Irene Mihalic

Datenschutz im Kinderzimmer - Digitales und vernetztes Spielzeug

Auswirkungen und Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben ("Dritte Option")

Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation im Bereich des Notariats

Nutzung von Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen durch deutsche Sicherheitsbehörden

Haltung der Bundesregierung zu Wildtieren im Zirkus

Entfristung des Integrationsgesetzes aus dem Jahr 2016

Personalsituation und Personalbedarf bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen und internen Untersuchungen

Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung nach der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft für die Vermittlungstätigkeiten von Vergleichsportalen

Kampfsport in der rechtsextremen Szene

Kooperation zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Überprüfung zivilgesellschaftlicher Projekte

Rückführungsstrategien für inhaftierte Kämpfer und Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates mit deutscher Staatsangehörigkeit

Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung

Berichte über mögliche rechtsextremistische Verbindungen in der Bundeswehr und in den Sicherheitsbehörden

Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz - (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6233)

Schneechaos im Januar 2019 und die Katastrophenhilfe des Bundes

Verbreitung von Schusswaffen in Privatbesitz in Deutschland

Geldwäsche-Aufsicht im Finanzsektor und die Rolle der BaFin als Aufsichtsbehörde der Deutschen Bank vor dem Hintergrund aktueller Geldwäsche-Fälle

Gefahrenpotential der Reichsbürger-Szene

Lage von Asylsuchenden in Bosnien und Herzegowina

Erkenntnisse zu Rechtsextremismus in Polizeibehörden

Kontrollen zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel

Reformbedarf und Kooperation der nationalen und europäischen Geldwäscheaufsicht und insbesondere die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Positionen der Bundesregierung zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik