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AfD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DIE LINKE
Auswärtiges Amt
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
Bundeskanzleramt
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WP 21
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1000+ Anfragen
Seite 15
Grüne
Beantwortet
Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung
Bundesministerium für Gesundheit
02.06.2026
7
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AfD
Noch nicht beantwortet
Grundwasser in Deutschland - Messstellenabdeckung, Datenqualität, regionale Nutzungskonkurrenzen und politische Einflussfaktoren
19.08.2026
2
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Grüne
Beantwortet
Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
30.06.2026
9
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AfD
Beantwortet
Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht
Bundesministerium der Finanzen
12.08.2026
13
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AfD
Beantwortet
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
22.06.2026
8
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AfD
Noch nicht beantwortet
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
18.08.2026
2
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Linke
Beantwortet
Diskriminierung im Gesundheitswesen - Datenlage zur queersensiblen Gesundheitsversorgung in Deutschland
Bundesministerium für Gesundheit
03.06.2026
9
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Grüne
Beantwortet
Ärztliche Personalbemessung in Krankenhäusern
Bundesministerium für Gesundheit
16.06.2026
13
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AfD
Noch nicht beantwortet
Umsetzung der Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Programm "Business Scouts for Development"
17.08.2026
2
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AfD
Beantwortet
Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von Sachkundenachweisen
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
11.08.2026
5
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AfD
Beantwortet
Berichte über EU-Agrarfördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen Haushalt
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
12.08.2026
9
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Grüne
Beantwortet
Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonal-Regelung 2.0
Bundesministerium für Gesundheit
15.06.2026
8
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AfD
Beantwortet
Projekt "Verbesserte Fachkräftequalifizierung, Koordinationsmechanismen und Verbandsstrukturen für ein operatives Rettungswesen in Uganda und Kenia" - IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202126167
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
09.07.2026
3
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Grüne
Beantwortet
Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
16.07.2026
8
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Grüne
Beantwortet
Situation der Suchthilfe und Suchtrehabilitation in Deutschland - Versorgungslage, Finanzierung und struktureller Handlungsbedarf
Bundesministerium für Gesundheit
02.06.2026
7
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AfD
Beantwortet
Haushaltsmittel des Bundes für Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025
Bundesministerium der Finanzen
16.07.2026
6
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Grüne
Beantwortet
Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten"
Bundesministerium des Innern
16.07.2026
4
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AfD
Beantwortet
Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden
Bundesministerium des Innern
18.08.2026
7
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Grüne
Beantwortet
Wirtschaftliches Potenzial der Biotechnologie und aktuelle Entwicklungen bei der BioNTech SE
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
19.08.2026
7
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AfD
Beantwortet
Gewalttat von Stade - Mögliche Informationsdefizite im Austausch mit ausländischen Behörden und bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter Erkenntnisse
Bundesministerium des Innern
19.08.2026
5
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AfD
Beantwortet
Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
17.08.2026
1
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AfD
Beantwortet
Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit
Auswärtiges Amt
15.07.2026
4
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AfD
Beantwortet
90-Milliarden-Ukraine-Paket der EU - Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und Werthaltigkeit der vorgesehenen Absicherung
Bundesministerium der Finanzen
01.06.2026
18
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AfD
Noch nicht beantwortet
Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057)
13.08.2026
7
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