachkräftewerbekampagne „Profis für die Kita“ der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege; – Durchführung des Aktionsprogramms Kindertagespflege mit seinen verschiedenen Programmteilen (Schaffung von Strukturen der Kindertagespflege, bundesweite Förderung der Grund- und Weiterqualifizierung von Tagespflegepersonen, Förderung der beruflichen Weiterbildung von Tagespflegepersonen zu einem Berufsabschluss als Erzieherin/Erzieher oder sozialpädagogischen Assistentin/sozialpädagogischem Assistenten, Erprobung der Festanstellung von Kindertagespflegepersonen als Form der Attraktivitätsverbesserung der Tätigkeit); – Durchführung einer Werbekampagne zur Gewinnung von Tagespflegepersonen; – Kompetenzorientierte Neuerstellung des Qualifizierungshandbuches Kindertagespflege. Es wird das bisherige DJI-Curriculum zur Qualifizierung von Tagespflegepersonen als derzeitiges Standardwerk – qualitativ weiterentwickelt – ablösen; – Initiative der Bundesagentur für Arbeit „Zusätzliche Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern“ seit Juni 2012; – Einberufung einer AG Fachkräftegewinnung durch die Bundesregierung im Rahmen ihres 10-Punkte-Programms für eine bedarfsgerechte „Kindertagesbetreuung 2013“. Letztere wurde im Juni 2012 etabliert. In ihr arbeiten Experten aus Bund und Ländern, Kommunalen Spitzenverbänden, Bundesagentur für Arbeit, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, aus Gewerkschaften und Berufsverbänden, Arbeitgeber- und Fachschulverbänden mit. Die AG hat bereits im November 2012 erste „Empfehlungen zur Fachkräftegewinnung in der Kindertagesbetreuung“ vorgelegt. Diese Empfehlungen sind unter www.fruehe- chancen.de abrufbar. Mit dem Ziel, in einem ersten Schritt möglichst schnell mehr Personal zu gewinnen, umfassen die Empfehlungen zunächst kurzfristig zu realisierende Maßnahmen, die grundsätzlich zum nächsten Ausbildungsbeginn, ggf. unterjährig noch zum Wintersemester, beginnen konnten. Dazu wird insbesondere auf weitere Zielgruppen für die Fachkräftegewinnung sowie adäquate qualitätsgerechte Qualifizierungsformen und Handlungserfordernisse aller Akteure fokussiert. Bei der Qualifizierung weiterer Zielgruppen sollen die qualitativen Standards für die Ausbildung nach der Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) über Fachschulen eingehalten werden. Drucksache 17/12962 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung wird darüber hinaus – noch 2013 ein Bundesprogramm „Lernort Praxis“ mit dem Ziel starten, die Praxisausbildung in Kitas qualitativ zu verbessern. Die besonderen Anforderungen der Praxisbegleitung unterschiedlicher Gruppen von Auszubildenden, respektive von Quereinsteiger/-innen sollen berücksichtigt werden; – die Gründe des hohen Teilzeitbeschäftigungsgrades bzw. der Vielzahl befristeter Arbeitsverhältnisse untersuchen und – weitere Expertisen im Kontext der Attraktivitätsverbesserung des Berufsfeldes einholen. 7. Welche Best-Practice-Modelle der Bundesländer sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet, dem Fachkräftemangel im frühpädagogischen Bereich entgegenzuwirken und neue Zielgruppen für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers zu gewinnen? Dazu wird auf die „Empfehlungen zur Fachkräftegewinnung in der Kindertagesbetreuung“ der Expertengruppe der AG Fachkräftegewinnung (vgl. Antwort zu Frage 6) verwiesen. Die Empfehlungen der Expertengruppe an alle involvierten Akteure richten sich auf – die bessere Nutzung vorhandener Ressourcen (Rückgewinnungsstrategien für Berufsunterbrecher/-innen bzw. -aussteiger/-innen, Erhöhung von Stundenzahlen bei Teilzeitbeschäftigen, Höherqualifizierungen von Fachkräften mit Berufsfachschulabschluss sowie Anerkennungen von im Ausland erworbenen einschlägigen Berufsabschlüssen); – die Öffnung des Elementarbereichs für Personen aus vergleichbaren Berufsgruppen (berufsfeld-affine Berufe, Kindheitspädagoginnen); – die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsmöglichkeiten in Form beruflicher Weiterbildung, vollzeitschulischer und betrieblicher Umschulungen, Anpassungsqualifizierungen bei verwertbaren Vorbildungen, Vorbereitungskurse für Externenprüfungen sowie – die Schaffung finanziell realisierbarer bzw. attraktiverer Ausbildungswege für Personen mit höherer Lebens- und Berufserfahrung bzw. mit Hochschulreife. 