Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Michael Groß, Axel Schäfer (Bochum), Ingrid Arndt-Brauer, Sören Bartol, Bärbel Bas, Dirk Becker, Uwe Beckmeyer, Gerd Bollmann, Klaus Brandner, Willi Brase, Marco Bülow, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Petra Crone, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Siegmund Ehrmann, Dagmar Freitag, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Kerstin Griese, Hans-Joachim Hacker, Wolfgang Hellmich, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Johannes Kahrs, Ulrich Kelber, Ute Kumpf, Dr. Karl Lauterbach, Kirsten Lühmann, Franz Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, Dietmar Nietan, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Joachim Poß, Florian Pronold, René Röspel, Anton Schaaf, Bernd Scheelen, Ulla Schmidt (Aachen), Frank Schwabe, Stefan Schwartze, Peer Steinbrück, Christoph Strässer, Dr. Dieter Wiefelspütz, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Bundesverkehrswegeplan 2003 hat eine Laufzeit bis 2015. Der Investitionsrahmenplan für 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes liegt seit Beginn des Jahres 2012 vor. Die Verkehrsprognosen, auch in Vorbereitung des zukünftigen Bundesverkehrswegeplans 2015, zeigen ein deutliches Wachstum gerade im Bereich des Güterverkehrs. Die im bisherigen Bundesverkehrswegeplan verankerten Projekte werden nicht alle bis 2015 umgesetzt. Gleichzeitig werden die finanziellen Mittel des Bundes stärker in notwendige Erhaltungsmaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur verschoben. Nach der derzeitigen Finanzplanung der Bundesregierung werden deutlich weniger Finanzmittel für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stehen. Für die Wirtschaft des zusammenwachsenden Europas spielen moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege jedoch eine zentrale Rolle.
Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das bevölkerungsreichste Bundesland und eine wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa. Mit ca. 5,2 Millionen Einwohnern gehört der Ballungsraum Rhein-Ruhr zu den 30 größten Metropolregionen der Welt. Der Personennahverkehr – egal, ob die Straße oder die Schiene betreffend – ist bereits jetzt in den Ballungszentren des Bundeslandes NRW bis aufs Äußerste ausgelastet und wird von den zu erwartenden Verkehrszunahmen zukünftig am stärksten betroffen sein. Aufgrund der starken Zunahme der Güterverkehre sind bereits jetzt – wesentlich früher als erwartet – starke Schädigungen an Brücken und Verkehrswegen zu verzeichnen. Die Mehrbelastung auf Straße, Wasserstraße und Schiene stellt das bevölkerungsreiche NRW vor Kapazitätsgrenzen und ist eine logistische Herausforderung. Es ist klar, dass ohne weitere Maßnahmen ein Verkehrsinfarkt droht. Dennoch ist die Finanzierung wichtiger Aus- und Neubaumaßnahmen des bestehenden Bundesverkehrswegeplans (BVWP) völlig ungewiss. Eine Realisierung vieler Projekte wird sich bei gleichbleibendem Mittelansatz absehbar um Jahrzehnte verzögern.
Die zentrale Lage im europäischen Wirtschaftsraum ist ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor für NRW und Gesamtdeutschland und bedarf somit einer ausgezeichneten Verkehrsinfrastruktur. Wichtige europäische Transitstrecken, wie die Nord-Süd-Anbindung internationaler Seehäfen (Betuwe-Linie), das Logistikdrehkreuz Duisburger Hafen, aber auch die direkte West-Ost-Verbindung zwischen den europäischen Nachbarn führen durch NRW.
Der durch die zentrale europäische Lage, die natürlichen Gegebenheiten wie dem Rhein als wichtigste deutsche Wasserstraße und der durch die bestehende Infrastruktur bedingte Standortvorteil, der zu einem hohen Industrieproduktionsanteil führt, muss zur Sicherung des gesamtdeutschen Wirtschaftsstandorts erhalten und ausgebaut werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemein
1. Welche konkreten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben des Bundes werden 2013 im Bundesland NRW neu begonnen?
2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Bundesland NRW jeweils für die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf für 2013 durch den Bund zur Verfügung stehen?
3. Welche finanziellen Mittel sind für das Land NRW in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2018 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte vorgesehen (bitte nach Jahren getrennt auflisten)?
4. Wie viel dieser in Frage 3 benannten Finanzmittel sind jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen im Bundesland NRW in die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes eingestellt (bitte nach Jahren getrennt auflisten)?
5. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Bundeslandes NRW im Vordringlichen Bedarf wurden bisher bis zum heutigen Zeitpunkt komplett abgeschlossen?
6. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Bundeslandes NRW im Vordringlichen Bedarf haben bis zum jetzigen Zeitpunkt ein abgeschlossenes Planungsverfahren, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung?
Wann ist mit Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen (bitte einzeln aufführen)?
7. Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger Straße-, Schiene- und Wasserstraße im Bundesland NRW aufgrund von europäischen Korridoren und Vorrangnetzen und der notwendigen Verschiebung der finanziellen Mittel hin zu mehr Erhaltungsmaßnahmen vor?
8. Gibt es seitens der Bundesregierung weitere Bestrebungen, die Mittel für den Straßenneubau zu kürzen?
Wie wird in einem solchen Fall mit den Kosten für bereits erfolgte Planungen der Bundesländer umgegangen, die aufgrund von Signalen des Bundes zur Umsetzung bereits angefallen sind, die geplanten Vorhaben jedoch nicht realisiert werden?
9. Welche Lärmschutzmaßnahmen an Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind in NRW vorgesehen, und mit welchem Finanzierungshintergrund (bitte einzeln nach Projekten angeben)?
Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen
(bitte zu den einzelnen Projekten konkreten Planungsstand, Finanzierung, Baubeginn und voraussichtlichen Bauabschluss angeben)
10. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Projektrealisierung der Autobahn 1 (A 1)?
11. Sieht die Bundesregierung weiterhin eine Projektrealisierung der A 1 als ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) vor?
Wenn ja, in welchem Umfang, und mit welcher Begründung?
12. Welche Vorteile erhofft sich die Bundesregierung für die Realisierung der A 1 über ÖPP, und auf welcher konkreten Datengrundlage kann sie dies fundiert darstellen?
13. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für den sechsspurigen Ausbau der A 1 ab Kamener Kreuz Richtung Norden?
Für wann ist der Baubeginn geplant?
Wie sind der aktuelle Sachstand und der Plan der Umsetzung des Lärmschutzes, insbesondere im Bereich der Ortslage Rünthe?
14. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten für die geplante Abfahrt Emmerich-Speelberg an der A 3 zu rechnen?
15. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Ausbaus der Bundesstraße 236 zwischen dem Tunnel Berghofen und der Anschlussstelle Schwerte der A 1 sowie zwischen der Anschlussstelle Schwerte der A 1 und dem Ruhrtal?
Wann ist mit einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
16. Wie sieht der Zeitplan nach erfolgtem Spatenstich (17. Dezember 2012) für das letzte Teilstück der A 33 im Kreis Gütersloh zwischen Steinhagen/Halle und Borgholzhausen bis zur Fertigstellung aus?
Ist der endgültige Lückenschluss nach Kenntnis der Bundesregierung 2019 zu erreichen?
Ist die Finanzierung hierfür mit 140 Mio. Euro in der Finanzplanung der Bundesregierung ausreichend gesichert?
17. Wann ist nach den aktuellen Planungen mit der Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte zu rechnen?
18. Wird es aus Sicht der Bundesregierung in den kommenden Jahren eine Neuplanung für eine Untertunnelung der B 1 in Dortmund zwischen A 40– Märkische Straße bis zur B 236 geben?
Wenn ja, wie sieht der Zeitrahmen und die geplante Finanzierung aus?
19. Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens zum sechsstreifigen Ausbau der A 43 zwischen Recklinghausen und Herne?
20. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für den vier- auf sechsstreifigen Ausbau der A 44 in den Abschnitten zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund/Unna und Unna-Ost (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 17/4346)?
21. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für den vier- und sechsstreifigen Ausbau der A 44 in den Abschnitten zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund/Unna und Unna-Ost?
Welche Möglichkeiten des vorgezogenen Lärmschutzes im Bereich der Ortslage Unna sieht die Bundesregierung?
BAB 46
22. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Lückenschluss der A 46, welcher sich seit Jahrzehnten im Vordringlichen Bedarf befindet?
23. Gibt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, aus dem Schreiben vom 29. November 2012, in dem er seine Unterstützung für den Lückenschluss der A 46 (Teilstücke Hemer–Menden sowie Menden–Neheim) zum Ausdruck gebracht und sich dafür ausgesprochen hat, dass beide Teilstücke „vorrangig geplant“ werden, weiterhin die Position der Bundesregierung wieder, und inwieweit ist diese Unterstützung bisher realisiert worden?
24. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Weiterbau der A 46 von Bestwig nach Nuttlar, und ist dieser aus Sicht der Bundesregierung ausreichend finanziell in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung gesichert?
25. Wie beurteilt die Bundesregierung den Weiterbau der A 46 zwischen Hemer und Menden im Hinblick auf die Finanzierung und den aktuellen Planungsstand?
26. Wie beurteilt die Bundesregierung den Weiterbau der A 46 zwischen Menden und Arnsberg im Hinblick auf die Finanzierung und den aktuellen Planungsstand?
27. Wird nach Einschätzung der Bundesregierung der Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Neheim in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen?
28. Wie ist der aktuelle Planungsstand des Ausbaus der B 7n/B 480?
Wann ist nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung mit der Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte zu rechnen?
29. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Weiterbau der B 7n/A 46 von Nuttlar nach Brilon, und ist dieser aus Sicht der Bundesregierung finanziell ausreichend in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung gesichert?
30. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bau der B 480n von Brilon zum Autobahnkreuz Wünnenberg/Haaren, und ist dieser aus Sicht der Bundesregierung finanziell ausreichend in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung gesichert?
31. Wann ist mit der Realisierung der Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz im Zuge der B 64 zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Planungsstand?
32. Wie ist der aktuelle Sachstand der Ortsumgehung Neuenrade B 229n?
33. Wie ist der Stand zum Umbau des niveaugleichen Übergangs der Hochlarmarkstraße in Recklinghausen über die Eisenbahnlinie Essen-Münster?
34. Wie ist der aktuelle Sachstand des Bundesverkehrsprojektes B 474n – hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens sowie der Projektrealisierung und -finanzierung?
35. Wie sehen die weiteren Planungen der Bundesregierung zum dreispurigen Ausbau der A 57 im Bereich der Städte Moers und Krefeld aus, und welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung ergriffen, um für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner dabei den bestmöglichen Lärmschutz zu gewährleisten?
36. Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Planungsstand zum Ausbau der B 288/B 57 zur A 524 von Duisburg nach Krefeld dar, und wie verhält sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zur Frage der Rheinquerung dieser Straße?
37. Ist seitens der Bundesregierung vorgesehen, die Autobahn auch auf dem Gebiet der Stadt Krefeld bis zur A 57 (Anschlussstelle Krefeld-Zentrum) zu verlängern?
38. Wann rechnet die Bundesregierung konkret mit dem Beginn des Baus der B 56n (Ostumgehung), welche in die Projektliste des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II für 2013 und 2014 aufgenommen worden ist?
39. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Zeitfenster im Jahr 2014, das bereits aufgrund einer Erneuerung einer Eisenbahnbrücke für eine Sperrung der Hauptbahnstrecke zwischen Köln und Aachen vorgesehen ist, auch für den im Zuge des Umgehungsstraßenneubaus der B 56n geplanten Neubau von neuen Brückenbauwerken genutzt wird, da anderenfalls erst im Jahr 2018 wieder eine weitere Sperrung möglich wäre?
Und sind die im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für den Bau der B 56n vorgesehenen Mittel im Jahre 2014 in Höhe von 3 Mio. Euro ausreichend für das Gesamtprojekt?
40. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch nach Ende des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II ab 2015 die restlichen Mittel der im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für den Bau der B 56n veranschlagten 30 Mio. Euro Gesamtkosten zur Vollendung des Baus der B 56n zur Verfügung stehen?
41. In welchem Planungsstand befindet sich die B 399 (Nordumgehung)?
Wann ist mit dem Ende des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
42. Wann sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung die Finanzierung des Baus der B 399n durch den Bundeshaushalt vor?
43. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des Neubaus der A 4 zwischen der Anschlussstelle Düren und der Anschlussstelle Kreuz Kerpen, und wann ist die Freigabe für den Verkehr geplant?
44. In welchem Planungsstand befindet sich die B 56 (Ortsumgehung Vettweiß/ Soller)?
Wann ist mit dem Ende des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
45. Wann sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung die Finanzierung des Baus der B 56 (Ortsumgehung Vettweiß/Soller) durch den Bundeshaushalt vor?
46. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Ausbaus der B 236 in der Ortslage Schwerte zwischen den Autobahnanschlussstellen (AS) Schwerte und Ruhrtal?
47. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der A 59 im Abschnitt vom Autobahnkreuz (AK) Bonn/Ost bis zum Autobahndreieck (AD) Porz?
48. Wie ist der aktuelle Sachstand zur sechsstreifigen Erweiterung der A 59 Duisburg/Hochfeld-Duisburg/Duissern?
49. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung des Projektes A 524/B 8 Duisburg/Serm (B 8)–AS Duisburg/Rahm mit B 8 OU (Ortsumfahrung)?
50. Wie ist der aktuelle Sachstand zur A 565 von der AS Bonn/Beuel bis AD Bonn/Nordost?
51. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung zum sechsspurigen Ausbau des BAB-Kreuzes A 1/A 30 „Lotter Kreuz“?
52. Wann wird die Realisierung der Rastanlage an der A 30 im Bereich Westerkappeln erfolgen, und mit welcher Finanzierung, Baubeginn und Fertigstellung ist aus Sicht der Bundesregierung zu rechnen?
53. Wie ist der aktuelle Sachstand zur geplanten vierstreifigen Erweiterung der Strecke Düsseldorf/Wittlaer?
54. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der B 288 zur A 524 zwischen der A 59 und A 57?
