Daniel Zerbin

Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/6602)

Einstufungen von Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit 2014

Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe

Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen

Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren

Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität

Moratorium für die Konversion von Bundeswehrliegenschaften: Aktueller Stand

Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)

Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente

Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität

Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität

Kosten für Sprachmittlung im Bundesministerium des Innern

Operative Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4302)

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Zugpersonal

Auswirkungen der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Ausbildung und Einsatzbereitschaft

Attraktivität der Bundeswehr - Bescheinigungen zur Anerkennung von Qualifikationen

Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller Netzwerke

Gewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten Kriminalität

Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität

Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung

Personalaufwuchs Berufssoldaten

Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration

Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals