Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte im Freistaat Sachsen

Welche Projekte des aktuellen Investitionsrahmenplanes (IRP), die noch nicht begonnen wurden, sollen 2013, und welche Projekte sollen in den kommenden Jahren begonnen werden (bitte nach Projekt und Jahren getrennt darstellen)?

Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Freistaates Sachsen im Vordringlichen und Weiteren Bedarf haben ein abgeschlossenes Planungsverfahren, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung?

Wann ist mit dem Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen?

Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger Straße, Schiene- und Bundeswasserstraße im Freistaat Sachsen aufgrund von europäischen Korridoren und Vorrangnetzen vor?

In welchem Projektstand befinden sich die für Sachsen im Bundesverkehrswegeplan 2003 ausgewiesenen Schienenbauprojekte (jeweils mit Bautyp, Länge, Gesamtkosten, verbleibendem Finanzierungsbedarf und letzter Aktualisierung der Projektkosten tabellarisch dargestellt), und für welche der Projekte mit Baurecht ist die Finanzierung im Jahr 2013 eingeplant?

In welchem Projektstand befinden sich die für Sachsen im Bundesverkehrswegeplan 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte (jeweils mit Bautyp, Länge, Gesamtkosten, verbleibendem Finanzierungsbedarf und letzter Aktualisierung der Projektkosten tabellarisch dargestellt), und für welche der Projekte mit Baurecht ist die Finanzierung im Jahr 2013 eingeplant?

Für welche Projekte des Vordringlichen und Weiteren Bedarfs des aktuellen Bundesverkehrswegeplans, die in Sachsen realisiert werden sollen, liegen bereits Finanzierungsvereinbarungen vor und für welche nicht (in tabellarischer Darstellung unter Angabe des Zeitpunkts der Vereinbarung)?

Welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Sachsen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 sind unanfechtbar planfestgestellt, aber noch nicht begonnen worden?

Wann ist mit dem Beginn der Bauphase und wann ist mit der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen?

Nach welchen Kriterien kann derzeit eine Höherstufung von Verkehrsprojekten aus dem Weiteren in den Vordringlichen Bedarf erfolgen?

Welche Verkehrsprojekte in Sachsen aus dem BVWP 2003 sollen aus Sicht des Bundes und welche aus Sicht des Freistaates Sachsen vom Vordringlichen Bedarf zukünftig in den Weiteren Bedarf abgestuft werden (bitte mit Begründung)?

Welche im BVWP 2003 für Sachsen ausgewiesenen Straßenbau- und Schienenprojekte sind im Bau?

Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbau- und Schienenprojekte in Sachsen befinden sich im Planfeststellungsverfahren?

Für welche noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen, im BVWP 2003 für Sachsen im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen Straßenbau- und Schienenprojekte wird nicht vor dem Jahr 2015 mit dem Beginn gerechnet?

In welchen Planungsphasen befinden sich die im BVWP 2003 ausgewiesenen sächsischen Straßenbauprojekte, die das Planfeststellungsverfahren noch nicht erreicht haben (bitte einzeln aufschlüsseln nach „Vorplanung“, „Entwurf genehmigt“ etc.)?

Welche Baumaßnahmen bei Verkehrsprojekten können trotz vorliegender Baureife im Freistaat Sachsen im Jahr 2013 nicht finanziert werden?

Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbau- und Schienenprojekte wurden bereits fertiggestellt (bitte dargestellt nach dem Jahr der Fertigstellung)?

Welche Bundesfernstraßen in Sachsen weisen Schäden auf, und welchen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte einzeln tabellarisch nach Kategorie und Planungsstand aufschlüsseln)?

Welche Vorhaben in Sachsen aus dem BVWP 2003 sollen aus Sicht des Bundes und welche aus Sicht des Freistaates Sachsen nicht weiterverfolgt werden (bitte mit Begründung)?

Für welche Bundesfernstraßen des Weiteren Bedarfs in Sachsen hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt, und welche Gründe haben das BMVBS dazu bewogen?

Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Sachsen wurden per § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes in den aktuellen Straßenbauplan aufgenommen?