Schienenverkehr
RRX (Rhein-Ruhr-Express)
55. Wann wird die Bundesregierung den Ausbau der Strecke Münster–Lünen umsetzen?
56. Wird die Bundesregierung den Ausbau der Strecke Münster–Lünen– Dortmund, welche als neues Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs im BVWP 2003 enthalten ist, im Investitionsrahmenplan 2011–2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) jedoch nachträglich in den Teil D „Sonstige wichtige Vorhaben/Teilvorhaben“ geschoben wurde, als wichtiges Projekt – auch im Zusammenhang mit der Realisierung des RRX – zeitnah realisieren, und wenn ja, wann, und mit welcher Finanzierung?
57. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich Planung, Finanzierung und Umsetzung der Realisierung des RRX durch die Bundesregierung?
Betuwe-Linie
58. Wann ist mit der abschließenden Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung zum Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie sowie zur Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke zu rechnen?
59. Wie, wann, und mit welcher Finanzierung wird die Umsetzung des Lärmschutzes beim Ausbau der Betuwe-Linie realisiert werden?
Eiserner Rhein
60. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung der Eisenbahntrasse „Eiserner Rhein“?
61. Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Trassenführung des „Eisernen Rheins“ im Gebiet der Stadt Krefeld ein, und welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung ergriffen, um für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner den bestmöglichen Lärmschutz zu gewährleisten?
62. Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand beim Dach des Duisburger Hauptbahnhofes?
63. Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf den einzelnen Abschnitten der Oberen Ruhrtalbahn (Hagen–Warburg, Dortmund–Winterberg, Dortmund–Brilon-Stadt)?
64. Sind an dieser Strecke Ausbaumaßnahmen zur Leistungsertüchtigung bzw. zur Aufrechterhaltung des Status Quo vorgesehen?
65. Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum?
66. Welche Planungen für Veränderungen auf der Oberen Ruhrtalbahn hat die Bundesregierung?
67. Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Deutschen Bahn AG, Teile der Oberen Ruhrtalbahn zwischen Hagen und Warburg auf eine eingleisige Trassenführung zurückzubauen (bitte begründen)?
68. Unterstützt die Bundesregierung die geplanten eingleisigen Tunnelsanierungen (Glösinger, Freienohler und Elleringhauser Tunnel) im Hinblick auf eine optimale Anbindung der Städte entlang der Oberen Ruhrtalbahn in die Oberzentren Dortmund und Kassel?
69. Wie ist die Position der Bundesregierung zu einer durchgängigen zweigleisigen Sanierung der Oberen Ruhrtalbahn?
70. Beruhen die derzeitigen Tunnelsanierungen auf mangelnder Instandsetzung der Streckenabschnitte in den vergangenen Jahren?
71. Ist die DB Netz AG nach Ansicht der Bundesregierung auf der Oberen Ruhrtalbahn ihrer Instandsetzungsverpflichtung in den vergangenen Jahren ausreichend nachgekommen?
72. Plant die Bundesregierung eine Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn?
73. Wie ist die Position der Bundesregierung zu einer Wiederinbetriebnahme der Bahnverbindung zwischen Brilon-Stadt und Büren?
74. Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf der Strecke Brilon-Stadt in Richtung Dortmund nach der Wiederinbetriebnahme des Streckenabschnitts Korbach–Frankenberg im Dezember 2014?
75. Wann werden die auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Aachen–Düren bereits ausgewiesenen Überholgleisabschnitte in Anbetracht der bereits vorhandenen Engpässe ausgebaut?
Hamm-Osterfelder-Eisenbahn
76. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Streckenabschnitten der Lärmsanierung der Hamm-Ostefelder Eisenbahnlinie?
Welche konkreten Maßnahmen zum Lärmschutz werden hier zum Schutz der Bürger in welchem Zeitrahmen und mit welcher Finanzierung umgesetzt?
77. Wie sind der aktuelle Sachstand und der Plan der Umsetzung der Lärmsanierung entlang der Hamm-Osterfelder-Eisenbahnlinie?
Welche konkreten Maßnahmen werden im Abschnitt Lünen–Bergkamen, insbesondere im Bereich der Ortslage Oberaden, in welchem Zeitraum umgesetzt, und wie finanziert?
Auf welcher Grundlage wurde die Lärmprognose für diesen Abschnitt erstellt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 17/4346)?
78. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des zweigleisigen Ausbaus der Eisenbahnlinie Lünen–Münster?
79. Wie ist der aktuelle Sachstand von Maßnahmen zum Lärmschutz entlang der Hamm-Osterfelder-Eisenbahnlinie im Abschnitt Lünen–Bergkamen, insbesondere im Bereich der Ortslage Oberaden?
In welchem Zeitraum sollen konkrete Maßnahmen umgesetzt, und wie finanziert werden?
Auf welcher Grundlage wurde die Lärmprognose für diesen Abschnitt erstellt?
