Filiz Polat

Folgen für Kinder und Familien durch Änderungen in Leistungsgesetzen - Datengrundlagen und Kostenkalkulationen der Bundesregierung

Menschenrechtliche Implikationen der sog. Chișinău-Erklärung

Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung

Großprojekt sogenanntes Rückführungsterminal München - Dimensionierung, menschenrechtliche Anforderungen sowie Verfahrens- und Kostentransparenz

Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht

Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026

Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit der De-facto-Regierung der Taliban im Kontext von Abschiebungen nach Afghanistan

Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten

Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland

Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung

Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung

Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz

Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung

Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale Wirtschaft

Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen

Rechtliche und soziale Schutzlücken für internationale Studierende an privaten Hochschulen in Deutschland

Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen

Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes

Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen

Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"

Zusammenhang zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Transnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Betroffenen

Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter - Integrationspolitische Risiken und fiskalische Folgen des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes

Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Handlungsbedarf der Bundesregierung