8. Plant die Bundesregierung und/oder planen nach ihrer Kenntnis die Landesregierungen, die bestehenden Möglichkeiten zur Ausbildungsverkürzung bei Erzieherinnen und Erziehern auszuweiten, und wenn ja, um welche handelt es sich dabei? Wenn nein, warum nicht? Das Land Brandenburg hat ein zweijähriges Ausbildungsmodell entwickelt. Die Ausbildungsverkürzung resultiert aus der alleinigen Ausrichtung der Ausbildung auf das Tätigkeitsfeld Kita im Unterschied zur 3-jährigen „Breitbandausbildung“, die zugleich für den Einsatz in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern der Jugendhilfe qualifiziert. Absolventinnen/Absolventen dieser verkürzten Ausbildungsform sind für das Arbeitsfeld Kita vollwertig ausgebildet, erhalten jedoch keine staatliche Anerkennung als Erzieherin/Erzieher. Im Rahmen von Weiterbildung können sie die für die staatliche Anerkennung fehlenden Ausbildungseinheiten ergänzen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12962Weitere Formen der verkürzten Ausbildung sind der Bundesregierung nicht bekannt. 9. Inwiefern existieren Überlegungen der Bundesregierung und/oder nach ihrer Kenntnis der Landesregierungen, Auszubildende im Rahmen der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher schon ab dem zweiten Ausbildungsjahr, als Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen einzusetzen? Solche Überlegungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Lediglich im Hinblick auf zu fördernde Umschulungen gibt es in einigen Ländern Überlegungen für eine je Einrichtung kontingentierte Anstellung von Auszubildenden ab dem dritten Ausbildungsjahr unter Anrechnung auf den Personalschlüssel. Hintergrund sind die Fördervoraussetzungen der §§ 176 ff. SGB III, wonach Umschulungen nur förderfähig sind, wenn ihre Dauer gegenüber Erstausbildungen um ein Drittel gekürzt bzw. bei nicht kürzungsfähigen Ausbildungen – wie hier die Erzieher/innen-Ausbildung – die Finanzierung des letzten Ausbildungsdrittels gesichert ist. Die Anstellung von Auszubildenden unter Anrechnung auf den Personalschlüssel ermöglicht deren Vergütung durch den Einrichtungsträger. Auf Abschnitt III.2 der „Empfehlungen zur Fachkräftegewinnung in der Kindertagesbetreuung“ wird dazu verwiesen (vgl. auch Antworten zu den Fragen 6 und 7). 10. Wird die Bundesregierung der Forderung der Bundesländer (Beschluss des Bundesrates vom 23. November 2012) nachkommen, die AZAV- Zertifizierungspflicht (AZAV = Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) für Umschulungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher für die staatlichen Fachschulen und die staatlich anerkannten Schulen abzuschaffen? a) Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Initiative zu rechnen? b) Wenn nein, warum nicht? Das Zulassungsverfahren nach dem SGB III in Verbindung mit der AZAV dient dazu, die Qualität arbeitsmarktlicher Dienstleistungen zu verbessern. Das bundesweit einheitliche Zulassungserfordernis gilt für alle Träger, die Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung anbieten wollen. Um den Besonderheiten bei staatlichen Schulen Rechnung zu tragen, wurden bereits im Jahr 2011 mit einer länderoffenen Arbeitsgruppe der KMK unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Vorschläge entwickelt, die für staatliche Fachschulen und ihre Träger einen praktischen Verfahrensweg aufzeigen. Diese Verfahrensmöglichkeiten gelten weiterhin auch für die AZAV, der Nachfolgeregelung der damals noch geltenden Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV). Eine Abschaffung der Zertifizierungspflicht für Erzieherumschulungen, die an staatlichen Fachschulen und staatlich anerkannten Fachschulen stattfinden, ist deshalb nicht vorgesehen. Angesichts der bestehenden Engpässe im Erzieherbereich ist die Bundesregierung jedoch sehr daran interessiert, dass Umschulungsförderungen möglichst zeitnah beginnen können. Der Bundesagentur für Arbeit ist nach § 177 Absatz 5 SGB III in Fällen eines besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses an der Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen die Möglichkeit eingeräumt, die Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im Einzelfall selbst vorzunehmen. Ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse dürfte als Voraussetzung für eine Einzelfallzulassung durch die Bundesagentur für Arbeit insbesondere in den Fällen gegeben sein, in denen die Schulträger zwar eine Zulassung bei einer fachkundigen Stelle beantragt haben bzw. eine Drucksache 17/12962 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesolche glaubhaft beantragen wollen, Umschulungen in einem Engpassbereich aber aufgrund der Dauer des externen Zulassungsverfahrens durch eine fachkundige Stelle nicht mehr rechtzeitig beginnen können und das arbeitsmarktpolitisch notwendige Lehrgangsangebot ansonsten nicht oder nicht ausreichend erschlossen werden kann. Mit der Bundesagentur für Arbeit wurde hierzu grundsätzliches Einvernehmen erzielt. Sie hat am 14. Januar 2013 die Arbeitsagenturen und Jobcenter entsprechend unterrichtet. Der Zeitraum, in dem Einzelfallzulassungen erteilt werden können, ist auf rund ein Jahr (Mitte Januar bis Ende Dezember 2013) befristet. 11. Plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit eine Vollfinanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen zur Erzieherin oder zum Erzieher? a) Wenn ja, wann und in welchem Umfang soll diese beginnen? b) Wenn nein, warum nicht? Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit unterstützen das Ziel, durch verstärkte und bedarfsgerechte Umschulungen zur Erzieherin/zum Erzieher einen Beitrag zur Fachkräftesicherung im Erzieherbereich zu leisten. Förderungen können jedoch nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei Vorliegen der individuellen und landesrechtlichen Ausbildungsvoraussetzungen, erfolgen. Zum Thema Qualifizierungsförderung im Erzieherbereich sind Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit derzeit in Gesprächen mit den Ländern. Zugangsvoraussetzungen, die Dauer der Ausbildung und die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres bei Erzieherumschulungen sind je nach Bundesland verschieden. In den Bundesländern, in denen im dritten Ausbildungsjahr ein vergütetes Anerkennungspraktikum absolviert wird, kann von einer Finanzierungssicherung des dritten Jahres ausgegangen werden. Hier ist eine Förderung der ersten beiden Ausbildungsjahre durch die Agenturen für Arbeit bzw. Jobcenter möglich. Nach den Empfehlungen der AG Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung (vgl. Antwort zu Frage 6) sollen die Länder prüfen, wie bis zum Ausbildungsjahr 2013/2014 Ausbildungsgänge geschaffen werden können, die als Umschulungen vollumfänglich oder zu zwei Dritteln durch die Bundesagentur für Arbeit förderbar sind. Quereinsteiger/-innen in den Erzieherberuf können bei Vorliegen der landes- und arbeitsförderungsrechtlichen Regelungen auch für die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs für die Externenprüfung zur Erzieherin/zum Erzieher Förderleistungen erhalten. Eine generelle Vollfinanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen zur Erzieherin/zum Erzieher durch die Bundesagentur für Arbeit ist daher weder erforderlich noch beabsichtigt. 12. Plant die Bundesregierung, die AFBG-Förderfähigkeit (AFBG = Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) der Fortbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher zu erweitern, und zwar insbesondere auch durch eine Flexibilisierung der Förderfähigkeit in sogenannten gemischten Klassen von Schülerinnen und Schülern in „Ausbildung“ und in „Fortbildung“? Das AFBG ist ein umfassendes Förderinstrument für die berufliche Weiterbildung in grundsätzlich allen Berufsbereichen und zwar unabhängig davon, in welcher Form die Weiterbildungsmaßnahme durchgeführt wird (Vollzeit/ Teilzeit/schulisch/ außerschulisch/mediengestützt/Fernunterricht). Die Förderung ist jedoch an bestimmte persönliche, qualitative und zeitliche Anforderungen geknüpft. Insbesondere ist Grundvoraussetzung für die Förderung, dass es sich bei der Weiterbildungsmaßnahme um eine Aufstiegsfortbildung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12962handelt. Eine solche ist gegeben, wenn sie gezielt auf Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage der §§ 53 und 54 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42, 42a, 45, 51a und 122 der Handwerksordnung oder auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundesoder landesrechtlichen Regelungen vorbereitet und nach der Prüfungsordnung regelmäßig nur Personen zur Prüfung zugelassen werden, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine der Berufsausbildung entsprechende berufliche Qualifikation verfügen. Da es sich bei der Erzieherausbildung um eine schulische Ausbildung handelt, liegt die Regelungskompetenz in der alleinigen Zuständigkeit der Länder. Entsprechend sind die Prüfungsordnungen bundesweit unterschiedlich ausgestaltet, d. h. teilweise handelt es sich um eine Erstausbildung, teilweise um eine Aufstiegsfortbildung. Im letzteren Fall ist selbstverständlich dem Grunde nach eine Förderung nach dem AFBG möglich. Eröffnet eine Prüfungsordnung auch Personen ohne Erstausbildung oder beruflicher Tätigkeit mit qualifizierender Wirkung im Regelfall den Zugang zur Prüfung, stellt sich die Frage, ob die Maßnahme auf Grundlage der Prüfungsordnung noch Aufstiegscharakter haben kann. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 11. Dezember 2008 – 5 C 10.08 entschieden, dass im individuellen Fall eine Prüfung der Kurszusammensetzung vorzunehmen ist. Eine Ausweitung der AFBG-Förderung für Schülerinnen und Schüler, die sich in einer Erstausbildung befinden, plant die Bundesregierung nicht, da es sich dabei nicht um eine Aufstiegsfortbildung handelt. 13. Hält es die Bundesregierung weiterhin für zwingend erforderlich, dass in gemischten Klassen mindestens 85 Prozent in „Fortbildung“ sein müssen, um eine Förderfähigkeit nach dem AFBG anzuerkennen? Bei der Prüfung der Kurszusammensetzung angehender Erzieherinnen und Erzieher ist die höchstrichterliche Entscheidung des BVerwG vom 3. März 2011 – 5 C 6.10 zu berücksichtigen. Danach führt ein Anteil von ca. 14 Prozent Teilnehmern ohne hinreichende Vorqualifikation dazu, dass ein nennenswerter Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung nicht auszuschließen ist und der Kurs somit Erstsausbildungsniveau besitzt. 14. Wenn die Bundesregierung diesbezüglich keinen Änderungsbedarf sieht, wie geht sie damit um, dass der betroffene Personenkreis weder AFBG noch BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) bekommt und auch nicht von der Bundesagentur für Arbeit gefördert wird und somit die Fortbildung abbrechen muss, obwohl akuter Fachkräftebedarf an Erzieherinnen und Erziehern besteht? Die Fragestellung unterstellt, dass eine Fortbildung zur Erzieherin/zum Erzieher derzeit weder mit AFBG noch mit BAföG oder von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden kann. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Eine AFBG- Förderung kommt grundsätzlich dann Betracht, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen nach dem AFBG erfüllt und es sich nach der Prüfungsordnung des jeweiligen Landes um eine Aufstiegsfortbildung handelt oder die Prüfung der Kurszusammensetzung ergibt, dass der Kurs aufgrund der Vorqualifikation seiner Teilnehmer als Aufstiegsfortbildung zu qualifizieren ist. Nach dem BAföG können schulische Berufsausbildungen mit dem Abschluss „staatlich geprüften Erzieher/in“ als berufliche Erstausbildung grundsätzlich gefördert werden. Je nach der konkreten landesrechtlichen Ausgestaltung des Drucksache 17/12962 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAusbildungsgangs können schon nach § 7 Absatz 1 Satz 1 BAföG im Rahmen des sog. Grundförderungsanspruchs nicht nur „einstufige“ dreijährige Ausbildungen gefördert werden, sondern eben auch zweistufige Ausbildungen, bei denen sich z. B. im Anschluss an eine kürzere als dreijährige schulische Ausbildung zum Kinderpfleger oder zum Sozialassistenten eine weitere schulische Ausbildung zum Erzieher anschließt. Darüber hinaus steht eine BAföG- Förderung aber grundsätzlich auch dem für eine Umschulung in Frage kommenden Personenkreis offen, die ihren Grundförderungsanspruch nach dem BAföG bereits durch eine früher berufsqualifizierend abgeschlossene anderweitige dreijährige Ausbildung ausgeschöpft haben. Diese können nach § 7 Absatz 2 Nummer 5 BAföG auch für eine weitere Ausbildung gefördert werden, wenn die erste berufsbildende Ausbildung entweder im dualen System absolviert wurde, also ohnehin nicht in den Anwendungsbereich des BAföG fiel, oder bisher nur eine vergleichbare, zumindest dreijährige schulische Ausbildung an einer Berufsfachschule oder eine Fachschulklasse absolviert wurde, die ihrerseits nicht eine zuvor abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzte. Hinsichtlich der Fördermöglichkeiten von Arbeitsagenturen und Jobcenter nach dem Recht der beruflichen Weiterbildungsförderung wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 15. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin und der Bundesagentur für Arbeit vom Juni 2012 umzusetzen und bis zu 5 000 Arbeitslose für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers zu gewinnen? Erzieherumschulungen können von Arbeitsagenturen und Jobcentern nur gefördert werden, wenn die individuellen und landesrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und Träger und Maßnahme für die berufliche Weiterbildungsförderung zugelassen sind. Bis August 2012 sind rund 5 800 Bewerberinnen und Bewerber identifiziert worden, die die Eignung und Zugangsvoraussetzungen für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung erfüllen. Die erfolgreiche Gewinnung von Arbeitslosen für den Erzieherberuf hängt daher insbesondere davon ab, dass die Länder die Zulassung ihrer Erzieherfachschulen nach den §§ 176 ff. SGB III vornehmen und in den Ländern mit praxisintegrierter Ausbildung die Finanzierung des dritten Umschulungsjahres außerhalb der Arbeitsförderung, z. B. durch Zahlung einer Ausbildungsvergütung, sichergestellt werden kann. Die Bundesagentur für Arbeit führt hierzu seit Juni 2012 intensive Gespräche mit den Bundesländern. Um zeitnahe Förderungen zu ermöglichen, können zudem Einzelfallzulassungen unter den in der Antwort zu Frage 10 beschriebenen Voraussetzungen erteilt werden. 