Irene Mihalic

Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen und internen Untersuchungen

Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung nach der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft für die Vermittlungstätigkeiten von Vergleichsportalen

Kampfsport in der rechtsextremen Szene

Kooperation zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Überprüfung zivilgesellschaftlicher Projekte

Rückführungsstrategien für inhaftierte Kämpfer und Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates mit deutscher Staatsangehörigkeit

Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung

Berichte über mögliche rechtsextremistische Verbindungen in der Bundeswehr und in den Sicherheitsbehörden

Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz - (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6233)

Schneechaos im Januar 2019 und die Katastrophenhilfe des Bundes

Verbreitung von Schusswaffen in Privatbesitz in Deutschland

Geldwäsche-Aufsicht im Finanzsektor und die Rolle der BaFin als Aufsichtsbehörde der Deutschen Bank vor dem Hintergrund aktueller Geldwäsche-Fälle

Gefahrenpotential der Reichsbürger-Szene

Lage von Asylsuchenden in Bosnien und Herzegowina

Erkenntnisse zu Rechtsextremismus in Polizeibehörden

Kontrollen zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel

Reformbedarf und Kooperation der nationalen und europäischen Geldwäscheaufsicht und insbesondere die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Positionen der Bundesregierung zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Stärkung und Schutz von Gewerbemietern

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz

Digitalgremien der Bundesregierung

Konsequenzen aus verweigerten Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg

Kommunikationsüberwachung von E-Mails, Servern und Internetforen und Big-Data-Auswertungen im Bundesamt für Verfassungsschutz

Aktuelle Fragen zur Ausbildung bei den Polizeien des Bundes