Ankündigung der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgung und Sicherung Pflegebedürftiger (G-SIG: 10003589)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/5032 14.02.86 Sachgebiet 217 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jaunich, Frau Fuchs (Köln), Bernrath, Buschfort, Delorme, Dreßler, Duve, Egert, Fiebig, Glombig, Gilges, Hauck, Heyenn, Kirschner, Frau Dr. Lepsius, Lutz, Müller (Düsseldorf), Peter (Kassel), Reimann, Frau Schmidt (Nürnberg), Schreiner, Frau Steinhauer, Sielaff, Urbaniak, Waltemathe, Weinhofer, von der Wiesche, Witek, Wolfram (Recklinghausen), Würtz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 10/4980 - Ankündigung der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgung und Sicherung Pflegebedürftiger Der Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. Februar 1986 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung hat mit den im Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit angekündigten Maßnahmen erstmals das Stadium jahrelanger Diskussionen verlassen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen eingeleitet. Sie hat dabei Maßnahmen in Angriff genommen, die im Hinblick auf die Stabilität der Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen sowie auf die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte realisierbar waren. Von diesen eingeleiteten Maßnahmen sind bereits wichtige Verbesserungen im Wohnungswesen in Kraft, durch die das Zusammenleben mehrerer Genera tionen unter einem Dach gefördert wird: — Der Betrag, um den sich die Einkommensgrenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) für den dritten und jeden weiteren zur Familie rechnenden Angehörigen erhöht, ist von 6 300 DM auf 8 000 DM angehoben worden; dies wirkt sich, wenn Eltern(-teile) im Familienhaushalt leben oder in den Haushalt aufgenommen werden sollen, zugunsten von Mehrgenerationenhaushalten auf die Gewährung von öffentlichen Mitteln zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen, die Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau und die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe aus; — der Bauherr einer öffentlich geförderten Eigentumsmaßnahme erhält, wenn seine Eltern oder die Eltern seines Ehegatten zum Familienhaushalt gehören, ein Familienzusatzdarlehen, selbst wenn er kinderlos ist; das Familienzusatzdarlehen ist erhöht worden, die besonderen (niedrigeren) Einkommensgrenzen für die Eltern sind aufgehoben worden; — die nachträgliche Aufnahme von Angehörigen in die zweite Wohnung eines Eigenheimes mit zwei öffentlich geförderten Wohnungen kann nicht mehr davon abhängig gemacht werden, daß deren Einkommen die Grenze des § 25 II. WoBauG nicht übersteigt; — im Wohngeldrecht wird bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von Familienmitgliedern, die das 62. Lebensjahr vollendet haben, ein Freibetrag von 2 400 DM jährlich abgesetzt, solange sie mit Verwandten oder Verschwägerten in der geraden absteigenden Linie, von denen einer das 25. Lebensjahr vollendet hat, einen Familienhaushalt führen; zugunsten von Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 % oder Schwerbehinderten, die im Sinne des §69 Abs. 3 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes pflegebedürftig sind, wird bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ebenfalls ein Freibetrag von 2 400 DM abgesetzt; treffen die Voraussetzungen für den besonderen Altersfreibetrag und den Schwerbehindertenfreibetrag bei einem Familienmitglied zusammen, werden sie kumulativ abgesetzt. Im einzelnen beantwortet die Bundesregierung die Fragen wie folgt: 1. Hält die Bundesregierung daran fest, die häusliche Pflege durch verbesserte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterstützen? Wenn ja: a) Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die angekündigten Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zur Vermeidung oder zur Minderung von Pflegebedürftigkeiten zu ergreifen? Durch welche Schritte hat sie die angekündigte verstärkte Information der Ärzte, Krankenhäuser und Sozialstationen über das bestehende vielfältige Rehabilitationsangebot sichergestellt? b) In welcher Weise wi ll die Bundesregierung die Vorschriften über die häusliche Krankenpflege erweitern? c) Wie will die Bundesregierung ihre Absicht verwirklichen, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung die erforderliche Hilfe zur Verfügung zu stellen, wenn dem Pflegenden wegen Krankheit, Entbindung oder Kur die Weiterführung der Pflege nicht möglich ist? d) Wann ist mit der Vorlage der notwendigen Gesetzesänderungen zu den genannten Ankündigungen der Bundesregierung zu rechnen? Die Bundesregierung hält daran fest, die häusliche Pflege durch verbesserte Leistungen der gesetzliche Krankenversicherung zu unterstützen. a) Die Bundesregierung hat im Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit auf die Notwendigkeit und Bedeutung der medizinischen Rehabilitation zur Vermeidung oder Minderung von Pflegebedürftigkeit hingewiesen. Bereits nach geltendem Recht sind alle Leistungen der medizinischen Rehabilita tion, die zur Vermeidung oder zur Minderung von Pflegebedürftigkeit notwendig sind, unter Berücksichtigung der Zielsetzungen in § 10 Sozialgesetzbuch I und § 1 Rehabilitationsangleichungsgesetz von den zuständigen Rehaträgern zu erbringen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich die Zahl der Anschlußheilbehandlungen nach einem Krankenhausaufenthalt steil aufwärts entwickelt. So hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in einer Broschüre jedes Krankenhaus in der Bundesrepublik Deutschl and über das Anschlußheilverfahren unterrichtet. Erwähnenswert ist auch die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vor kurzem herausgegebene Informationsbroschüre zu den „Einrichtungen der medizinisch-beruflichen Rehabi litation", in der die in den letzten Jahren wesentlich ausgebauten Rehabilitationsmöglichkeiten in diesem Bereich umfassend dargestellt werden. Auch die Information der Ärzte und Krankenhäuser ist verbessert worden. So hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation jedem Arzt in Klinik und Praxis kostenlos einen Wegweiser für die Rehabi litation Behinderter zur Verfügung gestellt, der auch Hinweise enthält, wie Pflegebedürftigkeit vermieden "oder vermindert werden kann. Außerdem hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung einen Forschungsbericht zur „Analyse der rehabilitationsfördernden und -hindernden Faktoren in der Geriatrie" vorgelegt. Darüber hinaus ist vorgesehen, alle derzeit vorhandenen einschlägigen Erkenntnisse noch weitergehend in Form einer Arbeitshilfe aufzuarbeiten, um dem Grundsatz „Rehabilita tion vor Pflege" Rechnung zu tragen und die gegebenen Rehabilitationsmöglichkeiten bei und zur Vorsorge vor Behinderungen infolge des Alters allen Interessierten zugänglich zu machen. b) Nach geltendem Recht wird häusliche Krankenpflege geleistet, wenn ein Krankenhausaufenthalt vermieden wird, nach Satzungsrecht der Krankenkassen auch zur Sicherung der ärztlichen Behandlung. Die Leistung besteht bei der ersten Alternative aus Behandlungspflege und Grundpflege; bei der zweiten Alternative wird lediglich Behandlungspflege erbracht. Unter Umständen kann nach Satzungsrecht eine Haushaltshilfe in Frage kommen. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit dargelegt, daß in beiden Alternativen in den erforderlichen Fällen neben der Behandlungspflege auch Grundpflege und Haushaltshilfe geleistet werden sollen, wenn diese Hilfen von einer im Haushalt lebenden Person nicht erbracht werden können. c) Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit dargelegt, daß die Krankenkasse in diesem Fall die Aufwendungen für eine Ersatzpflegeperson übernehmen soll, wenn eine andere im haushalt lebende Person die notwendigen Hilfeleistungen nicht erbringen kann. Es ist beabsichtigt, den Leistungsumfang über die Pflegeleistung hinaus auf die notwendige Haushaltshilfe zu erstrecken, wenn auch diese Hilfe von dem Pflegenden erbracht wurde. d) Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vorbereitung der gesetzgeberischen Maßnahmen so rechtzeitig abzuschließen, daß den gesetzgebenden Körperschaften eine Entscheidung noch in dieser Legislaturpe riode möglich ist. 2. Zu welchem Ergebnis hat die angekündigte Prüfung der Bundesregierung geführt, ob die steuerliche Berücksichtigung von Haushaltserschwernissen und sonstigen finanziellen Belastungen in den Fällen häuslicher Pflege verbesserungsbedürftig ist und es weiterer Regelungen bedarf? Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag entsprechende steuerliche Entlastungsmaßnahmen zur Unterstützung der Pflege vorzuschlagen? Die im Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit angekündigte Prüfung konnte noch nicht abgeschlossen werden. Entsprechend dem Ergebnis der Prüfung wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag erforderliche steuerliche Entlastungsmaßnahmen zur Unterstützung der häuslichen Pflege vorschlagen, sobald die Konsolidierungspolitik es zuläßt. 3. Was hat die Bundesregierung seit Vorlage ihres Berichts zu Fragen der Pflegebedürftigkeit unternommen, um die personelle Situa tion von ambulanten Diensten zu verbessern? a) Welche Folgerungen hat die Bundesregierung aus ihrer Aussage gezogen, daß der Ausbau der ambulanten Dienste im Rahmen der Zuständigkeit der Bundesregierung im Wege von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie durch Einsatz von Zivildienstleistenden und Helfern des freiwilligen sozialen Jahres unterstützt werden kann? b) Hat die Bundesregierung die angekündigten Verhandlungen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen mit dem Ziel zu erreichen, daß Länder und Kommunen die Wohlfahrtsverbände in den Stand setzen, möglichst viele zusätzliche Dauerarbeitsplätze im Bereich der ambulanten Dienste zu schaffen und ihnen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen? Die Entwicklung in allen angesprochenen Bereichen ist seit Vorlage des Berichtes zu Fragen der Pflegebedürftigkeit positiv verlaufen. Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit sind die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Jahre 1986 auf 2,99 Mrd. DM erhöht worden (gegenüber 1,72 Mrd. DM im Jahre 1984 und 2,28 Mrd. DM im Jahre 1985). Damit ist eine Steigerung der Zahl der in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigten auf 100 000 im Jahresdurchschnitt 1986 möglich, was auch dem Bereich der sozialen Dienste zugute kommt. - Der Einsatz von Helfern des freiwilligen sozialen Jahres war bislang ausschließlich auf stationäre Einrichtungen beschränkt. Um die Möglichkeiten und Bedingungen herauszufinden, unter denen Heller des freiwilligen sozialen Jahres auch in ambulanten sozialen Diensten verwendet werden können, werden erstmals Heller im Rahmen des Modellprogramms „Ambulante Dienste für Pflegebedürftige' in der Sozialstation City in Berlin eingesetzt. Die Bundesregierung wird die in Berlin gewonnenen Erfahrungen auswerten, um dann, wenn diese positiv ausfallen, einen weiteren Einsatz von Helfern des freiwilligen sozialen Jahres in ambulanten sozialen Diensten zu ermöglichen. Bei den Einsätzen von Zivildienstleistenden im Bereich „Hilfe für Pflegebedürftige und Behinderte" (Mobile Soziale Hilfsdienste, Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung, Essen auf Rädern, Behindertentransporte und offene Behindertenhilfe) sind seit September 1984 die Zivildienstplätze von 7 277 (davon belegt: 4 499) auf 9 641 (davon belegt: 7173) im Januar 1986 angestiegen. Die Bundesregierung hat nach Verabschiedung des Berichts zu Fragen der Pflegebedürftigkeit Länder und kommunale Spitzenverbände bei verschiedenen Gelegenheiten auf die Notwendigkeit des Ausbaues der ambulanten sozialen Dienste hingewiesen. Die Bundesregierung begrüßt es, daß das Land Baden- Württemberg im Juli 1985 ein Programm zur Verbesserung der Situa tion der Pflegebedürftigen vorgelegt hat, in dem neben Verbesserungen in stationären Einrichtungen der Altenhilfe wesentliche Verbesserungen zur Unterstützung der häuslichen Pflege durch eine verstärkte Personalförderung in ambulanten Diensten vorgesehen ist. Auch die meisten anderen Länder haben seit Verabschiedung des Berichts zu Fragen der Pflegebedürftigkeit den Ausbau von ambulanten sozialen Diensten zum Teil erheblich verstärkt oder planen den weiteren Ausbau. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Bereitschaft der Länder und Gemeinden zum weiteren Ausbau entsprechender Einrichtungen und Dienste umso größer sein wird, je breiter die Finanzierungsgrundlage für Leistungen dieser Einrichtungen und Dienste ist. Ein wichtiger Schritt, um eine breitere Finanzierungsgrundlage zu erreichen, werden die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur häuslichen Krankenpflege sein (siehe auch Antwort zu Ziffer 1) . Der Grad der Versorgung mit ambulanten Diensten ist in den Ländern und Kommunen nicht einheitlich. Hierüber und über den Bedarf fehlen gesicherte Daten. Die Bundesregierung erwartet näheren Aufschluß zu diesen Fragen unter anderem durch das Modellprogramm „Ambulante Dienste für Pflegebedürftige" sowie die Untersuchung „Bestandsaufnahme der ambulanten sozialpflegerischen Dienste (Kranken- und Altenpflege, Haus- und Familienpflege)". Die Bundesregierung wird insbesondere das im Frühjahr, dieses Jahres erwartete Ergebnis der letztgenannten Untersuchung als weitere Grundlage für Gespräche mit den Ländern nutzen. 4. Inwieweit ist die Bundesregierung den im Bericht aufgelisteten Forschungsfragen zu — Anzahl und Situation der stationär versorgten Pflegebedürftigen sowie über die Situation ihrer Angehörigen, — Beweggründen und Bedingungen für Heimeinweisung, Krankenhauseinweisung, Fortführung einer ärztlichen Behandlung und häuslichen Pflege bzw. für die Ablehnung einer dieser Möglichkeiten, — einer besseren Annahme der sozialen Dienste durch Pflegebedürftige, — den besonderen Problemen in der häuslichen und stationären geronto-psychiatrischen Versorgung Pflegebedürftiger, — der Verweildauer in verschiedenen Einrichtungen, — Qualität und Effizienz der pflegerischen Versorgung und — der Information und Beratung von Hilfebedürftigen nachgegangen? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils ergriffen? Die angesprochenen Forschungsfragen sind zum Teil Gegenstand folgender zur Zeit laufender Modellvorhaben bzw. Untersuchungen der Bundesregierung: — Modellprogramm „Ambulante Dienste für Pflegebedürftige", — Bestandsaufnahme der ambulanten sozialpflegerischen Dienste (Kranken- und Altenpflege, Haus- und Familien - pflege), — ehrenamtliche soziale Dienstleistungen, — Qualifikationsanforderungen und Fortbildungsangebote für Beschäftigte in ambulanten gesundheits- und sozialpflegerischen Diensten. Darüber hinaus hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit einen Workshop zur zukünftigen Forschung zur Situation von Pflegebedürftigen, Behinderten und ihrer Heller durchgeführt, in dem unter anderem Schwerpunkte, Prioritäten und Realisierbarkeit von künftigen Vorhaben erörtert wurden. Der Workshop wird zur Zeit ausgewertet. Danach werden weitere Vorhaben in Angriff genommen. Außerdem hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit eine demnächst erscheinende Broschüre des Kuratoriums Deutsche Altershilfe „Hilfe und Pflege im Alter" zur Information und Beratung von Angehörigen von Pflegebedürftigen gefördert. 5. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die soziale Absicherung der Pflegepersonen zu verbessern? Wann ist mit der Vorlage von entsprechenden Maßnahmen zu rechnen? Die Bundesregierung hält eine Verbesserung der sozialen Absicherung der Pflegepersonen für wünschenswert. Sie wird diese Frage in ihre Überlegungen über die Gestaltung weiterer Schritte zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Pflegepersonen einbeziehen. Über Einzelheiten und Zeitpunkt ist noch nicht entschieden.]