Uwe Schulz

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung

Deutschlandfonds - Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung

Position der Bundesregierung zu den im Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten formulierten europäischen Kernforderungen für eine Friedensregelung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität

Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber

Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspolitischen Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe Beratungsunternehmen

Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe, Messbarkeit und politischen Relevanz externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Zustand der Bundesbrücken in Hessen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze

Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum

Nichtnachbesetzung des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft

Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und Wettbewerbsbedingungen

Folgen des geplanten subventionierten Industriestrompreises für Wirtschaft und Mittelstand

Industriegipfel der Bundesregierung im Herbst 2025 (Automobil- und Stahlgipfel)

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz

EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung

Vorschlag 19109 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Vorschlag 41101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität

Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Fragen zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 und zur Sozialen Marktwirtschaft

Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der Politisch motivierten Kriminalität

Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität