Konstantin von Notz

Aktuelle Entwicklungen bei der Bundespolizei

Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2019

Multikulturelle und multireligiöse Identität der Bundeswehr 2019

Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen starten

Deutsch-Chinesischer Cyberkonsultationsmechanismus

Ordnungsgemäße Aktenführung als Voraussetzung von mehr Transparenz der Verwaltung

Datenschutz im Kinderzimmer - Digitales und vernetztes Spielzeug

Umsetzung der KI-Strategie durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung

Auswirkungen und Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben ("Dritte Option")

Online-Konsultation zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Nutzung von Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen durch deutsche Sicherheitsbehörden

Positive Anreize für die Rückkehrhilfe nach Syrien durch die Bundesregierung

Entfristung des Integrationsgesetzes aus dem Jahr 2016

Personalsituation und Personalbedarf bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen und internen Untersuchungen

Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung nach der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft für die Vermittlungstätigkeiten von Vergleichsportalen

Kampfsport in der rechtsextremen Szene

Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext

Kooperation zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Überprüfung zivilgesellschaftlicher Projekte

Rückführungsstrategien für inhaftierte Kämpfer und Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates mit deutscher Staatsangehörigkeit

"Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels" ohne diverse digitalpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Berichte über mögliche rechtsextremistische Verbindungen in der Bundeswehr und in den Sicherheitsbehörden

Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz - (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6233)

Schneechaos im Januar 2019 und die Katastrophenhilfe des Bundes