Sogenanntes Dezemberfieber bei Verkehrsprojekten im Jahr 2015
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Bundeshaushalt können die Mittel zwischen bestimmte Posten verschoben werden. Einzelne Titel oder Kapitel sind gegenseitig deckungsfähig, damit zur Verfügung stehende Mittel, die bis zum Jahresende für ein bestimmtes Projekt nicht ausgegeben werden können, für ein anderes Projekt zur Verfügung gestellt werden. Dies ist im Haushalt mit einem entsprechenden Vermerk versehen.
Damit Gelder nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt zurückfließen, werden beim sogenannten Dezemberfieber zum Jahresende Restmittel neu verteilt. Mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen 18/6453 und 18/6977 liegen die Daten für die Jahre 2012 bis 2014 vor. Sie zeigen, dass Mittel für Schienen- und Wasserstraßenprojekte nicht ausgegeben werden, während in dieser Zeit über 1,3 Mrd. Euro mehr für Straßenprojekte ausgegeben wurden als vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Anfragen lagen die Daten für das Jahr 2015 noch nicht vor. Diese sollen hiermit erfragt werden. Die Fragesteller sind gerne zu einer Fristverlängerung bereit, falls die Landesauftragsverwaltungen die Angaben nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist für Kleine Anfragen zur Verfügung stellen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
In welcher Höhe konnten Mittel für Verkehrsinfrastrukturbaumaßnahmen im Jahr 2015 bis zum Jahresende nicht verausgabt werden (bitte tabellarisch für jedes Projekt nach Bauträger bzw. beim Straßenbau nach jeweiliger Landesauftragsverwaltung, Gesamtkosten, für das Haushaltsjahr zur Verfügung gestellte Mittel und nicht verausgabte Restmittel aufführen)?
In welcher Höhe wurden nicht verausgabte Restmittel aus Verkehrsinfrastrukturbaumaßnahmen im Jahr 2015 in andere Verkehrsinfrastrukturbaumaßnahmen übertragen (bitte tabellarisch für jedes Projekt nach Bauträger bzw. beim Straßenbau nach jeweiliger Landesauftragsverwaltung, Gesamtkosten und zur Verfügung gestellte Mittel aufführen)?