80. Wie ist der Stand der Ertüchtigung der Güterschienenverbindung Hamm– Hannover im Bereich Ostwestfalen-Lippe, und führt dies zu Beeinträchtigungen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?
81. Wie beurteilt die Bundesregierung die geplanten eingleisigen Tunnelsanierungen auf der Oberen Ruhrtalbahn im Hinblick auf die Richtlinie „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln“ des Eisenbahn-Bundesamtes?
82. Wie ist der aktuelle Sachstand zum geplanten Umbau bzw. Sanierung des Dortmunder Hauptbahnhofes, und bis wann ist seine geplante Fertigstellung beabsichtigt?
Bundeswasserstraßen
83. Wann werden die Kanalerneuerung des Rhein-Herne-Kanals im Kilometerabschnitt 28 200 bis 30 300 und die dazugehörigen Bauarbeiten fortgesetzt und abgeschlossen?
84. Wie ist der Sachstand zum funktionsfähigen Erhalt des Schiffshebewerks in Henrichenburg?
85. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung des Umschlagbahnhofs Duisburg-Ruhrort Hafen (IRP), und wann ist mit einem konkreten Abschluss des Projektes zu rechnen?
Ortsumgehungen
86. Wie viele Ortsumgehungen im Zuge von Bundesfernstraßen in NRW sind im laufenden Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ und „Weiterer Bedarf“ vorgesehen?
87. Wie viele dieser Ortsumgehungen sind inzwischen gebaut worden?
88. Wann wurden diese Ortsumgehungen fertiggestellt und unter Verkehr genommen?
89. Mit welchen Kosten waren die 20 zuletzt fertiggestellten Ortsumgehungen jeweils in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt?
90. Wie viel haben die 20 zuletzt fertig gestellten Ortsumgehungen jeweils tatsächlich gekostet?
91. Welche Verkehrsprognosen für die jeweilige Ortsumgehung und welche zu erwartenden Entlastungen auf der jeweiligen Ortsdurchfahrt wurden bei der Einstellung in den Bundesverkehrswegeplan und beim Baubeginn dieser letzten 20 fertiggestellten Ortsumgehungen zugrunde gelegt?
92. Wie hoch ist die zuletzt gemessene Verkehrsbelastung auf der jeweiligen Ortsumgehung der 20 zuletzt fertiggestellten Ortsumgehungen tatsächlich?
93. In welcher Höhe ist eine Verkehrsentlastung auf der jeweiligen Ortsdurchfahrt bei den 20 zuletzt fertiggestellten Ortsumgehungen tatsächlich eingetreten?
Fragen93
Welche konkreten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben des Bundes werden 2013 im Bundesland NRW neu begonnen?
Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Bundesland NRW jeweils für die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf für 2013 durch den Bund zur Verfügung stehen?
Welche finanziellen Mittel sind für das Land NRW in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2018 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte vorgesehen (bitte nach Jahren getrennt auflisten)?
Wie viel dieser in Frage 3 benannten Finanzmittel sind jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen im Bundesland NRW in die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes eingestellt (bitte nach Jahren getrennt auflisten)?
Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Bundeslandes NRW im Vordringlichen Bedarf wurden bisher bis zum heutigen Zeitpunkt komplett abgeschlossen?
Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Bundeslandes NRW im Vordringlichen Bedarf haben bis zum jetzigen Zeitpunkt ein abgeschlossenes Planungsverfahren, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung?
Wann ist mit Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen (bitte einzeln aufführen)?
Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger Straße-, Schiene- und Wasserstraße im Bundesland NRW aufgrund von europäischen Korridoren und Vorrangnetzen und der notwendigen Verschiebung der finanziellen Mittel hin zu mehr Erhaltungsmaßnahmen vor?
Gibt es seitens der Bundesregierung weitere Bestrebungen, die Mittel für den Straßenneubau zu kürzen?
Wie wird in einem solchen Fall mit den Kosten für bereits erfolgte Planungen der Bundesländer umgegangen, die aufgrund von Signalen des Bundes zur Umsetzung bereits angefallen sind, die geplanten Vorhaben jedoch nicht realisiert werden?
Welche Lärmschutzmaßnahmen an Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind in NRW vorgesehen, und mit welchem Finanzierungshintergrund (bitte einzeln nach Projekten angeben)?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Projektrealisierung der Autobahn 1 (A 1)?
Sieht die Bundesregierung weiterhin eine Projektrealisierung der A 1 als ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) vor?
Wenn ja, in welchem Umfang, und mit welcher Begründung?
Welche Vorteile erhofft sich die Bundesregierung für die Realisierung der A 1 über ÖPP, und auf welcher konkreten Datengrundlage kann sie dies fundiert darstellen?
Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für den sechsspurigen Ausbau der A 1 ab Kamener Kreuz Richtung Norden?
Für wann ist der Baubeginn geplant?
