Ankauf von Psychopharmaka durch das Bundesministerium des Innern
der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ankauf von Psychopharmaka durch das Bundesministerium des Innern
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Was geschieht mit den großen Mengen an stark dämpfend wirkenden Psychopharmaka (über 500 000 Ampullen und über 2 000 000 Tabletten), die das Bundesministerium des Innern im Juli 1982 zum Ankauf ausgeschrieben hat (Anzeige in der Deutschen Apotheker-Zeitung)?
Zu welchem Zwecke werden sie eingelagert?
Ist die Einlagerung dieser Psychopharmaka ein Vorgriff auf das Gesundheitssicherstellungsgesetz?
Sollen diese Psychopharmaka im Kriegsfalle zur Ruhigstellung sogenannter Panikpatienten dienen?
Wie stellt die zentrale Beschaffungsstelle des Bundesministeriums des Innern die Einhaltung der Rechtsvorschriften nach §§ 47 und 48 des Arzneimittelgesetzes (Verschreibungspflicht) sicher?