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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026

Bundesministerium des Innern

AfDNoch nicht beantwortet

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 194 Saale-Holzland - Saale-Orla - Saalfeld-Rudolstadt

LinkeNoch nicht beantwortet

Humanitäre Situation in Gaza - Kenntnisse und Aktivitäten der Bundesregierung

AfDNoch nicht beantwortet

Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026

AfDNoch nicht beantwortet

Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026

LinkeNoch nicht beantwortet

Produktion und Export von Landminen sowie Fragen im Zusammenhang mit Streumunition

Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal ("Einheitswippe")

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

AfDNoch nicht beantwortet

Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und Sicherheitsarchitektur

Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

AfDNoch nicht beantwortet

Folgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (vormals Gebäudeenergiegesetz) für die Bauten des Bundes und der Bundesministerien

LinkeBeantwortet

Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

GrüneBeantwortet

Forschungssicherheit in Deutschland - möglicher Wissensabfluss im Fall CISPA sowie der grundsätzliche Umgang mit Wissenschaftsspionage

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

LinkeBeantwortet

Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human Rights

Auswärtiges Amt

Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland

Bundesministerium des Innern

GrüneBeantwortet

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (GB BMVg)

Bundesministerium der Verteidigung

AfDNoch nicht beantwortet

Strukturierung und Arbeitsweise der Engagement Global gGmbH

GrüneNoch nicht beantwortet

Die Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland

AfDNoch nicht beantwortet

Ergebnisse der Games-Förderung des Bundes - Veröffentlichung, Vertrieb und Absatz der geförderten Computerspiele

LinkeNoch nicht beantwortet

Umsetzung von Screening- und Grenzverfahren

AfDNoch nicht beantwortet

Smart-City-Forschung des Bundes - Umsetzung der Smart City Charta sowie Förderung datenbasierter Stadtentwicklungs- und Governancekonzepte unter Einbeziehung europäischer Programme und Mittel

GrüneNoch nicht beantwortet

Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven

GrüneNoch nicht beantwortet

Hitzebedingte Todesfälle und Schutzmaßnahmen im Hitzesommer 2026

AfDNoch nicht beantwortet

Rekordwerte bei der Bestandsdatenauskunft - Technische Abwicklung, automatisierte Behördenabfragen und IT-Infrastruktur der Bundesnetzagentur

GrüneNoch nicht beantwortet

Empfehlung der Alterssicherungskommission für eine "Kapitalrente" in der gesetzlichen Rentenversicherung