Wie sind der aktuelle Sachstand und der Plan der Umsetzung des Lärmschutzes, insbesondere im Bereich der Ortslage Rünthe?
Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten für die geplante Abfahrt Emmerich-Speelberg an der A 3 zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Ausbaus der Bundesstraße 236 zwischen dem Tunnel Berghofen und der Anschlussstelle Schwerte der A 1 sowie zwischen der Anschlussstelle Schwerte der A 1 und dem Ruhrtal?
Wann ist mit einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
Wie sieht der Zeitplan nach erfolgtem Spatenstich (17. Dezember 2012) für das letzte Teilstück der A 33 im Kreis Gütersloh zwischen Steinhagen/Halle und Borgholzhausen bis zur Fertigstellung aus?
Ist der endgültige Lückenschluss nach Kenntnis der Bundesregierung 2019 zu erreichen?
Ist die Finanzierung hierfür mit 140 Mio. Euro in der Finanzplanung der Bundesregierung ausreichend gesichert?
Wann ist nach den aktuellen Planungen mit der Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte zu rechnen?
Wird es aus Sicht der Bundesregierung in den kommenden Jahren eine Neuplanung für eine Untertunnelung der B 1 in Dortmund zwischen A 40– Märkische Straße bis zur B 236 geben?
Wenn ja, wie sieht der Zeitrahmen und die geplante Finanzierung aus?
Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens zum sechsstreifigen Ausbau der A 43 zwischen Recklinghausen und Herne?
Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für den vier- auf sechsstreifigen Ausbau der A 44 in den Abschnitten zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund/Unna und Unna-Ost (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 17/4346)?
Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für den vier- und sechsstreifigen Ausbau der A 44 in den Abschnitten zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund/Unna und Unna-Ost?
Welche Möglichkeiten des vorgezogenen Lärmschutzes im Bereich der Ortslage Unna sieht die Bundesregierung?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Lückenschluss der A 46, welcher sich seit Jahrzehnten im Vordringlichen Bedarf befindet?
Gibt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, aus dem Schreiben vom 29. November 2012, in dem er seine Unterstützung für den Lückenschluss der A 46 (Teilstücke Hemer–Menden sowie Menden–Neheim) zum Ausdruck gebracht und sich dafür ausgesprochen hat, dass beide Teilstücke „vorrangig geplant“ werden, weiterhin die Position der Bundesregierung wieder, und inwieweit ist diese Unterstützung bisher realisiert worden?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Weiterbau der A 46 von Bestwig nach Nuttlar, und ist dieser aus Sicht der Bundesregierung ausreichend finanziell in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung gesichert?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Weiterbau der A 46 zwischen Hemer und Menden im Hinblick auf die Finanzierung und den aktuellen Planungsstand?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Weiterbau der A 46 zwischen Menden und Arnsberg im Hinblick auf die Finanzierung und den aktuellen Planungsstand?
Wird nach Einschätzung der Bundesregierung der Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Neheim in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen?
Wie ist der aktuelle Planungsstand des Ausbaus der B 7n/B 480?
Wann ist nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung mit der Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Weiterbau der B 7n/A 46 von Nuttlar nach Brilon, und ist dieser aus Sicht der Bundesregierung finanziell ausreichend in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung gesichert?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bau der B 480n von Brilon zum Autobahnkreuz Wünnenberg/Haaren, und ist dieser aus Sicht der Bundesregierung finanziell ausreichend in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung gesichert?
Wann ist mit der Realisierung der Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz im Zuge der B 64 zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Planungsstand?
Wie ist der aktuelle Sachstand der Ortsumgehung Neuenrade B 229n?
Wie ist der Stand zum Umbau des niveaugleichen Übergangs der Hochlarmarkstraße in Recklinghausen über die Eisenbahnlinie Essen-Münster?
Wie ist der aktuelle Sachstand des Bundesverkehrsprojektes B 474n – hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens sowie der Projektrealisierung und -finanzierung?
Wie sehen die weiteren Planungen der Bundesregierung zum dreispurigen Ausbau der A 57 im Bereich der Städte Moers und Krefeld aus, und welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung ergriffen, um für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner dabei den bestmöglichen Lärmschutz zu gewährleisten?
Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Planungsstand zum Ausbau der B 288/B 57 zur A 524 von Duisburg nach Krefeld dar, und wie verhält sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zur Frage der Rheinquerung dieser Straße?
Ist seitens der Bundesregierung vorgesehen, die Autobahn auch auf dem Gebiet der Stadt Krefeld bis zur A 57 (Anschlussstelle Krefeld-Zentrum) zu verlängern?
