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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
CDU/CSU, SPD
DIE LINKE
Auswärtiges Amt
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
Bundeskanzleramt
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WP 18
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1000+ Anfragen
Seite 147
Linke
Beantwortet
Europäische Polizeioperation "Perkunas" zur Erfassung der Reisewege von Migranten ohne Aufenthaltsstatus im Schengenraum und Fragen zur Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen zur Feststellung unerlaubten Aufenthalts
Bundesministerium des Innern
27.03.2014
2
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Grüne
Beantwortet
Kenntnisstand des Bundeskriminalamtes zu den Aktivitäten und Kontakten des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers H. G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms
Bundesministerium des Innern
26.03.2014
1
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Grüne
Beantwortet
Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall "Edathy" vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen
Bundesministerium des Innern
26.03.2014
3
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Linke
Beantwortet
Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten
Bundesministerium des Innern
26.03.2014
3
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Linke
Beantwortet
Inhaltefilterung bei Arbeitsplatzrechnern in Bundeseinrichtungen
Bundesministerium des Innern
09.04.2014
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Linke
Beantwortet
EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und Forderung nach umfassender Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012
Bundesministerium des Innern
27.03.2014
5
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CDU/CSU, SPD
Beantwortet
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014
Bundesministerium des Innern
04.04.2014
5
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Linke
Beantwortet
Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit sogenannten Partnerdiensten
Bundesministerium des Innern
08.04.2014
2
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Grüne
Beantwortet
Teilhabe und Integration der Sinti und Roma in Deutschland
Bundesministerium des Innern
08.04.2014
8
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Grüne
Beantwortet
Antiziganistische Straftaten in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14754)
Bundesministerium des Innern
08.04.2014
2
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Linke
Beantwortet
Staatsleistungen an die Kirchen
Bundesministerium des Innern
09.04.2014
1
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Linke
Beantwortet
Erkenntnisse über Kontakte deutscher Rechtsextremisten in die Ukraine und Präsenz rechtsextremer ukrainischer Kräfte in Deutschland
Bundesministerium des Innern
09.04.2014
2
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Linke
Beantwortet
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2014
Bundesministerium des Innern
11.04.2014
4
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Grüne
Beantwortet
Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung im Bereich der Demografiepolitik
Bundesministerium des Innern
15.04.2014
2
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Grüne
Beantwortet
Zukunft des Optionszwangs
Bundesministerium des Innern
15.04.2014
3
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Linke
Beantwortet
Förderung der Herausgabe des Jahrbuches Extremismus und Demokratie durch die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden
Bundesministerium des Innern
15.04.2014
2
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Linke
Beantwortet
Berichte über deutsche Djihadisten in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee
Bundesministerium des Innern
15.04.2014
2
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Linke
Beantwortet
Ermittlungsaufträge an private Dienstleister
Bundesministerium des Innern
16.04.2014
1
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Linke
Beantwortet
Verbindungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene und Rockern bzw. Motorradclubs
Bundesministerium des Innern
16.04.2014
1
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Linke
Beantwortet
Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Bundesministerium des Innern
17.04.2014
4
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Grüne
Beantwortet
Risiken glyphosathaltiger Herbizide für die Gesundheit von Anwendern, Anwohnern und Nutztieren
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
28.04.2014
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Linke
Beantwortet
Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis
Bundesministerium des Innern
10.02.2014
3
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Grüne
Beantwortet
Kostensteigerungen bei Projekten des Bedarfsplans Straße
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
28.04.2014
2
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Grüne
Beantwortet
Planungen für den Neckarausbau
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
23.04.2014
2
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