Gerold Otten

Entwicklung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Rüstungskontrolle - Potenziale, Risiken und strategische Ausrichtung der Bundesregierung

Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026

Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Ausland - Förderung, Mittelausstattung und mögliche Missstände

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit

Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland

Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum (IMRF) 2026

Rechtsgrundlagen, parlamentarische Legitimation und politische Zielsetzung der Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren

Position der Bundesregierung zu den im Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten formulierten europäischen Kernforderungen für eine Friedensregelung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft

Sanktionspolitik der EU gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jaques Baud

Iranische Geldwäsche in Deutschland und Finanzierung iranischer staatlicher Strukturen über Außenstellen, Moscheen und Vereine in Deutschland

Nichtnachbesetzung des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft

90-Milliarden-Ukraine-Paket der EU - Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und Werthaltigkeit der vorgesehenen Absicherung

Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum

Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran im Kontext von Fachkräftegewinnung und sicherheitspolitischer Lage