Wann rechnet die Bundesregierung konkret mit dem Beginn des Baus der B 56n (Ostumgehung), welche in die Projektliste des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II für 2013 und 2014 aufgenommen worden ist?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Zeitfenster im Jahr 2014, das bereits aufgrund einer Erneuerung einer Eisenbahnbrücke für eine Sperrung der Hauptbahnstrecke zwischen Köln und Aachen vorgesehen ist, auch für den im Zuge des Umgehungsstraßenneubaus der B 56n geplanten Neubau von neuen Brückenbauwerken genutzt wird, da anderenfalls erst im Jahr 2018 wieder eine weitere Sperrung möglich wäre?
Und sind die im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für den Bau der B 56n vorgesehenen Mittel im Jahre 2014 in Höhe von 3 Mio. Euro ausreichend für das Gesamtprojekt?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch nach Ende des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II ab 2015 die restlichen Mittel der im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für den Bau der B 56n veranschlagten 30 Mio. Euro Gesamtkosten zur Vollendung des Baus der B 56n zur Verfügung stehen?
In welchem Planungsstand befindet sich die B 399 (Nordumgehung)?
Wann ist mit dem Ende des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
Wann sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung die Finanzierung des Baus der B 399n durch den Bundeshaushalt vor?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des Neubaus der A 4 zwischen der Anschlussstelle Düren und der Anschlussstelle Kreuz Kerpen, und wann ist die Freigabe für den Verkehr geplant?
In welchem Planungsstand befindet sich die B 56 (Ortsumgehung Vettweiß/ Soller)?
Wann ist mit dem Ende des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
Wann sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung die Finanzierung des Baus der B 56 (Ortsumgehung Vettweiß/Soller) durch den Bundeshaushalt vor?
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Ausbaus der B 236 in der Ortslage Schwerte zwischen den Autobahnanschlussstellen (AS) Schwerte und Ruhrtal?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der A 59 im Abschnitt vom Autobahnkreuz (AK) Bonn/Ost bis zum Autobahndreieck (AD) Porz?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur sechsstreifigen Erweiterung der A 59 Duisburg/Hochfeld-Duisburg/Duissern?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung des Projektes A 524/B 8 Duisburg/Serm (B 8)–AS Duisburg/Rahm mit B 8 OU (Ortsumfahrung)?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur A 565 von der AS Bonn/Beuel bis AD Bonn/Nordost?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung zum sechsspurigen Ausbau des BAB-Kreuzes A 1/A 30 „Lotter Kreuz“?
Wann wird die Realisierung der Rastanlage an der A 30 im Bereich Westerkappeln erfolgen, und mit welcher Finanzierung, Baubeginn und Fertigstellung ist aus Sicht der Bundesregierung zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur geplanten vierstreifigen Erweiterung der Strecke Düsseldorf/Wittlaer?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der B 288 zur A 524 zwischen der A 59 und A 57?
Wann wird die Bundesregierung den Ausbau der Strecke Münster–Lünen umsetzen?
Wird die Bundesregierung den Ausbau der Strecke Münster–Lünen– Dortmund, welche als neues Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs im BVWP 2003 enthalten ist, im Investitionsrahmenplan 2011–2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) jedoch nachträglich in den Teil D „Sonstige wichtige Vorhaben/Teilvorhaben“ geschoben wurde, als wichtiges Projekt – auch im Zusammenhang mit der Realisierung des RRX – zeitnah realisieren, und wenn ja, wann, und mit welcher Finanzierung?
Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich Planung, Finanzierung und Umsetzung der Realisierung des RRX durch die Bundesregierung?
Wann ist mit der abschließenden Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung zum Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie sowie zur Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke zu rechnen?
Wie, wann, und mit welcher Finanzierung wird die Umsetzung des Lärmschutzes beim Ausbau der Betuwe-Linie realisiert werden?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung der Eisenbahntrasse „Eiserner Rhein“?
Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Trassenführung des „Eisernen Rheins“ im Gebiet der Stadt Krefeld ein, und welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung ergriffen, um für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner den bestmöglichen Lärmschutz zu gewährleisten?
Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand beim Dach des Duisburger Hauptbahnhofes?
Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf den einzelnen Abschnitten der Oberen Ruhrtalbahn (Hagen–Warburg, Dortmund–Winterberg, Dortmund–Brilon-Stadt)?
Sind an dieser Strecke Ausbaumaßnahmen zur Leistungsertüchtigung bzw. zur Aufrechterhaltung des Status Quo vorgesehen?
Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum?
Welche Planungen für Veränderungen auf der Oberen Ruhrtalbahn hat die Bundesregierung?
Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Deutschen Bahn AG, Teile der Oberen Ruhrtalbahn zwischen Hagen und Warburg auf eine eingleisige Trassenführung zurückzubauen (bitte begründen)?
Unterstützt die Bundesregierung die geplanten eingleisigen Tunnelsanierungen (Glösinger, Freienohler und Elleringhauser Tunnel) im Hinblick auf eine optimale Anbindung der Städte entlang der Oberen Ruhrtalbahn in die Oberzentren Dortmund und Kassel?