16. Wie positioniert sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu diesem von der Bundesarbeitsministerin angekündigten Vorhaben (zu Frage 15)? Das Vorhaben wird vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs in der Kindertagesbetreuung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) grundsätzlich begrüßt, zumal die Eignungsprüfung Arbeitsloser für den Erzieherberuf bezogen auf deren individuelle Ausbildungsvoraussetzungen und persönlichen Eignungsmerkmale Voraussetzung für die Förderung von Umschulungsmaßnahmen ist und diese Maßnahmen in enger Abstimmung zwischen den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit und den Ländern vorbereitet werden. Es wird davon ausgegangen, dass es in der Gruppe der Arbeitslosen bisher ungenutztes Potenzial zur Gewinnung von Fachkräften gibt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1296217. Wie viele Umschulungen haben seit dieser Ankündigung von der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen bislang stattgefunden (bitte Angaben differenziert nach Geschlecht)? Für den Zeitraum Juli 2012 bis Dezember 2012 weist die vorläufige Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 896 Eintritte in geförderte Weiterbildungsmaßnahmen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses als Erzieherin/ Erzieher aus (darunter Frauen: 648 und Männer: 136). Für das Jahr 2013 sind in der vorläufigen Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit bislang (Berichtsmonat Februar 2013) insgesamt 197 Maßnahmeeintritte verzeichnet (darunter Frauen: 166 und Männer: 31). Die Daten beziehen sich jeweils auf beide Rechtskreise SGB III und SGB II ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger. Eine Geschlechterdifferenzierung ist nur für den Zeitraum August bis Dezember 2012 möglich (Juli 2012: Zahlenwerte kleiner 3). 18. Wie viele Qualifizierungen zur Tagespflegeperson wurden jährlich seit 2010 gefördert (bitte Angaben differenziert nach Geschlecht und Jahrgang)? Eintritte in geförderte Qualifizierungen zur „Tagespflegeperson“ werden in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht gesondert erfasst. Das Schulungsziel einer geförderten beruflichen Weiterbildung wird in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit über die Auswahl eines Schlüssels aus der Klassifizierung der Berufe (KldB 2010) gekennzeichnet. Für die Tätigkeit bzw. die Qualifizierung zur „Tagespflegeperson“ gibt es in der Klassifizierung der Berufe keinen eigenen Schlüssel, sie ist unter der Kennzeichnung „83111 – Berufe in der Kinderbetreuung und -erziehung – Helfer/Anlerntätigkeit“ eingruppiert. Für das Jahr 2011 sind in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 966 Maßnahmeeintritte (darunter Frauen: 867 und Männer: 99) in eine Qualifizierung, die inhaltlich einem Beruf aus der Berufsgruppe „83111 – Berufe in der Kinderbetreuung und -erziehung – Helfer/Anlerntätigkeit“ zugeordnet werden kann, verzeichnet. Für das Jahr 2012 weist die vorläufige Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 792 Maßnahmeeintritte (darunter Frauen: 702 und Männer: 90) aus. Die Daten beziehen sich jeweils auf beide Rechtskreise SGB III und SGB II ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger. Aufgrund einer neuen Klassifizierung in der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit stehen derzeit keine Daten für das Jahr 2010 zur Verfügung. Im Rahmen des Aktionsprogramms Kindertagespflege erhielten in den zwei Programmteilen „Modellstandorte zur Strukturförderung“ und „Bundesweite Qualifizierung von Tagespflegepersonen“ im Zeitraum 2010 bis 2012 insgesamt 13 207 Personen in geförderten Kursen eine Grundqualifizierung. Die Differenzierung nach Alter und Geschlecht stellt sich wie folgt dar: Jahr 2010 2011 2012 Summe Gesamt Alter/Geschlecht W M W M W M W M Absolut Prozent Bis 25 Jahre 365 5 345 9 163 5 873 19 892 6,7 Zwischen 25 und 54 4 613 167 4 114 159 2 054 90 10 781 416 11 197 84,8 Älter als 55 Jahre 377 22 418 34 249 18 1 044 74 1 118 8,5 Summe 5 355 194 4 877 202 2 466 113 12 698 509 13 207 100,0 Gesamt 5 549 5 079 2 579 13 207 Drucksache 17/12962 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVon den 13 207 qualifizierten Personen, hat jede fünfte (n = 2 881 Personen) einen Migrationshintergrund. Weitere 1 954 Personen mit vorhandener Qualifizierung wurden im gleichen Zeitraum nach dem Curriculum des Deutschen Jugendinstituts (160 UE) als derzeitiger Grundqualifizierungsstandard für Tagespflegepersonen Curriculum Qualifizierungsstandards nachqualifiziert. Von den 13 207 Teilnehmenden, die an einer Grundqualifizierung teilnahmen, hat jede fünfte (n = 2 881 Personen) einen Migrationshintergrund. 19. Liegen Informationen über den vorhergehenden Berufsstand sowie die fachliche Eignung dieser geförderten Tagespflegepersonen vor? Für eine Förderung von Qualifizierungen im Aktionsprogramm Kindertagespflege muss die persönliche Eignung der zu qualifizierenden Personen durch die zuständigen Jugendämter geprüft sein (vgl. Antwort zu Frage 20). Im Aktionsprogramm wird der höchste Schul- bzw. Berufsabschluss der Teilnehmenden erhoben. Danach verfügen 71,3 Prozent über eine berufliche Ausbildung. 13,8 Prozent weisen einen Meister- oder Studienabschluss vor. Von den geförderten Kindertagespflegepersonen mit einer vorherigen Berufsausbildung bringen 40 Prozent eine pädagogische bzw. pflegerische Ausbildung oder fachliche Kenntnisse im pädagogisch-pflegerischen Bereich mit. 14,9 Prozent aller geförderten Tagespflegepersonen verfügen über keine bzw. eine im Ausland erworbene und nicht anerkannte Ausbildung, den Berichten der Zuwendungsempfänger nach oft pädagogischer oder pflegerischer Art. Informationen über den vorhergehenden Berufsstand von Teilnehmern an geförderten Weiterbildungsmaßnahmen liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor. Voraussetzung für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung durch Arbeitsagenturen und Jobcenter ist stets die Maßnahme- und Tätigkeitseignung der Bewerberin/des Bewerbers 20. Welche Grundbedingungen müssen für die Förderung von Tagespflegepersonen erfüllt sein? Voraussetzung für die Förderung der Kindertagespflegetätigkeit ist eine durch die örtlichen Träger der Jugendhilfe zu erteilende Pflegeerlaubnis nach § 43 i. V. m. § 23 Absatz 3 SGB VIII. Sie setzt die Prüfung der persönlichen Eignung der Tagespflegeperson voraus, die in jedem Einzelfall zu prüfen ist. Personen sind für die Kindertagespflege geeignet, wenn sie sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen, über kindgerechte Räumlichkeiten sowie über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben. Die Vorgabe weiterer Standards obliegt den Ländern. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1296221. In welchen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die berufsbegleitende Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher möglich? Inwiefern liegt hier auch die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung vor? Die berufsbegleitende Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin ist zwischenzeitlich in zwölf Bundesländern mit Ausnahme von Bayern, Bremen, Niedersachsen und dem Saarland geregelt. Die Auszubildenden werden auf der Grundlage von Einzelentscheidungen der Länder in Kitas unter Anrechnung auf den Personalschlüssel von Beginn der Ausbildung an eingestellt. In unterschiedlich in den Ländern geregelten Intervallen findet die Ausbildung im Wechsel von Einsatz in der Kita und Ausbildung an der Fachschule/Fachakademie statt. Berufsbegleitende Ausbildung erfolgt daher immer in Teilzeit (vgl. Abschnitt IV.1 der „Empfehlungen zur Fachkräftegewinnung in der Kindertagesbetreuung“ der AG Fachkräftegewinnung). 22. Inwieweit hat das Aktionsprogramm Kindertagespflege zur Verringerung des Personalmangels im Bereich Kindertagesbetreuung beigetragen? Das Aktionsprogramm Kindertagespflege hat mit seinen beiden Programmsäulen (Modellstandorte zur Strukturförderung und Bundesweite Qualifizierung von Tagespflegepersonen) einen wichtigen Beitrag u. a. zur Gewinnung von Tagespflegepersonen und zur weiteren Etablierung der Kindertagespflege im System der Kindertagesbetreuung geleistet. In beiden Programmsäulen wurden insgesamt 13 207 Personen erfolgreich qualifiziert. Bei einer durchschnittlichen Betreuung von drei Tageskindern pro Kindertagespflegeperson, wurden 36 200 neue Betreuungsplätze in der Kindertagespflege geschaffen. Das BMFSFJ hat mit dem Ziel der Attraktivitätsverbesserung der Tätigkeit im Rahmen des Aktionsprogramms Kindertagespflege darüber hinaus weitere Förderstrukturen etabliert, so bspw. die Bezuschussung von tätigkeitsbegleitender Weiterbildung von Tagespflegepersonen zur Erlangung eines fachpädagogischen Berufsabschlusses (seit August 2011) oder die Erprobung von Festanstellungsmodellen für Tagespflegepersonen (seit August 2012). Es hat außerdem zum gleichen Zeitpunkt eine bundesweite Werbekampagne zur Gewinnung von Tagespflegepersonen gestartet. 23. Wie viele Personen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit der berufsbegleitenden Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher (bitte Angaben differenziert nach Geschlecht und Jahrgang)? Über die Gesamtzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an berufsgleitenden Erzieherausbildungen liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Im Jahr 2011 absolvierten 96 Personen (darunter Frauen: 72 und Männer: 24) von Arbeitsagenturen bzw. Jobcentern geförderte Qualifizierungen zur Erzieherin oder zum Erzieher berufsbegleitend bzw. berufsbegleitend mit Blockunterricht. Im Jahr 2012 absolvierten 119 Personen eine derartige Qualifizierung berufsbegleitend bzw. berufsbegleitend mit Blockunterricht. Eine Geschlechterdifferenzierung für 2012 ist aus datenschutzrechtlichen Gründen der statistischen Geheimhaltung von Zahlenwerten kleiner 3 nicht möglich. Aufgrund einer neuen Klassifizierung in der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit stehen derzeit keine Daten für das Jahr 2010 zur Verfügung. Drucksache 17/12962 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Wie viele Tagespflegepersonen wurden 2011 und 2012 im Rahmen des Aktionsprogramms Kindertagespflege zum Erzieher oder zur Erzieherin aus- oder weitergebildet (bitte Angaben differenziert nach Jahrgang und Geschlecht)? Im Zeitraum August 2011 bis Ende 2012 wurden insgesamt 114 Personen gefördert, darunter vier Männer. Die Förderung erfolgte für die Ausbildungsberufe Sozialassistentin, Kinderpflegerin, Sozialpädagogische Assistentin, staatlich anerkannte Kindheitspädagogin, staatlich geprüfte Erzieherinnen. 75 Prozent der geförderten Personen nehmen an einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher teil. 25. Wie viele und welche der anvisierten 4 000 Kindertageseinrichtungen wurden zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ (s. www.bmfsfj.de/ BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=163892.html) weiterentwickelt (Aufstellung bitte nach Bundesländern differenzieren)? Gegenwärtig werden im Rahmen des Programms „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ in 3 741 Vorhaben unter Berücksichtigung dabei enthaltener Kita-Verbünde insgesamt 4 122 Kitas zu Schwerpunkt-Kitas ausgebaut. Dafür werden insgesamt 3 987 halbe Stellen (bei Verbünden von zwei bzw. drei Kitas zwei halbe Stellen bzw. eine Vollzeitstelle) für qualifizierte Sprachexpertinnen und Sprachexperten gefördert. Die Verteilung nach Bundesländern stellt sich wie folgt dar: Bundesland Zahl der geförderten Vorhaben Zahl der geförderten halben Stellen Zahl der direkt eingebundenen Einrichtungen Baden-Württemberg 488 556 591 Bayern 556 596 616 Berlin 189 193 197 Brandenburg 106 112 120 Bremen 39 39 39 Hamburg 98 105 107 Hessen 289 306 311 Mecklenburg-Vorpommern 75 77 77 Niedersachsen 369 394 410 Nordrhein-Westfalen 858 889 896 Rheinland-Pfalz 162 172 181 Saarland 21 22 23 Sachsen 184 189 192 Sachsen-Anhalt 94 103 111 Schleswig-Holstein 124 137 137 Thüringen 89 97 104 Gesamt 3 741 3 987 4 112 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1296226. In welcher Höhe wurden von den zusätzlich bereitgestellten Bundesmitteln von 400 Mio. Euro für das Programm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ bereits die entsprechenden Gelder abgerufen? Mit Stand 19. März 2013 sind Mittel in Höhe von 144 480 874,95 Euro im Rahmen des Programms ausgezahlt worden. 27. In wie vielen Einrichtungen wurde zusätzliches Fachpersonal eingestellt, das in dem in Frage 26 genannten Programm aus dem Budget von 25 000 Euro pro beteiligter Einrichtung bezahlt wird (bitte nach Bundesländern und Geschlecht differenzieren)? Die Förderrichtlinie des Programms regelt, dass die zu fördernde Stelle zusätzlich sein muss: „Zuwendungsfähig sind Personalausgaben für die Einstellung einer zusätzlichen, zur Sprachförderung in Deutsch qualifizierten Fachkraft mindestens mit einem Beschäftigungsumfang der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in der Einrichtung (Einrichtungsverbund: mit einem Beschäftigungsumfang der vollen regelmäßigen Arbeitszeit). Durch den Träger können auch bereits bei ihm beschäftigte Fachkräfte eingesetzt werden, die von ihren bisherigen Tätigkeiten freigestellt und im Umfang dieser Freistellung durch zusätzlichen Personalaufwuchs ersetzt werden.“ (Förderrichtlinie vom 4. Januar 2011). Insgesamt wurden durch das Programm 3 987 halbe Stellen zusätzlich zu den bestehenden Personalschlüsseln der beteiligten Einrichtungen geschaffen. Die Monitoring-Daten weisen aus, dass rund 53 Prozent der Stellen durch direkte Neueinstellung der benötigten Sprachförderkräfte, rund 31 Prozent durch Freistellung bereits tätiger Fachkräfte für die neue Aufgabe und ersatzweise Neueinstellung von Fachpersonal und rund 16 Prozent durch Aufstockung von Teilzeitstellen gewonnen wurden. Geschlechtsspezifische Auswertungen wurden nicht vorgenommen. Bundesland direkte Neueinstellung Sprachförderkräfte Freistellung und Ersatz durch zusätzliche Einstellung Erhöhung des Beschäftigungsumfangs durch Aufstockung Baden-Württemberg 56,09 % 29,78 % 14,13 % Bayern 61,81 % 26,57 % 11,61 % Berlin 38,29 % 46,29 % 15,43 % Brandenburg 15,00 % 48,00 % 37,00 % Bremen 27,78 % 55,56 % 16,67 % Hamburg 38,30 % 43,62 % 18,09 % Hessen 34,21 % 40,98 % 24,81 % Mecklenburg-Vorpommern 28,77 % 42,47 % 28,77 % Niedersachsen 55,21 % 26,20 % 18,59 % Nordrhein-Westfalen 59,34 % 30,75 % 19,91 % Rheinland-Pfalz 60,00 % 21,29 % 18,71 % Saarland 50,00 % 35,00 % 15,00 % Sachsen 62,22 % 18,33 % 19,44 % Sachsen-Anhalt 47,78 % 23,33 % 28,89 % Schleswig-Holstein 61,86 % 30,51 % 17,63 % Thüringen 57,95 % 11,36 % 30,68 % Gesamt 52,98 % 30,73 % 16,29 % Drucksache 17/12962 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Wie viele Initiativen von der anvisierten Zahl von 600 wurden mit dem Programm „Anschwung für Frühe Chancen“ (www.bmfsfj.de/BMFSFJ/ kinder-und-jugend,did=190252.html) gegründet? Bislang sind 223 Initiativen für frühe Chancen entstanden. 29. An welchen Parametern wird der Erfolg des Programms „Aufschwung für Frühe Chancen“ gemessen? Übergeordnetes Ziel ist es, in den Kommunen vor Ort das gesellschaftliche Engagement für frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung zu stärken und Akteure zu ermutigen, sich für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot vor Ort sowie zur Verbesserung der Qualität einzusetzen. Ein Indikator für den Erfolg des Programmes ist die Zahl der gegründeten Initiativen. Darüber hinaus wird der Erfolg des Programmes Anschwung für frühe Chancen unter anderem daran gemessen, inwiefern die lokalen Initiativen konkrete Ziele definieren und diese erreichen, inwieweit sie nach Ende der Prozessbegleitung fortbestehen und welche öffentliche Resonanz das Programm Anschwung insgesamt erreicht. 30. Wie viele der anvisierten 20 000 Erzieherinnen und Erzieher, die in Einrichtungen als Multiplikatoren tätig werden können (siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun auf die Mündliche Frage des SPD-Abgeordneten Swen Schulz – Spandau – vom 27. Januar 2010 – Plenarprotokoll 17/18, S. 1571 A), wurden mit der in der Antwort genannten Weiterbildungsaktion zur berufsbezogenen Nutzung der neuen Medien geschult? Im Rahmen der benannten Weiterbildungsaktion „Basisqualifizierung Medienkompetenz“ wurden insgesamt 24 186 Erzieherinnen/Erzieher in der berufsbezogenen Nutzung der neuen Medien geschult. 31. Wie viele der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten haben nach Kenntnis der Bundesregierung den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen aufgegriffen und sich als Erzieher oder Erzieherin umschulen lassen? Wie viele von ihnen haben heute eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung im Bereich Kindertagesbetreuung? Insgesamt haben laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 12 000 ehemalige Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Fa. Schlecker an einer von Arbeitsagenturen bzw. Jobcentern geförderten Maßnahme teilgenommen, darunter fast 4 000 an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung. Wie viele davon mit dem Berufswunsch Erzieherinnen/Erzieher, lässt sich aus den erhobenen Daten der Bundesagentur für Arbeit zentral nicht ermitteln. 32. Wie viele der ursprünglich 23 300 durch die Insolvenz des Unternehmens Schlecker arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach Kenntnis der Bundesregierung heute noch arbeitslos oder gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach? Mit Stand 20. Februar 2013 sind laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 9 127 ehemalige Schlecker-Beschäftigte arbeitsuchend bzw. arbeitslos gemeldet. Der Bundesagentur für Arbeit liegen zentral keine Daten darüber vor, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12962wie viele ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens Schlecker in einer geringfügigen Beschäftigung stehen. 33. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz weitere Bundesländer bereiterklärt, die Kosten für das dritte Ausbildungsjahr für ausbildungswillige ehemalige Schlecker- Beschäftigte zu übernehmen, und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Über die Bereitschaft von Bundesländern zur Übernahme der Kosten für das dritte Ausbildungsjahr liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Die Länder prüfen derzeit in Abstimmung mit den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit förderfähige Umschulungsmodelle, bei denen die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres gesichert ist. In den Bundesländern, in denen im dritten Ausbildungsjahr ein vergütetes Anerkennungspraktikum absolviert wird, kann von einer Finanzierungssicherung des dritten Jahres ausgegangen werden. Hier ist eine Förderung der ersten beiden Ausbildungsjahre durch die Agenturen für Arbeit bzw. Jobcenter möglich. In den anderen Ländern, in denen die Ausbildung über drei Jahre praxisintegriert erfolgt, gibt es zwischenzeitlich einzelne Umschulungsmodelle, bei denen die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres gesichert ist (vgl. Antworten zu den Fragen 9 und 11). 34. Wie viele der unvermittelten ehemaligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des insolventen Schlecker-Unternehmens sind über 50 Jahre alt, und wie vielen von ihnen wurde eine Förderung bzw. Angebote zur Ausoder Weiterbildung als Erzieherin oder Erzieher zuteil (bitte die Zahlen der Angebote und der Fördermaßnahmen jeweils nennen)? Der Bundesagentur für Arbeit liegen zentral keine Daten darüber vor, wie viele der unvermittelten ehemaligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des insolventen Schlecker-Unternehmens über 50 Jahre alt sind, und wie vielen von ihnen eine Förderung bzw. Angebote zur Aus- oder Weiterbildung als Erzieherin oder Erzieher zuteilwurde. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]