Für welche dieser Projekte liegt dem BMVBS ein Antrag des Freistaates Sachsen vor, der die Unvorhersehbarkeit der Verkehrsentwicklung nachweist, und welchen der Anträge hat das BMVBS mit welchem Ergebnis geprüft?

Um wie viel Prozent haben jeweils die im BVWP 2003 enthaltenen Ortsumfahrungen in Sachsen, die unter Verkehr sind, die betreffenden Orte vom Kfz-Verkehr entlastet, und wie hat sich jeweils die Entlastungswirkung über die Jahre nach der Fertigstellung entwickelt?

Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten in Sachsen fertigstellen zu können?

Welche finanziellen Mittel sind für den Freistaat Sachsen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2020 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte vorgesehen?

In welcher Höhe sind Mittel jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege in Sachsen im Bundeshaushalt 2013 eingeplant, und wie hoch ist der tatsächliche Bedarf?

In welcher Höhe sind Mittel jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege in Sachsen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2020 eingeplant?

Wie hoch ist der jährliche finanzielle Bedarf für Betrieb und Unterhalt der Bundesfernstraßen, die auf der Grundlage des BVWP 2003 in Sachsen gebaut wurden?

In welcher Höhe sind Mittel jeweils für Lärmschutzmaßnahmen an den Bundesfernstraßen und den Bundesschienenwegen in Sachsen im Bundeshaushalt 2013 eingeplant?

In welcher Höhe sind Mittel jeweils für Lärmschutzmaßnahmen an den Bundesfernstraßen und den Bundesschienenwegen in Sachsen in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2020 eingeplant?

In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Sachsen sind in welcher Höhe Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket I pro Jahr geflossen?

In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Sachsen sind in welcher Höhe Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II pro Jahr geflossen?

In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Sachsen sind in welcher Höhe Bundesmittel aus den Mautmehreinnahmen seit 2009 pro Jahr geflossen?

Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten in Sachsen fertigstellen zu können?

Werden bei der Zuweisung von Mitteln zur Unterhaltung der Bundesstraßen in Sachsen Kosten zur Pflege und Erneuerung von Alleen besonders berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Höhe?

Welche Planungsmittel für Bundesstraßen und Autobahnen sind derzeit für den Freistaat Sachsen verfügbar?

Welche Planungsmittel für Bundesstraßen und Autobahnen müssten verfügbar sein, um den erforderlichen Planungsvorlauf für neue Maßnahmen im Freistaat Sachsen zu schaffen?

Welche verfügbaren Mittel des Bundes für Verkehrsinvestitionen konnten in den letzten Jahren durch den Freistaat Sachsen nicht abgerufen werden, und was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür?

Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Bundesfernstraßen und Autobahnen sind bis 2015 in Sachsen geplant?

Welche Zugverbindungen durch den Freistaat Sachsen bestanden bis 1995 auf der Ost-West-Ausrichtung im nationalen Fernverkehr (Personen/Güter)?

Welche Zugverbindungen durch den Freistaat Sachsen bestehen im Jahr 2013 auf der Ost-West-Ausrichtung im nationalen Fernverkehr (Personen/ Güter)?

Sofern es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zum Jahr 1995 eine Verringerung des Angebotes im Fernverkehr in Ost-West-Ausrichtung (Personen/Güter) gegeben hat, welche Gründe bestanden für diese Verringerung des Angebotes?

Welche Zugverbindungen durch den Freistaat Sachsen bestanden bis 1995 auf der Nord-Süd-Ausrichtung im nationalen Fernverkehr (Personen/Güter)?

Welche Zugverbindungen durch den Freistaat Sachsen bestehen im Jahr 2013 auf der Nord-Süd-Ausrichtung im nationalen Fernverkehr (Personen/ Güter)?

Sofern es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verringerung des Angebotes im Fernverkehr in Nord-Süd-Ausrichtung (Personen/Güter) im Freistaat Sachsen gegeben hat, welche Gründe bestanden für diese Verringerung des Angebotes?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass Städte wie Chemnitz, Zwickau oder Plauen seit Jahren nicht mehr mit leistungsfähigen Zügen im ICE-Standard an den Schienenfernverkehr angebunden sind?

Was plant die Bundesregierung, um diese westsächsische Wirtschaftsregion besser an den Schienenpersonenfernverkehr anzubinden?

Welchen aktuellen Sachstand (Planung, Finanzierung, Terminplanung) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Sachsen-Franken-Magistrale:

a) Elektrifizierung im Abschnitt Reichenbach–Hof–Nürnberg,

b) Einbindung des City-Tunnels Leipzig für Fernverkehr,

c) Fertigstellung der Strecke Dresden–Chemnitz–Zwickau–Reichenbach,

d) Fertigstellung der Strecke Leipzig–Reichenbach–Hof,

e) Ausbau des Knotens Chemnitz,

f) Ausbau und Elektrifizierung im Abschnitt Dresden–Görlitz–Grenze Deutschland/Polen?

Bis wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierungsvereinbarung für die Gesamtstrecke vorliegen, und was sind die Gründe für die vorliegende Verzögerung gegenüber den bisher verfolgten Zeitplänen?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der nachrangigen Priorisierung des für das Land Sachsen als West-Ost-Verbindung wichtigen Hauptverkehrsprojekts Sachsen-Franken-Magistrale durch den Freistaat Bayern?

Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Anschlussstrecke Nürnberg–Hof elektrifiziert werden?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Bestrebungen der Deutschen Bahn AG, den bisher als eigenwirtschaftliches Produkt der Deutschen Bahn AG angebotenen Sachsen- Franken-Express ab 2014 einstellen zu wollen?

Welchen aktuellen Stand (Planung/Finanzierung/Fertigstellung) gibt es bei den weiteren für den Freistaat Sachsen wichtigen Schienenprojekten:

a) Elektrifizierung im Abschnitt Reichenbach–Plauen–Bad Brambach/ Cheb,

b) 4-gleisiger Ausbau der Strecke Dresden–Coswig,

c) Ausbau der Strecke Leipzig–Crimmitschau auf 160 km/h,

d) Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Dresden–Görlitz auf 160 km/h,

e) Ausbau der Strecke Dresden–Berlin auf 200 km/h,

f) 2-gleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Cottbus–Görlitz auf 160 km/h,

g) Ausbau auf 200 km/h auf der Strecke VDE 9 (VDE = Verkehrsprojekt Deutsche Einheit) Leipzig–Dresden im Abschnitt Neumedessen–Böhla– Riesa–Dresden,

h) Neubau VDE 8.2. Leipzig–Halle–Erfurt,

i) Neubau der Strecke Dresden–Prag außerhalb des Elbtals,

j) Elektrifizierung im Abschnitt Chemnitz–Geithain,

k) Mitte-Deutschland-Verbindung (Paderborn–Erfurt–Jena–Glauchau– Chemnitz–Dresden),

l) Ausbau der Strecke Zwickau–Gera auf 160 km/h?

Wie entwickelt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Angebot im Personennah- und Personenfernverkehr am Eisenbahnknoten Leipzig in den kommenden Jahren?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Angebotsverschlechterung auf der ICE-Linie 28, durch die Leipzig seit Dezember 2010 lediglich mit einem zwei Stunden Takt bei allen Verbindungen mit Zielorten in Süddeutschland angebunden ist?

Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung mittelfristig der Ausbau des Rangierbahnhofs Halle auf die Zugbildungsanlagen in Leipzig und Dresden aus?

Welche Funktion kommt den Rangierbahnhöfen Dresden-Friedrichstadt und Leipzig-Engelsdorf nach Abschluss des Ausbaus des Rangierbahnhofs in Halle zu?

Welche Auswirkungen im Güter- und Personenverkehr in Sachsen sind zu erwarten, nachdem der Rangierbahnhof Dresden-Friedrichstadt mit dessen Instandhaltungswerkstatt geschlossen wurde, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und den Einsatz bei möglichen Unfällen?

Wie viele Arbeitsplätze gibt es heute nach Kenntnis der Bundesregierung in den Rangierbahnhöfen Leipzig, Halle und Dresden, und wie viele werden es nach dem Ausbau des Rangierbahnhofs Halle sein?

Reicht nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit geplante Kapazität des Rangierbahnhofs Halle aus, um in Zukunft den prognostizierten Zuwächsen des Güterverkehrs im Freistaat Sachsen und der in diesem Zusammenhang notwendigen Verlagerung von der Straße auf die Schiene gerecht zu werden?

Welche Fernverkehrsverbindungen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fertigstellung des Bauvorhabens den City-Tunnel Leipzig benutzen?

In welchen Taktzeiten ist der Zugverkehr im City-Tunnel Leipzig möglich und geplant?

Auf welchen grenzüberschreitenden Bahnstrecken zwischen dem Freistaat Sachsen und der Republik Polen bzw. zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik werden derzeit Schienenpersonen- und Schienengüterverkehre durchgeführt?

Welche grenzüberschreitenden Bahnstrecken zwischen dem Freistaat Sachsen und der Republik Polen bzw. zwischen dem Freistaat Sachsen und Tschechischen Republik wurden seit 1990 neu errichtet, wieder in Betrieb genommen, saniert oder ausgebaut (Antworten bitte getrennt nach neu errichtet, wieder in Betrieb genommen, saniert oder ausgebaut mit entsprechender Jahresangabe)?

Welche Kosten haben diese Baumaßnahmen jeweils verursacht und durch wen wurden sie getragen (Antworten bitte getrennt nach neu errichtet, wieder in Betrieb genommen, saniert oder ausgebaut grenzüberschreitenden Bahnstrecken und aufgeschlüsselt nach Mittel von EU, Bund, Land sowie Deutsche Bahn AG)?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Planungsstand und wann ist mit der Fertigstellung des Ausbaus der Schienenverbindung Berlin–Dresden–Prag, für die bereits im Jahr 1995 eine entsprechende Vereinbarung mit der Tschechischen Republik getroffen wurde, zu rechnen?

Ist eine Tunnellösung durch das Erzgebirge aus Sicht der Bundesregierung eine mögliche Variante?

Wie ist der jeweilige aktuelle Planungsstand und wann ist mit der Fertigstellung der Schienenverbindungen Berlin–Warschau, Dresden–Breslau (Wroclaw) und Hoyerswerda–Horka-Kohlfurt (Wegliniec) angesichts der bereits im Jahr 2003 mit der Republik Polen geschlossenen Vereinbarung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu rechnen?

Welche grenzüberschreitenden sächsischen Verkehrsverbindungen im Bereich der Schienenwege befinden sich hinsichtlich des weiteren Ausbaus und der Ertüchtigung in Vorbereitung (Aufschlüsselung nach Vorhaben, Zuständigkeit, Planungsstand, voraussichtliche Fertigstellung, ggf. Hinderungsgründe)?

Welche grenzüberschreitenden sächsischen Verkehrsverbindungen im Bereich der Straßeninfrastruktur befinden sich hinsichtlich des weiteren Ausbaus und der Ertüchtigung in Vorbereitung (Aufschlüsselung nach Vorhaben, Zuständigkeit, Planungsstand, voraussichtliche Fertigstellung, ggf. Hinderungsgründe)?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Neubzw. Ausbauprojekte im Bereich der Fernstraßen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik sowie der Republik Polen (B 92, B 93, B 174 und B 178) hinsichtlich der Planung, Finanzierung sowie Terminierung der Umsetzung?

Wie sehen die Planungen der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission aus, um den paneuropäischen Korridor III (Dresden–Breslau– Lemberg–Kiew) und Korridor IV (Dresden–Prag–Budapest–Bukarest– Sofia–Thessaloniki/Instanbul) umzusetzen (Planungs- und Finanzierungsgrundlagen)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung des Freistaates Sachsens innerhalb der europäischen Konzeption der Europäischen Verkehrskorridore mit Schwerpunkt auf die TEN Achse 1 und die Weiterentwicklung der TEN Achse 22 zum Vier-Meeres-Schienenkorridor (EU4SEArail)?

Wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen bzw. Umsetzungen bei diesen zwei für den Freistaat Sachsen zentralen europäischen Verkehrskorridoren vorangeschritten (Planungstand, Finanzierungsvereinbarungen)?

Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für eine Umsetzung dieser für den Freistaat Sachsen zentralen europäischen Verkehrskorridore, und welche Probleme gibt es in der Realisierung der entsprechenden Verkehrsprojekte?

In welcher Höhe wurden jährlich seit 2000 bis heute Investitionen in Bundesfernstraßen in Sachsen vorgenommen?

Wie viele Kilometer Bundesfernstraße (aufgeschlüsselt nach Autobahnen und Bundesstraßen) wurden mit den Bedarfsplanprojekten des BVWP 2003 in Sachsen bis zum Jahr 2013 neu gebaut?

In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2000 insgesamt und pro Jahr Bundesmittel in die Erhaltung von Bundesfernstraßen in Sachsen geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)?

Welchen aktuellen Stand (Planung, Finanzierung, Fertigstellung) haben die Straßenbauprojekte:

a) B 96 Westtangente Bautzen,

b) B 96 Ortsumgehung Hoyerswerda,

c) B 98 Ortsumgehung Großenhain,

d) B 101 Ortsumgehung Freiberg (West),

e) B 196 Ortsumgehung Stützengrün/Hundshübel,

f) B 169 Verlegung Riesa–A 14 sowie Riesa–B 6,

g) B 173 Ortsumgehung Flöha,

h) B 175 Ortsumgehung Döbeln/Masten,

i) B 175 Ortsumgehung Waldenburg,

j) B 178 Obercunnersdorf–Löbau,

k) B 178 Neubau der Bundestraße zwischen dem Dreiländereck und der A 4,

l) 4-spuriger Ausbau und Neubau der B 87 und B 169,

m) A 72 Chemnitz–Leipzig,

n) A 13 Verbindung Sachsen–Brandenburg (bei Thiendorf)?

Welche Bundeswasserstraßenprojekte sind derzeit im Freistaat Sachsen im Bau, haben Baureife erlangt oder befinden sich in der Planfeststellung bzw. wurden seit 1990 trotz vorbereitender Planungen nicht in Angriff genommen, und was sind die Gründe dafür?

Welche Stärken, Schwächen, Entwicklungspotenziale und Handlungsoptionen sieht die Bundesregierung bei der sächsischen Binnenwasserinfrastruktur, und welche Bedeutung haben die sächsischen Binnenhäfen und die sächsische Binnenschifffahrt für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort im Freistaat Sachsen?

In welchem Umfang sind die einzelnen Bundesverkehrswege Straße, Schiene und Wasser in der Lage, den anwachsenden Verkehr bis zum Prognosezeitraum 2015 im Freistaat Sachsen adäquat aufzunehmen (bitte einzeln nach den Verkehrswegen aufschlüsseln)?

In welchem Maße verfügen die genannten Bundesverkehrswege im Freistaat Sachsen auf allen wichtigen Korridoren über Kapazitätsreserven (bitte einzeln angeben nach den Verkehrswegen in Prozent der Auslastung und Kapazität)?

Plant die Bundesregierung weitere Unterhaltungs- bzw. Ausbaumaßnahmen, um die Beschiffbarkeit der Elbe zu erhöhen?

Welche zu erwartenden Kosten für Unterhaltung bzw. Ausbau sind in den kommenden Jahren an der Elbe geplant?

Gibt es einen abgestimmten Umgang zwischen der Bundesregierung und den Elbeanrainer-Bundesländern hinsichtlich eines weiteren Ausbaus und der Unterhaltung der Elbe als Verkehrskorridor, und welche konkreten Handlungsempfehlungen sind dabei vereinbart worden?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den geplanten Staustufen in der Elbe in der Tschechischen Republik?

Hat die Bundesregierung vor, offiziell gegen die tschechischen Pläne zur Errichtung von Staustufen an der Elbe vorzugehen?