Wie ist die Position der Bundesregierung zu einer durchgängigen zweigleisigen Sanierung der Oberen Ruhrtalbahn?
Beruhen die derzeitigen Tunnelsanierungen auf mangelnder Instandsetzung der Streckenabschnitte in den vergangenen Jahren?
Ist die DB Netz AG nach Ansicht der Bundesregierung auf der Oberen Ruhrtalbahn ihrer Instandsetzungsverpflichtung in den vergangenen Jahren ausreichend nachgekommen?
Plant die Bundesregierung eine Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn?
Wie ist die Position der Bundesregierung zu einer Wiederinbetriebnahme der Bahnverbindung zwischen Brilon-Stadt und Büren?
Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf der Strecke Brilon-Stadt in Richtung Dortmund nach der Wiederinbetriebnahme des Streckenabschnitts Korbach–Frankenberg im Dezember 2014?
Wann werden die auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Aachen–Düren bereits ausgewiesenen Überholgleisabschnitte in Anbetracht der bereits vorhandenen Engpässe ausgebaut?
Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Streckenabschnitten der Lärmsanierung der Hamm-Ostefelder Eisenbahnlinie?
Welche konkreten Maßnahmen zum Lärmschutz werden hier zum Schutz der Bürger in welchem Zeitrahmen und mit welcher Finanzierung umgesetzt?
Wie sind der aktuelle Sachstand und der Plan der Umsetzung der Lärmsanierung entlang der Hamm-Osterfelder-Eisenbahnlinie?
Welche konkreten Maßnahmen werden im Abschnitt Lünen–Bergkamen, insbesondere im Bereich der Ortslage Oberaden, in welchem Zeitraum umgesetzt, und wie finanziert?
Auf welcher Grundlage wurde die Lärmprognose für diesen Abschnitt erstellt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 17/4346)?
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des zweigleisigen Ausbaus der Eisenbahnlinie Lünen–Münster?
Wie ist der aktuelle Sachstand von Maßnahmen zum Lärmschutz entlang der Hamm-Osterfelder-Eisenbahnlinie im Abschnitt Lünen–Bergkamen, insbesondere im Bereich der Ortslage Oberaden?
In welchem Zeitraum sollen konkrete Maßnahmen umgesetzt, und wie finanziert werden?
Auf welcher Grundlage wurde die Lärmprognose für diesen Abschnitt erstellt?
Wie ist der Stand der Ertüchtigung der Güterschienenverbindung Hamm– Hannover im Bereich Ostwestfalen-Lippe, und führt dies zu Beeinträchtigungen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die geplanten eingleisigen Tunnelsanierungen auf der Oberen Ruhrtalbahn im Hinblick auf die Richtlinie „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln“ des Eisenbahn-Bundesamtes?
Wie ist der aktuelle Sachstand zum geplanten Umbau bzw. Sanierung des Dortmunder Hauptbahnhofes, und bis wann ist seine geplante Fertigstellung beabsichtigt?
Wann werden die Kanalerneuerung des Rhein-Herne-Kanals im Kilometerabschnitt 28 200 bis 30 300 und die dazugehörigen Bauarbeiten fortgesetzt und abgeschlossen?
Wie ist der Sachstand zum funktionsfähigen Erhalt des Schiffshebewerks in Henrichenburg?
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung des Umschlagbahnhofs Duisburg-Ruhrort Hafen (IRP), und wann ist mit einem konkreten Abschluss des Projektes zu rechnen?
Wie viele Ortsumgehungen im Zuge von Bundesfernstraßen in NRW sind im laufenden Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ und „Weiterer Bedarf“ vorgesehen?
Wie viele dieser Ortsumgehungen sind inzwischen gebaut worden?
Wann wurden diese Ortsumgehungen fertiggestellt und unter Verkehr genommen?
Mit welchen Kosten waren die 20 zuletzt fertiggestellten Ortsumgehungen jeweils in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt?
Wie viel haben die 20 zuletzt fertig gestellten Ortsumgehungen jeweils tatsächlich gekostet?
Welche Verkehrsprognosen für die jeweilige Ortsumgehung und welche zu erwartenden Entlastungen auf der jeweiligen Ortsdurchfahrt wurden bei der Einstellung in den Bundesverkehrswegeplan und beim Baubeginn dieser letzten 20 fertiggestellten Ortsumgehungen zugrunde gelegt?
Wie hoch ist die zuletzt gemessene Verkehrsbelastung auf der jeweiligen Ortsumgehung der 20 zuletzt fertiggestellten Ortsumgehungen tatsächlich?
In welcher Höhe ist eine Verkehrsentlastung auf der jeweiligen Ortsdurchfahrt bei den 20 zuletzt fertiggestellten Ortsumgehungen tatsächlich eingetreten?