Irene Mihalic

Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Anzeigen und Genehmigungen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten nach § 105 BBG

Kenntnisstand der Bundesregierung zum Nihilistic Violent Extremism, militantem Akzelerationismus und rechtsextremer Onlineradikalisierung in Deutschland

Situation der Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds sowie der überlebenden Anschlagsopfer

Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten

Aufsicht, Governance und Verfahren im Fall CISPA - Rolle des Bundes als Gesellschafter des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit

Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks

Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nichtbinären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*-Personen)

Nationale Überführung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in das deutsche Bundesrecht

Hitzebedingte Todesfälle und Schutzmaßnahmen im Hitzesommer 2026

Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei

Forschungssicherheit in Deutschland - möglicher Wissensabfluss im Fall CISPA sowie der grundsätzliche Umgang mit Wissenschaftsspionage

Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr

Hintergründe zum islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25.Juni 2026

Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren

Waffen- und Munitionsverluste bei den Polizeien des Bundes und dem Zollfahndungsdienst

Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern

Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026

Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten"

Nicht vollstreckte Haftbefehle 2026

Kenntnis der Bundesregierung über Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland

Das Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter

Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch Russland

Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten

Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland