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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025

Reformpläne der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Beteiligung Deutschlands an internationalen Minen- und Kampfmittelräumprojekten

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Der Kormoran in Deutschland und der EU - Aktueller Stand zur Populationsentwicklung, Senkung des Schutzstatus, bundesweiten Vereinheitlichung im Jagdrecht, zu Verhandlungen zum Kormoranmanagement, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen

Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative

Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Unterstützung von NGOs in Georgien durch die Bundesregierung

Fragen zur Nationalität von Opfern und Tätern bezüglich der seit 2013 versuchten und vollzogenen Tötungen, die im Zusammenhang mit zum Teil zuvor beendeten Partnerschaften stehen

Warnung des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen wegen bedenklichen, nicht importkonformen Saatgutsendungen

Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen Zugang

Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration

Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland

Auswirkungen des Hamburger Klimaentscheids auf den Hamburger Hafen und das norddeutsche Verkehrsdrehkreuz Hamburg

Sachstand, Perspektiven und Rolle des Bundes beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn 73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg

Betreuung von Kindern in getrennten Familien

Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit

Projekte gegen Desinformation an den deutschen Auslandsvertretungen

Rückflüsse der Entwicklungskosten aus den Exporterlösen von ursprünglich für die Bundeswehr national oder gemeinsam mit Partnerstaaten beschafften, an Drittstaaten verkauften Waffensystemen und Großgeräten

Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025

Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven Rechtsschutzes

Übersicht aller Projekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020 sowie Darlegung der erzielten Ergebnisse und Erfolge (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374)

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025