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Seite 58

Deutsch-ausländische Polizeikooperationen im In- und Ausland

Auftragsvergabe des Bundes

Überwachung der Telekommunikation im Internet im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Onlinedurchsuchungen

Streitkräfteeinsatz zur Terrorabwehr - die Solidaritätsklausel des Artikels 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

LinkeBeantwortet

Patientenvertretung

GrüneBeantwortet

Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Zukunft der Doha-Runde und des multilateralen Handelssystems

LinkeBeantwortet

Ermittlungen des Kartellamtes in der Nahrungsmittelindustrie wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen

Auswirkungen und Kosten der geplanten Unfallversicherungsreform 2008

GrüneBeantwortet

Klimaschutz in den Bundesliegenschaften

GrüneBeantwortet

Optionale Verlängerung des Zivildienstes

Verhandlungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von Fingerabdruckdaten und DNA-Daten

GrüneBeantwortet

Nationales Stipendiensystem

LinkeBeantwortet

Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Saalfeld (Höllentalbahn)

Einsatz der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im Ausland

Standortbestimmung Datenschutz

LinkeBeantwortet

Weiterbeschäftigung des Personals des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen

Ausgestaltung des Modellprojektes "Werkstatt Pflegestützpunkte und Pflegeberater" und der darin vorgesehenen Modell-Pflegestützpunkte

LinkeBeantwortet

Vorleistungen von Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Internationale Verhandlungen über ein Verbot von Anti-Fahrzeugminen sowie Anti-Fahrzeugminen in deutschen Beständen

GrüneBeantwortet

Zur Menschenrechtssituation in Afghanistan - Todesurteil gegen Sayed Parviz Kambakhsh

Anwendung des Steuerstrafrechtes in Deutschland

Reform der Anlegerentschädigungseinrichtungen und der Einlagensicherungssysteme in Deutschland

Eckpunkte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit für kooperative Jobcenter