Martin Hess

Dienstreisen der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser

Sachstand zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei - Stand: Anfang September 2023

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6637)

Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

Sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen im ersten Halbjahr 2023, die in Baden-Württemberg von der Bundespolizei aufgegriffen worden sind

Begriffsverwendungen in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei

Mögliche Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Ausland

Entwicklung möglicher radikaler Tendenzen innerhalb der Klimaprotestbewegungen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023

Zur Aussage der Bundesregierung über die Kommentierung von Aussagen auf sozialen Medien und ihr tatsächliches Verhalten

Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im ersten Halbjahr 2023

Unerlaubte Einreisen von 2014 bis 2023

Briefwahl und bewegliche Wahlvorstände

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2023

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2023

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe in Hessen im ersten Halbjahr 2023

Quantentechnologie und deren Anwendung zu Spionage- und Sabotagezwecken

Mögliche Vernetzungen von Bundespolizeibeamten mit der "Letzten Generation"

Mögliche extremistische Äußerungen von Mitgliedern der "Letzten Generation“

Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2023

Politische Kampagnen und Spendenaufrufe der als gemeinnützig anerkannten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. gegen die Alternative für Deutschland

Studie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat "Muslimfeindlichkeit - Eine deutsche Bilanz"

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in den Jahren 2014 ff.

Entwicklung der Hasskriminalität gegen Deutsche