Rainer Galla

Rechtsgrundlage und Bindungswirkung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages 2027

Kosten für neue Möblierung, Ausstattung und Accessoires in den Bundesministerien seit Beginn der 21. Wahlperiode

Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen

Historische Datenbestände bei Wirtschaftsauskunfteien und Transparenz gegenüber Betroffenen

Kontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO)

Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit dem 5. August 2025

Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026

Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für die Amtszeit 2027/2028

Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen Justizwesen

Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen

Aufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-Haftbefehls

Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe

Finanzierung und Wirksamkeit der "behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung"

Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren

Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr

Kommunen entlasten, Veranstaltungen sichern - Einsatzmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen

Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und Wettbewerbsbedingungen

Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)

Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze

Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung

Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente