Konstantin von Notz

Datenabgleich aller akkreditierten Personen der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit FBI-Terrordatenbank

Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland

Die Durchsetzung von Fluggastrechten

Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie

§ 522 Absatz 2 Zivilprozessordnung

Generationengerechtigkeit im politischen Handeln der Bundesregierung

Informationspolitik zum Afghanistan-Einsatz

Legitime Vertretung der Sorben/Wenden

Europäische Bürgerinitiative - Mögliche Änderungen an der allgemeinen Ausrichtung des Rates

Ablehnungen von Visumanträgen zum Zwecke des Studiums im Bundesgebiet

Private Kreditvergabe im Internet

Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Betroffenen und das System der Sicherungsverwahrung insgesamt

Vereinfachung der Wahlteilnahme für Deutsche im Ausland

Spenden an gemeinnützige Institutionen

Europäische Beweisanordnungen

Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen

Fehlerhafte Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen

Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung

Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht

Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden

Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien - Erneute Vorlage einer bereits gestellten Kleinen Anfrage

Rückführungen in das Kosovo

Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe